Karl Marx und die soziale Gerechtigkeit

In Österreich und Deutschland stehen im Herbst wieder Parlamentswahlen bevor. Und damit kommt auch wieder die Zeit, in der das Wort von der sozialen Gerechtigkeit vor allem von SPÖ und SPD intensiv bemüht wird. Lassen wir einmal die bewusste Schwammigkeit dieses Begriffs dahingestellt — man wird auf einschlägigen Parteiseiten kaum brauchbare Definitionen des Begriffs finden –, so zeigt sich aber darin auch gut, wie sehr sich die heutige Linke vom ursprünglichen Marxismus gelöst hat — auch wenn Marx als „Gründungsmythos der Linken“ weiterhin herhalten muss.

Jedenfalls hätte Karl Marx mit dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit keine Freude gehabt. Zwar nahm auch er das Wort der „Gerechtigkeit“ in den Mund, wenn es der Wirkung zuträglich war, hielt aber z.B. wenig von Forderungen nach „gerechter Verteilung der Güter“. In seiner Kritik am Gothaer Programm wird er recht deutlich:

Was ist „gerechte“ Verteilung?

Behaupten die Bourgeois nicht, daß die heutige Verteilung „gerecht“ ist? Und ist sie in der Tat nicht die einzige „gerechte“ Verteilung auf Grundlage der heutigen Produktionsweise? Werden die ökonomischen Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen nicht umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen? Haben nicht auch die sozialistischen Sektierer die verschiedensten Vorstellungen über „gerechte“ Verteilung?

Und später:

Ich bin weitläufiger auf den „unverkürzten Arbeitsertrag“ einerseits, „das gleiche Recht“, „die gerechte Verteilung“ andrerseits eingegangen, um zu zeigen, wie sehr man frevelt, wenn man einerseits Vorstellungen, die zu einer gewissen Zeit einen Sinn hatten, jetzt aber zu veraltetem Phrasenkram geworden, unsrer Partei wieder als Dogmen aufdrängen will, andrerseits aber die realistische Auffassung, die der Partei so mühvoll beigebracht worden, aber Wurzeln in ihr geschlagen, wieder durch ideologische Rechts- und andre, den Demokraten und französischen Sozialisten so geläufige Flausen verdreht.

Karl Marx wehrte sich dagegen, den Kommunismus als Ergebnis moralischer Überlegungen zu sehen. Als (abtrünniger) Hegelianer ersetzte er die Wirkung der Moral nämlich durch den Glauben an eine zielgerichtet und sinnvoll ablaufende Geschichte. Der Kommunismus beschreibt eine notwendige Entwicklung auf Grund der inneren Widersprüche des Kapitalismus, keine moralische Forderung. Ideen von „Gerechtigkeit“ würden zum Überbau gehören, der aus dem praktischen Leben der Menschen, aus den Produktionsverhältnissen erwüchsen. So formuliert Marx schon früh in der Deutschen Ideologie:

Auch die Nebelbildungen im Gehirn der Menschen sind notwendige Sublimate ihres materiellen, empirisch konstatierbaren und an materielle Voraussetzungen geknüpften Lebensprozesses. Die Moral, Religion, Metaphysik und sonstige Ideologie und die ihnen entsprechenden Bewußtseinsformen behalten hier — mit nicht länger den Schein der Selbständigkeit. Sie haben keine Geschichte, sie haben keine Entwicklung, sondern die ihre materielle Produktion und ihren materiellen Verkehr entwickelnden Menschen ändern mit dieser ihrer Wirklichkeit auch ihr Denken und die Produkte ihres Denkens. Nicht das Bewußtsein bestimmt das Leben, sondern das Leben bestimmt das Bewußtsein. In der ersten Betrachtungsweise geht man von dem Bewußtsein als dem lebendigen Individuum aus, in der zweiten, dem wirklichen Leben entsprechenden, von den wirklichen lebendigen Individuen selbst und betrachtet das Bewußtsein nur als ihr Bewußtsein.

Die deutsche Sozialdemokratie hat allerdings — zum Spott Marx’ – schon sehr früh Forderungen nach einer gerechten Wirtschaftsordnung, eine gerechten Güterverteilung erhoben. Damit blieb sie für Marx in der „bürgerlichen“ Gedankenwelt hängen.

Als in der deutschen Sozialdemokratie diese nichtmarxistische Fraktion immer mehr an Boden gewann, hat [Rosa Luxemburg den Wunsch nach Gerechtigkeit scharf gegeißelt], der aus allen Poren dieser sogenannten Revisionisten troff:(https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/sozrefrev/kap2-2.htm „marxists.org: Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution?“):

Da sind wir glücklich bei dem Prinzip der Gerechtigkeit angelangt, bei diesem alten, seit Jahrtausenden von allen Weltverbesserern in Ermangelung sicherer geschichtlicher Beförderungsmittel gerittenen Renner, bei der klapprigen Rosinante, auf der alle Don Quichottes der Geschichte zur großen Weltreform hinausritten, um schließlich nichts andres heimzubringen als ein blaues Auge.

Marx und Luxemburg haben dabei eines klar gesehen: In einer strikt materialistischen und säkularen Weltanschauung hat Rede von „Gerechtigkeit“ keinen Platz, die ja doch ein metaphysischer Begriff ist.

Tipp: Bringen Sie einen Politiker, der von „sozialer Gerechtigkeit“ erzählt, ins Schwitzen, in dem sie genauer nachfragen, was damit gemeint ist. Erwähnen Sie noch Karl Marx und beobachten Sie die folgenden Verwicklungen.

Ein paar Beobachtungen zu Glawischnigs Rücktritt

Der genaue Zeitpunkt von Eva Glawischnigs Rücktritt wurde durch die deutsche Zeit erzwungen, die ihre Absichten vorzeitig publik gemacht hatte. (Im übrigen: Gratulation an die Zeit-Journalisten Joachim Riedl und Florian Gasser, die das schon vor den österreichischen Medien herausgefunden hatten!) Offenbar war der interne Druck zu groß geworden, vor den vorgezogenen Nationalratswahlen Änderungen an der Bundesspitze vorzunehmen1 — das hätte sie vielleicht noch bis zur Wahl irgendwie unter der Tuchent halten können, doch lange wäre das nicht gut gegangen.

Weit weg vom Puls der Zeit

Dabei sind die Umfragen für die Grünen nichts besonders schlecht — aber auch nicht besonders gut. Die Befragungsergebnisse schwanken ziemlich um das letzte Nationalratswahlergebnis herum. Das ist für eine Partei, deren Themen mit den momentanen Sorgen vieler Menschen eher wenig zu tun haben, bemerkenswert. Weder bei Diskussionen über die Verbesserung der Wirtschaftslage noch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise oder der Reformdiskussion zum Sozialstaat sind die Grünen durch substantielle Beiträge aufgefallen, wie auch Gerald John im Standard vermerkt.

Das ist aber nur zum geringeren Teil Glawischnigs Schuld. Hier haben die Grünen ein grundsätzliches Problem, weil sie soziologisch eine Partei gut situierter Personen ist, die mit all diesen Themen höchstens indirekt konfrontiert sind. Und es sich auch leisten können, etwa durch Übersiedlung, Privatschulen etc. den Problemen aus dem Weg zu gehen. So gesehen der Inbegriff einer Establishment-Partei.

Das Potential dieser Leute haben die Grünen gut ausgeschöpft. Mehr wäre wohl nur durch einen Politikwandel möglich, der den Verlust angestammter Wähler bedeuten könnte.

Feministische Rhetorik und Wirklichkeit

Spannend aber ist Glawischnigs Begründung:

Aber in aller Offenheit: Ich habe eine Familie, ich habe zwei wunderbare Kinder, zwei Söhne. Und es hat körperliche Warnsignale gegeben, die ich ernst nehmen muss. Ich habe gegenüber meiner Familie eine Verantwortung und meinen Kindern, dass ich gesund bleibe, dass ich in voller Gesundheit für sie da bin.

Als Mutter Gesundheit aufs Spiel zu setzen, den allergischen Schock, das Wissen, dass eine Spitzenfunktion in der Politik 24-Stunden-Verfügbarkeit Sieben-Tage-die-Woche bedeutet hat mich zu der Entscheidung bewogen, in der Zeit, wo sie mich eben noch ganz besonders brauchen, mich gegen dieses berufliche Engagement zu entscheiden.

Es wäre unfair, ihr nicht abzunehmen, dass das eine wesentliche Rolle in ihren Überlegungen gespielt hat: Die Tortur eines Wahlkampfs auf sich zu nehmen, mit samt den Querschüssen der bereits zahlreichen innerparteilichen Kritiker und der hohen Chance, dass das Ergebnis zu ihrem Rücktritt führt. Dafür muss es nämlich nicht einmal schlecht sein, wie Alexander van der Bellen nach den marginalen Verlusten der Grünen 2008 erfahren musste.

Dann besser gleich zurücktreten.

Aber wie klingt das für jemanden, der sich als Feminist positioniert? Sie gibt den Beruf zu Gunsten ihrer Kinder (!) auf. Was hat sich nicht die frühere deutsche Familienministerin Kristina Schröder anhören müssen, als sie sagte, sie wolle mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen und werde deswegen das Ministeramt aufgeben! Sie sei ein schlechtes Rollenmodell. Was sei denn mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie müsse doch zeigen, dass man das alles zusammen schaffen könne.

Nichts musste sie. Kristina Schröder ließ sich nicht beirren.

Aber dass gerade Glawischnig zumindest in der Praxis erkennt, dass manche feministische Phrase hohl ist, scheint doch bemerkenswert. Man kann eben nicht alles zusammen schaffen, nicht als Mutter und auch nicht als Vater. Man will eigentlich auch gar nicht: Schließlich wollen die meisten Eltern ja mit ihren Kindern auch Zeit verbringen. Sie aufwachsen sehen.

Aber ich möchte nicht wissen, wie eine noch kinderlose Glawischnig einer Kollegin über den Mund gefahren wäre, die diese Argumente für einen Entscheidung zu Gunsten weniger beruflicher Belastung benutzt hätte.


  1. Beim Konflikt mit den Jungen Grünen, den die Bundesspitze so unsouverän gelöst hat, fielen die Rücktrittsforderungen von Flora Petrik ja offenbar sehr schnell auf fruchtbaren Boden, obwohl Petrik überhaupt kein politisches Gewicht hatte. Ein Zeichen, wie sehr es eigentlich schon damals gegoren hat. 

Christlich geht (nur) links? Über eine neue Initiative.

Website christlichgehtanders.at

Website christlichgehtanders.at

Der Name ist Programm — und das ist auch schon das Problem. christlichgehtanders.at nennt sich eine „breite Sozialinitiative“, die das „Ziel der sozialen Gerechtigkeit ins Zentrum der gesellschaftspolitischen Debatten“ rücken will, so kathpress. Dabei geht es um eine bewusste Abgrenzung von jenen, die ein auf Freiheit und Selbstverantwortung aufgebautes Wirtschaftsmodell für kompatibel mit dem christlichen Glauben halten. Denn „christlich geht anders!“.

Wobei „christlich“ hier einfach als Synonym für typisch linke Forderungen steht. Von Subsidiarität und Personalität, diesen Grundpfeilern der katholischen Soziallehre ist keine Rede. Dafür vom „aktiven Sozialstaat“, der angeblich in Gefahr wäre. Bei Sozialquoten um die 30%! Trotzdem werden „Angriffen auf den Sozialstaat“ herbeiphantasiert, die „Angriffe auf uns alle“ seien. Wer hohe Vermögensteuern ablehnt, hat offenbar ebenso verwirkt, sich Christ nennen.1

Die „Solidarischen Antworten auf die soziale Frage“, die die Initiative geben will, sind von einer bemerkenswerten Realitätsferne getrieben und stellen die kritisierten Positionen völlig verzerrt dar.

Folgende Passage illustriert schön, dass die Verantwortlichen reich an Platitüden sind, aber arm an Wissen: „Diese Probleme sind Resultat eines Prozesses, der von der Vorstellung geleitet wird, eine ‚unsichtbare Hand des Markts‘ würde die individuellen Egoismen ins allgemeine Beste verwandeln. Diese Vorstellung widerspricht der Grundbotschaft des Christentums: Gottesliebe, Nächstenliebe und Selbstliebe bedingen einander, bilden ein Ganzes und ermöglichen soziale Gerechtigkeit und Frieden.“

Wer die einschlägige Passage bei Adam Smith gelesen hat, weiß, wie falsch er hier wiedergegeben wird. Und grundsätzlich kann man sozialwissenschaftliche Beobachtungen nicht gegen moralische Grundsätze ausspielen. Das sind verschiedene Kategorien, deren Vermischung zwar gerne geübt wird, aber dadurch nicht besser wird.

Und wo es eine Grundbotschaft des Christentums zu „sozialer Gerechtigkeit“ im heutigen Sinn gäbe2, muss man mir erst zeigen. Die Idee dieser vom konkreten Handeln und Personen losgelösten abstrakten „sozialen Gerechtigkeit“ wäre den frühen Christen wohl auch reichlich absurd erschienen.

Ja, im 19. und frühen 20. Jahrhundert entwickelten katholische Philosophen die Idee einer Gemeinwohl- oder Sozialgerechtigkeit, die allerdings mit dem heutigen Verständnis der „sozialen Gerechtigkeit“ wenig zu tun hat. Siehe nur die Enzyklika Quadragesimo anno. Das kann man sehr anschaulich in einem kurzen Artikel der Heritage Stiftung lesen.

Es ist amüsant, wenn Menschen, die sich sonst gerne so inklusiv wie möglich geben, so offensiv anderen Menschen das Christlichsein absprechen, wenn sie in migrations-, sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen anderer Meinung sind. Aber auch beängstigend. Christlich sein geht anders.


  1. Dafür ist Gendern wichtig, wobei nicht ganz klar hervorgeht, welche der gängigen Theorien zu unterstützen ist. Man scheint noch dem heteronormativen binären Gendern verpflichtet. Das geht doch auch anders! 
  2. Der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ ist freilich sehr dehnbar. Heute wird er sehr stark in Richtung „Gleichheit“ definiert: „Gleiche Ausgangsbedingungen“ und „gleiche Ergebnisse“ durch entsprechende zentrale staatliche Eingriffe. Siehe z.B. Arbeit & Wirtschaft des ÖGB und der Arbeiterkammer. 

Ein indonesischer Gouverneur als Gotteslästerer? Eher ein Fanal eines wachsenden Islamismus.

Gouverneur Basuki „Ahok“ Tjahaja Purnama (offizielles Bild)

Gouverneur Basuki „Ahok“ Tjahaja Purnama (offizielles Bild)

Das Urteil gegen den Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, wegen Gotteslästerung ist eine Farce. Aber leider eine sehr schmerzhafte: Denn er sitzt nun im Gefängnis, weil er zu zwei Jahre für Blasphemie verurteilt wurde.

Der christliche Politiker mit chinesischen Wurzeln hatte sich 2012 gegen alle Vorurteile bei der Wahl zum Vizegouverneur von Jakarta durchgesetzt. Als sein Listenführer Joko Widodo 2014 Präsident wurde, rückte er nach und galt alsbald ob seiner innovativen, unbestechlichen und volksnahen Amtsführung als populär. Er hatte beste Chancen auf die Wiederwahl zum Gouverneur und errang im ersten Wahlgang bereits 43% und den ersten Platz. Doch mit dem Blasphemie-Verfahren wurden viele Wähler verunsichert, mit gefälschten Videosequenzen gegen ihn aufgehetzt, seine chinesische Abstammung erschien damit plötzlich in noch finstererem Licht. So erreichte er bei der Stichwahl nicht einmal das Ergebnis des ersten Durchgangs.

Eine Falle

Islamistische Proteste gegen Basuki. Foto: Cahaya Maulidian

Islamistische Proteste gegen Basuki. Foto: Cahaya Maulidian

Im Wahlkampf hatte die radikal-islamische Front Pembela Islam des Muhammad Rizieq Shihab gegen Basuki mobilisiert und dabei auch mit Vers 51 der Sure 5 (al-Māʾida) argumentiert: „O ihr Gläubige, nehmet weder Juden noch Christen zu Freunden; denn sie sind nur Einer dem Andern Freund. Wer aber von euch sie zu Freunden nimmt, der ist Einer von ihnen. Wahrlich, ein ungerechtes Volk leitet Gott nicht.“

Dabei wurde argumentiert, dass es nicht bloß Freund, sondern eigentlich Führer heißt. Während man über die Bedeutung des Freundes diskutieren kann, macht die zweite Interpretation für Rizieq Shihab klar, dass ein rechtgläubiger Moslem niemals einen Christen als Gouverneur akzeptieren kann.

Es wird jetzt wenig überraschen, dass Rizieq Shihab den Dschihad-Aufrufen der al-Kaida positiv gegenübersteht, die Durchsetzung einer streng interpretierten Scharia befürwortet und die Errichtung eines weltweiten Kalifats unterstützt.

Basuki hatte nun die Wahl, auf die Kampagne zu reagieren, mit der Gefahr, als Herabwürdiger des Islam dazustehen, oder sie unwidersprochen wirken zu lassen. Er wählte ersteres und erklärte, dass es verständlich sei, wenn manche Menschen ihn nicht wählen würden, weil sie von Gruppen bedroht und irregeführt würden, die den Vers 51 missbrauchten.

Das hat seinen Widersachern genügt. Sie bearbeiteten ein Video der Rede des Gouverneurs so, dass es nach einer Abwertung des Koran klang. Rizieq Shihabs Front Pembela Islam zeigte Basuki wegen Beleidung der Religion an. Die Staatsanwaltschaft schlug — offenbar als Kompromiss für die Islamisten — eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen Beleidigung moslemischer Anführer vor. Eine Strafe wegen Blasphemie schien selbst der Anklage nicht gerechtfertigt, da er ja nicht den Koran, sondern lediglich eine bestimmte Interpretation kritisiert hatte.

Den Richtern war das nicht genug. Ahok, wie Gouverneur Basuki auch genannt wird, habe Unruhe gestiftet, den Islam verletzt und moslemische Gruppen gespalten. Offenbar hatten die Islamisten aus Sicht der Richter recht, dass ein Moslem keinen Christen wählen darf, sonst wäre Basukis Kritik ja keine Lästerung des Islam.

Die Globalisierung des Islam

Das hat viel mit der „Globalisierung des Islams“ zu tun. Vor zehn, fünfzehn Jahren wäre das scharfe Urteil in Indonesien noch undenkbar gewesen. Doch mittlerweile werden auch in den Ländern, die bisher einen toleranteren Islam praktiziert haben, enge Auslegungen des Islams Mainstream-Gedankengut. So weit, dass die früher dominanten Auslegungen unter Häresieverdacht stehen.

Das ist in Indonesien, in dem es durchaus große christliche, hinduistische und buddhistische Minderheiten gibt, besonders explosiv.

Mittlerweile sind seit 1999 schon 10.000 Menschen der Gewalt gegen Christen zum Opfer gefallen. Auch die anderen Minderheiten, insbesondere in Westpapua, werden ohne besondere Konsequenzen von islamistischen Banden bedrängt. Durch die höhere Geburtenrate der Moslems, den steigenden Druck durch Terror und Gewalt und die sich ändernde politische Landschaft ist davon auszugehen, dass die Minderheiten bis zur Auslöschung marginalisiert werden.

Das Urteil gegen Bukasi ist ein Fanal für ein immer islamistischeres Indonesien und für weitere Wellen der Gewalt, die vom politischen Islam in Ostasien ausgehen werden.

Macron und Le Pen: Kein Duell, aber ein Signal

Es ist ja fast aufreizend, wie die pflichtschuldigen Unterstützungsappelle für Emmanuel Macron eintrudeln. Da rufen 60 Botschafter zu seiner Wahl auf, weil nur er die Interessen Frankreichs in Europa und der Welt verteidigen könne. Der Präsident der Fédération Protestante de France, der Präsident des Conseil Français du Culte Musulman und der Großrabbiner von Frankreich äußern sich ebenfalls gemeinsam für Macron, weil er für den Frieden stehe und ein Frankreich garantiere, dass stark in seiner Geschichte sei, in seine Zukunft vertraue und in die Welt strahle. Die in Frankreich vielbeschworene Laïcité ist eben nur dann bedeutend, wenn es gegen die eigenen Interessen geht, ansonsten sind Äußerungen religiöser Führer durchaus erwünscht.

Aufreizend, weil ein Sieg Macrons eigentlich außer Zweifel steht. Macron ist zwar für die kapitalismuskritische Linke wirtschaftspolitisch viel zu liberal, doch umgekehrt ist Marine Le Pen für viele Konservative und Bürgerliche ebenso wirtschafts- und sozialpolitisch viel zu links und europapolitisch zu gefährlich. Mit übertreibenden Wahlempfehlungen kann man Macrons Wahlsieg sogar gefährden, weil irgendwann der Widerwille zu groß wird, sich sagen zu lassen, für wen man stimmen soll.

Ein Bewerbungsgespräch für den Oppositionsführer

Der Sieg Macrons wird auch von Marine Le Pen angenommen. Das hat man darin gesehen, wie sie die Präsidentschaftsdebatte angelegt hat: Nämlich sehr aggressiv. Macron hat ihr umgekehrt freilich auch nichts geschenkt.

Wie Nicolas Chapuis, Chef des Politikressorts bei Le Monde, analysiert, wollte Le Pen nicht ruhig und besonnen wie ein Präsident wirken, sondern wie der Chef der Opposition. Während sich weite Teile des politischen Systems hinter Macron gestellt haben, kann sie sich bei den Parlamentswahlen und im kommenden Lustrum als die einzig wahre Opposition darstellen.

Daher war die Absicht von Mélenchon, keine Wahlempfehlung für Macron abzugeben, richtig, um Le Pen dieses Monopol der Opposition nicht zu gönnen. Umso mehr, als zwischen dem Front National und France insoumise, der linken Bewegung Mélenchons, zahlreiche inhaltliche Überschneidungen bestehen.

Sollten tatsächlich 40% der Wähler Le Pen im zweiten Durchgang unterstützen, so kann man damit rechnen, dass auch bei den Parlamentswahlen in etlichen Wahlkreisen Mehrheiten des Front National möglich sind und die Partei mit deutlich mehr als dem bisher einen Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten sein wird.

Neue Fronten

In Frankreich bilden sich neue Fronten. Die vielen Überschneidungen des Front National und France Insoumise sind kein Zufall. Der Wunsch nach einem starken Staat, Arbeitsplatzsicherheit, umfangreichen Sozialleistungen, die Ablehnung der Binnenmarkt-zentrierten EU und der Glaube, eine lockere Geld- und Fiskalpolitik könne das alles finanzieren, eint die Gruppen. Dabei ist vor allem der Front National unter Marine Le Pen wirtschaftspolitisch nach links gerückt.

Innerhalb der Linken ist die Spaltung dagegen perfekt. Macron steht für die „moderne Linke“, die zwischen Hedonismus und Moralismus schwankt und kein Interesse mehr am ökonomischen Fortkommen und der Würde der Arbeiter hat. Auf der anderen Seite steht eine sehr kapitalismuskritische und staatsgläubige Linke, die aber überzeugt ist, damit die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Bernd Heinzlmaier hat diesen Konflikt im profil auf Österreich heruntergebrochen.

Beide Gruppen weiter als „Links“ zu bezeichnen, ist freilich gewagt.

Im bürgerlichen Lager spielt sich Ähnliches, aber mit geringerer Dramatik ab. Wohl auch, weil dem Bürgerlichen messianische Heilsversprechen in der Politik unheimlich sind und daher die entsprechenden Bewegungen nie die gleiche Radikalität entwickeln können.

Im Cicero schreibt Constantin Wißmann: „Viele der wirtschaftsfeindlichen Attacken Le Pens auf Macron hätten ebenso von einem Gewerkschaftsführer stammen können, Macron klang manchmal wie François Mitterand, manchmal wie Jacques Chirac. Die Debatte zeigte wieder auf: Der große gesellschaftliche Spalt unserer Zeit liegt nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen offen und geschlossen, zwischen Nation und Welt.“

Das ist von der Wortwahl her ein wenig unbeholfen, sind die Begriffe doch emotional aufgeladen. Wer ist heutzutage nicht gerne „weltoffen“? Aber es gibt eine Kluft an Werten und Überzeugungen, die umso tiefer ist, als ja kaum jemand heutzutage für die Richtigkeit seiner Werthaltung argumentiert, sondern sie als richtig voraussetzt.

Trumps Steuerreformpapier ist noch sehr vage

Viele Tintenpatronen und schwarze Pixel wurden verwendet, um über eine geplante Reform der US-Unternehmenssteuern zu debattieren, die Gewinne nach dem Bestimmungslandprinzip besteuern wollte. Doch der neue Grundriss einer Steuerreform, den das Weiße Haus nun als Ausgangspunkt für den Beginn der tatsächlichen Diskussion vorgelegt hat, hält sich an ein bewährtes Muster: Weniger Steuerabsetz- und freibeträge, weniger Steuerbegünstigungen und dafür niedrigere Steuersätze. (Hier ein pdf mit dem kurzen Papier auf washington.edu.)

In diese Richtung geht es in der OECD seit Jahrzehnten. Damit konnten die Steuersätze zum Teil drastisch gesenkt werden, ohne substantiell an Steueraufkommen zu verlieren. Das wird von Gegnern solcher Maßnahmen gerne als ein „Wir zahlen uns unsere Steuerreform selber“ bezeichnet. Das ist natürlich falsch: Es ist eine Umverteilung von denen, die durch steuerliche Regelungen weniger zu zahlen hatten, zu den „Vollzahlern“. Ob diese Umverteilung sinnvoll ist oder nicht, kann man von Fall zu Fall diskutieren. Aus Effizienzgründen ist ein einfaches Steuersystem mit wenigen Sonderregeln aber jedenfalls zu begrüßen.

Es wäre natürlich nicht Trump, ginge er nicht mit Maximalforderungen in die Verhandlungen. Das ist eine von ihm bevorzugte Technik, die im Geschäftsleben ihre Vorteile haben mag, politisch aber nicht unumstritten ist. Einige Punkte aus dem Papier:

Einkommensteuer

  • Derzeit haben die USA einen progressiven Steuertarif mit sieben Steuerstufen. Die Grenzsteuersätzen betragen 10%, 15%, 25%, 28%, 33%, 35% und 39,6%. Stattdessen soll es nur mehr drei Stufen mit 10%, 25% und 35% geben.
  • Die pauschalierten Werbungskosten, die man ansetzen kann, wenn man keine konkret aufgelisteten Werbungskosten stattdessen ansetzt, sollen verdoppelt werden.
  • Kinderbetreuungskosten sollen steuerlich berücksichtigt werden.
  • Zahlreiche unspezifizierte Steuerabsetz- und freibeträge sollen gestrichen werden. Ausdrücklich ist die Absetzbarkeit von Gemeinde- und Landessteuern im Visier.
  • Abschaffung der „alternativen Mindesteinkommensteuer“, die bisher zum Tragen kommt, wenn die regulär berechnete Einkommensteuer niedriger als der alternative Tarif ausfallen würde.
  • Abschaffung der Erbschaftssteuer.
  • Die Kapitalzuwachssteuer soll wieder auf 20% gesenkt werden, d.h. der Obamacare-Aufschlag von 3,8% abgeschafft werden.

Unternehmensteuern

  • Die Körperschaftsteuer soll auf 15% gesenkt werden und nicht bloß Körperschaften, sondern auch Personengesellschaften und Einzelunternehmern zugänglich sein.
  • Ein „territorial tax system“, das angeblich die meisten anderen Länder schon hätten, soll eingeführt werden. Ein in den USA populärer Irrtum, weil sie die Regelung der sachlichen Steuerbefreiung von Gewinnen aus internationalen Schachtelbeteiligungen nicht kennen.
  • Wiederum unspezifizierte Abschaffung von Steuerabsetz- und freibeträgen.
  • Möglichkeit der günstigen Besteuerung bereits steuerhängiger Gewinne ausländischer Töchter bei der Ausschüttung in die USA.

Weiteres Vorgehen

  • Die Regierung will die Steuerreform mit verschiedenen betroffenen Gruppen im Mai diskutieren, dann mit dem Kongress an einer mehrheitsfähigen Version arbeiten.

Das wird auch der eigentliche Grund für die vielen fehlenden Details sein: Flexibilität für die Verhandlungen. So heißt es dann nicht, die Regierung habe Punkt X nicht durchgebracht, der ihr doch so wichtig gewesen sei. Gleichzeitig ist mit der Veröffentlichung ein offizieller Startschuss für eine Steuerreform gegeben worden und nun ein gewisser Druck da, etwas zustandezubringen.

Wenn die Absetzbarkeit von Gemeinde- und Landessteuern tatsächlich fallen sollte, würde das übrigens den Spielraum für Steuersenkungen spürbar erhöhen. 2015 wurden über 340 Mrd. Dollar an Bundesstaats-Einkommensteuer entrichtet, knapp 40 Mrd. an regionaler Kapitalzuwachssteuer, über 50 Mrd. an regionaler Körperschaftsteuer abgeführt. Die abzugsfähigen Grundsteuern betrugen sogar fast 500 Mrd. Dollar. Bei Einkommen-, Kapitalzuwachs- und Körperschaftsteuern des Bundes in der Höhe von etwa 1.900 Mrd. Dollar (2015) ist das nicht zu vernachlässigen.

Es gab vor zwei Tagen übrigens ein Pressebriefing mit Finanzminister Steven Mnuchin und dem Direktor des National Economic Councils, Gary Cohn, das vor allem zeigt, wie wenig man sich noch festlegen will.

Le Pen oder Macron? Der französische Präsident ist machtloser, als er sich gibt

Die französischen Präsidentschaftswahlen werden auch in Österreich und Deutschland exzessiv analysiert. Dabei ist geradezu eine Obession mit der Frage zu bemerken, ob Marine Le Pen die erste Präsidentin des Landes werden könnte. Wobei weniger der Standpunkt der gläsernen Decke oder der Frauensolidarität bemüht wird — dafür hat sie die falsche politische Farbe –, sondern eher eine Art lustvoller Angst. Doch mit der französischen Verfassung, erst recht der Realverfassung, hat das wenig zu tun.

Denn der französische Präsident ist gar nicht so mächtig, wie er sich gerne inszeniert. Das bemerkt man vor allem in Phasen der Cohabitation, wenn die parlamentarische Mehrheit gegen den Präsidenten steht. Zwar ernennt der Präsident den Premierminister, doch muss der Premier auch das Vertrauen des Parlaments genießen. Daher mussten Präsidenten schon öfter Politiker konkurrierender Parteien zum Premier ernennen. Einige Rechte von Premier und Präsidenten können diese nur im Zusammenwirken effektiv ausüben.

Der Präsident kann den Gesetzgebungsprozess verlangsamen, Volksabstimmungen erzwingen und Verordnung des Ministerrats blockieren, aber kann Gesetzgebung nicht erzwingen, nicht einmal initiieren. Eine Präsidentin Le Pen wäre also eigentlich ziemlich zahnlos, doch auch ein Präsident Macron kann sich als impotent erweisen, deutet doch bis jetzt nichts auf eine parlamentarische Mehrheit für einen der beiden hin. Schließlich könnte das Parlament mit einer Verfassungsänderung die Position des Präsidenten weiter schwächen, sollte dieser zu polarisierend agieren.

Macron hat auf Grund des französischen Wahlrechts in puncto Parlament die besseren Karten. Denn in der Nationalversammlung werden die Mandate in Einer-Wahlkreisen mit absoluter Mehrheit vergeben. Erringt im ersten Durchgang niemand die absolute Mehrheit, so genügt im folgenden zweiten Durchgang die relative Mehrheit. Dabei dürfen alle Kandidaten, die im ersten Durchgang zumindest ein Achtel der Stimmen auf sich vereinen konnten, antreten. In der Praxis testen die verschiedenen Lager im ersten Durchgang die Popularität ihrer Kandidaten; für den zweiten Durchgang werden dann verschiedene Bündnisse geschlossen und strategisch Kandidaturen zurückgezogen, um die Wahlchancen des eigenen Lagers zu erhöhen. Während der Front National in der Regel keine Bündnisse erreichen kann, werden wohl die Sozialisten und ihre Verbündeten mit Macrons En Marche! kooperieren. Offiziell ist das freilich noch nicht. Und ob es genügt? Die Bürgerlichen werden in den Parlamentswahlen einiger auftreten und ihre Kandidaten wohl nicht so beschädigen, wie sie es in der Präsidentschaftswahl getan haben. Gut möglich, dass Macron z.B. einen Gaullisten zum Premier ernennen muss. Dann kann er sein ganzes Programm einrexen.