Das Kreuz mit dem Kreuz im Gerichtssaal

Manchmal komme ich mir wie eine alte Schallplatte vor, die immer wieder das gleiche wiedergibt. Aber anscheinend muss es sein, weil man auch immer wieder der gleiche Unsinn quasi unausrottbar aus allen möglichen Orten hervorquillt.

So fordert Nikolaus Scherak von den NEOS wieder einmal, alle religiösen Symbole in der Justiz strikt verbieten zu wollen und jeden religiösen Bezug zu eliminieren, da das mit einem säkularen Staat nicht vereinbar sei. Insbesondere die Ablegung des Eides mit religiöser Form ist ihm ein Dorn im Auge.

Nun hat er die Besonderheit dieses Eides anscheinend nicht verstanden, aber das ist nur ein Nebenschauplatz.

Der Hauptschauplatz ist die Behauptung, dadurch wäre die Justiz weltanschaulich neutral. Das ist so offensichtlicher Humbug, dass man sich nur an den Kopf greifen kann.

Wie ich schon andernorts ausgeführt habe, sind die Gesetze immer Ausdruck der vorherrschenden Weltanschauungen, deren Wertungen sie widerspiegeln. Nun kann man sagen: Im heutigen Österreich dominieren längst andere Weltanschauungen, weswegen wir uns der christlichen Symbole entledigen sollten. Damit wird es aber nicht weltanschaulich neutral, nur anders. Und der Richter kann sich seiner Weltanschauung nicht entledigen — kann man ohne Weltanschauung überhaupt Urteile irgendeiner Art fällen? –, nur weil er etwas nicht tragen darf, ebenso der Schöffe. Was ihm richtig erscheint, wird sich dadurch nicht ändern.

Letztendlich geht es in der Symbolik natürlich um die Frage: Gibt es über das gesatzte Recht hinaus irgendeinen höheren Maßstab. Streng säkular gesprochen: Nein. Recht ist, was diejenigen, die wir als Gesetzgeber anerkennen (müssen), dazu machen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Dieser strikte Rechtspositivismus ist aber schon seit den Greueln des NS-Regimes diskreditiert — in Deutschland war hier die Radbruch’sche Formel gegen eklatant gerechtigkeitswidrige Gesetze wirkmächtig. Eine Formel, die übrigens keinen Sinn ergibt, wenn jede Moral, jede Vorstellung von Gerechtigkeit nur ein beliebiges Konstrukt ist.

Das Kreuz im Gerichtssaal erinnert daran, dass menschliche Justiz zwar nur menschlichen Maßstäben folgt, es aber über dem gesatzten Recht stehende Prinzipien von Gerechtigkeit gibt (aber auch Barmherzigkeit, würde Papst Franziskus sicher ergänzen). Nicht der schiere Wille des Gesetzgebers bestimmt, was Gerechtigkeit ist. Und jeder, der ein Urteil fällt, eine Zeugenaussage trifft, verteidigt oder anklagt, trägt dabei eine Verantwortung. Doch vor wem verantwortet er sich?

Ja, vor wem?

Niederlande: Ein Rechtsruck, der von Links gefeiert wird?

Stellen wir uns vor: Die Koalition aus SPÖ und ÖVP halbiert bei einer Nationalratswahl ihren Stimmenanteil und kommt zusammen auf vielleicht nur mehr 27%, ein Absturz, der in den Umfragen auch schon seit Jahren prophezeit wird. Medial wird vor der Wahl aber nur die Frage gewälzt, ob eine Partei, die bei der letzten Wahl 10% Prozent der Simmen errungen hat — sagen wir, so wie die FPÖ 2002 und 2006 –, 15% oder 20% erreichen könnte, wiewohl klar ist, dass eine Regierungsbildung unter Führung dieser Partei völlig ausgeschlossen ist.

Partei 2002 2003 2006 2010 2012 2017
PVV (n.k.) (n.k.) 5,9% 15,4% 10,1% 13,1%
VVD 15,5% 17,9% 14,7% 20,5% 26,6% 21,2%
CDA 27,9% 28,6% 26,5% 13,6% 8,5% 12,5%
D66 5,1% 4,0% 2,0% 6,9% 8,0% 12,0%
PvdA 15,1% 27,2% 21,2% 19,6% 24,8% 5,7%
SP 5,9% 6,3% 16,6% 9,8% 9,7% 9,2%
GL 7,0% 5,1% 4,6% 6,7% 2,3% 8,9%
andere 23,5% 10,9% 8,5% 7,5% 10,0% 17,4%

Das ist in etwa das mediale Szenario rund um die niederländischen Wahlen für die Zweite Kammer der Generalstaaten. Die Regierungsparteien mussten herbe Verluste einstecken, dennoch wird VVD-Chef Mark Rutte als der Wahlsieger gefeiert. Den Titel muss er sich wohl mit Wilders’ PVV, den Christdemokraten (CDA) und den Linksliberalen (D66) teilen, auch GrünLinks darf sich durchaus als Wahlsieger fühlen. Abgerechnet wird nun einmal nach Wahltagen, nicht nach Umfragen.

Nun ist es in der volatilen politischen Landschaft der Niederlande durchaus ein Kunststück, so wie Rutte zum dritten Mal in Folge eindeutig den Führungsanspruch stellen zu können. Gegen ihn wird es wohl keine Koalition geben. Das hat aber weniger mit Geert Wilders zu tun als mit der drastischen Verkleinerung des linken Lagers und der völligen Zersplitterung der politischen Landschaft. So haben die Kleinparteien zusammen über 17% der Stimmen errungen, darunter eine Tierrechtspartei, eine Pensionistenpartei und eine türkische Partei. Insgesamt werden 13 Parteien im Parlament vertreten sein.

„Links is weggevaagd“

„Die Linke ist hinweggefegt“ titelt die niederländische Tageszeitung Telegraaf. 1998 stellte die Arbeitspartei mit Wim Kok den Premierminister, zusammen mit der Sozialistischen Partei und GrünLinks hielt das linke Lager knapp 40% der Stimmen. Zwanzig Jahre später sind es knapp 24% — nicht viel mehr, als die rechtsliberale VVD von Mark Rutte allein hält.

Klarer Rechtsruck

Bedenkt man, dass Wilders’ PVV eigentlich eine Abspaltung von der VVD ist — hier hat sich sozusagen die FPÖ von einem bürgerlicheren Liberalen Forum abgespalten –, kann man daher von einer deutlichen Akzentverschiebung in den Niederlanden von Links nach Rechts sprechen. Übrigens hat Rutte ja 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung angeführt, die nur dank Wilders Unterstützung im Amt war und auch von Wilders gestürzt wurde. Ideologisch sind Wilders und Rutte eigentlich nur in der Europapolitik wirklich konträr.

Jedenfalls können die zentristischen Christdemokraten und die linksliberalen D66 trotz eigener passabler Ergebnisse in dieser Gesamtsituation kaum eine alternative Koalition ohne Rutte zusammenstellen.

Reiner Clickbait-Journalismus

Eines ist klar: Die Vorberichterstattung zu den niederländischen Wahlen war in den meisten Medien reiner Clickbait-Journalismus. Wilders wurde zum Popanz gemacht, der es irgendwie schaffen soll, mit selbst in den für ihn besten Umfragen vielleicht 20 Prozent ganz Europa in Gefahr zu bringen. Europa muss dann wohl ziemlich fragil sein.

Der gleiche Unernst herrscht vielerorts in der Nachwahlanalyse, die Gustostückerl hervorbringt wie die Freuden-Tweets des deutschen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, wo es doch seine Parteifreunde in den Niederlanden gerade geviertelt hat. Oder die Bezeichnung Mark Ruttes als „europäischen Helden“, weil er angeblich Wilders verhindert habe. Wenn also jemand anderer als Wilders quasi eine pragmatischere Ausgabe der Wilders-Politik macht, ist es eh wieder ok? Man kann sich nur noch an den Kopf greifen …

Staatsbürgerschaft: Diener zweier Herren?

Kann man der Diener zweier Herren sein? In Goldonis Komödie [„Der Diener zweier Herren“](http://www.dieterwunderlich.de/Goldoni_diener.htm „Dieter Wunderlich: Carlo Goldoni: Ein Diener zweier Herren“) geht das nur unter großen Verwicklungen, die darin gipfeln, dass der Diener vor jedem der beiden Herrschaften, Florindo und Beatrice, den Tod seines jeweils anderen Herren fingiert. Am Schluss muss der Diener trotz aller gefinkelten Charaden sein Doppelspiel eingestehen.

[Im Lukasevangelium](https://www.bibleserver.com/text/EU/Lukas16%2C13 „Lukas 16,3“) ist Jesus ebenso fest überzeugt: „Kein Sklave kann zwei Herren dienen; er wird entweder den einen hassen und den andern lieben, oder er wird zu dem einen halten und den andern verachten.“

Mit Doppelstaatsbürgern ist das nach Meinung etwa der Grünen Abgeordneten Berivan Aslan und Alev Korun offensichtlich anders. Der Trend gehe in die Richtung Mehrfachstaatsbürgerschaft, „weil viele Menschen heutzutage Verbindungen in verschiedene Länder haben.“ [So laut Kurier](https://kurier.at/politik/inland/in-der-tuerkischen-community-herrscht-panik/251.929.051 „Kurier: In der türkischen Community herrscht Panik“).

Die angeführten Beispiele sind aber wenig angetan, doppelte Staatsbürgerschaften argumentativ zu stützen:

> Aslan sagt, es gebe beispielsweise „viele Türken, die im Alter wieder in die Türkei zurückgehen wollen. Es gibt aber auch junge Leute, die in Österreich studiert haben und in der Türkei arbeiten.“ Da sei eine Doppelstaatsbürgerschaft sinnvoll.

„Sinnvoll“? Es mag ja bequem sein, die doppelte Staatsbürgerschaft zu haben, wenn man die Staatsbürgerschaft nur als Bündel von Rechten sieht. Ja, immer den passenden Pass zücken zu können, hat natürlich Vorteile. Doch die Staatsbürgerschaft ist auch ein Bündel an Pflichten, die die Wurzel der Rechte sind. Pflichten, die nicht teilbar sind.

Wir erleben gerade eindrucksvoll, dass doppelte Staatsbürger wie der Diener zweier Herren immer wieder vor der Entscheidung stehen können, welchen ihrer Herren sie für tot erklären, welchen sie lieben, zu wem sie halten und zu wem nicht. In ruhigen Zeiten mag die Diskussion akademisch sein, doch sie wird schnell und unvermittelt ernst.

Wer also im Alter gerne in sein Ursprungsland zurückkehrt, mag das tun, doch er ist innerlich offenbar dieser alten Heimat vielmehr zugewandt als seiner neuen, falls es für ihn überhaupt Heimat ist. Wer auf Dauer in seinem Ursprungsland arbeiten will und kann, bei dem wäre eine Staatsbürgerschaft seines Ausbildungslandes keine Abbildung seiner eigenen Haltung. Die Doppelstaatsbürgerschaft wäre bei so klar unterschiedlichen Loyalitäten nicht sinnvoll, sondern völlig verfehlt.

Natürlich schwärmen gerade bei den Grünen viele von der völligen Auflösung der Grenzen und der Einheit aller Menschen. Damit würden Staatsbürgerschaften dann überflüssig, man sei „Weltbürger“. Doch auch, wem das gefällt: Es entspricht jedenfalls nicht der Realität. Und es lässt sich auch nicht durch die Ausweitung der Staatsbürgerschaft auf jeden, der nicht rechtzeitig davonläuft, erzwingen. Denn das Grundproblem bleibt: Man kann eben nicht der Diener zweier Herren sein.

Middlebury oder: Die Modernen glauben, ohne zu wissen, dass sie es glauben

Gilbert Keith Chesteron hat einmal notiert: „Das besondere Zeichen der modernen Welt ist nicht, dass sie skeptisch ist, sondern dass sie dogmatisch ist, ohne es zu wissen. Sie sagt, in Verspottung der alten Gläubigen, dass sie geglaubt haben ohne zu wissen, warum sie geglaubt hätten. Doch die Modernen glauben, ohne zu wissen, was sie glauben — und sogar ohne zu wissen, dass sie es glauben.“

Warum nur kommen mir diese Zeilen beim Geschehen in Middlebury in den Sinn, als linke Studenten einen öffentlichen Vortrag des Soziologen Charles Murray nicht nur durch Rufen und Klopfen verhindern wollten, sondern offenbar vor hatten, ihn und seine Begleiter zu verprügeln. Charles Murray beschreibt die absurden Ereignisse lebhaft. Es wird in den USA immer häufiger, was Murray so beschreibt:

Mitte der Neunziger konnte ich auf Studenten zählen, die zuhören wollten, dass sie nach einem gewissen Punkt den Störern zuzurufen anfangen würden: „Setzt euch und seid ruhig, wir wollen hören, was er zu sagen hat.“ Diese Art des Gegenprotests hatte einen Effekt. Sie erinnerte die Demonstranten daran, dass sie in der Minderheit waren. Mir wurde von den Leuten in Middlebury versichert, dass ihre Protestgruppen ebenfalls in der Minderheit sind. Aber sie sind eine Minderheit, die die Mehrheit eingeschüchtert hat. Die Leute im Publikum, die mich reden hören wollten, waren völlig verschreckt. Das darf nicht zugelassen werden. Ein Campus, an dem die Mehrheit der Studenten Angst hat, offen zu sprechen, weil sie weiß, dass eine Minderheit auf sie losgehen wird, ist kein intellektuell freier Campus in irgendeiner sinnvollen Art und Weise.

Das ist natürlich der Sinn dieser „Proteste“: Die Spannweite des akzeptablen Diskurses soweit einschränken, dass quasi nur mehr die eigene Meinung übrigbleibt. Zuerst waren es nur „Safe Spaces“ für Menschen, die andere Meinungen nicht aushalten; dann kam die „Trigger-Warnung“. Nach dem Niederbrüllen bleibt nur noch rohe Gewalt über. Diese Praxis greift in den USA immer mehr um sich und wird in europäischen Medien in der Regel wohlwollend zur Kenntnis genommen, da meist Konservative zum Schweigen gebracht werden sollen. In den USA aber wächst das Unbehagen auch unter vielen Linksliberalen wie etwa Jonathan Haidt über die geistige Verengung und Diskursunfähigkeit an vielen US-Unis.

So analysiert William Deresiewicz, sicher kein Konservativer, im American Scholar, dass viele liberale Colleges zu „religiösen Schulen“ geworden wären:

Was bedeutet es zu sagen, dass diese Institutionen religiöse Schulen sind? Erstens, dass sie ein Dogma besitzen, ungeschrieben, aber von allen angenommen: Ein Satz „korrekter“ Meinungen und Glaubenssätze, oder im besten Falle eine schmale Bandbreite, innerhalb der Uneinigkeit erlaubt ist. Es gibt eine richtige Art zu denken und eine richtige Art zu sprechen, und auch eine richtige Auswahl von Gegenständen, über die man nachdenkt und spricht. Säkularismus wird für selbstverständlich gehalten. Umweltschutz ist eine heilige Sache. Themen der Identität — im wesentlichen die heilige Dreifaltigkeit von Rasse, Gender und Sexualität — stehen im Zentrum der Debatte. […] Die grundsätzlichen Fragen, die eine College-Erziehung stellen sollte — Fragen der einzelnen und kollektiven Tugend, was es meint, eine gute Person und eine gute Gemeinschaft zu sein — werden für entschieden gehalten. […]

Deresiewicz berichtet von Studenten, die Angst haben, Fragen zu stellen, weil sie nur bei einem Verdacht, politisch unkorrekt zu sein, zum Paria werden; von der Suche nach Häresien, die von eifrigen Studenten ausgemerzt werden; vom Wettlauf, noch korrekter zu sein als die anderen. Studenten würden an manchen Universitäten nicht mehr über ein Thema diskutieren, sondern nur mehr, warum diese oder jene politisch korrekte Position als einzige vertreten werden dürfe.

Hier geht es nicht um wehleidiges Gejammere irgendwelcher Randständiger — hier geht es bereits um den Kern des freien Denkens, das in den mittelalterlichen Universitäten von Paris und Bologna mehr gefördert wurde, als sich ein Student von Middlebury für seine Uni überhaupt vorstellen kann. Freilich halten sich die Gläubigen dieser modernen Dogmen oft für ungemein kritisch, säkular und vernunftbasiert. Womit wir wieder beim Eingangszitat von Chesterton wären.

(via Steven A. Pinker)

Wenn Trump eine Frau wäre …

Worton und Embry proben ihre Rollen. Quelle: NYU

Worton und Embry proben ihre Rollen. Quelle: NYU

Normalerweise hüte ich mich vor der medialen Trumpmanie, auch als Trump Derangement Syndrome bezeichnet. Doch diese Geschichte ist wirklich interessant: Eine Professorin an der New York University, Maria Guadalupe, hatte die Idee, Teile der Präsidentschaftsdebatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump mit vertauschten Rollen nachzustellen: Eine Frau würde mit Trumps Worten und Gestik gegen einen Mann antreten, der in die Rolle Clintons schlüpfen würde.

In zwei ausverkauften Vorstellungen traten also zwei Uni-Kollegen und Schauspieler gegeneinader an: Rachel Tuggle Worton als weiblicher Donald Trump unter dem Namen „Brendan King“, Daryl Embry als männliche Hillary Clinton unter dem Namen „Jonathan Gordon“. Beide hatten nicht bloß die Worte memoriert, sondern Tonfall, Gestik und Mimik zu imitieren versucht. Vor und nach der Vorstellung wurden die Zuschauer, überwiegend aus dem Umfeld der Universität und zum allergrößten Teil Clintonwähler, um ihre Beobachtungen zu den echten und den nachgestellten Debatten gebeten.

Die Erwartung von Guadalupe war, dass der männliche Clinton als überzeugend wahrgenommen würde und der weibliche Trump als nicht auszuhalten, weil bei einer Frau Trumps Verhalten nicht geduldet würde. Es kam aber anders: Viele Zuschauer hielten den weiblichen Trump für überzeugender als den echten. Die einfache, verständliche Ausdrucksweise wurde positiv wahrgenommen, während die männliche Clinton als eher uninteressant und langweilig empfunden wurde und durch ihr Dauerlächeln Aggressionen hervorrief.

Für die Macher war es ein Schock, ihre eigenen Stereotypen („Clinton hätte als Mann sicher gewonnen …“) so widerlegt zu sehen. Freilich ist zu bedenken, dass die Zuschauer die Vorstellung der beiden Schauspieler wahrscheinlich offener aufgenommen haben als die echten Debatten, bei denen die eigene Beurteilung durch die gefestigte Einstellung zu den beiden Kandidaten geprägt war.

Ein Ausschnitt aus den Proben:

(über Marginal Revolution)

Die Stalinisten der „Volksstimme“? Eh ganz brav.

Die Erforschung, Sichtung und Sammlung der Biographien der Redakteure des kommunistischen Parteiorgans „Die Volksstimme“ in den Jahren 1945 bis 1956 durch Maria Bianca Fanta ist mit Sicherheit eine Fundgrube für alle an der Geschichte Nachkriegsösterreichs Interessierte.

Der zugehörige Artikel auf science.orf.at ist allerdings ein Beispiel für die Gefahr der Geschichtsvergessenheit. Der Eröffnungsabsatz allein mag dafür schon genügen:

„Keine andere Zeitung in Österreich war nach 1945 so antifaschistisch wie die „Volksstimme“. Ihre Redakteure waren oft Nazi-Vertriebene und überzeugte Kommunisten, deren Glaube erst 1956 erschüttert werden sollte.

Sie waren nicht bloß überzeugte Kommunisten: Sie waren linientreue Stalinisten, die ein verbrecherisches Regime nicht nur unterstützt haben, sondern am liebsten auf Österreich ausgeweitet hätten. Wohl mit aller blutiger Konsequenz, wie sie ja auch in den späteren Warschauer Pakt-Staaten im Zuge der jeweiligen Machtergreifungen durchgezogen wurde.

Die „Volksstimme“ war antifaschistisch im Sinne der von der KPdSU ausgehend geprägten Diktion. Natürlich wurde der Begriff des Antifaschismus in der Zwischenkriegszeit vor allem in Italien tatsächlich als Sammelbegriff für Gegner des real existierenden Faschismus geprägt. Doch bereits in derselben Zeit wurde durch Kommunisten und manche Sozialdemokraten eine Ausweitung des Begriffs „Antifaschismus“ vorgenommen, die eine Gegnerschaft zum Kapitalismus miteinschloss. Dahinter stand die krude These, dass die totalitären Regime des Faschismus und die vom Liberalismus geprägte freie Marktwirtschaft ursächlich zusammengehören würden. Das bürgerliche Lager wird mit dem Faschismus in einen Topf geworfen, ja sogar die Sozialdemokraten, die „Sozialfaschisten“ genannt wurden. Diese Begriffsüberdehnung wurde erst verworfen, als in einigen Ländern ein Bündnis mit Sozialdemokraten opportun erschien. Trotzdem blieb die These, dass Faschismus und liberale Demokratie Erscheinungsformen des Kapitalismus seien. Wenn man diese Thesen teilt, kann man die „Volksstimme“ natürlich antifaschistisch nennen.

Hier hat wohl Kurt Schumacher klarsichtiger analysiert. Der erste Vorsitzender der Nachkriegs-SPD, der während der NS-Zeit viele Jahre in Haft war und schwerste Misshandlungen erlitt, meinte 1930 auf einer Rede:

„Die Nationalsozialisten geben sich schroff antikapitalistisch. Die Unterscheidung zwischen schaffendem und raffendem Kapital ist unmöglich. […] Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Haß gegen die Demokratie und die Vorliebe für die Gewalt. Die Kommunisten zumal, die nur in ökonomisch und kulturell zurückgebliebenen Ländern Fortschritte machen konnten, sind die stehenden Heere der sowjetrussischen Außenpolitik.“

Dass die Kommunisten selbst am Vorabend der NS-Diktatur lieber die Sozialdemokraten als „Stütze der Kapitaldiktatur“ attackierten, hat Schumacher nicht verwunden. Der Hitler-Stalin-Pakt hat ihm endgültig bewiesen, wie wenig vom „Antifaschismus“ der Kommunisten zu halten ist. Deswegen verwarf 1945 auch Ideen einer sozialistischen Einheitspartei, die mit den Stalin-treuen Kommunisten eben nicht zu machen wäre.

Was Kurt Schumacher bemerkte, haben wohl auch die „Volksstimme“-Redakteure bemerkt. Trotzdem wird erst das Jahr 1956 als Schock vermerkt. Die Machtergreifungen in Ungarn und der Tschechoslowakei, die Blockade von Berlin, die Niederwerfung der Arbeiterunruhen in der DDR, ja, die selbst in Österreich spürbaren Unterschiede zwischen den Westzonen und der sowjetischen Zonen waren alle offenbar kein Grund, an der eigenen Position zu zweifeln. Im Text wird dies auch nicht problematisiert und ein Geschichtsbild entworfen, das in etwa dem der NS-Sympathisanten gleicht, die auch nach dem Krieg nichts gewusst haben wollen. Wie hätten die treuen Kader denn nur vor Chrustschows Geheimrede ahnen können, wie brutal Stalins Regime war, so scheint der Subtext zu lauten.

Österreich stand zwischen 1945 und dann wieder 1950 besonders in Gefahr, ein sowjetischer Satellit zu werden. Die gerade beginnende Einpflanzung der Demokratie in Österreich hätte ganz schnell auch wieder zu Ende sein können, wenn sich die KPÖ der Stalin-Ära durchgesetzt hätte. Wer sich als Proponent einer Entwicklung hin zur nächsten totalitären Diktatur geriert hat, sollte schon aus Respekt vor den Opfern des Totalitarismus nicht verharmlost oder gar glorifiziert werden.

Eine Kurzrezension des Buches gibt es übrigens beim Falter.

Fillon: „House of Cards“ auf Französisch

François Fillon: Ich ziehe meine Kandidatur nicht zurück (5.3.2017)

François Fillon: Ich ziehe meine Kandidatur nicht zurück (5.3.2017)

Für einen Polit-Junkie sind die aktuellen Entwicklungen in Frankreichein gefundenes Fressen. Es geht um Macht, Intrigen und Skandale, quasi statt „House of Cards“ „La Maison des cartes“. Nur um Inhalte geht es natürlich wieder einmal nicht.

Die Hinweise verdichten sich, dass die sogenannte „Affäre Fillon“ ihren Ursprung im überraschenden Sieg des früheren französischen Ministerpräsidenten François Fillon bei den Vorwahlen der französischen Bürgerlichen hat. Dort hatte er sich mit einem profilierten, wirtschaftspolitisch liberalen, gesellschaftspolitisch konservativem Programm gegen die Schwergewichte Alain Juppé und Nicolas Sarkozy durchgesetzt, aber auch gegen Kandidaten wie Bruno Le Maire

Ein Drittel der französischen Abgeordneten beschäftigen Verwandte. Die Optik ist sicher schief, doch andererseits geht es in der durchaus intriganten Politik auch um Vertrauen, das man in seine Verwandten wohl mehr setzt. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind kein Geheimnis. Auch Außenstehende merken es schnell, wenn da jemand mit gleichem Familiennamen wie der Abgeordnete ein Antwortmail schreibt oder am Telefon spricht.

Das Timing der Enthüllung darüber, dass auch Fillon seine Frau und zeitweise seine Kinder beschäftigt haben soll, ist daher umso auffälliger. Der eigentliche Vorwurf lautet hier auf Scheinbeschäftigung, denn die Beschäftigung an und für sich ist rechtlich unbedenklich. Die Hinweise verdichten sich, dass die Affäre von den unterlegenen Gegnern Fillons zumindest geschürt wurde, die wohl auch ihre Kontakte zur Justiz spielen ließen. Zumindest haben etliche Beobachter große Verwunderung über das Vorgehen der Justiz geäußert, das bezüglich Entscheidungen, Tempo, Akteneinsicht etc. eher ungewöhnlich ist.

Bruno Le Maire, einer der gescheiterten Kandidaten, war auch einer der ersten, der publikumswirksam Fillon den Rücken kehrte. Einige auffällige Rücktritte sollten schwankende Unterstützter Fillons ebenfalls zum Rücktritt bewegen und so den deutlichen Vorwahlsieger — immerhin mit 66% im 2. Durchgang — dazu bewegen, als Kandidat aufzugeben.

Die Affäre selbst schadet Fillon natürlich, wenngleich die Franzosen in der Beziehung einiges gewohnt sind: Alain Juppé wurde 2004 wegen illegaler Parteienfinanzierung — im Prinzip Korruption — verurteilt und u.a. mit zeitweisem Politikverbot belegt. Trotzdem gehört er zu den populäreren Politikern Frankreichs. Die beständigen innerparteilichen Querschüsse haben der Beliebtheit Fillons wahrscheinlich auch viel mehr geschadet: Sie halten das Thema der Affäre in der Öffentlichkeit und vermitteln das Bild eines Kandidaten ohne Unterstützung. Deswegen war für Fillon die Großkundgebung am Trocadéro so wichtig, mit der er zeigen konnte, dass hinter ihm immer noch tausende Unterstützer stehen.

Dann werden in den letzten Tagen auch noch Umfragen lanciert, die denn Vorwahlverlierer Alain Juppé deutlich besser als Fillon zeigen. Das wird wohl kein Zufall sein. Zudem wurden Berichte lanciert, dass es kein Problem wäre, rasch genügend Unterstützungserklärungen für Juppé zu besorgen. Schon aus diesem Grund wird die Pressekonferenz von Juppé, die er für Montag, 10 Uhr 30 angekündigt hat, spannend.

Das Verhalten Fillons passt zu meiner Deutung. Er hält deswegen so eisern an seiner Kandidatur fest, weil auch nach seiner Wahrnehmung die eigenen Leute, die er in den Vorwahlen deutlich geschlagen hatte, hinter der ganzen Affäre stecken. Es ist nicht einfach, aufreibende Vorwahlen so eindeutig zu gewinnen und dann ausgerechnet den Geschlagenen die Kandidatur zu überlassen, für die man so lange gekämpft hat. Würde der Druck von außen kommen, wäre Fillon wohl eher bereit, Platz zu machen. Er ist schließlich langjähriger Politprofi und weiß, dass die Chancen für einen Wahlsieg momentan nicht so rosig sind. Doch wenn ihm gerade seine innerparteilichen Widersacher die Kandidatur hintertreiben, ist es nur menschlich, den schon einmal Geschlagenen nicht den Weg in den Elysée-Palast zu ebnen.

Ergänzung (6.3.2017): Nun hat also Juppé angekündigt, nicht zu kandidieren, allerdings in einer Weise, die kaum geeignet ist, Fillon den Rücken zu stärken. Juppé beklagt außerdem, dass seine Partei Teile der Mitte verloren habe und zu radikal werde — wohl eine nachträgliche Rechtfertigung seiner eigenen krachenden Vorwahlniederlage. Fillons Beharrungsvermögen hat sich also schon einmal ausgezahlt, denn eine Ablöse gerade durch seinen Hauptrivalen Juppé wäre ein absoluter Gesichtsverlust für Fillon und das ganze Vorwahlsystem der Bürgerlichen gewesen.