Nennen wir es Bildungsreform 

Was eigentlich jedem Beobachter schon längst klar war, ist nun auch offiziell geworden: Aus der groß angekündigten Bildungsreform wird vor der Wahl wohl nichts mehr. Offenbar hat da der Wahlkampf einen zu großen Schatten geworfen, denn in der Sache lag man ja gar nicht so weit auseinander.  Und die Materie, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, hätte man im schlimmsten Fall ausklammern können.

Es gibt trotzdem keinen Grund zu jammern, denn die „Bildungsreform“ wäre vor allem eine Reform der Schulverwaltung gewesen. Ob gut oder schlecht — das hängt wohl vom Standpunkt ab –, doch jedenfalls für die Qualität der Ausbildung nur von sekundärer Bedeutung.

Die jetzt wieder diskutierten gewaltigen Probleme etwa in vielen Volksschulen und NMS hätte das Gesetzespaket höchstens am Rande gestreift. Vielleicht hätte die größere Subsidiarität beim Umgang mit Ressourcen geholfen; vielleicht auch nicht, weil sich die Politik dann an den Direktoren noch besser abputzen kann.

Es war vom Marketing her vielleicht klug, das Paket als „Bildungsreform“ verkaufen zu wollen. Aber den Namen sollte man eigentlich für Vorhaben reservieren, die tatsächlich die Qualität der Bildung steigern sollen. Österreich wird jedenfalls gut ohne das jetzt mit großen Getöse scheiternde „Reformwerk“ leben können.

Alois Mock

Alois Mock (2005). Quelle: Thomas Steiner via Wikimedia Commons

Alois Mock (2005). Quelle: Thomas Steiner via Wikimedia Commons

Alois Mock war ein Angehöriger einer seltenen Spezies in der modernen Politik: Ein Mensch mit politischen Idealen und Überzeugungen, die er konsequent vertreten hat. Gleichzeitig aber mit der typisch konservativen Mäßigung, die einen davor bewahrt, beim Bohren der harten Bretter in der Politik verbohrt zu werden. Sein Ausscheiden aus der Politik hat eine schmerzhafte Lücke hinterlassen, die durch seinen Tod nun noch einmal bewußt wird.

Der überzeugte Christdemokrat legte früh eine Bilderbuchkarriere hin, mit Studienaufenthalten in Bologna und Brüssel und verschiedenen beruflichen Stationen, die ihn schließlich 1966 zum Kabinettschef des Bundeskanzlers werden ließen. Mit knapp 35 wurde er zum jüngsten Unterrichtsminister Österreich und hinterließ in seiner kurzen Amtszeit bereits deutliche Spuren, wie etwa die „entscheidenden Schritte“ zur Gründung der Universität Klagenfurt, wie Helmut Wohnout schreibt.

Im gleichen Text nennt Wohnout einen Visionär, und das mit Fug und Recht. Jahrzehntelang betrieb Alois Mock die Integration Österreichs in Europa, die schon bei einer seiner ersten politischen Tätigkeiten sein Aufgabengebiet war. Rasch erkannte er die Chancen, die sich aus dem Fall des Eisernen Vorhangs ergaben. Ebenso die Möglichkeiten, die der europäische Einigungsprozess den Ländern Mitteleuropas bieten konnte. Und die Gefahren, wenn es nicht gelingen würde, denjenigen mitteleuropäischen Ländern, die unter dem Kommunismus gelitten hatten, eine gute Zukunftsperspektive zu bieten.

Als Europapolitiker weithin geachtet, wird oft der Sozialpolitiker vergessen, der viele sozialrechtliche und familienpolitische Verbesserungen selbst aus der Opposition heraus erreichen konnte. Aber auch der Wirtschaftspolitiker, dem bewußt war, dass ohne ein solides wirtschaftliches Fundament und ohne freies Unternehmertum kein Sozialstaat zu machen ist.

Hätte er sich übrigens 1986 mit seinem Wunsch einer schwarz-blauen Koalition durchgesetzt, wäre Österreich wohl die massive Erosion der Großparteien in dieser Form erspart geblieben und der Aufstieg von FPÖ und Grünen gedämpfter ausgefallen. Sein Traum einer europäischen Integration Mitteleuropas wäre dann aber wohl an der Blockade durch die SPÖ gescheitert — Mock hat mit den Karten, die ihm politisch ausgeteilt wurden, für das Land gut gespielt.

Ein paar Beobachtungen zu Glawischnigs Rücktritt

Der genaue Zeitpunkt von Eva Glawischnigs Rücktritt wurde durch die deutsche Zeit erzwungen, die ihre Absichten vorzeitig publik gemacht hatte. (Im übrigen: Gratulation an die Zeit-Journalisten Joachim Riedl und Florian Gasser, die das schon vor den österreichischen Medien herausgefunden hatten!) Offenbar war der interne Druck zu groß geworden, vor den vorgezogenen Nationalratswahlen Änderungen an der Bundesspitze vorzunehmen1 — das hätte sie vielleicht noch bis zur Wahl irgendwie unter der Tuchent halten können, doch lange wäre das nicht gut gegangen.

Weit weg vom Puls der Zeit

Dabei sind die Umfragen für die Grünen nichts besonders schlecht — aber auch nicht besonders gut. Die Befragungsergebnisse schwanken ziemlich um das letzte Nationalratswahlergebnis herum. Das ist für eine Partei, deren Themen mit den momentanen Sorgen vieler Menschen eher wenig zu tun haben, bemerkenswert. Weder bei Diskussionen über die Verbesserung der Wirtschaftslage noch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise oder der Reformdiskussion zum Sozialstaat sind die Grünen durch substantielle Beiträge aufgefallen, wie auch Gerald John im Standard vermerkt.

Das ist aber nur zum geringeren Teil Glawischnigs Schuld. Hier haben die Grünen ein grundsätzliches Problem, weil sie soziologisch eine Partei gut situierter Personen ist, die mit all diesen Themen höchstens indirekt konfrontiert sind. Und es sich auch leisten können, etwa durch Übersiedlung, Privatschulen etc. den Problemen aus dem Weg zu gehen. So gesehen der Inbegriff einer Establishment-Partei.

Das Potential dieser Leute haben die Grünen gut ausgeschöpft. Mehr wäre wohl nur durch einen Politikwandel möglich, der den Verlust angestammter Wähler bedeuten könnte.

Feministische Rhetorik und Wirklichkeit

Spannend aber ist Glawischnigs Begründung:

Aber in aller Offenheit: Ich habe eine Familie, ich habe zwei wunderbare Kinder, zwei Söhne. Und es hat körperliche Warnsignale gegeben, die ich ernst nehmen muss. Ich habe gegenüber meiner Familie eine Verantwortung und meinen Kindern, dass ich gesund bleibe, dass ich in voller Gesundheit für sie da bin.

Als Mutter Gesundheit aufs Spiel zu setzen, den allergischen Schock, das Wissen, dass eine Spitzenfunktion in der Politik 24-Stunden-Verfügbarkeit Sieben-Tage-die-Woche bedeutet hat mich zu der Entscheidung bewogen, in der Zeit, wo sie mich eben noch ganz besonders brauchen, mich gegen dieses berufliche Engagement zu entscheiden.

Es wäre unfair, ihr nicht abzunehmen, dass das eine wesentliche Rolle in ihren Überlegungen gespielt hat: Die Tortur eines Wahlkampfs auf sich zu nehmen, mit samt den Querschüssen der bereits zahlreichen innerparteilichen Kritiker und der hohen Chance, dass das Ergebnis zu ihrem Rücktritt führt. Dafür muss es nämlich nicht einmal schlecht sein, wie Alexander van der Bellen nach den marginalen Verlusten der Grünen 2008 erfahren musste.

Dann besser gleich zurücktreten.

Aber wie klingt das für jemanden, der sich als Feminist positioniert? Sie gibt den Beruf zu Gunsten ihrer Kinder (!) auf. Was hat sich nicht die frühere deutsche Familienministerin Kristina Schröder anhören müssen, als sie sagte, sie wolle mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen und werde deswegen das Ministeramt aufgeben! Sie sei ein schlechtes Rollenmodell. Was sei denn mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie müsse doch zeigen, dass man das alles zusammen schaffen könne.

Nichts musste sie. Kristina Schröder ließ sich nicht beirren.

Aber dass gerade Glawischnig zumindest in der Praxis erkennt, dass manche feministische Phrase hohl ist, scheint doch bemerkenswert. Man kann eben nicht alles zusammen schaffen, nicht als Mutter und auch nicht als Vater. Man will eigentlich auch gar nicht: Schließlich wollen die meisten Eltern ja mit ihren Kindern auch Zeit verbringen. Sie aufwachsen sehen.

Aber ich möchte nicht wissen, wie eine noch kinderlose Glawischnig einer Kollegin über den Mund gefahren wäre, die diese Argumente für einen Entscheidung zu Gunsten weniger beruflicher Belastung benutzt hätte.


  1. Beim Konflikt mit den Jungen Grünen, den die Bundesspitze so unsouverän gelöst hat, fielen die Rücktrittsforderungen von Flora Petrik ja offenbar sehr schnell auf fruchtbaren Boden, obwohl Petrik überhaupt kein politisches Gewicht hatte. Ein Zeichen, wie sehr es eigentlich schon damals gegoren hat. 

nzz.at hört auf – und wird fehlen

Eigentlich wollte ich einen Kommentar zu Michael Fleischhackers Oster-Kolumne, der ein wichtiges Thema — das Verhältnis von Religion, Aufklärung und liberaler Demokratie — recht flapsig, geschichtsklitternd und argumentativ eher bescheiden angeht. Das ist besonders schade, denn Michael Fleischhacker kann sehr fundiert und sehr erhellend schreiben, wenn er will. Man merkt bei ihm in der Regel, warum er ein professioneller Journalist und Moderator ist, und z.B. ich nur ein In-der-Freizeit-Blogger.

Dann aber lese ich, dass die Plattform nzz.at, die Michael Fleischhacker mitbegründet hat, vor dem Aus steht. Bereits mit Monatsende wird der Betrieb beendet, den Abonnenten stattdessen die Möglichkeit gegeben, auch die kostenpflichtigen Inhalte der Schweizer Mutterseite nzz.ch zu lesen.

Nun war die Idee von nzz.at grundsätzlich klar — eine digitale Zeitung für die digitale Zeit –, doch noch weiß niemand so genau, wie so eine digitale Bezahlzeitung abseits bestimmter Fachsparten genau ausschauen soll.

Wenn man Informationen anbietet, die tatsächlich für das persönliche Fortkommen anbietet, wie etwa die Financial Times, dann kann mitunter die Bezahlschranke ertragreich sein. Die NZZ hat es mit allgemeiner Berichterstattung versucht, wobei ein Schwerpunkt auf eigenen, längeren Geschichten lag. Oft sehr lesenswerte Geschichten, die im Unterschied zu Texten in großen Kommentar-Portalen wie theeuropean.de auch gründlich recherchiert sind.

Trotzdem hatte man nach einem Tag mit der nzz.at das Bedürfnis, sich auch bei anderen Medien zu informieren. Für Kultur und Sport, aber auch Chronik-Nachrichten — der Stoff, aus dem Plaudereien bei Kaffeerunden und After-Work-Bieren gemacht sind –, musste man sich jedenfalls auch anderswo eindecken. Durch die kleine Mannschaft bedingt musste nzz.at natürlich mit Mut zur Lücke arbeiten. Der ursprüngliche Monatspreis von 14 Euro für ein rein digitales, nahezu werbefreies (!) Angebot war unter diesen Bedingungen am Markt nicht unterzubringen.

Es wäre interessant, wie viele Kunden die Presse für ihr rein digitales 18-Euro-Abo zählt. Das bietet aber weitaus mehr Lesestoff einschließlich Zugang zur digitalisierten Printzeitung, hat also grundsätzlich das bessere Preis/Leistungsverhältnis. Es wird, meinem Verdacht nach, trotzdem nicht der Bestseller unter den Abos sein. Das premium-Abo der Presse — also digital ohne ePaper — kostet mit 10 Euro einen Euro mehr als die nzz.at am Schluss verlangt hat, bietet ebenfalls mehr Inhalte als die nzz.at an — und doch kenne ich kaum jemanden, der es abgeschlossen hat. Die Entwicklung ist hier erst am Anfang.

Als Marktpionier muss man oft Lehrgeld zahlen. Mehr Lehrgeld, als die Neue Zürcher in Österreicher zu verlieren bereit war. Ein Lehrgeld ist wohl: Für ein Portal recherchierter Politik-Geschichten sind auch nur Politjunkies bereit zu zahlen — Menschen, die von Politik leben, eng damit zu tun haben oder zu tun hatten und davon nicht loskommen. Dafür ist der österreichische Markt aber einfach zu klein.

(PS: Diesen Blogeintrag wollte ich schon vor zwei Tagen schreiben, als die Meldung neu war. Nun, ich bin eben nur ein „In-der-Freizeit-Blogger“, da hapert’s leider mit der Tagesaktualität.)

Fällt der freie Karfreitag für Evangelische?

Ist es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn evangelische Arbeitnehmer, die am Karfreitag einen Feiertagszuschlag erhalten, andere Arbeitnehmer aber nicht? Oder ist es sogar vielmehr eine Maßnahme zum Schutz der Freiheit der Religionsausübung? Vor diese Frage sieht sich der österreichische Oberste Gerichtshof gestellt, der — völlig richtig — ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt hat.

Völlig richtig, weil in diesem Fall unionsrechtlich argumentiert wird, es aber keine Präzedenzfälle gibt, auf die sich der OGH berufen könnte, wie Wolfgang Mazal im Ö1-Morgenjournal erläuterte. Keineswegs hat der OGH „nicht allein entscheiden will“ und die Entscheidung auf europäische Ebene „abschiebt“, wie der Standard insinuiert. Er ist nach Artikel 267 AEUV geradezu verpflichtet, den EuGH zu befassen.

Hinter dem Verfahren stehen natürlich handfeste Interessen, das Christentum wieder einen Schritt weiter aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Kein Arbeitnehmer würde wegen der trüben Aussicht auf einige Euro Feiertagszuschlag durch alle Instanzen prozessieren. Es ist daher interessant, dass die öffentlich-rechtliche Arbeiterkammer diesen Fall vorantreibt, der für viele Arbeitnehmer nachteilige Folgen haben kann. Noch mehr, dass sie sich davor sträubt, die Parallelen zu Jom Kippur herauszuarbeiten, der ebenfalls nur ein partieller Feiertag ist. Bei diesem ist freilich deutlicher, dass es für die betroffenen Gläubigen besonders wichtig ist, an diesem Tag frei haben zu dürfen, und daher der Schutz der Religionsausübung ein gewichtiges Argument ist.

Wenn Eric Frey im „Standard“ für eine „rasche Lösung“ vor der Entscheidung des EuGH plädiert, ahnt man schon, wohin die Reise geht: Einige, die mit der Klage sympathisieren, haben Sorge, der EuGH könnte zumindest derart entscheiden, dass ein partieller Feiertag grundsätzlich möglich ist, aber unter gewissen Bedingungen, die gewährleisten, dass tatsächlich die Freiheit der Religionsausübung durch die Regelung gesichert wird. Bei einer Kollision zweier Grundrechte sind solche abwägenden Urteile durchaus üblich. Der Karfreitag hat hier als partieller Feiertag den schwereren Stand, da er ja auch für anerkannte Religionsgemeinschaften von großer Bedeutung ist, deren Karfreitag aber durch keinen gesetzlichen Feiertag geschützt ist. Der besondere Schutz, der gerade den Evangelischen, Altkatholiken und Methodisten zukommen muss, ist hier vielleicht schwerer zu argumentieren, wenngleich begründbar.

1955, als die Regelung eingeführt wurde, zielte die Argumentation darauf ab, dass Angehörige der Minderheitsbekenntnisse durch die Anerkennung eines eigenen Feiertags Anerkennung erleben würden. Es sei auch ein Ausdruck gelebter Toleranz, und durch die unterschiedliche Theologie von Katholiken und Evangelischen sei auch erklärbar, warum für die Katholiken der Karfreitag kein gesetzlicher Feiertag sei. So kann man es im Stenographischen Protokoll der entscheidenden Sitzung des Nationalrats nachlesen, in der Abg.z.NR Kranebitter ein theologisch gehaltvolles Bekenntnis zu seinem katholischen Glauben ablegt, das schon von seiner Tiefe her heute schwer vorstellbar wäre.

Die Jungen Grünen zwingen zum Offenbarungseid

Die Geschichte der verschiedenen Jugendorganisationen der Grünen in Österreich war schon früher sehr turbulent. So wurde 2001 die Bundesorganisation der „Grünalternativen Jugend“ aufgelöst und in der Folge aus Landesgruppen eine Bundesplattform geschaffen. Es bildeten sich „Junge Grüne“, die Stück für Stück die GAJ ablösen sollte, wobei man auch vor der Auflösung von GAJ-Landesgruppen nicht zurückschreckte. Nun werden also wiederum die „Jungen Grünen“ zumindest von den Grünen abgeschalten werden, weil sie bei den ÖH-Wahlen an mehreren Standorten eine alternative Liste zur Partei-eigenen GRAS unterstützen wollen, und sollen wohl durch eine neue Jugendorganisation ersetzt werden.

In all dem zeigte sich wiederholt, dass Anspruch und Wirklichkeit bei den Grünen weit auseinanderklaffen. Man sieht sich als tolerante, demokratische und kritikfähige Bewegung. Tatsächlich sind SPÖ und ÖVP erwiesenermaßen weitaus toleranter, was die diversen Auffälligkeiten ihrer Jugendorganisationen betrifft. Wenn etwa das Unterstützen neuer ÖH-Fraktionen ein Ausschlussgrund bei der ÖVP wäre, hätte es in den Siebziger bis Neunziger Jahren reihenweise Ausschlüsse geben müssen, als sich die Gunst der JVPler auf bis zu vier Fraktionen verteilt hatte. Und die SJ hat die eigene Parteispitze immer wieder hart kritisiert, einschließlich Rücktrittsforderungen, ohne besondere Repressalien erleiden zu müssen. Das ist das Vorrecht der Jugend — schließlich sind diese Protestposen in der Regel auch ungefährlich.

Jetzt haben die Jungen Grünen die Parteispitze zum Offenbarungseid gezwungen, ob sie ihrer Jugend die gleichen Freiräume wie in anderen Parteien einräumen oder ähnlich wie die FPÖ auf jede Kritik mit Amtsenthebungen und Ausschlüssen reagieren. Wobei selbst die FPÖ wohl so einen Konflikt leiser gelöst hätte.

Natürlich spielen persönliche Befindlichkeiten eine große Rolle. So hat der burgenländische EU-Abgeordnete Michel Reimon natürlich die Chance genutzt, mit der Vorsitzenden der Jungen Grünen, Flora Petrik, gleichzeitig die Tochter der burgenländischen Landessprecherin der Grünen zu attackieren.

Doch scheint die Grüne Bundesspitze schon im Vorfeld der öffentlichen Eskalation intern eskaliert zu haben und überschießende Drohungen ausgesprochen zu haben, um jede Abweichung zu verhindern. So geht man nicht miteinander um, erst recht nicht, wenn man sich selbst für demokratisch und tolerant hält.

Die Chuzpe der Flüchtlingsfischer

Was soll man tun, wenn sich Menschen in Schlauchbooten aufs offene Meer begeben — in der Gewißheit, so rasch als möglich von Helfern auf seetaugliche Schiffe gebracht zu werden und dann in ein Land weitergeleitet zu werden, wo sie jedenfalls besser versorgt werden, als es in ihrer Heimat jemals der Fall gewesen wäre?

Die „Gewißheit“ ist freilich öfter eine trügerische. Die Seeuntauglichkeit der Boote dagegen ist sehr real. Und so ertrinken viele Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer ins scheinbar gelobte Land Europa zu kommen.

Das Spiel, das hier von mehreren Nichtregierungsorganisationen entweder in blankem Zynismus oder grenzenloser Naivität durchgezogen wird, geht auf Kosten vieler: Derer, die sich aufgemacht haben, und dann doch im Meer ertrinken; derer, die wirklich unsere Hilfe benötigen würden, die wir stattdessen den Personen zuwenden, die um viel Geld Schlepper für einen illegalen Grenzübertritt bezahlt haben; derer, die so angelockt wurden, um notwendigerweise enttäuscht zu werden, weil auch in Europa das Geld nicht auf den Bäumen wächst. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat zurecht gefordert, dass die Aktionen einiger NGOs, die nur mehr Menschen in den Tod führten, beendet werden müssten. Dies unter dem Eindruck eines Besuchs bei Frontex, der dem Außenminister wohl das Ausmaß der Katastrophe nähergebracht hat.

Die üblichen Verdächtigen haben sofort versucht, Kurz das Wort im Mund umzudrehen. Wie könne das Retten von Menschen ein „Wahnsinn“ sein, so beschwerte sich der Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, Werner Kerschbaumer. Florian Klenk vom „Falter“ und viele andere unterstellten Kurz auf die eine oder andere Art, er wollen möglichst viele Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen.

Dabei sind die Vorschläge sehr konkret: Menschen, die ohne Einreisegenehmigung über die Mittelmeerroute kommen, ähnlich wie Australien zuerst auf Inseln zu sammeln und von dort aus die Verteilung derjeniger, die in Europa Aufnahme finden können, zu organisieren. Aufnahmestationen südlich des Mittelmeers, etwa in Ägypten und Tunesien, damit berechtigterweise Flüchtende Anträge stellen können. Aktives Vorgehen gegen Schlepper, besonders ihrer Infrastruktur.

Man kann darüber diskutieren, ob diese oder andere Vorschläge besser geeignet wären, die Situation zu verbessern. Es ist aber bloße Chuzpe, wenn jemand die fortgesetzte schlepperfreundliche und menschenfeindliche Flüchtlingsfischerei im Mittelmehr als Ausbund der Humanität preist und die Suche nach Wegen, die Mittelmeerroute zu schließen, als unmoralisch brandmarkt.