Inlandskonsum ankurbeln? Ein Irrtum.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll der Konsum gestärkt werden. So fordert es etwa der ÖGB seit Jahren, aktuell wieder bei seiner Lohnsteuerkampagne „Lohnsteuer runter“. Der SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer war im „Presse“-Interview ebenfalls deutlich: „Daher wollen wir die Binnennachfrage stärken – mit einer Steuerreform, die ja auch einen konjunkturbelebenden Effekt hat. […] Die Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass sich eine Steuerreform zu 15, 20 Prozent selbst finanziert. Es kommt aber darauf an, wen man entlastet. Wenn man bei den unteren Einkommen die Kaufkraft erhöht, geht ziemlich viel sofort wieder in den Konsum. Bei den höchsten Einkommen ist auch die Sparquote viel höher.“

Doch der Wohlstand einer Gesellschaft baut nicht auf ihrem Konsum auf, er zeigt sich in ihrem Konsum. Gesellschaften werden nicht reich, in dem sie ihre Wirtschaftsleistung sofort verbrauchen, sondern, in dem sie einen Teil investieren: Sie schaffen Kapitalgüter, wie Häuser, Maschinen etc., die längerfristig verwendet werden und die Produktivität heben. Ein österreichischer Arbeiter verdient vielleicht auch deswegen mehr als ein thailändischer, weil er besser ausgebildet ist, sicherlich jedoch wegen des höheren Kapitaleinsatzes in der österreichischen Produktion, die wiederum auch die eingesetzte Arbeit wertvoller macht.

Als Gegenargument habe ich schon gehört, dass ja Investitionen nur in Vertrauen auf höhere Einkünfte in der Zukunft getätigt werden, und daher erst einmal der Konsum angekurbelt werden muss, um diese Zuversicht in zukünftige Einkünfte zu schaffen. Diese Schema ist aber denkbar unwahrscheinlich. Offensichtlich kurzfristige Interventionen schaffen kaum das Vertrauen in die Zukunft, das für langfristige Investitionen Voraussetzung ist.

In einer kleinen, offenen Volkswirtschaft ist aber die Idee, die Konjunktur per Ankurbelung des Inlandskonsums stärken zu wollen, ohnehin illusorisch. Denn ein großer Teil der Konsumgüter enthält große Teile ausländischer Wertschöpfung, und umgekehrt hängen viele österreichische Arbeitsplätze an der Nachfrage der Menschen in anderen Ländern. Diese Verflechtung ist ein wesentlicher Eckstein unseres Wohlstands; sie lässt allerdings inländische Nachfrage-seitige Konjunkturpakete verpuffen.

Hongkong kämpft um seine Freiheit – vergebens?

Der Sonderstatus von Hongkong ist ohne die britischen Kolonialherren seiner Existenzgrundlage beraubt. Das war eigentlich schon 1997 klar, als die Briten die blühende Handelsstadt an die Volksrepublik China abtraten, da der 99jährige Pachtvertrag mit dem Kaiserreich China auslief, der den größten Teil der Kolonie zum Gegenstand hatte.

Die chinesische Zentralregierung hat Hongkong formal weite Freiheiten gelassen, weil es sich dazu bei der Übernahme für 50 Jahre verpflichtet hat. Doch de facto werden diese Stück für Stück beschnitten. Die Sonderwirtschaftszone in Shenzhen oder das aufstrebende Shanghai zeigen, dass man auch in der Volksrepublik gute Geschäfte machen kann und der Wohlstand wächst. Und ein funktionierendes demokratisches Experiment kann Peking auf keinen Fall brauchen. Wie der Schweizer Tagesanzeiger süffisant vermeldet, hat das kommunistische Regime in den großen Unternehmern wichtige Verbündete in Hongkong:

Die Solidarität mit Chinas Führern demonstrieren in diesen Tagen vor allem Hongkongs milliardenschwere Unternehmer. Es hat schon seinen Grund, warum sich Peking die Milliardäre zu Partnern gemacht hat; sie haben alle Geschäftsinteressen in China, sind im Zweifelsfall käuflich und erpressbar.

Das Demonstrieren ist daher hauptsächlich der Jugend überlassen, die sich dagegen wehrt, dass bei den nächsten Wahlen 2017 nur handverlesene Kandidaten antreten dürfen, wie in einem „Reformplan für Hongkong“ verkündet wurde. Und was das für das Land bedeutet, konnte man in den letzten Jahren bereits spüren, als das einst mustergültige Hongkong dank Herrschaft von KP-Günstlingen immer mehr in Korruption versunken ist. Auch die einst so gerühmte unabhängige Justiz der Kolonie ist in Gefahr.

Die Gewalt, mit der gegen die Demonstranten vorgegangen wurde, und die eiserne Haltung der chinesischen Zentralregierung deuten darauf hin, dass jede Hoffnung auf eine Lockerung der Wahlvorschriften vergebens ist. Hier geht es auch um das Prinzip: Es darf keineswegs er Eindruck entstehen, dass lokale Willensbildungen der Menschen einen Einfluss auf die Entscheidungen der Zentrale haben, die somit als schwach erscheinen würde. Doch, wie „Foreign Policy“ schreibt, die wirkliche Schlacht ist die um die Herzen der Menschen in Hong Kong. Und darum, wie rasch China die de facto Angleichung Hong Kongs an die Volksrepublik vorantreibt.

Mit etwas Glück können die jetzigen Proteste die folgenden Schritte zumindest verlangsamen — und da niemand weiß, was die Zukunft so genau bringt, kann jede Verlangsamung der Schlüssel dazu sein, die Freiheit der Menschen Hongkongs für längere Zeit zu erhalten.

Better together?

Jetzt haben die schottischen Wahlberechtigten also entschieden, und ein klares Votum für ein Vereinigtes, aber wohl auch bundesstaatlicheres Königreich abgegeben. Nur 45% haben für die Unabhängigkeit gestimmt. Der Abstand zwischen „Ja“ und „Nein“ ist mit 10 Prozentpunkten recht deutlich.

Dabei hatte der schottische Premier Alex Salmond dank etlicher taktischer Fehler David Camerons mehrere Trümpfe in der Hand. Da war einmal das psychologische Moment: Ein positives „Ja“ für die Unabhängigkeit vermittelt ein besseres Gefühl. Die Kampagne für die Unabhängigkeit hieß simpel „Yes Scotland“. Salmond hatte in der Hand, die Wahlberechtigten für das Referendum zu definieren und eine einmalige Wahlaltersenkung durchzusetzen, weil er sich unter den Jugendlichen mehr Unterstützung für die Trennung erhofft hatte. Die zuweilen tolpatschige britische Regierung ist nicht sehr populär; auf sie könnte wohl mancher Schotte leicht verzichten.

Bessere Bedingungen hätte man für so ein Referendum nicht vorfinden können. Aber Salmond hat es mit seinen Einschüchterungsversuchen, von denen in den letzten Tagen immer mehr bekannt wurden, seiner unverschämten Nutzung des schottischen Staatsapparates und offensichtlich unerfüllbaren Versprechen offenbar verbockt. Dafür sollte er eigentlich den Hut nehmen.

Jetzt bahnt sich dafür in Großbritannien eine konstitutionelle Revolution an, wie die BBC beschreibt. Die Rechte von Wales, Nordirland und Schottland sollen gestärkt werden; England soll zwar kein eigenes Parlament bekommen, aber in den Rechtsgebieten, die in den devolvierten Landesteilen autonom geregelt werden können, sollen in Westminster Beschlüsse nur noch durch die englischen Abgeordneten getroffen werden. So zumindest der Vorschlag der Konservativen. Das ist zwar eine etwas ungeschickte Lösung, die dazu führen wird, dass es gegensätzliche Mehrheiten im Gesamtparlament und im englischen Rumpf geben wird; aber es ist ein erster Schritt.

Die Schwierigkeiten, die man in Großbritannien mit dem Konzept eines Bundesstaates hat, sind mir ja nicht ganz verständlich. Hätte man im Zuge der Devolution eine komplette Föderalisierung nach deutschem Vorbild gewählt — bei der man England vielleicht in mehrere „Länder“ wie etwa Greater London (8 Millionen Einwohner!) aufteilen könnte –, so wäre die Debatte in Schottland vielleicht ohnehin ganz anders verlaufen.

Denn es ist ja zweifellos so, dass es Gebiete gibt, wie Verteidigung oder das Privatrecht, in denen eine größere Einheit viele Vorteile bietet und Kosten senkt; und andere, in denen unterschiedliche regionale Bedürfnisse regionale Lösungen erfordern. Nur, wenn diese Kompetenzaufteilung sinnvoll erfolgt, ist man wirklich „better together“.

[Update] Salmond ist mittlerweile tatsächlich zurückgetreten. Respekt! Dass er allerdings auswählen lässt, welche Journalisten überhaupt zu seiner Abschiedspressekonferenz kommen dürfen: Kein Respekt.

Steuerreform: So wird das nichts

Momentan werden wir in Österreich mit Steuerreform-Vorschlägen überschwemmt. Der ÖGB hat ein Konzept vorgestellt, der ÖAAB hat ein Konzept vorgestellt, die Industriellenvereinigung feilt dem Vernehmen nach auch an einem Konzept. Doch es ist ja nicht sehr schwer, ein Papier mit niedrigeren Steuersätzen zu verfassen. Bei der Frage nach Verbreiterung der Bemessungsgrundlage — *vulgo* Streichen von Ausnahmen — oder allgemein der Gegenfinanzierung herrscht betretenes Schweigen oder werden Nebelgranaten verschossen.

Denn die budgetäre Situation Österreichs erlaubt keine umfangreiche Steuersenkung. In einer kleinen offenen Volkswirtschaft — noch dazu in einer Währungsunion — ist auch die konjunkturkräftigende Wirkung dieser Maßnahme eher zu verneinen, die laut ÖGB- und ÖAAB-Konzept einen Teil refinanzieren soll. Und Vermögenssteuern sind gerade in einer modernen, kapitalintensiven Wirtschaft — bis auf Grundsteuern — ein NoGo.

Eine Vereinfachung des Steuersystems könnte dagegen sogar bei Beibehaltung der Steuerlast positive Wirkungen haben, weil sie Verwaltungskosten bei Unternehmen und im öffentlichen Dienst senkt und damit die Produktivität erhöht. Doch gerade diese Vereinfachung scheitert an vielen durchaus verständlichen Partikularinteressen. Man denke nur an die Steuerbefreiung für Arbeitsentsendungen, Reiseaufwandsentschädigungen oder Mahlzeiten in der Betriebskantine. Für jede dieser Befreiungen gibt es natürlich eine Begründung. Aber braucht es sie im EStG wirklich?

Die Abschaffung des Jahressechstels, d.h. der begünstigten Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, wäre ebenso eine deutliche Vereinfachung. Bei einer gleichzeitigen Senkung des Tarifs könnte man das ohne Mehrbelastung der Steuerzahler durchführen. Die jetzige Situation mit einem gesonderten gestaffelten Tarif im Jahressechstel ist jedenfalls grotesk.

Doch für solche größeren Änderungen fehlt die politische Kraft — nicht nur in der Regierung, sondern ebenso in der Opposition.

Reinfeldts Abwahl: Kein Schwedenrätsel

Das Ergebnis der schwedischen Reichtagswahlen wird in einigen Medien interessant gedeutet, die noch am Wahlabend davon geschrieben haben, dass die Schweden einen Wechsel zurück zu einer von den Sozialdemokraten geführten Regierung wünschen.

Eine gute Analyse findet sich dagegen in der Süddeutschen: „Die Zeiten der stabilen Mitte sind vorbei.“ Dort strich man schon vor der Wahl heraus, was sich nach der Wahl bestätigt hat: Die Wechselwähler haben nicht den sozialdemokratischen Kandidaten Stefan Löfven stärken, sondern vor allem den bürgerlichen Fredrik Reinfeldt schwächen wollen.

Die Sozialdemokraten haben nämlich das miserable Wahlergebnis von 2010 nur marginal verbessert und das zweitschlechteste Resultat seit dem Ersten Weltkrieg eingefahren. Die Grünen haben leicht verloren, die Linkspartei mit 5,7% ihre langjährigen Wahlergebnisse bestätigt — der 12%-Erfolg von 1998 hat sich endgültig als Ausreißer erwiesen.

Allerdings ist der Verlust der Bürgerlichen „Moderaten Sammlungspartei“ mit -6,7% als durchaus dramatisch zu bezeichnen. Aus knapp 30% wurden 23,2%. (Historisch gesehen ein allerdings üblicher Wert der Partei.) Und diese Stimmen sind quasi 1:1 zu den Schwedendemokraten gewandert. Ein Hinweis, dass die Wechselwähler hauptsächlich mit der lockeren schwedischen Zuwanderungspolitik unzufrieden sind, zu der sich Links wie Rechts bekennen. Daher war für diese Wähler eben ein Wechsel zu den Sozialdemokraten ausgeschlossen, weil sie ja in dieser Hinsicht nichts anders machen würden.

Die kommende Regierungsbildung wird schwierig; selbst das Zustandekommen einer in Schweden durchaus üblichen Minderheitsregierung gilt auf Grund der politischen Konstellation als gefährdet. Wenn aber die Probleme, welche schwedische Wähler in die Arme der Schwedendemokraten treiben, nicht gelöst werden, kommen noch ganz andere Herausforderungen auf die Politiker der übrigen Parteien zu.

Die Stunde der Bedenkenträger #ltwbb #ltwth

Die deutschen Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen werden ebenso wie die schwedischen Reichstagswahlen wieder schwere Bedenken über den Zustand der Demokratie im allgemeinen und in Deutschland bzw. Schweden im besonderen auslösen.

Beispielhaft darf ich den von mir sehr geschätzten Gerhard Loub erwähnen, der auf seinem Blog „die Stunde der Demokratiefeinde“ sieht. Und ich verstehe seine Bedenken. Doch sprechen einige Umstände für mehr Gelassenheit.

  1. Die Linke ist bei beiden Landtagswahlen bestenfalls stagniert, die NPD ist von einem Einzug in den Landtag weit entfernt. Die AfD mit beiden in einen Topf zu werfen ist unbegründet und steht gerade einem Österreicher nicht zu: Die FPÖ vertritt in vielem wohl radikaler Positionen als die AfD, ohne deswegen demokratiefeindlich zu sein.

  2. So unappetitlich die enge Verbindung der jetzigen Linken mit der totalitären SED ist, so verwerflich es ist, wie viele Ewiggestrige sich bei der Linken tummeln, die Honecker bewundern und die Mauer verteidigen, so sind gerade die Landesgruppen in Thüringen und Brandenburg relativ pragmatisch. Keine Wagenknecht-Partie. Ihre Wähler und ihre Spitzenvertreter planen nicht den Umsturz oder das Ende der Demokratie.

  3. Oft stehen hinter Wahlerfolgen radikaler Parteien reale Probleme. In Schweden gibt es bereits Gegenden, die man als Jude nur mehr unter Lebensgefahr betreten kann. Einwanderergruppen matchen sich auch untereinander z.T. blutig. Die Schwedendemokraten sind vor diesem Hintergrund erfolgreich. Man muss solche Probleme ja nicht so lösen, wie die jeweiligen Radikalen es fordern. Denn nicht mit der Übernahme des Losungswegs, sondern nur mit der Lösung selbst nimmt man den Radikalen den Wind aus den Segeln.

In Europa gibt es nur wenige echte Demokratiefeinde (siehe allerdings Europäer bei ISIS), doch viele Menschen, die sich in der praktischen Demokratie alleingelassen fühlen. Klagen über ihr demokratiefeindliches Wahlverhalten werden das nicht lösen.

Leon de Winter diskutiert ISIS

Der niederländische Schriftsteller Leon de winter hat den modernen Islamismus schon lange als Bedrohung benannt. Den Waffen der Dschihadisten des „Islamischen Staats“ setzt er die Feder entgegen: Im August hat er in der FAZ die Akte der Islamisten als Bruch der zivilisatorischen Beschränkungen, als Freisetzen der inneren Barbarei beschrieben. Menschen, „die sich ganz offen wie Bestien aufführen“, wie er in einem Vergleich mit dem Film „Andrej Rubljow“ formuliert. Nun hat er in der „Welt“ noch eins draufgesetzt und festgestellt: „Die Mörder des IS nehmen Mohammed eben wörtlich.“

Nun ist de Winters Text nicht unproblematisch. Religionshistoriker ist an ihm keiner verlorengegangen. Doch er spricht einen wichtigen Punkt an: Es fällt den radikalen Predigern des IS leicht, sich bei ihren Greueltaten auf den Religionsstifter Mohammed zu berufen, da eine entsprechende Interpretation des Islam in sunnitischen Kreisen schon lange diskutiert wird. Schließlich war Mohammed selbst auch ein Krieger und Feldherr, vertrieb z.B. die jüdischen Banu al-Nadir oder ließ nach historischen Quellen den ebenfalls jüdischen Stamm der Banu Qurayza massakrieren. Was liegt da näher, als selbst als Krieger und Feldherr zu vollenden, was er begonnen haben soll?

Es ist wenig sinnvoll, die Taten der ISIS pauschal als Abkehr vom wahren Islam zu bezeichnen: Es ist nicht die Aufgabe von Nicht-Muslimen zu unterscheiden, welche Konfession nun dem Ursprung am ehesten gerecht wird, so, wie es seltsam anmutet, wenn Nicht-Christen urteilen wollten, ob Katholiken, Orthodoxe oder Calviner eher als „wahre Christen“ zu bezeichnen wären. Daher spielt es auch keine Rolle, ob die Barbarei der ISIS von de Winter zurecht als logische Folgerung des Koran und der Hadith-Sammlungen gesehen wird. Wichtiger ist, dass es eine erkleckliche Zahl sunnitischer Rechtsgelehrter und Geistlicher gibt, die schon lange Interpretationen des Islam vertreten, die denen der ISIS nicht unähnlich sind und es sich daher nicht um eine verrückte Minderheit handelt, wie es sie überall gibt, sondern um die Kulmination einer breiteren Strömung. Es ist ein wichtiger Schritt, wenn man das einmal auch so benennen kann. Solange man noch kann.

An der Hand, nicht durch die Hand

Noch bis 16. September kann man die österreichische Bürgerinitiative „An der Hand — nicht durch die Hand eines Menschen sterben“ unterstützen. Warum das so wichtig ist?

Der Fall von Godelieve De Troyer ist ein Beispiel mehr, was die natürliche Entwicklung der sogenannten Sterbehilfe ist. Die Belgierin litt an Depressionen; eine düstere Krankheit, die früher nicht umsonst „Schwermut“ genannt wurde. Dabei können sich auch immer wieder Todessehnsüchte entwickeln, die Ausdruck des Krankheitsbildes sind.

Diese Frau wurde nun von einem in psychischen Belangen völlig inkompententen Arzt — er ist Onkologe — umgebracht, der auch nicht bei ihrem behandelnden Arzt Rückfrage hielt. Allerdings handelt es sich bei dem Onkologen um Wim Distelmans, den führenden Fürsprecher der Patiententötung. Und zufälligerweise hat De Troyer an Distelmans Fonds, der für das „Recht zu Sterben“ wirbt, kurz vor ihrer Tötung eine größere Spende getätigt.

De Troyers Hausarzt und ihr Sohn haben gegen das Vorgehen Distelmans Beschwerde erhoben und planen den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er hat allerdings nicht viel zu befürchen: Steht er doch selbst der Kommission vor, die Verstöße gegen das Euthanasiegesetz untersucht. Und die veröffentlichte Meinung Belgiens steht geschlossen hinter der Tötung von Patienten, die einerseits natürlich auch das Gesundheitssystem finanziell erheblich entlastet, andererseits bequemerweise schwerkranke Menschen aus der Wahrnehmung austilgt.

Solche Zustände wie in Belgien und den Niederlanden, in denen schwerkranke Patienten zum Teil eigene Erklärungen bei sich führen, dass sie keines Falls euthanasiert werden wollen, weil sie Angst davor haben, irgendeine Äußerung könnte als Zustimmung zur Tötung überinterpretiert werden, sind keine Fehlentwicklung, sondern logische Folge. Kranke Menschen haben aber ein Recht auf Betreuung und Zuwendung durch das Gesundheitssystem, das kein Todessystem sein darf.

MH17: Ein unspektakulärer Zwischenbericht

Der Zwischenbericht zum Absturz des Flugs MH17 ist so spektakulär, dass die deutsche Satire-Website „Postillon“ dazu wohl treffender als andere Medien folgende Überschrift fabriziert hat: „Spektakulärer Zwischenbericht: Flug MH17 vermutlich abgestürzt“. Manche halten das für pietätlos. Doch der echte erste Zwischenbericht, den der niederländische Untersuchungsrat für Sicherheit veröffentlicht hat, ist nicht wirklich aufregender.

Das nimmt vielleicht kein Wunder, wenn man die Einleitung liest. Zum ersten hätte nach den Regeln der Zivilluftfahrt die Ukraine die Untersuchung durchführen sollen, übergab diese aber den Niederlanden. Eine Untersuchung, die vor allem dem Zweck dient, technische oder Bedienungsfehler ausfindig zu machen, die man künftig vermeiden sollte. Solche Maßnahmen sind bei einem Abschuss freilich schwer auszumachen.

Schließlich wurde der Entwurf des Berichts an Vertreter von Malaysia (Flugzeugbetreiber), der Ukraine (Absturzort), Russlands, Großbritanniens , der Vereinigten Staaten (Flugzeughersteller) und Australiens (27 Opfer) zur Stellungnahme geschickt und deren Bemerkungen dann eingearbeitet.

Der Bericht bestätigt vielmehr, was auch kaum jemand bestritten hat. Die Flugroute war offenbar von den ukrainischen Behörden freigegeben gewesen, wiewohl tiefere Flugbahnen wegen der Kämpfe gesperrt waren. Drei weitere kommerzielle Flugzeuge waren im gleichen Luftraum unterwegs, das nächste in einer Distanz von 30 km zum Flug MH17. Der russische Bericht über ein ukrainisches Militärflugzeug in unmittelbarer Nähe wird weder widerlegt noch bestätigt, da über andere Flugzeuge als kommerzielle keine Aussage getroffen wird.

Das Transkript der Kommunikation zwischen Bodenstation und Flugzeug um die Absturzzeit zeigt, dass das Flugzeug während der Kommunikation mit der Flugleitstelle abgeschossen wurde. Die Piloten haben sich bis dahin völlig korrekt verhalten. Die nicht veröffentlichte Crew-Kommunikation soll keine Hinweise auf Probleme gegeben haben.

Interessant ist vielleicht der Hinweis auf den stark bewölkten Himmel. Vom Boden aus war also beim besten Willen das Flugzeug mit optischen Mittel nicht sichtbar. Dass das Flugzeug durch von außen eindringende Objekte getroffen wurde — zum Teil von oben — und daher auseinanderbrach, ist dagegen wohl schon bisher von kaum jemandem bezweifelt worden.

Im Ergebnis hat aber wieder der „Postillon“ recht: „Sowohl die Nato, die Ukraine als auch die ostukrainischen Separatisten und Russland erklärten, der Bericht stütze ihre eigenen Theorien und widerlege eindrucksvoll die substanzlosen Behauptungen der Gegenseite.“

Der Grund der EZB-Entscheidung in einer Graphik

Kleines Da capo zur gestrigen Diskussion um die EZB-Leitzinsentscheidung: Das wirtschaftliche Problem der Eurozone — und damit auch das Entscheidungsproblem der EZB — wird in der untenstehenden Graphik schnell anschaulich. Die Inflationsrate liegt weiter unter der EZB-Zielvorgabe, eine Preissteigerung von zwei Prozent oder knapp darunter zu erzielen. Stattdessen sind Teile der Währungsunion in einer Deflation gefangen, und zwar der von der schlechten Sorte, die zu sinkenden Investitionen und einer real schrumpfenden Wirtschaft führt.

Ein Grund dafür ist der angespannte Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenrate ist stark gestiegen, in den Rettungsschirmländern sinken die Löhne, auch in den übrigen Ländern steigen die Löhne sehr moderat. Die Lohnzurückhaltung wirkt preisdämpfend. Ein Grund sind allerdings auch fallende Preise bei vielen Lebensmitteln und Energiequellen, die wiederum in der schwachen Weltkonjunktur mitbegründet sind. Doch auch ohne diese Warengruppen, deren Preise immer wieder deutlich nach oben und unten schwanken, liegt die Inflationsrate, dann Kerninflation genannt, unter einem Prozent.

Das Staatsschuldenproblem — das durch Deflation bzw. schwache Inflation verstärkt wird — und die Unsicherheit über eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung tun das ihrige. Die EZB kann hier nur in einem kleinen Teilbereich wirksam sein, aber sie versucht zumindest, klare Erwartungen über die Geldpolitik der EZB und den kommenden Inflationspfad zu wecken und zu erfüllen.