Das Kreuz mit dem Kreuz im Gerichtssaal

Manchmal komme ich mir wie eine alte Schallplatte vor, die immer wieder das gleiche wiedergibt. Aber anscheinend muss es sein, weil man auch immer wieder der gleiche Unsinn quasi unausrottbar aus allen möglichen Orten hervorquillt.

So fordert Nikolaus Scherak von den NEOS wieder einmal, alle religiösen Symbole in der Justiz strikt verbieten zu wollen und jeden religiösen Bezug zu eliminieren, da das mit einem säkularen Staat nicht vereinbar sei. Insbesondere die Ablegung des Eides mit religiöser Form ist ihm ein Dorn im Auge.

Nun hat er die Besonderheit dieses Eides anscheinend nicht verstanden, aber das ist nur ein Nebenschauplatz.

Der Hauptschauplatz ist die Behauptung, dadurch wäre die Justiz weltanschaulich neutral. Das ist so offensichtlicher Humbug, dass man sich nur an den Kopf greifen kann.

Wie ich schon andernorts ausgeführt habe, sind die Gesetze immer Ausdruck der vorherrschenden Weltanschauungen, deren Wertungen sie widerspiegeln. Nun kann man sagen: Im heutigen Österreich dominieren längst andere Weltanschauungen, weswegen wir uns der christlichen Symbole entledigen sollten. Damit wird es aber nicht weltanschaulich neutral, nur anders. Und der Richter kann sich seiner Weltanschauung nicht entledigen — kann man ohne Weltanschauung überhaupt Urteile irgendeiner Art fällen? –, nur weil er etwas nicht tragen darf, ebenso der Schöffe. Was ihm richtig erscheint, wird sich dadurch nicht ändern.

Letztendlich geht es in der Symbolik natürlich um die Frage: Gibt es über das gesatzte Recht hinaus irgendeinen höheren Maßstab. Streng säkular gesprochen: Nein. Recht ist, was diejenigen, die wir als Gesetzgeber anerkennen (müssen), dazu machen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Dieser strikte Rechtspositivismus ist aber schon seit den Greueln des NS-Regimes diskreditiert — in Deutschland war hier die Radbruch’sche Formel gegen eklatant gerechtigkeitswidrige Gesetze wirkmächtig. Eine Formel, die übrigens keinen Sinn ergibt, wenn jede Moral, jede Vorstellung von Gerechtigkeit nur ein beliebiges Konstrukt ist.

Das Kreuz im Gerichtssaal erinnert daran, dass menschliche Justiz zwar nur menschlichen Maßstäben folgt, es aber über dem gesatzten Recht stehende Prinzipien von Gerechtigkeit gibt (aber auch Barmherzigkeit, würde Papst Franziskus sicher ergänzen). Nicht der schiere Wille des Gesetzgebers bestimmt, was Gerechtigkeit ist. Und jeder, der ein Urteil fällt, eine Zeugenaussage trifft, verteidigt oder anklagt, trägt dabei eine Verantwortung. Doch vor wem verantwortet er sich?

Ja, vor wem?

Sie erkannten, dass sie nackt waren

Sündenfall (Bischofskapelle in Gurk)

Sündenfall (Bischofskapelle in Gurk)

Am 1. Fastensonntag dieses Jahres begegnet in der ersten Lesung die Geschichte vom Sündenfall. Sie beschäftigt die Menschen seit Jahrhunderten, weil sie viel über den Menschen an sich verrät.

Adam und Eva, diese Archetypen des Menschengeschlechts, leben im sprichwörtlichen Paradies, einem Ort des Friedens, der sicheren Nahrung und des ewigen Lebens. Doch es fehlt ihnen an der Erkenntnis von Gut und Böse. Sie wissen die Güter, die sie haben, nicht zu schätzen, sie sind aber auch nicht in der Lage, vorsätzlich etwas Böses zu tun. Aus diesem geradezu kindlichen Zustand stößt sie die Schlange, die schon in vielen ältesten Kommentar als der Verderber identifiziert wurde, der sich der Schlange nur bemächtigt habe oder im Bild der Schlange beschrieben werde.

Doch die Erkenntnis, die sie durch die Schlange gewinnen, vertreibt sie notwendigerweise aus dem Paradies. Die Unbeschwertheit ist dahin, das Wissen um die eigene Beschränktheit, Unzulänglichkeit und Bosheit dagegen erschreckend. Sie mussten erkennen, dass sie nun wahrhaft nackt dastanden.

Wie der Tora-Kommentar des jüdischen Gelehrten Raschi sagt: „Sie erkannten, dass sie nackt waren — auch der Blinde weiß es, wenn er nackt ist; was bedeutet also, sie erkannten, dass sie nackt waren? Eine Pflicht hatten sie in ihrem Besitz gehabt, und sie hatten sich derselben entkleidet.“

Ungehorsam war das Tor zur Erkenntnis von Gut und Böse, die die Option zum vorsätzlich Bösen eröffnet. Eine Welt, in der diese Option im Raum steht, kann aber kein Paradies sein.

G.K. Chesterton schreibt in seinem Buch „Orthodoxie“, dass die Erbsünde der einzige Teil der christlichen Lehre sei, der wirklich bewiesen werden könne. Die eindeutig beobachtbare Fähigkeit der Menschen zu bösen, grausamen Handlungen zeige die Trennung der Menschen von Gott auf. Eine Trennung, die in der Geschichte vom Sündenfall so sinnfällig erzählt wird.

Peter Singer und der Wert des Menschen

Der Philosoph Peter Singer wird also den ersten Peter-Singer-Preis erhalten. Das ist für sich selbst schon grotesk genug. In der Einladung wird dies so begründet: „Prof. Peter Singer ist ein weltbekannter Bioethiker, der sich seit Jahren für die Minderung des Leids von Tieren und einen unserer Humanität angemessenen Umgang mit unseren menschlichen und nicht-menschlichen Mitwesen einsetzt.“ Das steigert das Groteske ins Unerträgliche.

Sabine Mäser fasst in ihrer online abrufbaren Diplomarbeit zu Singers „Praktischer Ethik“ gleich zu Beginn zusammen, was Minderung des Leids bei Singer heißt: „‚Leiden‘ soll also verhindert werden, paradoxerweise durch die Verhinderung bzw. Tötung der ‚Leidenden‘ selbst. Die Beseitigung von minderwertigem Leben, um das aggregierte Glück zu erhöhen.

Singer ist Utilitarist. Das größte Glück der größten Zahl — das klingt ja fürs Erste nicht so schlecht. Der Mathematiker Rudolf Taschner arbeitet in seiner „Presse“-Kolumne die moderne Faszination mit diesem Utilitarismus heraus: In einer säkularen Welt bietet er eine scheinrationale Moralität, die noch dazu vordergründig mit ökonomischen Nutzenfunktionen verwandt scheint. Wir optimieren die Glücksfunktion der Welt — eine Mischung aus Hipster und Technokratie.

Mathematische Unmöglichkeit

Der Mathematiker geht nicht darauf ein, doch tatsächlich ist der Singer’sche Utilitarismus mathematisch zum Scheitern verurteilt. Der glückstiftende Nutzen ist nicht quantifizierbar, nicht messbar und nur in extremis vergleichbar.

Dieses Problem hat schon den großen Ökonomen Alfred Marshall umgetrieben, der es als unbefriedigend empfand, dass die ökonomische Nutzenfunktion lediglich die persönlichen Präferenzen der Menschen darstellt, wie sie mit den vorhandenen Mitteln ihre Bedürfnisse möglichst gut befriedigen wollen. Das sind Wünsche, Vorlieben, Bedürfnisse — aber nicht das daraus resultierende Glück! Selbst wenn ich die Präferenzen der Menschen der Welt kennen würde, würde mir das nicht genügen, um meine ethische Optimierungsaufgabe zu lösen.

Der reine Handlungsutilitarismus ist also eine zutiefst unpraktische Ethik, weil sie Handlungen nach Maßstäben beurteilen will, die seriöserweise gar nicht angelegt werden können. Das gleiche gilt für Singers Präferenzutilitarismus, der aus dem Handlungsutilitarismus entwickelt wurde. Er wird auch amüsant, wenn man ihn ins Selbstreferentielle wendet. Eine Handlung wird ja danach beurteilt, ob sie der größten Zahl nützt. Nun ist es so, dass das, was einen Menschen glücklich macht, sehr von seinen Werten abhängt, seiner Erziehung, seinem Umfeld. Daraus würde sich eigentlich ergeben, dass es von der weltanschaulichen Prägung meiner Mitmenschen abhängt, welche Handlungen tatsächlich glücksmaximierend wären. Diese Schlussfolgerung wird von Singer zwar angedeutet, aber nicht ernsthaft durchgezogen.

Der Wert des Lebens

Singers Auftritte sind in Deutschland besonders umstritten, weil er Leben abstrakt und aus der Beziehung herausgelöst bewertet. Dabei unterscheidet er strikt zwischen Personen und Menschen, zwei überlappende Mengen. Menschen, die vernunftbegabt und selbstbewusst sind, die Wünsche für die Zukunft haben können, sind Personen. Ihr Leben dürfe nur beendet werden, wenn ihre Präferenz des Weiterlebens durch entgegengesetzte Präferenzen anderer ausgeglichen werde.

Im Kalkül Singers, das immer wieder ökonomisch eingefärbt wird, gibt es auch Menschen, deren Leben nur eine Belastung für die Allgemeinheit sind und daher entfernt werden sollten. Menschen mit Behinderungen hätten z.B. nie das volle Potential der übrigen Menschen, daher sollte man ihr Leben rasch beenden. Freilich, sollten die Eltern so „unsozial“ gewesen sein, ihr behindertes Kleinkind solange überleben zu lassen, dass es Singers Personen-Kriterien erfülle, dürfe es nicht mehr so ohne weiteres getötet werden.

Sabine Mäser bringt es in ihrer Arbeit auf den Punkt:

Was ist aber mit denjenigen, die nichts wussten und nach Singers Definition keine „Personen“ waren, also gar keinen Willen äußern konnten? Auch Singer versucht „nichtfreiwillige“ Euthanasie zu rechtfertigen.

Als die Nazis begannen, Menschen mit geistiger Behinderung in den Anstalten zu töten, taten sie das ebenfalls unter dem Vorwand von Mitleid (Gnadentod). Sie wollten den Menschen angeblich das Leiden und „Dahinvegetieren“ ersparen.

Dahinter steckte aber, wie bei Singer heute, die Utopie einer leidfreien Gesellschaft, in der nur „gesunde“ Menschen leben sollten, die rational und autonom, und somit produktiv waren (sind). Auch die Kostenfrage spielt hier eine Rolle. In den nationalsozialistischen Propagandafilmen wird vorgerechnet, was einzelne „schwachsinnige“ Menschen in Heimen den Staat kosten. In ähnlicher Weise zeigt dies Singer etwa an Komapatienten oder schwer behinderten Menschen auf[.]

Den australischen Philosophen ficht das nicht weiter an: Nur, weil die Nazis Straßen gebaut hätten, müsse man nicht aufhören, Straßen zu bauen. Ebensowenig sei die Euthanasie zu verurteilen, nur, weil sie von den Nationalsozialisten durchgeführt worden sei. So argumentiert er sinngemäß in seiner „Praktischen Ethik“. Allerdings führt er damit in die Irre, denn so wird dieses Argument ja von praktisch niemandem verwendet. Es führt lediglich vor Augen, welche Konsequenze Singers ethisches Projekt konkret hätte. Und welche unglaubliche Hybris darunter verborgen ist.

Ich frage mich jedenfalls: Das ist also einer „unserer Humanität angemessener Umgang mit unseren menschlichen und nicht-menschlichen Mitwesen“?

[Update] In der Neuen Zürcher Zeitung hat Peter Singer ein Interview gegeben, das Teile seiner Philosophie kompakt wiedergibt. Michael Schmidt-Salomon, der die Laudatio auf Peter Singer hätte halten sollen, sagte seine Teilnahme an der eingangs erwähnten Preisverleihung wegen dieses Interviews ab. Überraschend, da Singer darin eigentlich keine neuen Positionen — höchstens etwas anders nuancierte — vertritt als bisher. Ich nehme einmal an, dass einfach auf Grund der anhaltend scharfen Kritik quer durch die politischen Lager die ganze Sache etwas zu heiß geworden war, denn Singer widerlegt in klarer Sprache Schmidt-Salomons eigene Behauptung, dass die linken Kritiker einfach auf entstellte Zitate hereingefallen wären, die ihnen von christlichen Menschenrechtsaktivisten (er nennt sie freilich Reaktionäre) serviert worden wären. Nein, Singer denkt wirklich so, wie es ihm seine Kritiker etwa aus den Behindertenverbänden unterstellen.

Österreich: Auf dem Weg zum Lifestyle-Baby

Hinter dem sperrigen Titel des „Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetzes 2015“ verbirgt sich Sprengstoff: Die endgültige gesetzliche Betrachtung des Kindes als bloßes Lifestyle-Produkt, auf dessen Erhalt jeder ein Recht hat, der es will, welche Hindernisse dem auch immer im Wege stehen mögen. Und was immer das für den so gezeugten Nachwuchs bedeuten mag, der bei unerwünschten Eigenschaften auch schon einmal ausselektiert werden kann. Die Rechte der Kinder werden dabei natürlich völlig ausgeblendet — zum Jubiläum der Kinderrechtskonvention besonders pikant.

Justizminister Wolfgang Brandstetter trägt hier die Hauptverantwortung, stammt der Entwurf ja aus seinem Ressort. Das schlechte Gewissen scheint zu drücken, wie die extrem kurze Begutachtungsfrist von etwa über zwei Wochen zeigt. Sie wird damit gerechtfertigt, dass das VfGH-Erkenntnis G16/2013 ua vom 10. Dezember 2013 Teile des Fortpflanzungsmedizingesetzes mit 1. Jänner 2015 außer Kraft setzt. Diese Frist ist allerdings nicht vom Himmel gefallen, das Vorgehen des Justizministeriums kann also wohl nur als vorsätzlich bezeichnet werden.

Wie Matthias Beck aufzeigt, enthalten die Gesetzesmaterialien naturwissenschaftliche Irrtümer, um zum erwünschten Rechtsergebnis zu kommen. Ethische Überlegungen oder auch medizinische — von den Risken der Eizellspenden bis zur wachsenden Bedeutung des Wissens um Erkrankungen der genetischen Verwandtschaft — werden zu Gunsten eines „Rechts auf Erfüllung des Kinderwunsches“ ausgeblendet.

Einige mutige ÖVP-Abgeordnete wie Franz-Joseph Huainigg haben ihre Kritik an dem Entwurf kundgetan, worauf Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einen besondern zynischen Schachzug ins Spiel gebracht hat: Die Abstimmung „freizugeben“. Denn, so sein Kalkül, das Gesetz würde natürlich trotzdem eine Mehrheit erzielen. Unterstützung aus dem Grünen Lager und dem Team Stronach bringt die nötigen Stimmen, ohne dass auch nur eine Konzession an die Gesetzeskritiker notwendig geworden wäre.

Wer ein Zeichen setzen will: Die Lebenskonferenz hat eine Petition gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz online gestellt. Der Text ist nicht ganz geglückt, aber das Anliegen unterstützenswert. E-Mails an Justizminister Wolfgang Brandstetter unter minister.justiz@bmj.gv.at, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka unter reinhold.lopatka@oevpklub.at und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner unter reinhold.mitterlehner@bmwfw.gv.at sind ebenfalls empfehlenswert. Natürlich werden die von den dreien nicht selbst gelesen, aber zumindest von ihren Mitarbeitern überflogen, die damit ein Stimmungsbild erhalten.

Ach ja: Wie wichtig Wolfgang Brandstetter die Einbindung kritischer Stimmen war und ist, zeigt folgendes: In den „Salzburger Nachrichten“ ist zu lesen, der Minister habe auch schon bei Familienbischof — und Mediziner — Klaus Küng um Verständnis geworben. Im „Standard“ antwortet Klaus Küng trocken: „Wir hatten nur bei einem Empfang in Grafenegg einen Smalltalk.“ Soviel zur Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit, mit der ein Justizminister in dieser Angelegenheit vorgeht.

Die tödliche Angst vor Kindern mit Behinderung

In der „Zeit“ stellt Denise Linke eine gute Frage: „Warum haben wir so große Angst vor behinderten Menschen?“ Warum werden viele Menschen abgetrieben, weil eine Behinderung bei ihnen diagnostiziert wurde? Obwohl sie mit dieser Behinderung durchaus lebensfähig wären? Man muss nun Linkes Ethik nicht teilen — ich tue es nicht –, doch für einen Artikel in der „Zeit“ ist das so nahe am Problem, wie es in so einem Blatt nur möglich ist.

Linke ist Autistin. Und sie ahnt, dass Menschen mit dieser Behinderung noch ein Glück haben, dass Autismus noch nicht pränatal festgestellt werden kann:

Ich bin Autistin, und weil wir keine Ahnung haben, welche Gene für Autismus verantwortlich sind, können wir ihn nur durch Fragebögen feststellen. Ich wage die Prognose, dass die Abtreibungszahlen bei einer Autismusdiagnose dramatisch hoch wären. Wie ich darauf komme: Weil immer wieder behauptet wird, Autismus hätte etwas mit Impfungen zu tun, hören Mütter auf, ihre Kinder zu impfen. In meinen Ohren klingt dieser Impfverzicht gefährlicher als Autismus. Und in meinen Augen zeigt es, dass ein Autismusgentest nicht dazu führen würde, dass werdende Mütter sich für das Kind entscheiden würden. Sie würden sie abtreiben, genauso, wie sie ihnen lebensrettende Impfungen vorenthalten, nur um ihnen Autismus zu ersparen.

Ist es deswegen, weil bestritten wird, das Leben dieser Menschen sei lebenswert? Diese Argumentation hört man tatsächlich oft, und Linke entgegnet:

Niemand sollte sich anmaßen, überhaupt darüber zu urteilen, wie lebenswert das Leben eines anderen Menschen sein wird, war oder ist.

Standard-Redakteurin Saskia Jungnikl, dank deren Tweet ich auf Linkes Text gestoßen bin, verweist darauf, dass betroffenen Eltern positive Beispiele fehlen würden. Vielleicht hätten sie Angst vor dem Ungewissen.

Das ist wohl richtig. Es gibt etwa mit dem Nationalratsabgeordneten Franz-Joseph Huainigg und anderen zwar solche Vorbilder; zum Teil richtige Mutmacher! Doch ist der gesellschaftliche Konsens gegen Menschen mit Behinderung so stark, dass die meisten betroffenen Eltern wohl nicht einmal auf die Idee kommen würden, solche Mutmacher zu suchen und anzuhören.

Es gibt freilich noch eine Komponente: Kinder sind heute für viele Eltern quasi eine Luxusware. Die kann man vielleicht sogar bestellen, wenn man eine Leihmutter findet. Und diese Ware soll möglichst perfekt sein. Wenn nicht, wird sie „zurückgeschickt“, wie es in spektakulärer Weise kürzlich einer indischen Leihmutter geschehen ist, oder abgetrieben. Nicht, weil das Leben des Kindes nicht lebenswert gewesen wäre. Sondern weil die „mangelhafte Ware“ den „Lebensentwurf“ der Eltern beeinträchtigt hätte.

Diese Einstellung ist subkutan häufiger zu finden, als man glaubt. Mutmacher und Rollenvorbilder sind sicher eine Komponente, um diese Einstellung zu ändern. Doch muss man es wohl viel grundsätzlicher angehen.

An der Hand, nicht durch die Hand

Noch bis 16. September kann man die österreichische Bürgerinitiative „An der Hand — nicht durch die Hand eines Menschen sterben“ unterstützen. Warum das so wichtig ist?

Der Fall von Godelieve De Troyer ist ein Beispiel mehr, was die natürliche Entwicklung der sogenannten Sterbehilfe ist. Die Belgierin litt an Depressionen; eine düstere Krankheit, die früher nicht umsonst „Schwermut“ genannt wurde. Dabei können sich auch immer wieder Todessehnsüchte entwickeln, die Ausdruck des Krankheitsbildes sind.

Diese Frau wurde nun von einem in psychischen Belangen völlig inkompententen Arzt — er ist Onkologe — umgebracht, der auch nicht bei ihrem behandelnden Arzt Rückfrage hielt. Allerdings handelt es sich bei dem Onkologen um Wim Distelmans, den führenden Fürsprecher der Patiententötung. Und zufälligerweise hat De Troyer an Distelmans Fonds, der für das „Recht zu Sterben“ wirbt, kurz vor ihrer Tötung eine größere Spende getätigt.

De Troyers Hausarzt und ihr Sohn haben gegen das Vorgehen Distelmans Beschwerde erhoben und planen den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er hat allerdings nicht viel zu befürchen: Steht er doch selbst der Kommission vor, die Verstöße gegen das Euthanasiegesetz untersucht. Und die veröffentlichte Meinung Belgiens steht geschlossen hinter der Tötung von Patienten, die einerseits natürlich auch das Gesundheitssystem finanziell erheblich entlastet, andererseits bequemerweise schwerkranke Menschen aus der Wahrnehmung austilgt.

Solche Zustände wie in Belgien und den Niederlanden, in denen schwerkranke Patienten zum Teil eigene Erklärungen bei sich führen, dass sie keines Falls euthanasiert werden wollen, weil sie Angst davor haben, irgendeine Äußerung könnte als Zustimmung zur Tötung überinterpretiert werden, sind keine Fehlentwicklung, sondern logische Folge. Kranke Menschen haben aber ein Recht auf Betreuung und Zuwendung durch das Gesundheitssystem, das kein Todessystem sein darf.

Utilitaristen und Psychopathen

Ich bin schon seit langem dem Utilitarismus als moralisches Kalkül sehr skeptisch eingestellt. Was ich nicht wusste: Dass die Neigung zu einer utilitaristischen Moral in der Medizin verwendet wird, um Indizien für gewisse Schädigungen der Nerven oder des Gehirns zu finden, die zu sozialen und emotionalen Defiziten führen. Dabei konnten offenbar erfolgreich Verbindungen zwischen bestimmten Erkrankungen und einer verstärkten Zuwendung zu reiner Nutzenabwägung gefunden werden.

Beispielhaft geht es in den Fragebögen etwa darum, ob es besser ist, eine Person von einer Brücke in den Tod zu stoßen, um durch die Leiche einen herrenlosen Waggon aufzuhalten, der ansonsten zum Tod von fünf Menschen führen würde.

Im Journal „Social Cognitive & Affective Neuroscience“ ist nun ein Artikel erschienen, der utilitaristische Moralkalküle bei Psychopathen zum Thema hat. Michael Koenigs, Michael Kruepke, Joshua Zeier und Joseph P. Newman haben sich der Frage gewidmet, in welcher Beziehung Psychopathie und utilitaristische Moralurteile stehen. Die Zahl der Befragten ist, wie in psychologischen und neurologischen Fragestellungen leider regelmäßig, gering. Das liegt meist daran, dass es schwierig ist, Testpersonen zu finden, die sich mehr oder weniger freiwillig durch die Fragebatterien quälen.

Das Ergebnis ist aber durchaus einleuchtend: Primäre Psychopathen, die wenig Furcht oder Angst kennen, neigen utilitaristischen Kalkülen stärker zu als sekundäre Psychopathen, die in der Regel eher zu Angst fähig sind und emotionaler agieren.