Korea: Kanonen gegen einen Christbaum?

Was sagt es über ein Regime aus, dass soviel Angst vor Christbäumen hat, dass es mit deren Beschuss droht? Da gibt es eigentlich eh nur zwei Möglichkeiten: Es wird von Niko Alm gelenkt, oder es ist Nordkorea. Letzteres ist diesmal richtig. Denn eine Initiative südkoreanischer Christen hat einen Dekor-Christbaum in der Nähe der Waffenstillstandszone zwischen Nord- und Südkorea aufgestellt, der zu Weihnachten als Zeichen des Friedens erleuchtet werden soll. Worauf Nordkorea mit einem Artillerieangriff (!) gedroht hat.

Früher stand an der gleichen Stelle ein 18 Meter hoher Wachturm — es hat also schon eine gewisse Symbolik, wenn aus einem Wachturm ein (nur halb so hoher) Christbaum wird. Wobei einige Jahre lang die südkoreanische Regierung selbst diesen Turm im Winter als „Weihnachtsbaum“ beleuchtet hatte, bis man in einer Zeit der „Entspannung“ für einige Jahre darauf verzichtet hat.

Dass die Kims große Angst vor dem Christentum haben, ist ja schon hinlänglich bekannt. Der Bischof von Pjöngjang wurde wahrscheinlich von ihnen im Lager umgebracht, ebenso unzählige andere Priester — wie etwa die 36 Märtyrer von Tokwon –, auf den Besitz einer Bibel steht die Todesstrafe. Taufen finden nur unter größter Geheimhaltung und Gefahr statt. In der Hauptstadt gibt es ein paar „lizenzierte Kirchen“, die dazu dienen, vor ausländischem Botschaftspersonal den Schein der angeblich gewährten Glaubens- und Gewissensfreiheit zu wahren. Als ein Zeichen des Protests wurde im „Annuario Pontificio“ Francis Hong Yong-ho (* 1906) bis 2013 weiterhin als Bischof geführt, wiewohl es seit 1962 kein Lebenszeichen mehr von ihm gibt. Das Regime in Nordkorea verweigert bis heute jede Auskunft über sein Schicksal.

Aber solche Angst, dass man sich von einem neun Meter kleinen, leuchtenden Kunst-Christbaum bedroht fühlt? Zum Vergleich: Der Natur-Christbaum am Wiener Rathausplatz ist drei mal so groß. Wenn der an die innerkoreanische Grenze transferiert würde, hülfe Pjöngjang dann wohl nur noch eine Atomgranate.

Die FAZ berichtet über die „Spannungen unter dem Weihnachtsbaum“ — das ist durchaus verdienstvoll. Warum aber die Initiatioren des Baumes gleich das Label „konservative Christen“ verpasst bekommen, das in der FAZ immer negativ konnotiert ist, bleibt das Geheimnis des Korrespondenten Carsten Germis.

Israel: Wenn Artikel mehr über die Medien als über die Lage aussagen

Der Israel-Konflikt gehört zu den Auseinandersetzungen, über die am intensivsten berichtet wird. Hundertschaften von Journalisten aus der ganzen Welt versorgen ihre Leser und Hörer regelmäßig mit Neuigkeiten aus Jerusalem, Ramallah und Gaza, von Kabinettsumbildungen bis zu Straßenzwischenfällen. Konflikte, die weitaus mehr Menschen betreffen und in prekärere Situationen gebracht haben, erhalten bei weitem nicht diese Aufmerksamkeit. Überspitzt formuliert: Hundert Bürgerkriegsopfer im Kongo sind medial bei weitem nicht so viel wert wie ein Palästinenser.

Doch wie ist das Verhältnis dieser Journalisten untereinander, zu den zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, die im Heiligen Land präsent sind? Welche Beziehungen haben sie zueinander, zu den Akteuren?

Matti Friedman, ehemaliger Mitarbeiter der US-Nachrichtenagentur Associated Press, hat dazu einen erhellenden Artikel im „Atlantic“ geschrieben.

Er beschreibt, wie sich westliche Journalisten mit NGOs verhabern, wie sie von Konfliktparteien vereinnahmt und genutzt werden — insbesondere die Hamas scheint darin ganz gut geworden zu sein –, wie sie die Umstände ihrer Berichterstattung ausblenden und dadurch Manipulationen erleichtern.

Natürlich ist auch Friedman Partei — wer ist das im Nahen Osten nicht? –, aber er kämpft mit offenem Visier. Ein wertvoller, spannender Artikel.

Sollten Deutschlands Löhne schneller steigen?

Heiner Flassbeck brachte in einem Gespräch mit „Standard“-Chefin Alexandra Föderl-Schmid einige Vorschläge zur Krisenbewältigung, die heute in Europa oft zu hören sind:

Mit der Forderung nach einem höheren Lohnniveau in Deutschland ist er nicht allein. Der ehemalige EU-Sozialkommissar Lászlo Andor schlug etwa letztes Jahr in die gleiche Kerbe. Ungeachtet dessen, dass die Löhne in Deutschland in den letzten Jahren schneller als im Durchschnitt der Eurozone gestiegen sind.

Der Pferdefuss an der Sache ist einfach: Das heißt im Umkehrschluss höhere Arbeitslosigkeit. Das hat Deutschland um die Jahrtausendwende erlebt und sich mit schmerzhaften Reformen und Lohnzurückhaltung herausgearbeitet. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat man bereits einen Politikwechsel vollzogen, der anscheinend steigende Arbeitslosigkeit billigend in Kauf nimmt. Die Folgen dieser und anderer wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen sind am mageren deutschen Wirtschaftswachstum bereits ablesbar.

Trotzdem ist es zweifelhaft, ob die deutsche Politik eine Rückkehr in die Zeit des „kranken Manns“ Mitteleuropas aushalten würde — und worin der Nutzen für Europa liegen sollte. Ja, die deutsche Wirtschaft würde weniger wettbewerbsfähig werden. Doch nur in primitiv-merkantilistischem Denken wäre das makroökonomisch vorteilhaft. (Hinweis: Günstigere Preise nutzen den Konsumenten im allgemeinen.) Außerdem würde Deutschland in gleichem Zug weniger nachfragen, weil ja — dank geringerer Beschäftigung — viele Menschen Einkommen verlieren, während die Menschen mit den höheren Löhnen diesen Lohnzuwachs zum guten Teil in die Vorsichtskasse legen werden. Schließlich könnten sie die nächsten ohne Job sein.

Besser, man lässt die Lohnpolitik dort, wo sie hingehört. In Österreich machen das die Sozialpartner grosso modo recht erfolgreich, und die deutschen Tarifpartner haben mit Ausnahmen (ähm … Lokführerstreik) auch eine ganz gute Bilanz vorzuweisen.

Hat die EZB Irland in den Rettungsschirm getrieben?

Irland wird heute gerne als Musterknabe der Länder hergezeigt, die in der Krise unter den Rettungsschirm flüchten mussten. Trotzdem war die Krise für Irland ein enormer Einschnitt. So sank die Wirtschaftsleistung zu laufenden Preisen 2008 um 5%, 2009 um 10%, und hat bis heute das Vorkrisenniveau nicht mehr erreicht. Bereinigt man um die Inflation, dann sieht es noch düsterer aus.

Daher stößt ein Brief des damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet an den dortigen Finanzminister in Irland auf großes Interesse, der nun aufgetaucht ist: Schreibt doch Jean-Claude Trichet darin klipp und klar, dass die irische Notenbank den Banken nur dann weiterhin Liquidität zur Verfügung stellen dürfe, wenn Irland Staatshilfe akzeptiert, seine Banken mit diesen Mitteln auffängt und rekapitalisiert und alle Liquiditätshilfen der Notenbank staatlich garantiert.

Die Aufregung in Irland war groß genug, dass die EZB nun diesen Brief und weitere Unterlagen veröffentlicht hat, um den Vorwurf zu entkräften, die EZB habe Irland in den Rettungsschirm gezwungen. Der Eindruck ändert sich allerdings durch das Studium der übrigen Briefe nicht.

Es ist aber der EZB auch nicht übelzunehmen, dass sie einen Missbrauch des Instruments der Notfalliqudität ELA gesehen hat. Mittels ELA kann eine EZB-Nationalbank einer illiquiden, aber mit Eigenkapital ausgestatteten Bank vorübergehend Mittel gegen geeignete Sicherheiten gewähren. In Irland wurden damit aber über Monate hinweg Banken mit enormer Schieflage am Leben erhalten.

Der Kardinalfehler Irlands war jedoch nicht die Annahme des Bailouts, sondern die allgemeine staatliche Garantie für Bankeinlagen, Pfandbriefe, vorrangige Schulden und ältere nachrangige Schulden bei sechs irischen Finanzinstutionen. Die damit verbundenen Kapitalflüsse an die betroffenen irischen Banken waren von Irland so oder so nicht zu stemmen. Freilich hat die EZB in der Folge Versuche Irlands blockiert, diese Bürde zu mildern, weil ein Dominoeffekt für das europäische Bankensystem befürchtet wurde. Das wurde von Trichet auch ziemlich deutlich angesprochen.

Man kann zu Gunsten der EZB konzedieren, dass im Moment viele Angst vor einem Kollaps des Finanzsystems hatten. Und: So leicht, wie sich das viele vorstellen, ist eine Bankenpleite nicht abzuwickeln. Unzählige Zahlungsströme können davon betroffen sein, von kurzfristigen Kreditlinien zur Unternehmensfinanzierung bis zum Gehaltskonto. Bei einem ordentlich abgewickelter Konkurs können viele dieser Beträge auf Monate hin eingefroren sein, bis man sich ein Bild der Lage gemacht hat. Wenn die größten Banken eines Landes, vielleicht sogar mehrerer Länder betroffen sind, kann das auch für viele Menschen außerhalb des Finanzsystems katastrophale Folgen haben.

Es bleibt aber dabei: Die EZB hat Irland „ein Angebot gemacht, das es nicht ablehnen konnte“. Vielleicht war es in diesem Moment die richtige Strategie; es ist aber unseriös, wenn die EZB jede Verantwortung abstreitet.

Hinweis dank Dominik Meisinger:

Budget-Theater: Sinnlose Briefe, sinnlose Rechnungen

Groß war die Aufregung, dass Österreich von der EU-Kommission gerügt werden könnte, weil das sogenannte strukturelle Defizit des Landes zu hoch sein könnte. Ein kurzer Brief des Finanzministers genügte freilich zur Entschärfung der Situation. Vorbildlicherweise ist dieser Brief vom Finanzministerium auch online gestellt worden.

Darin werden einige Maßnahmen kursorisch beschrieben, mit denen Verwaltungskosten gesenkt werden sollen. Die Auswirkungen der niedrigen Inflation auf Pensions- und Gehaltsabschlüsse wird positiv herausgestellt. Alles in allem wird ein Kenner der innenpolitischen Debatte nichts Neues darin finden, weil Schelling einfach aktuelle Entwicklungen zusammenfasst. Offenbar sind diese öffentlich zugänglichen Informationen in Brüssel nicht bekannt?!

Dass solche Briefe überhaupt notwendig sind, ist Folge des „Europäischen Semesters“, des gemeinsamen Budgets- und Wirtschaftspolitik-Steuerungsprozesses der EU-Mitgliedstaaten. Dabei geben Staaten ihre Budgetplanung bekannt, und die Kommission überprüft, ob sie mit den definierten Zielen übereinstimmen. Klingt theoretisch gut, führt in der Praxis aber zu fast schon rituellen Briefwechseln fragwürdigen Inhalts.

Großzügig schätzen wird belohnt

Das Verfahren belohnt vom Aufbau her Staaten, die bei den Einnahmen großzügig und den Ausgaben knapp budgetieren und hinterher leider ihre Ziele nicht erreicht haben, während Staaten, welche ihre Einnahmen und Ausgaben eher konservativ schätzen, das Nachsehen haben. Und er heuchelt Planungsgenauigkeit, die es nicht gibt. Schon die Unterscheidung in zyklisches und strukturelles Defizit ist nicht so trennscharf, wie sie klingt.

Und abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung etc. kann das Defizit natürlich in der Endabrechnung unterschiedlich hoch ausfallen. Wichtiger ist da, ob man im Vollzug auf geänderte Gegebenheiten auch rasch reagiert hat und daher die Endabrechnung stimmt.

Ein prozyklisches „strukturelles Defizit“

Dabei gibt es noch ein anderes Problem, nämlich die Berechnung des strukturellen Defizits selbst. Eine Revision der Defizitberechnung war ja auch der Grund für den Brief an Österreichs Finanzminister.

Das Problem ist gut in einem Essay des Brüsseler Think Tanks Bruegel dargestellt. Die Kommission berechnet diese Maßzahl mit Hilfe einer Produktionsfunktion die mögliche Produktion, wozu eine Reihe von Annahmen notwendig sind. Die Abweichung der tatsächlichen Wirtschaftsleistung von der potentiellen gibt die zyklische Komponente wieder, der Rest ist dann strukturell.

Eine der Annahmen dazu ist die inflationskonstante Arbeitslosenrate, die sogenannte NAWRU: Sinkt die Arbeitslosenrate darunter, so würde das durch sich beschleunigende Lohnsteigerungen eine Inflationsspirale auslösen. Ist sie darüber, so liegen Ressourcen brach und Deflationsgefahren drohen. Wird sie erreicht, so gibt es weder einen Preisdruck nach oben noch nach unten, und das Wachstum der Löhne ist konstant.

Die Methodik der EU unterstellt eine NAWRU, die nah an der tatsächlichen Arbeitslosenrate liegt. So soll Spanien eine NAWRU von 23% haben, deren Höhe sich prozyklisch ändert.

Spanien sieht das freilich anders, und wahrscheinlich zu recht. Eine Länder haben daher für eine Änderung dieser Berechnung plädiert, welche die Effekte von Rezessionen und Hochkonjunktur besser abbildet. Da hohe Arbeitslosenraten automatisch zu niedrigeren Staatseinnahmen und höheren Staatsausgaben führe, ein nicht unerheblicher Punkt. Allerdings sind sie mit ihrem Vorschlag nur in homöopathischen Dosen durchgedrungen.

Stattdessen hält man an einer problematischen, durch ständige Revisionen immer undurchschaubareren Methodik fest, welche die ehrenwerten Ziele stabiler Staatsfinanzen mittels einer Farce umsetzen will.

Der Hetzparagraph: Politischer Tätigkeitsnachweis

Wenn Politiker signalisieren wollen, dass ein Problem angegangen wird, dann rufen sie gerne nach einem neuen Gesetz, strengeren Regeln, härteren Strafen. Insofern ist es kein Wunder, dass der sogenannte Verhetzungsparagraph neuerlich verschärft werden soll, wie der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter beim „Gipfel gegen Hass“ erklärt hat. Der Strafrahmen soll von zwei auf drei Jahre erhöht werden, für erfolgreiche Aufstachelung zur Gewalt fünf Jahre, wobei wie bisher ein bestimmter Katalog von Gruppen durch diese Bestimmung geschützt wird.

Das klingt ja zuerst nicht so schlimm. Doch der betroffene § 283 des Strafgesetzbuchs hat es in sich. Denn unter Strafe steht nicht nur der Aufruf zu Gewalt, sondern auch, wer gegen eine durch Gesetz privilegierte Gruppe „hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.“ Das ist ein besonderer Gummi-Tatbestand, der durchaus geeignet ist, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Was kann nicht alles als Verächtlich-machen gewertet werden!

Wir verdanken es, glaube ich, mehr der Überlastung der Staatsanwälte und der generellen Besonnenheit der österreichischen Justiz, dass das demokratiefeindliche Monster, das sich im § 283 versteckt hält, auch weiter dort bleibt. Umgekehrt heißt das auch: Die angebliche Maßnahme gegen Terrorprediger ist natürlich keine, weil schon bisher kaum auf Basis dieses Paragraphen vorgegangen wurde.

In welche Richtung es gehen könnte, deutet die SPÖ an, wenn sie die Erweiterung des Katalogs geschützer Gruppen um „Ausländer“ fordert. Da Verächtlichmachen wegen der nationalen oder ethnischen Herkunft bereits in § 283 StGB enthalten ist, geht es hier wohl mehr um eine Möglichkeit, einen unliebsamen politischen Gegner regelmäßige Schienbeintritte geben zu können.

Grundsätzlich braucht man aber diese ganzen Verhetzungsparagraphen nicht. Eine großzügigere Interpretation der Anstiftung würde genügen, um Aufrufe zu Gewalttaten oder auch Vermögensdelikten zu erfassen. Meinungen alleine sollen aber nicht strafbar sein, so moralisch verwerflich sie auch sein mögen.

Inlandskonsum ankurbeln? Ein Irrtum.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll der Konsum gestärkt werden. So fordert es etwa der ÖGB seit Jahren, aktuell wieder bei seiner Lohnsteuerkampagne „Lohnsteuer runter“. Der SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer war im „Presse“-Interview ebenfalls deutlich: „Daher wollen wir die Binnennachfrage stärken – mit einer Steuerreform, die ja auch einen konjunkturbelebenden Effekt hat. […] Die Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass sich eine Steuerreform zu 15, 20 Prozent selbst finanziert. Es kommt aber darauf an, wen man entlastet. Wenn man bei den unteren Einkommen die Kaufkraft erhöht, geht ziemlich viel sofort wieder in den Konsum. Bei den höchsten Einkommen ist auch die Sparquote viel höher.“

Doch der Wohlstand einer Gesellschaft baut nicht auf ihrem Konsum auf, er zeigt sich in ihrem Konsum. Gesellschaften werden nicht reich, in dem sie ihre Wirtschaftsleistung sofort verbrauchen, sondern, in dem sie einen Teil investieren: Sie schaffen Kapitalgüter, wie Häuser, Maschinen etc., die längerfristig verwendet werden und die Produktivität heben. Ein österreichischer Arbeiter verdient vielleicht auch deswegen mehr als ein thailändischer, weil er besser ausgebildet ist, sicherlich jedoch wegen des höheren Kapitaleinsatzes in der österreichischen Produktion, die wiederum auch die eingesetzte Arbeit wertvoller macht.

Als Gegenargument habe ich schon gehört, dass ja Investitionen nur in Vertrauen auf höhere Einkünfte in der Zukunft getätigt werden, und daher erst einmal der Konsum angekurbelt werden muss, um diese Zuversicht in zukünftige Einkünfte zu schaffen. Diese Schema ist aber denkbar unwahrscheinlich. Offensichtlich kurzfristige Interventionen schaffen kaum das Vertrauen in die Zukunft, das für langfristige Investitionen Voraussetzung ist.

In einer kleinen, offenen Volkswirtschaft ist aber die Idee, die Konjunktur per Ankurbelung des Inlandskonsums stärken zu wollen, ohnehin illusorisch. Denn ein großer Teil der Konsumgüter enthält große Teile ausländischer Wertschöpfung, und umgekehrt hängen viele österreichische Arbeitsplätze an der Nachfrage der Menschen in anderen Ländern. Diese Verflechtung ist ein wesentlicher Eckstein unseres Wohlstands; sie lässt allerdings inländische Nachfrage-seitige Konjunkturpakete verpuffen.

Hongkong kämpft um seine Freiheit – vergebens?

Der Sonderstatus von Hongkong ist ohne die britischen Kolonialherren seiner Existenzgrundlage beraubt. Das war eigentlich schon 1997 klar, als die Briten die blühende Handelsstadt an die Volksrepublik China abtraten, da der 99jährige Pachtvertrag mit dem Kaiserreich China auslief, der den größten Teil der Kolonie zum Gegenstand hatte.

Die chinesische Zentralregierung hat Hongkong formal weite Freiheiten gelassen, weil es sich dazu bei der Übernahme für 50 Jahre verpflichtet hat. Doch de facto werden diese Stück für Stück beschnitten. Die Sonderwirtschaftszone in Shenzhen oder das aufstrebende Shanghai zeigen, dass man auch in der Volksrepublik gute Geschäfte machen kann und der Wohlstand wächst. Und ein funktionierendes demokratisches Experiment kann Peking auf keinen Fall brauchen. Wie der Schweizer Tagesanzeiger süffisant vermeldet, hat das kommunistische Regime in den großen Unternehmern wichtige Verbündete in Hongkong:

Die Solidarität mit Chinas Führern demonstrieren in diesen Tagen vor allem Hongkongs milliardenschwere Unternehmer. Es hat schon seinen Grund, warum sich Peking die Milliardäre zu Partnern gemacht hat; sie haben alle Geschäftsinteressen in China, sind im Zweifelsfall käuflich und erpressbar.

Das Demonstrieren ist daher hauptsächlich der Jugend überlassen, die sich dagegen wehrt, dass bei den nächsten Wahlen 2017 nur handverlesene Kandidaten antreten dürfen, wie in einem „Reformplan für Hongkong“ verkündet wurde. Und was das für das Land bedeutet, konnte man in den letzten Jahren bereits spüren, als das einst mustergültige Hongkong dank Herrschaft von KP-Günstlingen immer mehr in Korruption versunken ist. Auch die einst so gerühmte unabhängige Justiz der Kolonie ist in Gefahr.

Die Gewalt, mit der gegen die Demonstranten vorgegangen wurde, und die eiserne Haltung der chinesischen Zentralregierung deuten darauf hin, dass jede Hoffnung auf eine Lockerung der Wahlvorschriften vergebens ist. Hier geht es auch um das Prinzip: Es darf keineswegs er Eindruck entstehen, dass lokale Willensbildungen der Menschen einen Einfluss auf die Entscheidungen der Zentrale haben, die somit als schwach erscheinen würde. Doch, wie „Foreign Policy“ schreibt, die wirkliche Schlacht ist die um die Herzen der Menschen in Hong Kong. Und darum, wie rasch China die de facto Angleichung Hong Kongs an die Volksrepublik vorantreibt.

Mit etwas Glück können die jetzigen Proteste die folgenden Schritte zumindest verlangsamen — und da niemand weiß, was die Zukunft so genau bringt, kann jede Verlangsamung der Schlüssel dazu sein, die Freiheit der Menschen Hongkongs für längere Zeit zu erhalten.

Better together?

Jetzt haben die schottischen Wahlberechtigten also entschieden, und ein klares Votum für ein Vereinigtes, aber wohl auch bundesstaatlicheres Königreich abgegeben. Nur 45% haben für die Unabhängigkeit gestimmt. Der Abstand zwischen „Ja“ und „Nein“ ist mit 10 Prozentpunkten recht deutlich.

Dabei hatte der schottische Premier Alex Salmond dank etlicher taktischer Fehler David Camerons mehrere Trümpfe in der Hand. Da war einmal das psychologische Moment: Ein positives „Ja“ für die Unabhängigkeit vermittelt ein besseres Gefühl. Die Kampagne für die Unabhängigkeit hieß simpel „Yes Scotland“. Salmond hatte in der Hand, die Wahlberechtigten für das Referendum zu definieren und eine einmalige Wahlaltersenkung durchzusetzen, weil er sich unter den Jugendlichen mehr Unterstützung für die Trennung erhofft hatte. Die zuweilen tolpatschige britische Regierung ist nicht sehr populär; auf sie könnte wohl mancher Schotte leicht verzichten.

Bessere Bedingungen hätte man für so ein Referendum nicht vorfinden können. Aber Salmond hat es mit seinen Einschüchterungsversuchen, von denen in den letzten Tagen immer mehr bekannt wurden, seiner unverschämten Nutzung des schottischen Staatsapparates und offensichtlich unerfüllbaren Versprechen offenbar verbockt. Dafür sollte er eigentlich den Hut nehmen.

Jetzt bahnt sich dafür in Großbritannien eine konstitutionelle Revolution an, wie die BBC beschreibt. Die Rechte von Wales, Nordirland und Schottland sollen gestärkt werden; England soll zwar kein eigenes Parlament bekommen, aber in den Rechtsgebieten, die in den devolvierten Landesteilen autonom geregelt werden können, sollen in Westminster Beschlüsse nur noch durch die englischen Abgeordneten getroffen werden. So zumindest der Vorschlag der Konservativen. Das ist zwar eine etwas ungeschickte Lösung, die dazu führen wird, dass es gegensätzliche Mehrheiten im Gesamtparlament und im englischen Rumpf geben wird; aber es ist ein erster Schritt.

Die Schwierigkeiten, die man in Großbritannien mit dem Konzept eines Bundesstaates hat, sind mir ja nicht ganz verständlich. Hätte man im Zuge der Devolution eine komplette Föderalisierung nach deutschem Vorbild gewählt — bei der man England vielleicht in mehrere „Länder“ wie etwa Greater London (8 Millionen Einwohner!) aufteilen könnte –, so wäre die Debatte in Schottland vielleicht ohnehin ganz anders verlaufen.

Denn es ist ja zweifellos so, dass es Gebiete gibt, wie Verteidigung oder das Privatrecht, in denen eine größere Einheit viele Vorteile bietet und Kosten senkt; und andere, in denen unterschiedliche regionale Bedürfnisse regionale Lösungen erfordern. Nur, wenn diese Kompetenzaufteilung sinnvoll erfolgt, ist man wirklich „better together“.

[Update] Salmond ist mittlerweile tatsächlich zurückgetreten. Respekt! Dass er allerdings auswählen lässt, welche Journalisten überhaupt zu seiner Abschiedspressekonferenz kommen dürfen: Kein Respekt.

Steuerreform: So wird das nichts

Momentan werden wir in Österreich mit Steuerreform-Vorschlägen überschwemmt. Der ÖGB hat ein Konzept vorgestellt, der ÖAAB hat ein Konzept vorgestellt, die Industriellenvereinigung feilt dem Vernehmen nach auch an einem Konzept. Doch es ist ja nicht sehr schwer, ein Papier mit niedrigeren Steuersätzen zu verfassen. Bei der Frage nach Verbreiterung der Bemessungsgrundlage — *vulgo* Streichen von Ausnahmen — oder allgemein der Gegenfinanzierung herrscht betretenes Schweigen oder werden Nebelgranaten verschossen.

Denn die budgetäre Situation Österreichs erlaubt keine umfangreiche Steuersenkung. In einer kleinen offenen Volkswirtschaft — noch dazu in einer Währungsunion — ist auch die konjunkturkräftigende Wirkung dieser Maßnahme eher zu verneinen, die laut ÖGB- und ÖAAB-Konzept einen Teil refinanzieren soll. Und Vermögenssteuern sind gerade in einer modernen, kapitalintensiven Wirtschaft — bis auf Grundsteuern — ein NoGo.

Eine Vereinfachung des Steuersystems könnte dagegen sogar bei Beibehaltung der Steuerlast positive Wirkungen haben, weil sie Verwaltungskosten bei Unternehmen und im öffentlichen Dienst senkt und damit die Produktivität erhöht. Doch gerade diese Vereinfachung scheitert an vielen durchaus verständlichen Partikularinteressen. Man denke nur an die Steuerbefreiung für Arbeitsentsendungen, Reiseaufwandsentschädigungen oder Mahlzeiten in der Betriebskantine. Für jede dieser Befreiungen gibt es natürlich eine Begründung. Aber braucht es sie im EStG wirklich?

Die Abschaffung des Jahressechstels, d.h. der begünstigten Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, wäre ebenso eine deutliche Vereinfachung. Bei einer gleichzeitigen Senkung des Tarifs könnte man das ohne Mehrbelastung der Steuerzahler durchführen. Die jetzige Situation mit einem gesonderten gestaffelten Tarif im Jahressechstel ist jedenfalls grotesk.

Doch für solche größeren Änderungen fehlt die politische Kraft — nicht nur in der Regierung, sondern ebenso in der Opposition.