Griechenland: Zwei Schritte vor, hoffentlich keiner zurück

Die Aufarbeitung der Griechenlandkrise ist noch lange nicht beendet. Zwar hat konnte ein Kollaps Griechenlands verhindert werden, doch die dafür notwendigen Schritte haben trotzdem tiefe Spuren hinterlassen. Laut Eurostat betrug die griechische Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2008 knapp 80% der österreichischen, im 1. Quartal 2017 waren es nicht einmal 50%. Den hohen Wert von 2008 darf man natürlich nicht ganz ernst nehmen — die griechischen Statistiken vor der Krise sind cum grano salis zu genießen und spiegeln außerdem einen Zustand wieder, der nur durch exzessive staatliche Verschuldung ermöglicht wurde, die z.T. nur durch Fälschung der Zahlen über die Staatsfinanzen überhaupt möglich war.

Vor diesem Hintergrund ist die Leistung der griechischen Politik nicht hoch genug einzuschätzen, einen Primärüberschuss zu erzielen und etliche Sparmaßnahmen durchzubringen. Das hat nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza noch ganz anders gesehen, dass noch dazu bei seinem Referendum gegen die Sparauflagen mit einer „harten Landung“ Griechenlands spekuliert hat. Man muss im Rückblick sagen, dass sich glücklicherweise nicht der Varoufakis-Flügel durchgesetzt hat, sondern die Pragmatiker, die in einem Geben und Nehmen eine sinnvollere Verhandlungsstrategie sahen als darin, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

So erhält Griechenland nun neuerlich Mittel aus dem ESM zu günstigen Konditionen, um Altschulden tilgen zu können. Mit einem in Aussicht gestellten Zahlungsaufschub von 15 Jahren für bestimmte Kredite würde Griechenland noch dazu erheblich entlastet und könnte es so wohl tatsächlich bald wieder schaffen, auf dem Kapitalmarkt Gelder aufzunehmen. Dazu sind keine neue Bedingungen zu erfüllen, sondern einfach die bereits bekannten Programme umzusetzen.

Formell wird mit dem neuen Paket die Bedingung des IWF, Griechenlands Schuldenquote deutlich zu verringen, nicht erfüllt. Mit den im Statement der Eurogruppe genannten Werkzeugen würde sie allerdings materiell sehr wohl deutlich sinken. Schulden, die erst in langer Frist und/oder zu vernachlässigbarer Verzinsung zu tragen sind, wiegen wohl anders als solche zu marktüblichen Konditionen. So hat Christine Lagarde sich auch bereiterklärt, dem IWF-Vorstand eine weitere Beteiligung am Griechenland-Programm in Höhe von zwei Milliarden Dollar vorzuschlagen.

Der Zustand Griechenlands ist zwar mittlerweile stabil, auch die Wirtschaft hat wieder Boden unter den Füßen, doch für eine Entwarnung ist es trotzdem noch zu früh. Eine politische Krise, eine schwere Rezession oder ein anderer negativer Schock können Griechenland wieder zurück an den wirtschaftlichen Abgrund führen.

Frankreich: Wahl ohne Wähler

Zwar war der erste Wahldurchgang der französischen Parlamentswahlen nie der Reißer; da war der entscheidende zweite Durchgang vielen doch wichtiger. Doch dass erstmals weniger als 50 Prozent der Stimmberechtigten eine Stimme abgegeben haben, lässt das ganze übrige Wahlergebnis verblassen.

47,6 Millionen Franzosen waren in den Wählerliste registriert, 23,2 Millionen haben gewählt, 22,7 Millionen davon gültig. Anders gesagt: Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt nur 48,7%.

Viele der Daheimgebliebenen sind Menschen, die den Glauben an die Macht der Demokratie aufgegeben haben: Desillusionierte Menschen mit schlechten Berufsaussichten, Jugendliche, die sicher auch unter der hohen Jugendarbeitslosigkeit leiden, jene, die an den kulturellen und sozialen Bruchlinien des Landes leben und unter ihnen leiden. Daher sollen Personen, die zumindest bei der Präsidentschaftswahl noch Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon gewählt haben, besonders zur Wahlenthaltung geneigt sein. Beides ist ja in vielen Fällen weniger tiefer Überzeugung als dem Protest gegen die bestehenden Verhältnisse geschuldet.

Die herbeigeschriebene Macron-Welle wird für die Wahlbeteiligung ihr übriges getan haben: Wenn ohnehin schon ausgemacht scheint, wer gewinnt, wozu sich dem Wählen unterziehen, und der folgenden stillen Enttäuschung, wenn man kein Macronist sein sollte?

Auch wenn die Prognosen Macron eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung vorhersagen, so ist seine politische Macht auf tönernen Füßen gebaut. Weite Teile der Franzosen haben sich offenbar frustriert vom politischen Prozess abgewandt — ein Frust, der sich in den in Frankreich üblichen „außerparlamentarischen Protesten“ entladen kann.

Übrigens sind erst vier Abgeordnete tatsächlich gewählt: Sylvain Maillard und Paul Molac für Macrons La République en marche!, Stéphane Demilly für die Bürgerlichen (UDI und Les Républicains) sowie Napole Polutélé, ein Kandidat der Linken, der sich gegen einen anderen Linken auf Wallis und Futuna durchgesetzt hat. Soviel zu den Meldungen, Macron hätte rund 440 Sitze schon in der Tasche.

Allerdings ist La République en marche! für Stichwahlen gut positioniert, da ein Sozialist oder Bürgerlicher im Zweifel eher Macron unterstützt, als einen Abgeordneten der jeweiligen Gegenseite zuzulassen.

Noch eine kleine Bemerkung: La République en marche! und verbündete Listen haben zusammen etwa 15% der Wahlberechtigten auf ihre Seite ziehen können; das genügt, um ein glänzender Sieger zu sein, dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit an Parlamentssitzen vorhergesagt wird. Theresa May und die Konservativen in Großbritannien haben 29% der Wahlberechtigen hinter sich, und doch ist Mays Position die schlechtere. Wieder einmal: Das Wahlsystem kann die Wirkung von Stimmen sehr verändern.

UK: May gewinnt und verliert gleichzeitig

In den USA musste Hillary Clinton zur Kenntnis nehmen, dass es nicht bloß auf die erzielten Stimmen, sondern auch auf das Wahlsystem ankommt. Ähnliches dürfte nun der britischen Premierministerin Theresa May dämmern, die bei den vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien zwar rund 13,7 Millionen Stimmen für die Konservativen verbuchen kann — ein Zuwachs von mehr als zwei Millionen gegenüber 2015. Auch in Prozenten klingt ein Zuwachs von 5,5 Prozentpunkten nicht schlecht. Und doch hat May die Wahlen im eigentlichen Sinn verloren, da die Zahl der konservativen Abgeordneten geschrumpft ist. Beides — der Stimmengewinn und der Mandatsverlust — sind wohl durch den völligen Kollaps der UKIP bedingt.

Da im Vereinigten Königreich ein Mehrheitswahlrecht in einem einzigen Wahlgang gilt, ist es günstig, wenn die übrige Parteienlandschaft zersplittert ist. So kann Partei A mit 33% den Wahlkreis gewinnen, auch wenn Partei B 30%, Partei C 17% und Partei D und E je 10% errungen haben. Wenn jetzt Partei C 4 Prozentpunkte an Partei A und 8 Prozentpunkte an Partei B verliert, so hat Partei A zwar einen kräftigen Zugewinn erzielt, verliert aber den Wahlkreis an Partei B.

Und so ähnlich ist es May ergangen, die das beste konservative Ergebnis in Prozentpunkten seit 19831 erzielen konnte, und doch als Verliererin dasteht. Weil z.B. gleichzeitig die Labour Party unter Jeremy Corbyn das beste Prozentergebnis seit 20012 erzielt hat, während sich die Liberaldemokraten von ihrer Schlappe 2015 noch nicht erholt haben und UKIP implodiert ist. Bei einer regulären Wahl würde man all das wahrscheinlich stärker mitbedenken. So aber bleibt die Frage, warum May eine vorgezogene Wahl ausgerufen hat, wo doch die Konservativen mit absoluter Mandatsmehrheit bis 2020 hätten regieren können. Nun ist May auf die Unterstützung der Unionisten aus Ulster angewiesen und dank knapper Mehrheit selbst mit diesen durch Hinterbänkler wesentlich leichter zu erpressen.

Und so würde das Ergebnis der Konservativen unter anderen Umständen wohl als Sieg gewertet werden. So sieht es eher aus, als ob May sich selbst ausgetrickst hätte.


  1. Damals erzielte Margaret Thatcher 42,4 Prozent der Stimmen, die Labour Party unter Michael Foot aber nur 27,6 Prozent. Diese Wahl war wohl das Vorbild von May, aber Corbyn ein besserer Wahlkämpfer als Foot. 
  2. Tony Blair wurde damals mit 40,7 Prozent wiedergewählt. 1997 hatte er sogar 43,2 Prozent erreicht. 

Nennen wir es Bildungsreform 

Was eigentlich jedem Beobachter schon längst klar war, ist nun auch offiziell geworden: Aus der groß angekündigten Bildungsreform wird vor der Wahl wohl nichts mehr. Offenbar hat da der Wahlkampf einen zu großen Schatten geworfen, denn in der Sache lag man ja gar nicht so weit auseinander.  Und die Materie, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, hätte man im schlimmsten Fall ausklammern können.

Es gibt trotzdem keinen Grund zu jammern, denn die „Bildungsreform“ wäre vor allem eine Reform der Schulverwaltung gewesen. Ob gut oder schlecht — das hängt wohl vom Standpunkt ab –, doch jedenfalls für die Qualität der Ausbildung nur von sekundärer Bedeutung.

Die jetzt wieder diskutierten gewaltigen Probleme etwa in vielen Volksschulen und NMS hätte das Gesetzespaket höchstens am Rande gestreift. Vielleicht hätte die größere Subsidiarität beim Umgang mit Ressourcen geholfen; vielleicht auch nicht, weil sich die Politik dann an den Direktoren noch besser abputzen kann.

Es war vom Marketing her vielleicht klug, das Paket als „Bildungsreform“ verkaufen zu wollen. Aber den Namen sollte man eigentlich für Vorhaben reservieren, die tatsächlich die Qualität der Bildung steigern sollen. Österreich wird jedenfalls gut ohne das jetzt mit großen Getöse scheiternde „Reformwerk“ leben können.

Klimaschutz: Das Pariser Abkommen ist wie des Kaisers neue Kleider

Ob des Austritts der USA aus dem Pariser Klimaabkommen gibt es viel Gezeter. Dabei wird freilich gerne vergessen, dass die USA nur dank eines Tricks überhaupt Partei des Abkommens waren: Denn Präsident Barack Obama hatte das Abkommen nicht als völkerrechtlichen Vertrag gewertet, für dessen Ratifizierung eine Zustimmung des US-Senates nötig gewesen wäre. Diese Vorgehensweise ist auch der Grund, warum Donald Trump als Präsident den Ausstieg verkünden kann. Und warum auch Befürworter des Abkommens sagen, eigentlich braucht Trump keinen Ausstieg verkünden, weil die USA nie wirklich Partei des Abkommens waren.

Aber die moralische Entrüstung, wie sie etwa Jakob Zirm in der Presse pflegt, ist auch aus einem anderen Grund Fehl am Platz: Das Abkommen wäre nämlich so oder so auf Grund seiner Konstruktion ziemlich wirkungslos.

Die avisierten Einsparungen an Treibhausgasen aller beteiligten Länder sind nämlich nicht bindend. Es gibt keine Sanktionen, wenn man die vereinbarten Ziele nicht erreicht. Noch dazu haben sich einige große Emittenten wie China und Indien Ziele gesetzt, die sie so oder so erreichen werden. Und obwohl das Abkommen erreichen will, dass die Temperaturen nicht um mehr als 2 Grad gegenüber einem vorindustriellen Referenzpunkt steigen, würden die jetzt eingemeldeten CO2-Einsparungen nach den gängigen Klimamodellen kaum einen Unterschied ausmachen. Da darf man etwa angesichts neugeschaffener internationaler Organe des Abkommens und eines geplanten Transferfonds, den die Industrieländer speisen sollen, schon an der Kosten-/Nutzen-Relation zweifeln.

Ob die Gründe Donald Trumps die richtigen waren, um das Abkommmen zu kündigen, sei dahingestellt. Doch „Katastrophe“ ist es keine — und vielleicht hilft es dem einen oder anderen, zu sehen, dass das Abkommen so wie in Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ziemlich nackt dasteht.

Alois Mock

Alois Mock (2005). Quelle: Thomas Steiner via Wikimedia Commons

Alois Mock (2005). Quelle: Thomas Steiner via Wikimedia Commons

Alois Mock war ein Angehöriger einer seltenen Spezies in der modernen Politik: Ein Mensch mit politischen Idealen und Überzeugungen, die er konsequent vertreten hat. Gleichzeitig aber mit der typisch konservativen Mäßigung, die einen davor bewahrt, beim Bohren der harten Bretter in der Politik verbohrt zu werden. Sein Ausscheiden aus der Politik hat eine schmerzhafte Lücke hinterlassen, die durch seinen Tod nun noch einmal bewußt wird.

Der überzeugte Christdemokrat legte früh eine Bilderbuchkarriere hin, mit Studienaufenthalten in Bologna und Brüssel und verschiedenen beruflichen Stationen, die ihn schließlich 1966 zum Kabinettschef des Bundeskanzlers werden ließen. Mit knapp 35 wurde er zum jüngsten Unterrichtsminister Österreich und hinterließ in seiner kurzen Amtszeit bereits deutliche Spuren, wie etwa die „entscheidenden Schritte“ zur Gründung der Universität Klagenfurt, wie Helmut Wohnout schreibt.

Im gleichen Text nennt Wohnout einen Visionär, und das mit Fug und Recht. Jahrzehntelang betrieb Alois Mock die Integration Österreichs in Europa, die schon bei einer seiner ersten politischen Tätigkeiten sein Aufgabengebiet war. Rasch erkannte er die Chancen, die sich aus dem Fall des Eisernen Vorhangs ergaben. Ebenso die Möglichkeiten, die der europäische Einigungsprozess den Ländern Mitteleuropas bieten konnte. Und die Gefahren, wenn es nicht gelingen würde, denjenigen mitteleuropäischen Ländern, die unter dem Kommunismus gelitten hatten, eine gute Zukunftsperspektive zu bieten.

Als Europapolitiker weithin geachtet, wird oft der Sozialpolitiker vergessen, der viele sozialrechtliche und familienpolitische Verbesserungen selbst aus der Opposition heraus erreichen konnte. Aber auch der Wirtschaftspolitiker, dem bewußt war, dass ohne ein solides wirtschaftliches Fundament und ohne freies Unternehmertum kein Sozialstaat zu machen ist.

Hätte er sich übrigens 1986 mit seinem Wunsch einer schwarz-blauen Koalition durchgesetzt, wäre Österreich wohl die massive Erosion der Großparteien in dieser Form erspart geblieben und der Aufstieg von FPÖ und Grünen gedämpfter ausgefallen. Sein Traum einer europäischen Integration Mitteleuropas wäre dann aber wohl an der Blockade durch die SPÖ gescheitert — Mock hat mit den Karten, die ihm politisch ausgeteilt wurden, für das Land gut gespielt.

G7: Der Flüchtlingsplan, der leider zum Glück abgelehnt wurde

G7 Familienfoto 2017 in Taormina

G7 Familienfoto 2017 in Taormina

Die dpa eröffnet ihren Bericht über das Thema Flüchtlinge beim G7-Treffen in Italien mit dem Satz: „Die Blockade der Vereinigten Staaten hat einen umfassenden Plan von Gastgeber Italien und anderen G-7-Ländern für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Fall gebracht.“

Da werde ich neugierig. Was war das tatsächlich für ein Plan, der so gute Ansätze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gehabt haben soll? Das erfährt man von der dpa nicht so genau. Aber dafür von der kanadischen „Globe and Mail“, die dem Entwurf auch sehr positiv gegenübersteht. Ich übersetze einmal:

Der italienische Vorschlag zu Migration, Flüchtlingen und Hunger war nuanciert. Er anerkennt, dass Migration nicht aufgehalten werden kann, und nicht aufgehalten werden sollte, da die europäischen Volkswirtschaften sich entvölkern und rapide überaltern. Aber sie argumentierten, dass sie kontrolliert werden könnte, indem die schrecklichen politischen, wirtschaftlichen und Umweltfaktoren reduziert würden, die die Migranten aus ihren Ländern und auf gefährliche Boote „schieben“ würden.

Diese Haltung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: that „migration could not be stopped, nor should it be stopped“ – weil Menschen offenbar völlig austauschbar und gleich sind, und daher fehlende Kinder etwa der österreichischen Mittelschicht ohne weiteres durch Einwanderung aus Nordafrika ohne weitere Probleme ersetzt werden können. Oder so.

Die Vorschläge zielten offenbar auf folgendes ab:

  • Sichere Durchreise für Migranten einschließlich humanitärer Visa
  • Möglichkeiten, Migranten einen legalen Aufenthalt zu gewähren
  • Partnerschaften zur Schaffen von Arbeitsplätzen und Bildung in einigen afrikanischen Ländern
  • Ein Nahrungsprogramm für Ostafrika und Nigeria

Also ein inkohärenter Mix aus Anreizen für Migranten, aufzubrechen, und Anreizen für Menschen aus Afrika, Chancen im eigenen Land zu erhalten und zu ergreifen.

Dass Italien die ersten beiden Punkte beim G7-Gipfel in Taormina forcieren wollte, ist grundsätzlich zu verstehen: Sie wollen die Migranten, die nach Italien geschleust werden, möglichst rasch in andere Länder weiterleiten. Wenn das offizielle G7-Position wäre, könnte der Druck in der EU wachsen, durch Ansiedlungsprogramme, humanitäre Visa usw. Italien zu entlasten. Aber es würde eben auch der Migrationsdruck auf alle anderen EU-Länder wachsen, von denen viele schon jetzt im Integrationsbereich völlig überfordert sind.

Es scheint daher schwer vorstellbar, dass Donald Trump der einzige Vertreter der G7 war, der diesen Wunschzettel nicht in den Erklärungen der „großen Sieben“ enthalten sehen wollte. Wenn etwa Frankreich, Deutschland und Großbritannien mehr Möglichkeiten für legale Migration befürworten würden, hätten sie schon längst entsprechende Initiativen in der EU setzen können. Vielleicht haben sich also die anderen vornehm zurückgehalten, um den Schwarzen Peter den USA zuzuspielen. Und die Vereinigten Staaten waren so nett, ihn anzunehmen.