Christian Kern macht blau oder Die Halbwertszeit von Wahlversprechen war auch schon länger

Christian Kern, ORF-Sommergespräch vom 4. September: Wenn die SPÖ am Wahltag nur Zweiter werde, gehe sie in Opposition. Siehe etwa einen „Presse“-Bericht dazu oder den ORF-Bericht.

Christian Kern, SPÖ-Bundesparteivorstand am 16. Oktober: Die SPÖ werde mit allen Parteien Gespräche über eine Koalition führen. Siehe den „Presse“-Bericht von heute.

Als Wolfgang Schüssel 1999 die ÖVP-Wähler mit dem Satz mobilisierte, wenn die ÖVP Dritter werde, gehe sie in Opposition, wurde Schüssel nach der Wahl medial bekniet, er möge sich doch angesichts dessen, dass die ÖVP quasi ex aequo mit der FPÖ liege, nicht an den Buchstaben seines Versprechens halten. Über mehrere Gesprächsrunden hinweg versuchte man, der ÖVP die Rückkehr in eine SPÖ-ÖVP-Koalition zu ermöglichen. Erst, als breiter Konsens herrschte, dass die ÖVP doch bitte in eine Regierung gehen solle, brach die ÖVP ihr Versprechen auch offiziell und ging in Regierungsverhandlungen. Als es statt einer SPÖ-ÖVP- dann eine ÖVP-FPÖ-Koalition wurde, wurde Schüssel freilich vollmundig vergeworfen, er habe sein Versprechen gebrochen. Anscheinend ist Vizekanzler quasi eh Opposition und wäre daher ok gewesen

Die SPÖ bedarf nicht einmal eines Vorwands, um ein ähnlich gelagertes Versprechen über Bord zu werfen, obwohl es ebenfalls seinen Moblisierungszweck erfüllt haben dürfte. Es ist noch skurriler: Viele frühere Grün-Wähler haben diesmal die SPÖ als Bollwerk gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung gewählt, weil sie wohl die Grünen als irrelevant im Regierungspoker beurteilt haben. Diese Wähler erleben bereits am Tag nach der Wahl ihr blaues Wunder, da die SPÖ recht unverhohlen auf ein rot-blaues Bündnis schielt.

Aus persönlichem Interesse Kerns übrigens verständlich, politisch aber dumm, da die SPÖ gegen Schwarz-Blau einfach reüssieren und die Grünen für längere Zeit aus dem Parlament draußenhalten könnte. Rot-Blau wäre dagegen für die Grünen der Rettungsanker, denn es würde klar zeigen, wozu es einer moderaten linken Alternative zur SPÖ bedarf.

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Ich hol’ mir, was mir zusteht 

Wenn man Otto Bauer oder Friedrich Adler gefragt hätte, diese Vordenker der österreichischen Sozialdemokratie in den Zwanziger und Dreißiger Jahren, welche Partei wohl den Spruch „Ich hol’ mir, was mir zusteht“ führen würde,  sie wären kaum auf die eigenen Sozialdemokraten gekommen. Zwar ist das Gefühl, selbst zu kurz zu kommen, immer eine mächtige politische Triebfeder. Aber Verteilungsfragen so plump auf subjektive solipsistische Befindlichkeiten herunterzubrechen, ist doch gewagt. Der eher auf die Arbeiterklasse als Ganzes ausgerichteten Austromarxisten wäre so eine individualistische Sicht nie in den Sinn gekommen, wie sie die SPÖ unter Christian Kern zu ihrem Wahlkampfslogan gemacht hat.

Wobei ja das bekannte Problem steht, dass es einfach nicht genug Güter auf dieser Welt gibt, damit sich jeder das holen kann, von dem er glaubt, dass es ihm zusteht. Viele große und grausliche Beziehungs- und Familiendramen beginnen mit diesem Satz, viele sexuelle Übergriffe werden sogar mit den gleichen Worten begründet. Und auch bei harmloseren Vermögensdelikten steht oft der Gedanke im Hintergrund: „Eigentlich hol’ ich mir nur, was mir ohnehin zusteht.“

Einer Partei, die einmal von sozialem Zusammenhalt und Solidarität phantasiert hat, ist so ein Slogan unwürdig. Aber wer ein „Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune“ präsentiert, nimmt sich offensichtlich eh nicht ernst.

Ehe ab 0, ab 16, ab 18: Eine Debatte erreicht Österreich

Die Debatte über Kinderehen ist nun auch nach Österreich übergeschwappt — die entsprechende Praxis selbst wird hierzulande wohl in ähnlicher Relation wie in Deutschland vorhanden sein. Dazu hat Familienministerin Karmasin nun vorgeschlagen, das Ehealter allgemein auf 18 Jahre hinaufzusetzen und im Ausland geschlossene Ehen mit jüngeren Ehepartern nicht mehr anzuerkennen.

Grundsätzlich gibt es im § 6 IPRG bereits eine Vorbehaltsklausel, die z.B. die Anerkennung ausländischer Ehen und anderer fremder Rechtsbestimmungen ausschließt, wenn sie mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar sind. Man sagt auch, die Vereinbarung nach ausländischem Recht verstößt hierzulande gegen den ordre public.

EGMR: Kinderehen müssen nicht anerkannt werden

Unter diesem Stichwort wurden schon bislang — im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte — Zwangsehen und Kinderehen von österreichischen Gerichten die Anerkennung verweigert, wobei aber die weiteren Umstände zu würdigen sind. So hat der EGMR es abgelehnt, dass einer spanischen Romawitwe nach 30 Jahren Ehe die Witwenpension versagt wurde, weil sie bei Eheschließung nach spanischem Recht nicht ehefähig war.

Dabei hilft es, dass auch in vielen Staaten die Zivilehe erst ab 16 erlaubt ist, allerdings regelmäßig auch Ehen nach Schariarecht anerkannt werden. So kann man die zivilrechtlichen Ehen im Sinne gegenseitiger Anerkennung behandeln, die Schariaehen aber differenziert behandeln. Die Scharia kennt nämlich — anders als die christliche-abendländische Tradition — kein Mindestalter für die Eheschließung. Selbst wenn aber eine Eheschließung von Kindern nach nationalem Recht gültig war, so muss ein Aufnahmestaat diese Ehe nicht anerkennen, wie der EGMR z.B. 2015 festgehalten hat. (EGMR, Z.H. und R.H. gegen die Schweiz, 60119/12)

Es wäre keine Schwierigkeit, im österreichischen Recht zu verankern, dass im Ausland geschlossene Ehen, die in Österreich aus Altersgründen nicht geschlossen werden dürften, generell gegen den ordre public verstoßen.

Mit 16 wählen, aber sonst nicht viel

Warum deswegen aber das österreichische Eherecht geändert werden muss, bleibt schleierhaft. Mit 16 ist die Ehe ohnehin nur möglich, wenn das Gericht zustimmt und der Ehepartner volljährig ist. Das ist wohl vor allem für die Fälle gedacht, in denen junge Eltern ein (meist unerwartet früh empfangenes) Kind ehelich zur Welt bringen wollen. Das werden nicht viele sein, und dank gerichtlicher Kontrolle muss man sich um diese österreichischen Eheschließungen wohl die geringsten Sorgen machen.

Es ist zudem nicht ganz stringent, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt zu haben, aber in anderen Bereichen, wie etwa Tabakkonsum oder nun die Eheschließung, das Mindestalter zu erhöhen. Entweder, die Jugendlichen sind mit 16 schon so reif, weitreichende, informierte Entscheidungen wie diejenigen über die politische Zukunft Österreichs zu treffen, oder man kann ihnen nicht einmal zutrauen, eine gerichtlich überprüfte Ehe zu schließen.

Ehe für alle?

Etwas skurril wird es auch, wenn man auf diese Debatte die Argumente der „Ehe für alle“ anwendet. Da heißt es manchmal, der Staat würde so in den Betten seiner Bürger schnüffeln, oder ihnen vorschreiben, wen sie lieben dürften. Und überhaupt, wenn zwei doch Verantwortung übernehmen wollen … . Diese Argumente sind sowieso Schmafu, verkennen sie doch den Sinn und Zweck der Ehe. Doch schnell stellt sich heraus, wie hohl diese Argumente wirklich sind, traut sich doch kaum jemand, der den Kampfbegriff der „Ehe für alle“ verwendet, sie konsequent auch auf andere Verhältnisse anzuwenden. Im Gegenteil: So begrüßt die Homosexuelleninitiative Wien ausdrücklich eine Anhebung des Alters der Ehefähigkeit. Doch nicht „Ehe für alle“.

Kirche in der Politik: Von Keulen, Worthülsen und Demokratie

Wann wird gefordert, Vertreter der Kirche dürfen sich nicht in die Kirche einmischen? Natürlich dann, wenn sie andere Positionen als man selbst vertreten. Wobei sowieso unklar bleibt, nach welchen Kriterien gewisse Menschen und Gruppen „nichts zu Politik“ sagen dürfen.

Gerade habe ich auf Twitter wieder ein schönes Beispiel dafür gefunden. Christoph Kardinal Schönborn twittert — ohnehin sehr vorsichtig — folgendes:

#Ehe Ein chinesisches Sprichwort: Nenne einen Kreis einen Kreis und ein Quadrat ein Quadrat. Dann wird die Politik wieder in Ordnung kommen.

Prompt attackiert ihn der Politikberater Rudi Fußi:

Und Kindesmissbrauch Kindesmissbrauch und Täter Täter. Dann kommen katholische Schulen wieder in Ordnung. Kirche nicht in Politik einmischen!

Nun twittert Rudi Fußi sehr viel und manchmal auch sehr schnell, und dass man seine Worte nicht auf die Goldwaage legen sollte, ist allgemein bekannt. Aber sein Tweet ist symptomatisch für einen höchst problematischen Diskurs, der weit verbreitet ist.

Zuerst kommt der Keulenschlag „Kindesmissbrauch“. Nun erwischt hier Fußi mit Schönborn ohnehin den völlig falschen, denn die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels einschließlich zahlreicher Präventionsmaßnahmen bis hin zu einem Netzwerk von Vertrauenspersonen, an die man sich im Notfall wenden kann, hat gerade Schönborn vorangetrieben. Bei aller Kritik, die ich gerne an ihm übe: Hier war seine Arbeit vorbildlich.

Aber es ist ohnehin kein Argument. Nicht einmal ein falsches. Sondern der einfache Versuch, den Absender einer Botschaft madig zu machen, wenn man die Botschaft selbst nicht mag, aber ihr nicht so einfach beikommt.

Wir haben zudem Parteien und Politiker, die verbrecherische Verstrickungen ihrer Vorgänger sogar verständnisvoll betrachten, ohne dass sie deswegen in der Öffentlichkeit verstummen müssten. Und um direkt zur beliebten Wortkeule zu kommen: Die Grünen und die SPÖ (Stichwort Wilhelminenberg) dürften dann wohl auch schon lange nichts mehr zur Politik beitragen …

Natürlich beschweren sich Menschen aus dieser Ecke selten, wenn kirchliche Amsträger z.B. mehr Unterstützung für Flüchtlinge einfordern oder sich gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung wenden. Dann heißt es mitunter sogar, „die Kirche“ solle sich zu Wort melden, oder es sei sogar schändlich, dass „die Kirche“ nichts dazusage. Ja, aber wehe, es sagt einer das falsche, dann: „Kirche nicht in Politik einmischen!“

Das Spiel gibt es übrigens nicht nur von Links, sondern mit umgekehrten Vorzeichen auch von Rechts. Die größere mediale Aufmerksamkeit haben allerdings die linken Spieler.

Ich sage nur: In einer Demokratie darf sich grundsätzlich jeder Staatsbürger und jede Gruppe von Staatsbürgern in die Politik einmischen. Ausnahmen davon müssen wohlbegründet sein. Warum gerade Vertreter von Religionsgemeinschaften schweigen sollten, wenn alle anders bemäntelten Gesinnungsgemeinschaften sich laut zu Wort melden, ist rational wohl nicht zu begründen.

Zwei brisante EuGH-Erkenntnisse zu Asylverfahren und Dublin III

Die Migrationskrise stellt auch die Gerichte vor große Herausforderungen. Der VwGH stöhnt trotz des Asylgerichtshofs unter der Last der Verfahren; und auch der EuGH hatte nun eine ganze Batterie von Fällen zu Fragen der Behandlung von Asylverfahren zu beurteilen.

In Österreich wird wohl jenem Fall besondere Aufmerksamkeit geschenkt, bei dem Österreich und Slowenien Personen, die in Kroatien den Schengenraum illegal betreten haben, gemäß Dublin-III auch dorthin zurückschicken wollten. Es handelt sich um die Rechtssachen C-646/16 und C-490/16, wobei das Urteil in der Rs C-646/16 bereits auf der Website des EuGH eingesehen werden kann.

Durchwinken ist kein Visum

Der EuGH stellt dabei klar, dass eine bloße Duldung der Einreise nicht als Erteilung eines Visums gelten kann, sondern ein förmlicher Rechtsakt der nationalen Verwaltung notwendig ist. (Ein solcher Rechtsakt hätte aber Kroatien nicht der Pflicht nach Dublin-III entbunden, erstzuständig zu sein.) Eine Einreise aus humanitären Gründen ist zwar im Schengener Grenzkodex vorgesehen; sie gilt aber nur für den jeweiligen Mitgliedstaat und „kann daher nicht zur Legalisierung des Überschreitens der Grenze durch einen Drittstaatsangehörigen führen, das von den Behörden eines Mitgliedstaats nur zur Ermöglichung seiner Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat gestattet wird, damit er dort einen Antrag auf internationalen Schutz stellen kann“, wie der EuGH in Randziffer 80 feststellt. Es gibt eigene Regeln im Falle eines Massenzustroms (z.B. die Richtlinie 2001/55/EG), von denen aber einige nicht anwendbar sind, die anderen keinen Übergang der Dublin-III-Verpflichtungen vorsehen.

Der Umfang des Zustroms rechtfertigt also kein willkürliches Abgehen von den rechtlichen Normen. Ein Versagen des Rechtsstaates — wie der vorübergehende Zusammenbruch der Schengen-Außengrenzen — stellt keinen Rechtsakt dar, aus dem sich Ansprüche ableiten ließen.

Eile mit Weile? Nicht bei Dublin-III

Freilich müssen sich die Mitgliedstaaten auch bemühen, ihre Rechte zu wahren. Deutschland hatte es da offenbar nicht so eilig, wie der EuGH im Urteil der Rechtssache C-670/16 durchblicken lässt.

Ein Eritreer reiste über Italien (und wohl Österreich) nach Deutschland ein, wo er im September 2015 um Asyl ansuchte. Vor dem Gericht konnte nicht gezeigt werden, wann das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von dem Fall erfahren konnte, es war aber spätestens am 14. Jänner 2016. Im Juli (!) wurde er angehört und ein förmlicher Antrag aufgenommen. Bei eienr folgenden Überprüfung stellte sich heraus, dass der Antragsteller schon in Italien registriert worden war und Italien die Daten ins europäische System Eurodac eingetragen hatte. Im August wurde daher Italien ersucht, den Eritreer wieder aufzunehmen, und mit November wurde seine Überstellung nach Italien angeordnet. Über ein Jahr nach seinem ersten Asylantrag in Deutschland.

Wohlgemerkt: Wenn ein Land der Ansicht ist, ein anderer Mitgliedstaat wäre laut Dublin-III zuständig, so muss das Ersuchen um Übernahme des Verfahrens innerhalb von drei Monaten nach Stellung des Asylantrags erfolgen.

Dabei nimmt der EuGH nun eine materielle Definition vor: Der Antrag gilt als gestellt im Sinne der Frist, wenn der für die Abwicklung von Dublin-III-Verfahren zuständigen Behörde eine entsprechende Information zugegangen ist. (Randziffer 103)

Beim Tempo der deutschen Behörde wäre allerdings bald ein anderes Problem schlagend geworden, denn das Land, in dem der illegale Grenzübertritt erfolgte, ist nur in den ersten zwölf Monaten für die Prüfung des Antrags zuständig.

Nennen wir es Bildungsreform 

Was eigentlich jedem Beobachter schon längst klar war, ist nun auch offiziell geworden: Aus der groß angekündigten Bildungsreform wird vor der Wahl wohl nichts mehr. Offenbar hat da der Wahlkampf einen zu großen Schatten geworfen, denn in der Sache lag man ja gar nicht so weit auseinander.  Und die Materie, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, hätte man im schlimmsten Fall ausklammern können.

Es gibt trotzdem keinen Grund zu jammern, denn die „Bildungsreform“ wäre vor allem eine Reform der Schulverwaltung gewesen. Ob gut oder schlecht — das hängt wohl vom Standpunkt ab –, doch jedenfalls für die Qualität der Ausbildung nur von sekundärer Bedeutung.

Die jetzt wieder diskutierten gewaltigen Probleme etwa in vielen Volksschulen und NMS hätte das Gesetzespaket höchstens am Rande gestreift. Vielleicht hätte die größere Subsidiarität beim Umgang mit Ressourcen geholfen; vielleicht auch nicht, weil sich die Politik dann an den Direktoren noch besser abputzen kann.

Es war vom Marketing her vielleicht klug, das Paket als „Bildungsreform“ verkaufen zu wollen. Aber den Namen sollte man eigentlich für Vorhaben reservieren, die tatsächlich die Qualität der Bildung steigern sollen. Österreich wird jedenfalls gut ohne das jetzt mit großen Getöse scheiternde „Reformwerk“ leben können.

Alois Mock

Alois Mock (2005). Quelle: Thomas Steiner via Wikimedia Commons

Alois Mock (2005). Quelle: Thomas Steiner via Wikimedia Commons

Alois Mock war ein Angehöriger einer seltenen Spezies in der modernen Politik: Ein Mensch mit politischen Idealen und Überzeugungen, die er konsequent vertreten hat. Gleichzeitig aber mit der typisch konservativen Mäßigung, die einen davor bewahrt, beim Bohren der harten Bretter in der Politik verbohrt zu werden. Sein Ausscheiden aus der Politik hat eine schmerzhafte Lücke hinterlassen, die durch seinen Tod nun noch einmal bewußt wird.

Der überzeugte Christdemokrat legte früh eine Bilderbuchkarriere hin, mit Studienaufenthalten in Bologna und Brüssel und verschiedenen beruflichen Stationen, die ihn schließlich 1966 zum Kabinettschef des Bundeskanzlers werden ließen. Mit knapp 35 wurde er zum jüngsten Unterrichtsminister Österreich und hinterließ in seiner kurzen Amtszeit bereits deutliche Spuren, wie etwa die „entscheidenden Schritte“ zur Gründung der Universität Klagenfurt, wie Helmut Wohnout schreibt.

Im gleichen Text nennt Wohnout einen Visionär, und das mit Fug und Recht. Jahrzehntelang betrieb Alois Mock die Integration Österreichs in Europa, die schon bei einer seiner ersten politischen Tätigkeiten sein Aufgabengebiet war. Rasch erkannte er die Chancen, die sich aus dem Fall des Eisernen Vorhangs ergaben. Ebenso die Möglichkeiten, die der europäische Einigungsprozess den Ländern Mitteleuropas bieten konnte. Und die Gefahren, wenn es nicht gelingen würde, denjenigen mitteleuropäischen Ländern, die unter dem Kommunismus gelitten hatten, eine gute Zukunftsperspektive zu bieten.

Als Europapolitiker weithin geachtet, wird oft der Sozialpolitiker vergessen, der viele sozialrechtliche und familienpolitische Verbesserungen selbst aus der Opposition heraus erreichen konnte. Aber auch der Wirtschaftspolitiker, dem bewußt war, dass ohne ein solides wirtschaftliches Fundament und ohne freies Unternehmertum kein Sozialstaat zu machen ist.

Hätte er sich übrigens 1986 mit seinem Wunsch einer schwarz-blauen Koalition durchgesetzt, wäre Österreich wohl die massive Erosion der Großparteien in dieser Form erspart geblieben und der Aufstieg von FPÖ und Grünen gedämpfter ausgefallen. Sein Traum einer europäischen Integration Mitteleuropas wäre dann aber wohl an der Blockade durch die SPÖ gescheitert — Mock hat mit den Karten, die ihm politisch ausgeteilt wurden, für das Land gut gespielt.