Middlebury oder: Die Modernen glauben, ohne zu wissen, dass sie es glauben

Gilbert Keith Chesteron hat einmal notiert: „Das besondere Zeichen der modernen Welt ist nicht, dass sie skeptisch ist, sondern dass sie dogmatisch ist, ohne es zu wissen. Sie sagt, in Verspottung der alten Gläubigen, dass sie geglaubt haben ohne zu wissen, warum sie geglaubt hätten. Doch die Modernen glauben, ohne zu wissen, was sie glauben — und sogar ohne zu wissen, dass sie es glauben.“

Warum nur kommen mir diese Zeilen beim Geschehen in Middlebury in den Sinn, als linke Studenten einen öffentlichen Vortrag des Soziologen Charles Murray nicht nur durch Rufen und Klopfen verhindern wollten, sondern offenbar vor hatten, ihn und seine Begleiter zu verprügeln. Charles Murray beschreibt die absurden Ereignisse lebhaft. Es wird in den USA immer häufiger, was Murray so beschreibt:

Mitte der Neunziger konnte ich auf Studenten zählen, die zuhören wollten, dass sie nach einem gewissen Punkt den Störern zuzurufen anfangen würden: „Setzt euch und seid ruhig, wir wollen hören, was er zu sagen hat.“ Diese Art des Gegenprotests hatte einen Effekt. Sie erinnerte die Demonstranten daran, dass sie in der Minderheit waren. Mir wurde von den Leuten in Middlebury versichert, dass ihre Protestgruppen ebenfalls in der Minderheit sind. Aber sie sind eine Minderheit, die die Mehrheit eingeschüchtert hat. Die Leute im Publikum, die mich reden hören wollten, waren völlig verschreckt. Das darf nicht zugelassen werden. Ein Campus, an dem die Mehrheit der Studenten Angst hat, offen zu sprechen, weil sie weiß, dass eine Minderheit auf sie losgehen wird, ist kein intellektuell freier Campus in irgendeiner sinnvollen Art und Weise.

Das ist natürlich der Sinn dieser „Proteste“: Die Spannweite des akzeptablen Diskurses soweit einschränken, dass quasi nur mehr die eigene Meinung übrigbleibt. Zuerst waren es nur „Safe Spaces“ für Menschen, die andere Meinungen nicht aushalten; dann kam die „Trigger-Warnung“. Nach dem Niederbrüllen bleibt nur noch rohe Gewalt über. Diese Praxis greift in den USA immer mehr um sich und wird in europäischen Medien in der Regel wohlwollend zur Kenntnis genommen, da meist Konservative zum Schweigen gebracht werden sollen. In den USA aber wächst das Unbehagen auch unter vielen Linksliberalen wie etwa Jonathan Haidt über die geistige Verengung und Diskursunfähigkeit an vielen US-Unis.

So analysiert William Deresiewicz, sicher kein Konservativer, im American Scholar, dass viele liberale Colleges zu „religiösen Schulen“ geworden wären:

Was bedeutet es zu sagen, dass diese Institutionen religiöse Schulen sind? Erstens, dass sie ein Dogma besitzen, ungeschrieben, aber von allen angenommen: Ein Satz „korrekter“ Meinungen und Glaubenssätze, oder im besten Falle eine schmale Bandbreite, innerhalb der Uneinigkeit erlaubt ist. Es gibt eine richtige Art zu denken und eine richtige Art zu sprechen, und auch eine richtige Auswahl von Gegenständen, über die man nachdenkt und spricht. Säkularismus wird für selbstverständlich gehalten. Umweltschutz ist eine heilige Sache. Themen der Identität — im wesentlichen die heilige Dreifaltigkeit von Rasse, Gender und Sexualität — stehen im Zentrum der Debatte. […] Die grundsätzlichen Fragen, die eine College-Erziehung stellen sollte — Fragen der einzelnen und kollektiven Tugend, was es meint, eine gute Person und eine gute Gemeinschaft zu sein — werden für entschieden gehalten. […]

Deresiewicz berichtet von Studenten, die Angst haben, Fragen zu stellen, weil sie nur bei einem Verdacht, politisch unkorrekt zu sein, zum Paria werden; von der Suche nach Häresien, die von eifrigen Studenten ausgemerzt werden; vom Wettlauf, noch korrekter zu sein als die anderen. Studenten würden an manchen Universitäten nicht mehr über ein Thema diskutieren, sondern nur mehr, warum diese oder jene politisch korrekte Position als einzige vertreten werden dürfe.

Hier geht es nicht um wehleidiges Gejammere irgendwelcher Randständiger — hier geht es bereits um den Kern des freien Denkens, das in den mittelalterlichen Universitäten von Paris und Bologna mehr gefördert wurde, als sich ein Student von Middlebury für seine Uni überhaupt vorstellen kann. Freilich halten sich die Gläubigen dieser modernen Dogmen oft für ungemein kritisch, säkular und vernunftbasiert. Womit wir wieder beim Eingangszitat von Chesterton wären.

(via Steven A. Pinker)

Charlie Hebdo: Lassen wir die Terroristen ihr Ziel erreichen?

Es ist einfach grauslich, wie viele den Angriff auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdomadaire“ implizit rechtfertigen. Die Mohammed-Karikaturen seien ja oft recht derb gewesen, geschmacklos. Die Sachen seien schon irgendwie arg gewesen. Hätten Sie es so herausfordern müssen, so die implizite Frage. Hier wurde ein paar Beispiele der Relativierung zusammengetragen.

Ja, viele der Karikaturen waren geschmacklos. (Auch Christen fänden übrigens ausreichend Material, um sich über Karikaturen aus „Charlie Hebdo“ zu beschweren.) Aber Meinungsfreiheit gehört zu den Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft. Und die Auslotung der Grenzen dieser Freiheit ist geradezu Aufgabe der Satire! Ja, der Diskurs über diese Grenzen kann in eklatanten Fällen auch vor Gericht geführt werden müssen. Auch die „verletztendste“ Satire kann aber nicht herangezogen werden, um in irgendeiner Form Mord zu rechtfertigen.

Die Opfer des Massakers in Paris, etwa Chefredakteur Stephane Charbonnier oder die Zechner Cabu, Tignous und Wolinski, sind den aufrechten Gang gegangen. Charbonnier hat bekanntlich gemeint, er würde lieber sterben als auf Knien leben. Die Redakteuere haben ihre Aufgabe ernst genommen, sind nicht den leichten Weg des Appeasements gegangen. Vielfach wird ja gerade im Umgang mit dem Islam eine unterwürfige Vorwegzensur vorgenommen, die so weit geht, dass wohl auch so mancher europäischer Moslem dafür kein Verständnis mehr hat.

Ob der feige Angriff der schwerbewaffneten Islamisten auf die höchstens mit Buntstiften bewaffneten Satiriker Erfolg hat, hängt jedenfalls nicht von kurzfristigen Solidaritätsbekundungen ab. Sondern davon, ob die Vorwegzensur noch weiter um sich greift — nicht nur bezüglich des Islams! –, ob vielleicht sogar mittels Hetzparagraphen kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen, oder ob doch gilt, was Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ doziert: Dass es im Kampf gegen die islamistischen Banden kein Zurückweichen geben darf, gerade nicht, was die Freiheit der Presse und der Meinung betrifft.

Es ist aber eher zu befürchten, dass die Wirkung des Anschlags genau diejenige sein wird, die sich die Terroristen gewunschen haben.

Der Hetzparagraph: Politischer Tätigkeitsnachweis

Wenn Politiker signalisieren wollen, dass ein Problem angegangen wird, dann rufen sie gerne nach einem neuen Gesetz, strengeren Regeln, härteren Strafen. Insofern ist es kein Wunder, dass der sogenannte Verhetzungsparagraph neuerlich verschärft werden soll, wie der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter beim „Gipfel gegen Hass“ erklärt hat. Der Strafrahmen soll von zwei auf drei Jahre erhöht werden, für erfolgreiche Aufstachelung zur Gewalt fünf Jahre, wobei wie bisher ein bestimmter Katalog von Gruppen durch diese Bestimmung geschützt wird.

Das klingt ja zuerst nicht so schlimm. Doch der betroffene § 283 des Strafgesetzbuchs hat es in sich. Denn unter Strafe steht nicht nur der Aufruf zu Gewalt, sondern auch, wer gegen eine durch Gesetz privilegierte Gruppe „hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.“ Das ist ein besonderer Gummi-Tatbestand, der durchaus geeignet ist, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Was kann nicht alles als Verächtlich-machen gewertet werden!

Wir verdanken es, glaube ich, mehr der Überlastung der Staatsanwälte und der generellen Besonnenheit der österreichischen Justiz, dass das demokratiefeindliche Monster, das sich im § 283 versteckt hält, auch weiter dort bleibt. Umgekehrt heißt das auch: Die angebliche Maßnahme gegen Terrorprediger ist natürlich keine, weil schon bisher kaum auf Basis dieses Paragraphen vorgegangen wurde.

In welche Richtung es gehen könnte, deutet die SPÖ an, wenn sie die Erweiterung des Katalogs geschützer Gruppen um „Ausländer“ fordert. Da Verächtlichmachen wegen der nationalen oder ethnischen Herkunft bereits in § 283 StGB enthalten ist, geht es hier wohl mehr um eine Möglichkeit, einen unliebsamen politischen Gegner regelmäßige Schienbeintritte geben zu können.

Grundsätzlich braucht man aber diese ganzen Verhetzungsparagraphen nicht. Eine großzügigere Interpretation der Anstiftung würde genügen, um Aufrufe zu Gewalttaten oder auch Vermögensdelikten zu erfassen. Meinungen alleine sollen aber nicht strafbar sein, so moralisch verwerflich sie auch sein mögen.

US-Supreme Court: Gebete vor staatlichen Sitzungen sind zulässig

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Gebete zur Eröffnung staatlicher Versammlungen keine Verletzung der Meinungsfreiheit seien, und hob eine gegenteilige Entscheidung des Berufungsgerichts auf. Diese Entscheidung kann auch in Europa von Bedeutung sein, da ähnliche Konflikte mit ähnlichen Argumenten ausgetragen werden.

Zur Vorgeschichte: In der Stadt Greece im Bundesstaat New York ist es seit 1999 üblich, Stadtratsversammlungen mit einem kurzen Gebet eines Repräsentanten einer Glaubensgemeinschaft zu beginnen. Dabei kamen im Lauf der Zeit verschiedene Gruppen zu Wort; da Greece christlich geprägt ist, überwiegend christliche Gemeinschaften. Zwei Atheisten sind dagegen gerichtlich vorgegangen und wollten ihren Mitbürgern das gemeinsame Gebet verbieten lassen.

Wie das US-Blog Volokh Conspiracy analysiert, waren sich alle neun Richter einig, dass solche Gebete in staatlichen Versammlungen grundsätzlich zulässig sind, da sie Ausdruck in der Bevölkerung verwurzelter Überzeugungen sind.

Allerdings trennten sie sich entlang parteipolitischer Linien in der Frage, ob die konkrete Praxis in Greece „inklusiv genug“ gewesen sei. Die linke Minderheit fordert Gebete, die weltanschaulich möglichst unverbindlich sind. Die rechte Mehrheit sieht als Grenze an, dass die Gebete andere Gruppen nicht herabwürdigen bzw. nicht zur Missionierung dienen dürften. Es sei aber keineswegs erforderlich, dass die Gebete einem allgemeinen Theismus folgen oder konfessionell neutral sein müssten — gerade das würde schwere Eingriffe in die Meinungsfreiheit bedeuten, da staatliche Stellen über den Gehalt religiöser Äußerungen bestimmten würden. Da die Meinungsfreiheit gerade Minderheitsäußerungen schützen wolle, sei es auch keineswegs notwendig, dass das Gebet einer Mehrheitsmeinung entsprechen müsse. Es sei jedoch geboten, im Laufe der Zeit alle relevanten Gruppen in nicht diskriminierender Weise einzubinden. Eine diskriminierende Absicht könne den Verantwortlichen in Greece aber nicht unterstellt werden.

Erwachsene würden oft Meinungsäußerungen hören, mit denen sie nicht übereinstimmten. (Das ist ja geradezu ein Grundsatz der Meinungsfreiheit!). Dass die beiden Beschwerdeführer sich durch die Gebete belästigt fühlten, sei daher kein hinreichender Grund, sie zu verbieten.

Brendan Eich und die „Repressive Toleranz“

Die grässliche Fratze angeblicher Toleranz und Diversität zeigte die Hexenjagd auf Brendan Eich, Erfinder von JavaScript, Mitgründer von Mozilla und kurzzeitig nun auch Vorstandsvorsitzender der Mozilla Corporation, des wirtschaftlichen Arms der der Softwarestiftung, die neben dem Browser Firefox noch einige andere Produkte in der Palette hat. Auf Eich wurde in den USA massiver Druck ausgeübt, zurückzutreten, da seine Person nicht mit den Werten in Übereinstimmung stehe, die ein aufrechter Bürger zu vertreten hat. Sein Vergehen? Er unterstützte in Kalifornien eine — erfolgreiche — Abstimmungsinitiative gegen die Bezeichnung eingetragener Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare als Ehe.

Dafür wurde er selbst in der FAZ zum „Homophoben“ gestempelt. Wir haben also bereits den Punkt erreicht, wo Widerspruch zur Änderung des Ehebegriffs im deutschsprachigen Mainstream bereits „homophob“ ist. Der Tenor der US-Kritiker war: Er soll öffentlich seinen Irrtum eingestehen und sich zur lichten Seite bekennen. Dazu war Eich aber zu prinzipienfest.

Den Verfechtern dieser Strateige der „repressiven Toleranz“ ist vielleicht nicht bewußt, was sie anrichten. Sie fördert öffentliche Schauprozesse, erstickt jeden Diskurs. Konformität wird in diesem Klima oberste Pflicht. Oder ist vielleicht gerade das ihr Ziel? Es gehört jedenfalls besondere Chuzpe dazu, wenn Eichs Abtritt mit den Worten kommentiert wird, das sei ein wichtiger Schritt für „freie Meinungsäußerung und Gleichberechtigung“ gewesen, oder Mozilla habe gezeigt, es sei „inklusiv, sicher und einladend zu allen.“ Inklusiv? Einladend zu allen? Zu allen, die politisch im Gleichschritt marschieren.

In Österreich ist es außerhalb von Tendenzbetrieben glücklicherweise zumindest gesetzlich verboten, jemanden offen wegen seiner Weltanschauungen zu diskriminieren, auch wenn es in der Praxis (besonders der medialen!) leider vorkommt. Die diversen „Hate-Crime“-Bestimmungen, deren Ausweitung laufend gefordert werden, gehen aber ebenfalls in die Richtung, Meinungen zu kriminalisieren und Menschen wegen ihrer Überzeugungen ohne sachliche Rechtfertigung zu diskriminieren. Man kann gar nicht mehr sagen: „Wehret den Anfängen!“ Man muss schon eher sagen: „Verhindert das Schlimmste!“

Augstein, die kräftiger Austeiler und die sensiblen Einstecker

Zum Fall Augstein hält Susanne Baumstark ein „Plädoyer für die eigene Meinung“, die durchaus einmal meinungsfrei sein dürfe. Dabei kritisiert sie die umfassende Augstein-Verteidigung scharf, weil sie ihrer Ansicht nach mittlerweile auf eine soziale Bestrafung der innerdeutschen Kritiker Augsteins hinauslaufe.

Es ist da natürlich passend, daß dieser Artikel auf der Internetseite von „Eigentümlich frei“ erschienen ist, einem radikalliberalen Blatt, mit dessen politischer Ausrichtung ich wenig anfangen kann. Allerdings wird es seit einiger Zeit gezielt als „neurechts“ denunziert – denunziert, weil der Begriff „Neue Rechte“ in Deutschland heutzutage nicht für neue konservative Strömungen verwendet wird, wie er ja ursprünglich gemeint war, sondern etwa für das NPD-Umfeld und „völkischen Nationalismus“. Nun sind schon radikalliberal und konservativ Gegensätze. Das NPD-Umfeld mit seiner kollektivistischen Ausrichtung paßt aber gar nicht ins ideologische Schema von „eigentümlich frei“.

Trotzdem wird auf der Wikipedia die Zeitung seit Monaten so definiert:

eigentümlich frei (kurz: ef) ist eine seit 1998 erscheinende politische Monatsschrift. Ihre Positionen bezeichnet Herausgeber und Chefredakteur André F. Lichtschlag als individualistisch, kapitalistisch und libertär. Politikwissenschaftler sehen in der Zeitschrift weltanschauliche und personelle Überschneidungen mit der Neuen Rechten.

Die Belege dafür sind z.T. sehr zweifelhafter Provenienz oder in großherziger Interpretation offenkundigen Leseschwächen geschuldet. Enzyklopädische Neutralität schaut jedenfalls anders aus. Michael Klonovsky, Leiter des „Focus“-Debattenressorts, schrieb darüber im November, worauf sein eigener Wikipedia-Eintrag ihn bald darauf als „Kettenhund der Neuen Rechten“ auswies. Mittlerweile ist zumindest dieser Satz wieder entfernt.

Noch gröber sind die Keile, die jetzt auf Henryk Broder kommen. Ja, grober Klotz, grober Keil, und Broder ist ja tatsächlich ein Polemiker. Trotzdem: In mehreren Artikeln wurde er jetzt gezielt der Verwendung von „NS-Diktion“ beschuldigt, ihm die gewollte „Vernichtung“ Augsteins unterstellt. Ein Kommentator auf diesem Blog hat argumentiert, wenn Augsteins Äußerungen antisemitisch genannt werden, dann hätte das Wort keinen Wert mehr, würde seinen Schrecken verlieren. Deswegen sei mit diesem Etikett Vorsicht geboten. Das Argument gilt mit dem freien Verteilen des Epithets „NS-Diktion“ jedenfalls.

Die einen werden also als Förderer von „NS-Diktion“ dargestellt, verlieren Aufträge, werden von medial wirkmächtigen Personen ins Winkerl der „Neuen Rechten“ gestellt, und die Zahl ihrer Verteidiger in der veröffentlichten Meinung ist schon aus Eigenschutz dünn gesät. Umgekehrt kritisiert etwa Hardy Prothmann den Tagesspiegel, der in einem längeren Artikel auch ein Zitat Henryk Broders montiert und gleichzeitig einem Augstein-Sympathisant einen ganzen Artikel gewährt, dafür, Broder überhaupt zitiert zu haben. Und ja, angesichts eines bestimmten Berliner Urteils ist die Aufregung über Broders Zitat höchst gekünstelt.

Die im Austeilen starken Augsteins und Konsorten werden beim Einstecken plötzlich sehr sensibel und möchten widerstreitende Meinungen aus dem Diskurs anscheinend am liebsten tatsächlich verbannen. Das ist angesichts der eigenen Aufgeregtheit über Augsteins Erwähnung in der Auflistung auffälliger antisemitischer und/oder antiisraelischer Diffamierungen bemerkenswert.

kreuz.net, Leiden und Angst

Ich habe mich in der kreuz.net-Debatte aus einem einfachen Grund zurückgehalten: Mehr, als das es diese Seite auch gibt, habe ich davon nicht mitbekommen. Vor vielen Jahren habe ich es ein paar Mal angeschaut, doch mir war es damals einfach zu boulevardesk. Nun gibt es diese Seite anscheinend nicht mehr; ich kann also nicht einmal mehr eruieren, ob die ganze Aufregung gerechtfertigt ist oder nicht, auch wenn man einzelnes aus der Berichterstattung rekonstruieren kann.

Was mich schon etwas stutzig macht, sind die eilfertigen Distanzierungen, die umfangreichen Stellungnahmen, wie schrecklich diese Seite war und wie gut es sei, daß es sie nicht mehr gebe. Der stillschweigende oder auch laute Vorwurf an die Hierarchie, sie sei nicht energisch genug gegen die Betreiber der Seite aufgetreten. Sie klingen danach, als wolle man jeden Verdacht von sich weisen, in diese Angelegenheit verwickelt zu sein, und ruft deswegen schnell: „Haltet den Dieb!“

Das hat wohl seinen Grund, denn mittlerweile scheint ein regelrechtes Kesseltreiben eingesetzt zu haben, bei dem auch in Kauf genommen wird, Unbeteiligte mit hineinzuziehen. Auch Personen, die ohnehin immer unter ihrem echten Namen gepostet haben sollen, werden nun anscheinend behelligt, auch wenn sich vorher niemand an ihren Beiträgen gestoßen hat. Soviel ist jedenfalls der Berichterstattung und den vielen Dementis und Klarstellungen zu entnehmen. Für einige Personen, gerade solche, die gar nichts mit dem Portal zu hatten, sind diese Unterstellungen z.T. existenzbedrohend. Daher kann ich auch Le Penseur zustimmen, der meint:

Und noch eines: die Anonymität aufzugeben heißt, sein restliches Leben (!) lang mit einer Äußerung erpreßbar zu sein. Ohne Verjährung, oder Gutmachung, jederzeit zur Hatz freigegeben, wenn man »fällig« ist. Das zu verlangen, ist kühn. Es zu tun, tollkühn.

Zur Meinungsfreiheit gehört es dazu, daß man wirklichen Unsinn und auch Gehässigkeiten ertragen muß. Toleranz ist nichts anderes. Als es in Österreich zur Wende kam, riefen linke Demonstranten: „Schüssel, Haider an die Wand!“ und „Gebt uns Waffen!“. Das galt bekanntlich medial als akeptabel. Wer Aufrufe zum Anzünden von Kirchen lesen will, braucht nur bis zur Antifa Freiburg  schauen, deren entsprechende Äußerung als Bestandteil der Meinungsfreiheit qualifiziert wurde. Kürzlich erst wurde einer Journalistin gewunschen, sie solle als Hexe verbrannt werden. Ok, der Urheber hat sich entschuldigt, und Twitter verleitet geradezu zu unüberlegtem Posten. Die letzten Tiraden des Haß-zerfressenen David Berger sind auch nicht ohne, außer: Ohne Wahrheit. Wer es besonders gehässig mag, soll sich auf den Foren des Standards herumtreiben, dort wird praktisch nichts ausgelassen. Das soll kein Aufrechnen sein, denn das ist sinnlos – eine Gehässigkeit wird nicht harmloser, weil ein anderer ebenso gehässig ist. Nur ein Hinweis, was heutzutage alles in den Rahmen der akzeptierten Meinungsfreiheit fällt.

Die Seltsamkeit von kreuz.net war ja eigentlich, daß sie den Beinamen „katholisch“ usurpiert haben. Denn die Seite mag ja viel gewesen sein, aber sie war schon vor Jahren nicht besonders katholisch. Ob sich das geändert hat? Ich weiß es nicht. Und offenbar haben Bedienstete einer Organisation dort gegen ihre eigenen Vorgesetzten – bis hin zum Heiligen Vater – Stimmung gemacht. Diese Illoyalität ist verwerflich, allerdings eine interne Angelegenheit. Angesichts der großen innerkirchlichen Toleranz gegen scharfe Kritiker in den eigenen Reihen ist es aber kein Wunder, daß die Macher von kreuz.net aus dieser Ecke nicht viel zu befürchten hatten. Übrigens eine Art Treppenwitz: kreuz.net konnte also gerade wegen der toleranten Haltung der Kirchenführung existieren, die wohl genau nicht nach dem Geschmack der Betreiber gewesen sein dürfte.

Als Ökonom muß ich aber sagen: Offensichtlich gab es nach den Inhalten eine große Nachfrage, wie ich etwa diesem Beitrag bei Thermometer entnehme. Daher wird es, solange wir in einem freiheitlich verfaßten Gemeinwesen leben, wohl auch bald wieder ein Angebot in irgendeiner Form geben, daß diese Nachfrage befriedigt. Deswegen ist der erste und beste Tip, um solche Angebote trockenzulegen, ihnen gar keine Aufmerksamkeit zu schenken, und so auch nicht durch Verlinkungen Leser dorthin zu schicken.