François Fillon: Ein politischer Meuchelmord?

Die Rede des französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, in dem er die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn bekanntgegeben hat, war dramatisch. Der Höhepunkt wurde oft zitiert:

„Ich werde nicht weichen. Ich werde mich nicht ergeben. Ich werde mich nicht zurückziehen. Ich werde bis zum Ziel gehen, weil es über meine Person hinausgeht, es ist die Demokratie, über die man sich hinwegsetzt.“

Das ist nicht bloße Rederei. Die Vorgehensweise der Behörde spricht in vielem dafür, dass mit politischer Absicht gehandelt wird. So ist die Vorladung zwei Tage vor der Frist angesetzt, bis zu der die Kandidaten ihre Unterstützungserklärungen für die Wahl abgeben müssen. Im Frankreich sind nämlich 500 Unterstützungserklärungen — parrainages — bestimmter politischer Funktionäre wie etwa der Bürgermeister notwendig, um zur Präsidentschaftswahl antreten zu können. In einem langen Vorwahlprozess wurden die Kandidaten für die Wahl gekürt — doch nun wird auf einzelne Kandidaten Druck aufgebaut, auszuscheiden, damit sich die Wähler nicht für sie entscheiden können.

Auch das Tempo der Beschuldigung hat nicht nur Fillon überrascht. Nur kurz nach ihrer Bestellung hatten die Richter bereits die Vorladung zur Beschuldigung ausgesprochen, während üblicherweise ein längeres Aktenstudium und zusätzliche Erhebungen so einem Schritt vorausgehen.

In seiner Rede apostrophiert Fillon die Schritte der Justiz daher indirekt als „politischen Meuchelmord“:

„Viele meiner politischen Freunde, und derer, die mich in den Vorwahlen unterstützt haben, und ihre vier Millionen Stimmen, sprechen von einem politischen Meuchelmord.“

Ein Drittel der französischen Abgeordneten beschäftigt Verwandte — aber gerade Fillon wird just vor der Präsidentschaftswahl dafür belangt?

Man muss dabei auch sagen: Wenn sich Fillon zurückzöge, hätten die Bürgerlichen gar keinen Kandidaten mehr, da in der kurzen Zeit sich kein Wahlkampf für einen neuen Kandidaten erfolgversprechend aufziehen ließe. Daher rufen zwar Fillons innerparteiliche Gegner natürlich nach seinem Rückzug; den meisten ist aber klar, dass sie jetzt aus der Situation das beste machen müssen. Und wer weiß, was dem Favoriten Macron noch in den nächsten Wochen widerfährt? Eben. Am Wahltag kann die Welt für Fillon schon wieder besser aussehen. Viel schlechter geht ja wohl nicht mehr. Ergänzung, 6.3.2017: Die weiteren Ereignisse lassen diesen Absatz ziemlich alt aussehen, da offenbar genau das die Strategie seiner innerparteilichen Rivalen ist: Ihn durch einen neuen Kandidaten zu ersetzen, der auf wunderbare Weise in den verbliebenen Wochen gewinnen soll. Darauf bin ich in einem späteren Blogeintrag eingegangen.

Nebenbei: Meine Sympathien für Marine Le Pen halten sich in sehr engen Grenzen, aber die Vielfalt an Verfahren, die gerade jetzt eskalieren, ist wohl auch kein Zufall.

Wirtschaft: Das Burgenland holt auf, Wien ist Schlusslicht

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass jeweilige Politik eines Bundeslandes auch erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region hat, so bräuchte man nur einige Kennzahlen der letzten Jahre vergleichen. Die weisen nämlich auf eine stark divergierende Entwicklung einzelner Regionen hin. Alle im folgenden Zahlen stammen von der Statistik Austria, wobei die Werte für 2015 vorläufig sind.

Index des Bruttoregionalprodukts zu laufenden Preisen

Index des Bruttoregionalprodukts zu laufenden Preisen

Der Vergleich des Bruttoregionalprodukts zu laufenden Preisen weist Wien und Kärnten als Bundesländer mit dem niedrigsten Wachstum aus. Die Voraussetzungen dafür sind aber verschieden. In Kärnten schrumpft die Bevölkerung, in Wien wächst sie. Tirol, Vorarlberg, das Burgenland, Salzburg und Oberösterreich weisen ein recht einheitlichen Trend auf, der auch mit der soliden Standortpolitik in diesen Regionen zu erklären ist. Das Burgenland hat zudem die EU-Förderungen vergleichsweise gut zum Anschub der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung genutzt. Niederösterreich und die Steiermark folgen etwas dahinter, und dann mit deutlichem Abstand die Schlusslichter.

Index des Bruttoregionalprodukts pro Kopf

Index des Bruttoregionalprodukts pro Kopf

Berücksichtigt man die Bevölkerungsentwicklung, so ist das Ergebnis dramatischer. Das Burgenland erweist sich hier als besonders dynamisch, Wien fällt dagegen noch weiter zurück. Der Zuzug nach Wien besteht eben aus besonders unproduktiven Personen; Unternehmen wandern dagegen auf Grund der Belastungs- und Widmungspolitik ins Umland ab. Wäre nicht das Bruttoregionalprodukt, das ja die Schaffung von Gütern und Leistungen erfasst, sondern das verfügbare Einkommen pro Kopf die Maßzahl, stünde Wien übrigens noch schlechter da. Viele gut verdienende Menschen erwirtschaften nämlich ihre Einkommen in Wien, wohnen aber in Niederösterreich: Im Bruttoregionalprodukt wird das für Wien gezählt, bei der Einkommensstatistik für Niederösterreich.

Index der geleistetem Arbeitsstunden der Beschäftigten nach Bundesland.

Index der geleistetem Arbeitsstunden der Beschäftigten nach Bundesland

Dass die Wiener Wirtschaft vergleichsweise unproduktiver geworden ist, kann man der Graphik über die geleisteten Arbeitsstunden entnehmen. Diese — auf Grund von Erhebungsschwierigkeiten mit Vorsicht zu genießende — Maßzahl zeigt, dass Wirtschaftswachstum und geleistete Stunden keine perfekten Korrelate sind. Im Burgenland sind etwa die Stunden gesunken, die Wirtschaft aber kräftig gewachsen: Offenbar wurden produktivere, höherwertige Arbeitsplätze geschaffen, während einige weniger produktive Jobs verschwunden sind. In Kärnten spiegelt sich die Überalterung des Bundeslandes in der Arbeitsstatistik wieder. Dass Wien aber ein sehr verhaltenes Wachstum zeigte, wäre aus der Stundengraphik nicht ersichtlich, in der sich Wien im Mittelfeld platziert.

Index der Bruttoanlageinvestitionen nach Bundesländern

Index der Bruttoanlageinvestitionen nach Bundesländern

Wirtschaftswachstum kommt heutzutage selten aus einer Steigerung der puren Arbeitszeit, sondern aus Investitionen: Ausrüstung, durch die Menschen produktiver arbeiten können, von Maschinen über Gebäude bis zur Software, und Ausbildung. Die Investitionen in Anlagegüter geben ein gutes Bild davon, dass Wien ein ernstes Problem hat. Dabei sind darin die Gebäudeinvestitionen enthalten, die ja in Wien in den letzten Jahren eifrig forciert wurden. Steiermark und Kärnten sind hier ebenfalls zurückgefallen, die Steiermark dabei bereits seit vielen Jahren. Es stellt sich die Frage, ob nicht Teile der steirischen Wachstumsschwäche hausgemacht sind. Offenbar hat man sich auf den Lorbeeren ausgeruht: Nach der Verstaatlichtenkrise hat eine aktive Standort- und Innovationspolitik die Steiermark aus dem Gröbsten gerettet und zu einem sehr beachteten wirtschaftlichen und kulturellen Spieler gemacht.

Bei der Entwicklung des verfügbaren Einkommens pro Kopf gleicht der österreichische Sozialstaat vieles aus. Fast alle Bundesländer weisen in der Zeit von 2000 bis 2015 ein durchschnittliches Wachstum des verfügbaren Einkommens pro Kopf zwischen 2,46% (Tirol) und 2,52% (Kärnten [!]) auf. Lediglich Wien schert mit einem Wachstum von durchschnittlich 1,34% p.a. deutlich nach unten aus, das Burgenland mit 2,80% p.a. nach oben. Wien ist damit von Platz 1 auf Platz 8 der Bundesländer gerutscht und wurde 2016 wahrscheinlich von Kärnten überholt. Und wenn nicht 2016, dann heuer. Übrigens hat der Abstieg Wiens schon lange vor der Flüchtlingskrise begonnen, falls jemand diesen Verdacht haben sollte. 2007 übernahm Niederösterreich die Führung, 2012 Vorarlberg. Wien rutschte schon 2010 auf Platz 3, 2011 auf Platz 4, 2012 auf Platz 5, 2013 auf Platz 7 und 2014 auf Platz 8.

Wien ist also auf dem Weg zum Schlusslicht. Doch auf Grund seiner schieren Größe ist das Versagen der Wiener Politik ein Problem für ganz Österreich, das auch die Menschen in den übrigen Bundesländern teuer zu stehen kommen wird.

Ist Religion Privatsache?

Den Spruch „Religion ist Privatsache“ haben viele Menschen schon so sehr verinnerlicht, dass selbst sehr religiöse Menschen akute kognitive Dissonanz erleiden, wenn er in Frage gestellt wird. Diese Verinnerlichung mag uns auch einige Konflikte erspart haben. Sie ist dennoch in der landläufigen Bedeutung falsch.

Religion ist genauso Privatsache wie eine politische Überzeugung, oder ein Plan, ein Haus zu bauen, und hört genauso dabei auf, reine Privatsache zu sein, wo sie andere Menschen beeinflusst. Durch den Wahlakt oder weitergehendes politisches Engagement wird politische Gesinnung zum Gegenstand öffentlichen Diskurses. Durch den Antrag auf Baubewilligung wird aus dem Plan ein Vorhaben, das in das Leben vieler Mitmenschen eingreift und in die öffentliche Sphäre eintritt. Sonst bräuchten wir auch keine Bauordnung.

Religion, ob transzendental oder säkular, schafft Grundlagen der Welteinordnung und bietet Leitschienen für das eigene Handeln. Es hat daher auch für andere Menschen eine Bedeutung, welche Religionen in einer Gemeinschaft vorherrschen und die allgemeine Ordnung prägen.

Es hat z.B. für die Inhalte der Sozialgesetzgebung Konsequenzen, ob man

  1. an einen mythischen Klassenkampf glaubt, der nach einem eisernen Gesetz der Geschichte abläuft;
  2. oder daran, dass alles Gute und Schlechte, das einem widerfährt, im Grunde selbstverschuldet ist, d.h. auf das Karma zurückzuführen ist;
  3. oder jeder Mensch auf Grund der durch Gottes Ebenbildlichkeit verliehenen Würde den Nächsten lieben soll wie sich selbst,
  4. oder jeder Mensch eine rationale, autonome Person ist, deren höchstes Gut die absolut freie Entfaltung ist, die aber daher auch die volle Verantwortung für ihr Tun und Lassen trägt.

Welchen Religionen, welchen Wertvorstellungen die Menschen in einem Gemeinwesen anhängen, hat somit Folgen, die weit über das Private hinausgehen. Und so, wie ich nicht jede politische Richtung gleich wertschätzen kann, so ist sogar notwendig, nicht jede Religion gleich wertzuschätzen. (Ein Dialektiker kriegt die Bewältigung der auftretenden Widersprüche vielleicht trotzdem hin …)

Den drohenden Konflikt der unterschiedlichen Einstellungen und Ansprüche kann man durch echte Toleranz lösen, die Bereitschaft zur Duldung einem widerstrebender Äußerungen und Ansichten, und das demütige Offenhalten der Möglichkeit, persönlich selbst im Irrtum zu sein. Freilich sind auch das keine Haltungen, die voraussetzungslos existieren können, und mit der bestimmte Anschauungen einfach inkompatibel sind.

Wenn Arme Globalisierungsgewinner sind, ist es auch nicht recht …

„Ist es besser, arme Länder arm sein zu lassen?“, fragen Ingrid Kubin und Peter Rosner im Standard provokant und treffend. Wer den freien Handel mit ärmeren Ländern unter der Begründung ablehnt, dadurch würden die Menschen dort nur ausgebeutet, spricht in der Praxis einem noch viel größeren Elend dieser Menschen das Wort. Denn die Alternative zu den „schlechten“ Jobs sind meist gar keine Jobs. Gleichzeitig senkt man damit aber auch den Wohlstand gerade der nicht so blendend verdienenden Menschen in den sogenannten Industrieländern ebenso:

Was würden Textilien, Handys, technische Haushaltsgeräte bei uns kosten, wenn alle an deren Produktion beschäftigten Arbeitskräfte hier herrschende Löhne erhielten?

Damit antworten die beiden Wirtschaftswissenschafter auf einen sehr emotionalen Kommentar von Kurt Bayer, ehemaligen Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Eigentlich antworten sie nur auf einen Absatz, der ein gängiges Vorurteil wiedergibt:

[K]leine, schwache, im Entwicklungsprozess nachhinkende Länder können aufgrund dieser, auch geografischer, klimatischer und kultureller Umstände nie mit großen hochentwickelten Ländern konkurrieren, müssen sich daher als Anhängsel dieser Großen positionieren – und zahlen dafür mit Ausbeutung ihrer Bodenschätze, Arbeitskraft und Umwelt. Im Gegenzug ziehen die Großen und Reichen insgesamt deutlich mehr Kapital aus den Entwicklungsländern ab, als diese (strukturell kapitalschwach) erhalten.

Armut auf der Welt seit 1820. (c) Max Roser. Lizenz: CC-BY-SA

Armut auf der Welt seit 1820. (c) Max Roser. Lizenz: CC-BY-SA

Wie oft habe ich diesen Satz schon gehört: „Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher.“ Doch es stimmt einfach nicht. Die voranschreitende Verzahnung der Weltwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten Millionen Menschen aus tiefer Armut befreit, wie man in einem ausführlichen Artikel des Oxford-Projekts Our World in Data nachlesen kann. Besonders in Ostasien wurden spektakuläre Erfolge erzielt, doch auch in Afrika können einige Länder wie Botswana und Gabun durchaus Erfolgsgeschichten für ihre eigene Bevölkerung vorweisen.

Da die Produktivität in diesen Ländern aus verschiedenen Gründen (Infrastruktur, Ausbildung, Institutionen, …) niedriger ist als bei uns, können sie aber nur dadurch konkurrenzfähig sein, dass sie die Kosten auf andere Weise senken: Mit niedrigeren Löhnen. Allerdings sind auch die Kosten des täglichen Lebens niedriger, weswegen die Unterschiede in Kaufkraftparitäten zwischen den Ländern meist geringer sind als rein nach auf Dollar umgerechneten Einkommen zu vermuten wäre.

Vieles der Betroffenheit über ausgebeutete Arbeiter in Entwicklungsländern ist aber ohnehin Heuchelei — die Alternative existenzieller Armut wird überhaupt nicht mitbedacht oder als erschreckend empfunden. Vielmehr sollen protektionistische Reflexe moralisch unterfüttert werden. In meinem Bekanntenkreis ist das oft mit einem plumpen nationalen Sozialismus verbunden: Seht her! Ohne Globalisierung können wir auch in den nostalgisch verklärten Sozialismus der Siebziger Jahre zurückkehren, den ja nur die bösen Neoliberalen zerstört hätten. Schnell erweist sich da die vielgepriesene internationale Solidarität der Sozialisten als Chimäre.

Geburten: Wenn die Statistik nicht alles weiß

Im Standard findet sich ein interessanter, wenn auch inhaltlich tendenziöser Bericht zur Geburtenentwicklung in Österreich. Nach statistischen Auswertungen wurden 2015 41.783 Kinder (49,5%) von katholischen Müttern geboren, 2.595 (3,1%) von evangelischen, 119 (0,14%) von jüdischen und 10.760 (12,8%) von muslimischen Müttern. Daraus ließen sich schon deutliche Bevölkerungstendenzen ableiten, die je nach Sichtweise nicht unbedingt erfreulich sein müssen.

Der Artikel will aber etwas anderes herausarbeiten: Dass allgemein die Bedeutung der Religion abnehme und konfessionslose Mütter eine immer größere Rolle spielten, denn immerhin sei deren Anteil in den letzten Jahren sprungartig gewachsen.

Nun ist anzunehmen, dass der Trend — Säkularisierung der früheren Christen, deutliche Zunahme des moslemischen Bevölkerungsanteils — korrekt ist. Die sprunghaften Anstiege „konfessionsloser“ Mütter der letzten Jahre haben aber auch sehr viel damit zu tun, dass das Religionsbekenntnis der Mütter offenbar immer seltener korrekt angegeben wird. So waren beispielsweise die katholischen Taufen bis 2010 stark rückläufig, sind seit damals aber stabil (2010: 48.781, 2015: 48.587). Dabei gibt es einen Trend zur späteren Taufe: Laut katholischer Kirchenstatistik 2015 wurden 43.174 Kinder vor dem ersten Geburtstag getauft, 2010 waren es noch 43.973.

Bei aller Unschärfe kann man davon ausgehen, dass da eine Diskrepanz von mehreren tausend Kindern zwischen der Krankenhausstatistik und der faktischen Religionszugehörigkeit allein bei den Katholiken vorliegt, die 2014 und 2015 besonders deutlich gestiegen ist. Es wäre interessant, ob es da eine Änderung in der Erfassung gegeben hat, oder einfach mehr Menschen der Meinung sind, es geht den Staat eben nichts an, welche Konfession man hat.

Der Geist des Faschismus

In der Zwischenkriegszeit waren es lediglich die moskautreuen Kommunisten, die jeden Gegner einschließlich der Sozialdemokraten als „Faschisten“ brandmarkten. Mittlerweile ist es in weiten Kreisen zum allgemeinen Eigenschaftswort für unliebsame politische Entwicklungen geworden. Das wird dadurch erleichtert, dass Nationalsozialismus und Faschismus gerne fast synonym verwendet werden — weil Hitler und Mussolini verbündet waren. Es hätte aber auch anders kommen können, Stichwort Stresa-Front und später Hitler-Stalin-Pakt.

Es lohnt sich, angesichts des inflationären Gebrauchs des Wortes „Faschismus“ dessen ursprünglichen Gehalt zu beleuchten. Der ursprüngliche Faschismus, wie ihn etwa Gabriele d’Annunzio geprägt hat — er wurde später von den italienischen Faschisten der „Johannes der Täufer des Faschismus“ genannt –, oder von Giovanni Gentile unterfüttert wurde, war keine festumrissene Ideologie mit klaren Forderungen. Es war der Versuch einer Antwort auf drei Fragestellungen, die in ihrer Konsequenz in der Katastrophe enden musste:

  1. Die fortschreitenden Entdeckungen der Naturwissenschaften und neue, das bisherige Weltbild erschütternde Ideen, insbesondere die Darwin’sche Evolutionstheorie, schienen die Ablehnung des Transzendenten zu rechtfertigen. Dadurch stellte sich aber die Frage nach dem Sinn menschlicher Existenz besonders drängend, da sie reiner Materialismus nur negativ beantworten kann.
  2. Der Liberalismus wurde in den Gedanken vieler eng mit der sogenannten sozialen Frage verknüpft: Elende Verhältnisse, grassierende Armut. Der Individualismus des Liberalismus wurde dafür verantwortlich gemacht, von vielen ein Ausweg gesucht.
  3. Mit der Ablehnung der Transzendenz war auch eine große Leere in bezug auf die Wahrheitsfrage eingetreten, wie schon Friedrich Nietzsche erkannt hatte.

Die Antworten darauf, die von den Faschisten gegeben wurden, änderten sich im Lauf der Zeit, was auch dem „Geist des Faschismus“ entsprach, wie Mussolini die mit Hilfe des Ghostwriters Giovanni Gentile verfasste programmatische Propagandaschrift nannte, im Original La Dottrina del Fascismo. Doch sie kreisten um die Idee des Kollektivismus, der wegen der mangelnden Bedeutung des einzelnen, mehr oder weniger sinnlos existenten Menschen die notwendige Sinneinheit sei; um die Schaffung der Wahrheit durch den Willen und die Tat der Handlungsgemeinschaft; um die Schlussfolgerung, das Sein des postulierten Darwin’schen Überlebenskampfes ergebe moralische Imperative zum Überleben des eigenen Kollektivs.

In der konkreten Ausformulierung der Ideologie ist dann viel Zufälligkeit im Spiel. Doch in einer Ideologie „des Willens und der Tat“ spielt das keine Rolle. Im „Geist des Faschismus“ konzedieren die Autoren gleich zu Beginn, dass die Lehre von den „geschichtlichen Kräften“ geformt werde, die gerade einwirkten. Der grausame, totalitäre Charakter des Faschismus ergibt sich stringent aus seiner Ablehnung einer höheren moralischen Instanz bzw. fester moralischer Gesetze abseits solcher, die aus der biologistischen Betrachtung der Natur gewonnen werden, und der Betonung des Kollektivs als einzigem wesentlichen Organ, dessen Wille wiederum von einem starken Anführer geformt werden soll.

Wer für Pathos und hohle Phrasen Zeit hat, kann Mussolinis bzw. Gentiles Definition des Faschismus im Internet-Archiv auf Englisch lesen, oder auch auf einer italienischen Website im Original. Man wird dann schnell merken, dass die wenigsten Personen, die heute als Faschisten verunglimpft werden, mit diesem Gebräu etwas zu tun haben — und dass manche Elemente des Faschismus auch heute leider quicklebendig sind.

Die Fragestellungen, die der Marxismus zu beantworten versuchte, sind denjenigen des Faschismus sehr ähnlich, die Antworten aber verschieden. Es ist wohl kein Zufall, dass am Beginn des italienischen Faschismus auch etliche vom Sozialismus enttäuschte Personen stehen, darunter Benito Mussolini selbst. Beide Ideologien sind sich auch darin ähnlich, dass sie nach allen bisherigen Erfahrungen in furchtbarem Leid für unzählige Menschen gipfeln.

Der Judogriff gegen das Kreuz in der Klasse

Es ist ein verlässliches Muster: Wenn gegen Erscheinungen des Islamismus vorgegangen werden soll, wird das von Teilen der Linken als Judogriff gegen sichtbare christliche Zeichen benutzt. Oft wird das mit der „weltanschaulichen Neutralität“ des „säkularen Staats“ begründet, die eine sichtbare Privilegierung eines Religionssymbols ausschließe. In dieser Argumentation sind mehrere offensichtliche Denkfehler eingebaut.

  1. Ein Staat ist natürlich nie weltanschaulich neutral. Seine ganze Rechtsordnung ist Ausdruck der Wertungen der Personen, die Einfluss auf die Rechtssetzung haben, und daher von bestimmten Weltanschauungen geprägt. Es ist ein heute beliebter Kunstgriff, die eigene Weltanschauung als „weltanschaulich neutral“ darzustellen, quasi als eigentliche Konsenssicht vernünftiger Menschen. Es wird dadurch nicht richtiger.

  2. Die „Säkularisierung“ war Programm für eine Trennung der staatlichen Ordnung von einer christlichen Fundierung. Dies ist aber mit keinem anderen Zweck geschehen als Platz für andere Weltanschauungen zu machen, die den Platz der christlichen Fundierung einnehmen wollten und wollen. Daher ist es kein Zufall, dass z.B. viele prononcierte Sozialisten eine Verdrängung des Christlichen aus dem öffentlichen Raum fordern: Im Kern soll ihre eigene Ideologie an dessen Stelle treten.

  3. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist mehr oder weniger christlich geprägt. Das Kreuz ist Ausdruck dieser weltanschaulichen Prägung, die z.B. für den Begriff der Menschenwürde von entscheidender Bedeutung ist. Das heißt nicht, dass Österreich ein christlicher Staat ist. Aber man kann relativ leicht zeigen, dass in einem genuin marxistisch oder nietzscheanisch oder islamisch geprägten Land viele Gesetze, Regeln und Gewohnheiten anders wären als hier in Österreich.

  4. Daher ist es höchst demokratisch, wenn diese weltanschauliche Mehrheit beschlossen hat, dieser Prägung zeichenhaft Ausdruck zu verleihen.

  5. Die radikale Ideologie des Islamismus steht dagegen weit außerhalb der Wertordnung, die Österreich zur Zeit prägt. Es ist daher kein Widerspruch, Symbole dieser Ideologie zu verbieten, wie auch Symbole anderer radikaler Ideologien verboten werden können. Freilich gilt es hier, sorgfältig abzuwägen, um nicht die Religionsfreiheit zu gefährden, die ein hohes Gut in unserer Rechtsordnung ist.

  6. Trotzdem muss daran erinnert werden, dass weder alle Religionen noch alle Weltanschauungen in letzter Konsequenz gleich sind. Hans Küng ist mit seinem Projekt „Weltethos“ in ungeheurer Naivität an diesem Irrtum gescheitert. Ideen haben Konsequenzen. Es würde ja auch kaum jemand behaupten, zwischen Rechtsliberalen, Christkonservativen, Altmarxisten, ökologischer Linker und Neonazis bestünde in letzter Konsequenz kein Unterschied und wenn man gegen Neonazis vorgehe, müsse man alle anderen Gruppen auch verbieten.

Solange Österreich ein mehrheitlich christlich geprägtes Land ist, solange hat das Kreuz seinen Platz vor Gericht und in der Klasse. Als Hinweis auf die Wertordnung, Tradition und Überzeugung, die dieses Land und seine Menschen trägt. Kein Zeichen gegen andere, sondern eine Erinnerung u.a. daran, dass die meisten Menschen überzeugt sind, dass es über sie hinaus noch jemanden gibt, dem wir Rechenschaft ablegen sollen, der aber auch in seiner Liebe und Barmherzigkeit eine Gerechtigkeit herstellt, die wir auf Erden nicht herstellen können.