Budget: Der Weg zum Sparen ist mühsam

Der österreichische Bund hat 2013 fast 76 Milliarden Euro ausgegeben; das entspricht etwa 9.000 Euro pro Kopf vom Baby bis zum Pensionisten. Die größten Portionen davon sind Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (9,8 Mrd. Euro), die großteils für Pensionszahlungen verwendet werden, eigene Pensionsverpflichtungen (8,6 Mrd. Euro) und Unterricht, Kunst und Kultur (8,5 Mrd.).

Trotzdem wird gerne — auch von mir — von klammen Budgets gesprochen, wird allerorten Geldnot beklagt. Trotzdem ist der Finanzminister Michael Spindelegger bemüht, durch die Verkündung von Offensivmaßnahmen den Eindruck zu zerstreuen, Österreichs Regierung würde lediglich (unpopuläre) Kürzungen vornehmen.

Es gibt kaum eine bessere Illustration der ökonomischen Axiome, das menschliche Wünsche größer sind als die vorhandenen Ressourcen, und wir daher einen Wettbewerb um die Verwendung dieser knappen Ressourcen haben. Jeder weiß natürlich, dass sein Bereich die Mittel eher verdienen würde und wo sie zu holen wären. Dort gibt es aber meistens ebenso gute Argumente, warum dem eben nicht so ist.

Die Bereiche, in denen theoretisch am ehesten Spielräume im Bundesbudget geschaffen werden können, sind zweifellos die Pensionen und die Sozialversicherungsträger im allgemeinen und der Themenkomplex Bildung und Forschung. Beides eher unwahrwahrscheinlich: Die Pensionisten sind die wichtigste Wählergruppe; Auszahlungsreduktionen bei Bildung und Forschung politisch problematisch und praktisch fragwürdig.

Der Weg zu großen Einsparungen oder gar Steuerreformen ist daher mühsam. Wer simple Rezepte für deutliche Einsparungen zu besitzen glaubt, ist in der Regel ein Schwindler.

Schule: Heinisch-Hosek spart ohne Konzept

Jetzt wird also im österreichischen Schulwesen wieder einmal eingespart. In den Werkstätten in Höheren technischen Lehranstalten werden nun bei gleicher Gerätezahl mehr Schüler unterrichtet. Die Teilung großer Klassen etwa in Deutsch oder Englisch wird in den BMHS der Vergangenheit angehören. Bei der Neuen Mittelschule wird der doppelt besetzte Unterricht reduziert.

Schon das neue Lehrerbildungs- und -dienstrecht diente neben dem Fokus auf die Gesamtschule der 10- bis 14jährigen der Kostenreduktion. Die sogenannte „Neue Mittelschule“ wurde außerdem bislang vor allem dadurch verbreitet, dass man den Bundesländern zusätzliche Finanzmittel und mehr Person für NMS-Standorte in Aussicht gestellt hat. Angesichts klammer Budgets war klar, dass diese Praxis nicht fortgeführt werden kann bzw. nur auf Kosten anderer Schulen.

Unter allen, was die Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek in ihrer kurzen Amtszeit bereits an seltsamen bis katastrophalen Entscheidungen gefällt hat — siehe z.B. Datenleckaffäre –, ist diese Sparwelle aber keineswegs die schlimmste. Denn in der Wissenschaft ist heftig umstritten, ob marginal kleinere Klassen einen positiven Effekt auf die Lernleistung haben.

Die Schlagseite der Maßnahmen ist jedoch seltsam, denn gerade den berufsbildenden Schulen wird eine besondere Last aufgebürdet. Dabei sind sie ein wesentlicher Faktor der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit in Österreich und auch international anerkannt. Anscheinend sieht man hier noch Platz für den Abstieg. Die größeren Werkstattgruppen sind besondere Chuzpe, geht es hier doch um die Kernkompetenz der betroffenen Schulen.

Man muss der Gewerkschaft auch Recht geben, wenn sie das angekündigte „Sparen in der Verwaltung“ als Drohung empfinden. Erfahrungsgemäß wird dann nämlich nicht am überbordenden Berichtswesen der Schulen gespart, oder an den gut besetzten höheren Verwaltungsebenen, sondern beim Unterstützungspersonal für die Schulen. Klar: Sparen in der höheren Verwaltung würde in der Regel ein Konzept erfordern. Einfach Posten nicht nachzubesetzen, das erfordert keines. Und jeder Minister kann ja hoffen, dass er nicht mehr im Amt ist, wenn die Auswirkungen dieses Handelns manifest werden.

Chuzpe, ukrainisch

Das ist schon Chuzpe: Die USA beschuldigen also Russland, mit bezahlten Agenten hinter den Protesten im Donbass oder Charkiw zu stehen. Was im Prinzip der gleiche Vorwurf ist, den Russland gegen etliche Maidankämpfer erhoben hat, nur mit umkehrten Vorzeichen. Ein wenig kreativer hätte Außenminister Kerry schon sein können, als einfach die Argumentationslinien seines russischen Widerparts zu übernehmen. Russland wirft übrigens im Gegenzug der Ukraine vor, US-Söldner (der Firma Blackwater) und Angehörige des Rechten Sektors zur gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Ostukraine einzusetzen.

Wer von beiden recht hat, werden wir wohl nicht so schnell erfahren. Vielleicht beide? Das wäre dann wirklich Chuzpe.

Zur Ukraine-Krise aus US-Sicht

Stephan Cohen hat einen interessanten Text im linksliberalen US-Magazin „The Nation“ zur Ukraine-Krise aus US-amerikanischer Sicht verfasst. Er warnt darin vor der bequemen Erzählung, die der russischen Führung die alleinige Schuld an der Eskalation zuweist, und vor einer Isolation Russlands: Man brauche Russland als Partner in vielen internationalen Themen wie dem Iran. Außerdem werde Russland auch bei Sanktionen nicht auf US-Kurs einschwenken, sondern stattdessen eine engere Bindung mit China suchen — Stichwort Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

Viele Falken in den USA halten offen das Ziel einer Einkreisung Russlands für wünschenswert, die immer wieder auch real verfolgt wurde. Die Zentralasien-Strategie der USA ist in dieser Hinsicht bislang gescheitert, die Osteuropa- und Kaukasus-Strategie war erfolgreicher. Nun sind diese Falken publizistisch wirkmächtiger als in der Realität, doch haben sie schon einige Entscheidungen herbeigeführt, die sich für die USA in Rückblick meist als die falschen herausgestellt haben — Stichwort Irakkrieg für republikanische, Libyen für demokratische Falken. Daher rät Cohen dem Präsidenten, sich so wie Ronald Reagan — der in der Praxis weitaus weniger kriegsfreudig war als manch Vorgänger und Nachfolger — nicht von den Falken leiten zu lassen.

Vor den ukrainischen Wahlen Ende Mai ist aber nicht viel zu erwarten. Diese werden aber ein interessanter Gradmesser, sowohl in punkto Ablauf, demokratischen Standards als auch in Hinblick auf das Wahlergebnis. Das muss nicht zusammenhängen. Es haben auch schon Parteien bei offensichtlichen Unregelmäßigkeiten trotzdem ein offensichtlich echtes Mandat errungen. — Falls die Radikalen hinter ihren Erwartungen abschneiden, wird auch deren Reaktion für die Zukunft des Landes von großer Bedeutung sein. Was geschiehet, wenn das Wahlergebnis von Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, haben wir ja in jüngster Zeit schon öfter beobachten dürfen.

Steuern: Baldrian statt Selbstanzeige?

Zur Debatte über Selbstanzeigen im Steuerrecht wollte ich schon länger einen großen Eintrag schreiben. Ganz besonders hat es mich nach einem kurzen Tweet-Austausch gejuckt, in dem ich gefragt habe: „Will man Geld hereinbekommen oder moralische Entrüstung befriedigen?“

Die Arbeit hat mir Le Penseur abgenommen, der vor einigen Tagen pointiert und scharf über die unheilige Einfalt der Verfechter von Strafen bei steuerlichen Selbstanzeigen geschrieben hat.

Es liegt ja auf der Hand: Es werden wesentlich mehr Steuervergehen selbst angezeigt, als die Finanzverwaltung jemals hieb- und stichfest beweisen hätte können. Wenn diese Selbstanzeigen aber trotzdem zu — je nach Vorschlag erheblichen — Strafen führen, dann werden nervöse Steuerpflichtige vor einer Betriebsprüfung nicht zur Selbstanzeige greifen, sondern lieber zu Baldrian.

Verwüstungen in vier Wiener Kirchen

Die Einordnung beginnt schon in der Überschrift: „Vandalenakte“. Der Wiener Dompfarrer Toni Faber spricht von einem „Wahnsinnigen“, der „psychotisch verengt“ sei. Der 37-jährige Ibrahim A. aus Ghana, so ist zu erfahren, habe die Inneneinrichtung von vier Wiener Kirchen beschädigt, Statuen zerstört, Taufbecken demoliert, um gegen die Statuenverehrung vorzugehen.

Den finanziellen Schaden haben die Pfarrgemeinden, die nun wieder viel Geld für die Renovierung der zerstörten Kunstwerke oder die Beschaffung neuer aufwenden müssen. Vom Täter ist aufgrund seines Status als Asylwerber wohl kein Ersatz zu erwarten. Vielmehr hat die Polizei ihn wieder auf freien Fuß gesetzt, damit er weiteres Unheil anrichten kann.

Die einen sagen: Verwirrt. Ja, wenn die Bilderstürmer in Arabien, Byzanz oder den Niederlanden auch alle verwirrt waren.

Ich denke daher eher: Überzeugungstäter. Und nicht der einzige, wie eine Reihe weiterer solcher Verbrechen zeigen, die in Österreich in letzter Zeit verübt wurden. Antichristliche Gewalttaten sind im Steigen begriffen; die christlichen Kirchen verhalten sich aber in etwa so wie Herr Biedermann angesichts der Brandstifter und spielen die Gefahr herunter.

Öffentlich hat sich bis jetzt nur der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka hervorgetan, der erinnert, dass Übergriffe auf religiöse Stätten kein Kavaliersdelikt sind, sondern Ausdruck massiver Intoleranz: „Auch und gerade jene, die manche von der Kirche vertretenen Positionen ablehnen, könnten jetzt manifestieren, dass ihnen Toleranz, Meinungs- und Religionsfreiheit Anliegen sind.“

Darauf kann man freilich lange warten. Wenn jemand mehrere Moscheen verwüstet hätte, wäre wohl überall von einem besorgniserrengenden Klima des Extremismus und Hass zu lesen. Richtigerweise. Kirchen? Da fragen sich die Betroffenheitsspezialisten wohl eher, warum der Täter sie nicht effizienterweise gleich abgefackelt hat.

1000 Jahre in 11 Minuten

In der Diplomatie Europas wird der Grundsatz der geheiligten Grenzen verfolgt — auch wenn praktisch auf diese Sicht verzichtet wird, wenn handfeste politische Interessen dagegen sprechen. Dieser Grundsatz hat freilich schon seine allgemeine Berechtigung, verfolgt man die Geschichte des Kontinents, die ganz im Gegenteil nicht von festen Grenzen, sondern vor allem ständigen Kriegen geprägt war, um diese Grenzen hin und her zu schieben.

Folgendes Video stellt diese Konstanz ständiger Veränderung der letzten 1.000 Jahre anschaulich in etwa 11 Minuten dar. Die wichtigsten Ereignisse werden links unten eingeblendet. Auch die letzten sechzig Jahre waren dabei keine ruhige Zeit, wenn man genau schaut.

Für die volle Auflösung, bei der man auch den Text lesen kann, muss man das Video auf der Videoplattform vimeo.com ansehen.

Wenn Medien auf kritische Leser stoßen

In der FAZ findet sich ein kurioser Artikel, in dem sich Julian Staib mit der großen Zahl an Leserkommentaren beschäftigt, die in Sachen Ukraine und Krim quer zur Blattlinie liegen.

Eine Verschwörungstheorie, es handle sich dabei um russische Schein-Accounts, wird dann doch verworfen, um dann diese Kommentare in Bausch und Bogen selbst in die Nähe von Verschwörungstheoretikern zu rücken. Was für einige auch stimmen mag, aber kaum für alle.

Das Spannende an dieser Geschichte ist für mich aber mehr, wie irritiert Journalisten reagieren können, wenn ihnen ein deutlicher Teil der Leserschaft nicht folgt, mit der vorgelegten Deutung nicht zufrieden ist. In der untereinander stark vernetzten Gruppe politischer Journalisten, deren ideologisches Spektrum regelmäßig relativ eng ist, lebt es sich wie in einer Hallkammer, in der einem ständig die gleiche, eigene Meinung zurückgeworfen wird.

Mit der Existenz einer Gegenöffentlichkeit, welche die Deutungshoheit der Journalisten in Frage stellt, kann man in dieser Lage nur schwer umgehen.

Putin als Neocon?

Sind US-Neocons in Russland an der Macht? Diese provokante Frage stellt der linke Publizist Peter Beinart im „Atlantic“, in dem er genußvoll die Parallelen zwischen der russischen Außenpolitik und Rhetorik und Aussagen der sogenannten neokonservativen Falken in den USA zieht. Einen Begriff, den ich nie verstanden habe, denn ihre Ansichten sind weder konservativ noch neu.

Freilich ist Beinarts Vergleich mehr innenpolitisch als außenpolitisch gemeint. Er geißelt am Schluss z.B. auch das Unvermögen vieler Neocons, wirtschaftliche Zusammenhänge und wirtschaftliche Macht zu verstehen, in dem er hier ebenfalls eine Parallele zu Putin zieht. Das ist aber meines Erachtens nicht richtig. Die russische Außenpolitik steht schon lange im Dienst gesamtwirtschaftlicher Interessen, und auch die Ukraine-Politik ist nicht bloß von geopolitischen, sondern auch von ökonomischen Überlegungen getrieben.

Wahrscheinlich hat man die wirtschaftlichen Folgen der jetzigen Konfrontation in Russland einfach unterschätzt. Alexei Makartsev, Online-Chef der Schwäbischen Zeitung, schreibt dazu in einem lesenswerten Kommentar — der die Zerissenheit des „Wanders zwischen den Welten“ fühlbar macht — : „Auf der anderen Seite wird in Russland naiv geglaubt, dass der große Imageschaden, die Unsicherheit der Investoren und eine wachsende Isolation des Landes keine nennenswerten wirtschaftlichen Folgen haben werden.“

Allerdings, wie Eric Bonse im Cicero analysiert, ist das Problem Fehleinschätzung kein spezifisch russisches. Die EU-Politik in der Ukraine war bis jetzt eine einzige Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen. Dass jetzt ukrainische Parlamentarier der Regierungsparteien einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag verlangen — gegen die Meinung des Außenministers –, ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die EU sich ihre Partner nicht besonders sorgfältig ausgewählt hat.

Ukraine: Vom Maidan in die Nationalgarde

Auf „derStandard.at“ ist ein interessanter Bildbericht über die neue ukrainische Nationalgarde zu finden, die anscheinend als zusätzliche militärische Formation zu den regulären Streitkräften treten soll. Typischerweise werden solche Nationalgarden vor allem im Inland eingesetzt. Offenbar sind viele Maidankämpfer wie die Mitglieder des „Rechten Sektors“ in diesen neuen Einheiten zu finden.

Man muss aber schon sagen: Wenn jemand diese Leute tatsächlich in den Kampf gegen die russischen Truppen schicken will, ist er verantwortungslos. Sie mögen von nationalistischer Rhetorik angestachelt sein. Doch das reicht höchstens für eine deprimierende, tragische Heldenstory fürs Nationalgefühl.

Ein interessantes Detail: Auch in anderen Medien war zu lesen, dass im ukrainischen Parlament — das immer noch von bewaffneten Maidankämpfern umstellt ist bzw. bewacht wird (je nach Interpretation) — 275 Abgeordnete der Schaffung der Nationalgarde zugestimmt hätten, das ist eindeutig eine Mehrheit der 450 Abgeordneten. Aber es gab nur 30 Gegenstimmen. Die Teilmobilmachung wurde ebenfalls von 275 Abgeordneten beschlossen, bei 33 weiteren anwesenden Abgeordneten. Wo ist der Rest? Wer die Meldungen über Beschlüsse des ukrainischen Parlaments liest, wird feststellen, dass seit Wochen ein bedeutender Teil der Abgeordneten nicht an den Sitzungen teilnimmt, und nebenbei die Zahl der offiziellen Abgeordneten schrumpft.

Noch etwas: Es überrascht mich immer mehr, dass das ukrainische Regime gerade angesichts der Krim nicht irgendwelche Schritte unternimmt, um zumindest nach außen hin oppositionelle Gruppen stärker einzubinden, die Ängste der russischsprachigen Bevölkerung und anderer Minderheiten ernstzunehmen. Sollte der Einfluss der Swoboda-Partei und Leuten wie Dimitrij Jarosch so groß sein, dass jede Konzession als Niederlage der ukrainischen Nation gewertet wird?