Nennen wir es Bildungsreform 

Was eigentlich jedem Beobachter schon längst klar war, ist nun auch offiziell geworden: Aus der groß angekündigten Bildungsreform wird vor der Wahl wohl nichts mehr. Offenbar hat da der Wahlkampf einen zu großen Schatten geworfen, denn in der Sache lag man ja gar nicht so weit auseinander.  Und die Materie, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, hätte man im schlimmsten Fall ausklammern können.

Es gibt trotzdem keinen Grund zu jammern, denn die „Bildungsreform“ wäre vor allem eine Reform der Schulverwaltung gewesen. Ob gut oder schlecht — das hängt wohl vom Standpunkt ab –, doch jedenfalls für die Qualität der Ausbildung nur von sekundärer Bedeutung.

Die jetzt wieder diskutierten gewaltigen Probleme etwa in vielen Volksschulen und NMS hätte das Gesetzespaket höchstens am Rande gestreift. Vielleicht hätte die größere Subsidiarität beim Umgang mit Ressourcen geholfen; vielleicht auch nicht, weil sich die Politik dann an den Direktoren noch besser abputzen kann.

Es war vom Marketing her vielleicht klug, das Paket als „Bildungsreform“ verkaufen zu wollen. Aber den Namen sollte man eigentlich für Vorhaben reservieren, die tatsächlich die Qualität der Bildung steigern sollen. Österreich wird jedenfalls gut ohne das jetzt mit großen Getöse scheiternde „Reformwerk“ leben können.

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Klimaschutz: Das Pariser Abkommen ist wie des Kaisers neue Kleider

Ob des Austritts der USA aus dem Pariser Klimaabkommen gibt es viel Gezeter. Dabei wird freilich gerne vergessen, dass die USA nur dank eines Tricks überhaupt Partei des Abkommens waren: Denn Präsident Barack Obama hatte das Abkommen nicht als völkerrechtlichen Vertrag gewertet, für dessen Ratifizierung eine Zustimmung des US-Senates nötig gewesen wäre. Diese Vorgehensweise ist auch der Grund, warum Donald Trump als Präsident den Ausstieg verkünden kann. Und warum auch Befürworter des Abkommens sagen, eigentlich braucht Trump keinen Ausstieg verkünden, weil die USA nie wirklich Partei des Abkommens waren.

Aber die moralische Entrüstung, wie sie etwa Jakob Zirm in der Presse pflegt, ist auch aus einem anderen Grund Fehl am Platz: Das Abkommen wäre nämlich so oder so auf Grund seiner Konstruktion ziemlich wirkungslos.

Die avisierten Einsparungen an Treibhausgasen aller beteiligten Länder sind nämlich nicht bindend. Es gibt keine Sanktionen, wenn man die vereinbarten Ziele nicht erreicht. Noch dazu haben sich einige große Emittenten wie China und Indien Ziele gesetzt, die sie so oder so erreichen werden. Und obwohl das Abkommen erreichen will, dass die Temperaturen nicht um mehr als 2 Grad gegenüber einem vorindustriellen Referenzpunkt steigen, würden die jetzt eingemeldeten CO2-Einsparungen nach den gängigen Klimamodellen kaum einen Unterschied ausmachen. Da darf man etwa angesichts neugeschaffener internationaler Organe des Abkommens und eines geplanten Transferfonds, den die Industrieländer speisen sollen, schon an der Kosten-/Nutzen-Relation zweifeln.

Ob die Gründe Donald Trumps die richtigen waren, um das Abkommmen zu kündigen, sei dahingestellt. Doch „Katastrophe“ ist es keine — und vielleicht hilft es dem einen oder anderen, zu sehen, dass das Abkommen so wie in Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ziemlich nackt dasteht.

Alois Mock

Alois Mock (2005). Quelle: Thomas Steiner via Wikimedia Commons

Alois Mock (2005). Quelle: Thomas Steiner via Wikimedia Commons

Alois Mock war ein Angehöriger einer seltenen Spezies in der modernen Politik: Ein Mensch mit politischen Idealen und Überzeugungen, die er konsequent vertreten hat. Gleichzeitig aber mit der typisch konservativen Mäßigung, die einen davor bewahrt, beim Bohren der harten Bretter in der Politik verbohrt zu werden. Sein Ausscheiden aus der Politik hat eine schmerzhafte Lücke hinterlassen, die durch seinen Tod nun noch einmal bewußt wird.

Der überzeugte Christdemokrat legte früh eine Bilderbuchkarriere hin, mit Studienaufenthalten in Bologna und Brüssel und verschiedenen beruflichen Stationen, die ihn schließlich 1966 zum Kabinettschef des Bundeskanzlers werden ließen. Mit knapp 35 wurde er zum jüngsten Unterrichtsminister Österreich und hinterließ in seiner kurzen Amtszeit bereits deutliche Spuren, wie etwa die „entscheidenden Schritte“ zur Gründung der Universität Klagenfurt, wie Helmut Wohnout schreibt.

Im gleichen Text nennt Wohnout einen Visionär, und das mit Fug und Recht. Jahrzehntelang betrieb Alois Mock die Integration Österreichs in Europa, die schon bei einer seiner ersten politischen Tätigkeiten sein Aufgabengebiet war. Rasch erkannte er die Chancen, die sich aus dem Fall des Eisernen Vorhangs ergaben. Ebenso die Möglichkeiten, die der europäische Einigungsprozess den Ländern Mitteleuropas bieten konnte. Und die Gefahren, wenn es nicht gelingen würde, denjenigen mitteleuropäischen Ländern, die unter dem Kommunismus gelitten hatten, eine gute Zukunftsperspektive zu bieten.

Als Europapolitiker weithin geachtet, wird oft der Sozialpolitiker vergessen, der viele sozialrechtliche und familienpolitische Verbesserungen selbst aus der Opposition heraus erreichen konnte. Aber auch der Wirtschaftspolitiker, dem bewußt war, dass ohne ein solides wirtschaftliches Fundament und ohne freies Unternehmertum kein Sozialstaat zu machen ist.

Hätte er sich übrigens 1986 mit seinem Wunsch einer schwarz-blauen Koalition durchgesetzt, wäre Österreich wohl die massive Erosion der Großparteien in dieser Form erspart geblieben und der Aufstieg von FPÖ und Grünen gedämpfter ausgefallen. Sein Traum einer europäischen Integration Mitteleuropas wäre dann aber wohl an der Blockade durch die SPÖ gescheitert — Mock hat mit den Karten, die ihm politisch ausgeteilt wurden, für das Land gut gespielt.

G7: Der Flüchtlingsplan, der leider zum Glück abgelehnt wurde

G7 Familienfoto 2017 in Taormina

G7 Familienfoto 2017 in Taormina

Die dpa eröffnet ihren Bericht über das Thema Flüchtlinge beim G7-Treffen in Italien mit dem Satz: „Die Blockade der Vereinigten Staaten hat einen umfassenden Plan von Gastgeber Italien und anderen G-7-Ländern für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Fall gebracht.“

Da werde ich neugierig. Was war das tatsächlich für ein Plan, der so gute Ansätze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gehabt haben soll? Das erfährt man von der dpa nicht so genau. Aber dafür von der kanadischen „Globe and Mail“, die dem Entwurf auch sehr positiv gegenübersteht. Ich übersetze einmal:

Der italienische Vorschlag zu Migration, Flüchtlingen und Hunger war nuanciert. Er anerkennt, dass Migration nicht aufgehalten werden kann, und nicht aufgehalten werden sollte, da die europäischen Volkswirtschaften sich entvölkern und rapide überaltern. Aber sie argumentierten, dass sie kontrolliert werden könnte, indem die schrecklichen politischen, wirtschaftlichen und Umweltfaktoren reduziert würden, die die Migranten aus ihren Ländern und auf gefährliche Boote „schieben“ würden.

Diese Haltung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: that „migration could not be stopped, nor should it be stopped“ – weil Menschen offenbar völlig austauschbar und gleich sind, und daher fehlende Kinder etwa der österreichischen Mittelschicht ohne weiteres durch Einwanderung aus Nordafrika ohne weitere Probleme ersetzt werden können. Oder so.

Die Vorschläge zielten offenbar auf folgendes ab:

  • Sichere Durchreise für Migranten einschließlich humanitärer Visa
  • Möglichkeiten, Migranten einen legalen Aufenthalt zu gewähren
  • Partnerschaften zur Schaffen von Arbeitsplätzen und Bildung in einigen afrikanischen Ländern
  • Ein Nahrungsprogramm für Ostafrika und Nigeria

Also ein inkohärenter Mix aus Anreizen für Migranten, aufzubrechen, und Anreizen für Menschen aus Afrika, Chancen im eigenen Land zu erhalten und zu ergreifen.

Dass Italien die ersten beiden Punkte beim G7-Gipfel in Taormina forcieren wollte, ist grundsätzlich zu verstehen: Sie wollen die Migranten, die nach Italien geschleust werden, möglichst rasch in andere Länder weiterleiten. Wenn das offizielle G7-Position wäre, könnte der Druck in der EU wachsen, durch Ansiedlungsprogramme, humanitäre Visa usw. Italien zu entlasten. Aber es würde eben auch der Migrationsdruck auf alle anderen EU-Länder wachsen, von denen viele schon jetzt im Integrationsbereich völlig überfordert sind.

Es scheint daher schwer vorstellbar, dass Donald Trump der einzige Vertreter der G7 war, der diesen Wunschzettel nicht in den Erklärungen der „großen Sieben“ enthalten sehen wollte. Wenn etwa Frankreich, Deutschland und Großbritannien mehr Möglichkeiten für legale Migration befürworten würden, hätten sie schon längst entsprechende Initiativen in der EU setzen können. Vielleicht haben sich also die anderen vornehm zurückgehalten, um den Schwarzen Peter den USA zuzuspielen. Und die Vereinigten Staaten waren so nett, ihn anzunehmen.

Manchester

Anschläge wie das Bombenattentat in Manchester oder das Lastwagenattentat in Berlin zeigen die Verwundbarkeit unseres täglichen Lebens. Das sollen sie wohl auch.

Unerträglich, dass es Leute gibt, die so voll Menschenhass und so viel Todesliebe sind, dass sie die Menschen vor sich, um sich einfach töten. Die sich am Schmerz der Freunde, den Todesschreien der Opfer erfreuen. Der Zyniker in mir wendet ein, dass das freilich keine Neuigkeit ist — siehe nur das noch gut in Erinnerung bleibende Morden in Ruanda oder in Bosnien, oder die Gräuel des Syrienkriegs. Aber das scheint gefühlsmäßig weit weg. Ein Konzert, vielleicht von den eigenen Kindern oder Freunden besucht, das ist ganz nah. Dass es diesmal vor allem viele junge Menschen, z.T. noch Kinder, getroffen hat, die sonst noch so viel vor sich gehabt hätten, ist besonders schmerzvoll.

Unerträglich auch die Worthülsen der Politik. Wenn Theresa May beschwört, dass „unsere Werte siegen werden“, muss man bitter lachen. Gerade in Großbritannien werden die mühsam errungenen bürgerlichen Freiheiten seit Jahren zurückgedrängt, bis zu Plänen einer strikten Internetzensur unter dem Vorwand, extremistische Inhalte und „Fake News“ bekämpfen zu wollen. Oder wenn die „feigen Attacken“ verurteilt werden. Man kann einem Selbstmordattentäter viel unterstellen, aber Feigheit?

Ausgerechnet Donald Trump hat es in seinen Worten wesentlich direkter angesprochen: Es handle sich doch meist um „evil losers“, Versager in ihrem bisherigen Leben, die mit „glorreichen Taten“ einschließlich ihres Selbstmords ihr Scheitern zudecken wollen.

Karl Marx und die soziale Gerechtigkeit

In Österreich und Deutschland stehen im Herbst wieder Parlamentswahlen bevor. Und damit kommt auch wieder die Zeit, in der das Wort von der sozialen Gerechtigkeit vor allem von SPÖ und SPD intensiv bemüht wird. Lassen wir einmal die bewusste Schwammigkeit dieses Begriffs dahingestellt — man wird auf einschlägigen Parteiseiten kaum brauchbare Definitionen des Begriffs finden –, so zeigt sich aber darin auch gut, wie sehr sich die heutige Linke vom ursprünglichen Marxismus gelöst hat — auch wenn Marx als „Gründungsmythos der Linken“ weiterhin herhalten muss.

Jedenfalls hätte Karl Marx mit dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit keine Freude gehabt. Zwar nahm auch er das Wort der „Gerechtigkeit“ in den Mund, wenn es der Wirkung zuträglich war, hielt aber z.B. wenig von Forderungen nach „gerechter Verteilung der Güter“. In seiner Kritik am Gothaer Programm wird er recht deutlich:

Was ist „gerechte“ Verteilung?

Behaupten die Bourgeois nicht, daß die heutige Verteilung „gerecht“ ist? Und ist sie in der Tat nicht die einzige „gerechte“ Verteilung auf Grundlage der heutigen Produktionsweise? Werden die ökonomischen Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen nicht umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen? Haben nicht auch die sozialistischen Sektierer die verschiedensten Vorstellungen über „gerechte“ Verteilung?

Und später:

Ich bin weitläufiger auf den „unverkürzten Arbeitsertrag“ einerseits, „das gleiche Recht“, „die gerechte Verteilung“ andrerseits eingegangen, um zu zeigen, wie sehr man frevelt, wenn man einerseits Vorstellungen, die zu einer gewissen Zeit einen Sinn hatten, jetzt aber zu veraltetem Phrasenkram geworden, unsrer Partei wieder als Dogmen aufdrängen will, andrerseits aber die realistische Auffassung, die der Partei so mühvoll beigebracht worden, aber Wurzeln in ihr geschlagen, wieder durch ideologische Rechts- und andre, den Demokraten und französischen Sozialisten so geläufige Flausen verdreht.

Karl Marx wehrte sich dagegen, den Kommunismus als Ergebnis moralischer Überlegungen zu sehen. Als (abtrünniger) Hegelianer ersetzte er die Wirkung der Moral nämlich durch den Glauben an eine zielgerichtet und sinnvoll ablaufende Geschichte. Der Kommunismus beschreibt eine notwendige Entwicklung auf Grund der inneren Widersprüche des Kapitalismus, keine moralische Forderung. Ideen von „Gerechtigkeit“ würden zum Überbau gehören, der aus dem praktischen Leben der Menschen, aus den Produktionsverhältnissen erwüchsen. So formuliert Marx schon früh in der Deutschen Ideologie:

Auch die Nebelbildungen im Gehirn der Menschen sind notwendige Sublimate ihres materiellen, empirisch konstatierbaren und an materielle Voraussetzungen geknüpften Lebensprozesses. Die Moral, Religion, Metaphysik und sonstige Ideologie und die ihnen entsprechenden Bewußtseinsformen behalten hier — mit nicht länger den Schein der Selbständigkeit. Sie haben keine Geschichte, sie haben keine Entwicklung, sondern die ihre materielle Produktion und ihren materiellen Verkehr entwickelnden Menschen ändern mit dieser ihrer Wirklichkeit auch ihr Denken und die Produkte ihres Denkens. Nicht das Bewußtsein bestimmt das Leben, sondern das Leben bestimmt das Bewußtsein. In der ersten Betrachtungsweise geht man von dem Bewußtsein als dem lebendigen Individuum aus, in der zweiten, dem wirklichen Leben entsprechenden, von den wirklichen lebendigen Individuen selbst und betrachtet das Bewußtsein nur als ihr Bewußtsein.

Die deutsche Sozialdemokratie hat allerdings — zum Spott Marx’ – schon sehr früh Forderungen nach einer gerechten Wirtschaftsordnung, eine gerechten Güterverteilung erhoben. Damit blieb sie für Marx in der „bürgerlichen“ Gedankenwelt hängen.

Als in der deutschen Sozialdemokratie diese nichtmarxistische Fraktion immer mehr an Boden gewann, hat [Rosa Luxemburg den Wunsch nach Gerechtigkeit scharf gegeißelt], der aus allen Poren dieser sogenannten Revisionisten troff:(https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/sozrefrev/kap2-2.htm „marxists.org: Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution?“):

Da sind wir glücklich bei dem Prinzip der Gerechtigkeit angelangt, bei diesem alten, seit Jahrtausenden von allen Weltverbesserern in Ermangelung sicherer geschichtlicher Beförderungsmittel gerittenen Renner, bei der klapprigen Rosinante, auf der alle Don Quichottes der Geschichte zur großen Weltreform hinausritten, um schließlich nichts andres heimzubringen als ein blaues Auge.

Marx und Luxemburg haben dabei eines klar gesehen: In einer strikt materialistischen und säkularen Weltanschauung hat Rede von „Gerechtigkeit“ keinen Platz, die ja doch ein metaphysischer Begriff ist.

Tipp: Bringen Sie einen Politiker, der von „sozialer Gerechtigkeit“ erzählt, ins Schwitzen, in dem sie genauer nachfragen, was damit gemeint ist. Erwähnen Sie noch Karl Marx und beobachten Sie die folgenden Verwicklungen.

Ein paar Beobachtungen zu Glawischnigs Rücktritt

Der genaue Zeitpunkt von Eva Glawischnigs Rücktritt wurde durch die deutsche Zeit erzwungen, die ihre Absichten vorzeitig publik gemacht hatte. (Im übrigen: Gratulation an die Zeit-Journalisten Joachim Riedl und Florian Gasser, die das schon vor den österreichischen Medien herausgefunden hatten!) Offenbar war der interne Druck zu groß geworden, vor den vorgezogenen Nationalratswahlen Änderungen an der Bundesspitze vorzunehmen1 — das hätte sie vielleicht noch bis zur Wahl irgendwie unter der Tuchent halten können, doch lange wäre das nicht gut gegangen.

Weit weg vom Puls der Zeit

Dabei sind die Umfragen für die Grünen nichts besonders schlecht — aber auch nicht besonders gut. Die Befragungsergebnisse schwanken ziemlich um das letzte Nationalratswahlergebnis herum. Das ist für eine Partei, deren Themen mit den momentanen Sorgen vieler Menschen eher wenig zu tun haben, bemerkenswert. Weder bei Diskussionen über die Verbesserung der Wirtschaftslage noch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise oder der Reformdiskussion zum Sozialstaat sind die Grünen durch substantielle Beiträge aufgefallen, wie auch Gerald John im Standard vermerkt.

Das ist aber nur zum geringeren Teil Glawischnigs Schuld. Hier haben die Grünen ein grundsätzliches Problem, weil sie soziologisch eine Partei gut situierter Personen ist, die mit all diesen Themen höchstens indirekt konfrontiert sind. Und es sich auch leisten können, etwa durch Übersiedlung, Privatschulen etc. den Problemen aus dem Weg zu gehen. So gesehen der Inbegriff einer Establishment-Partei.

Das Potential dieser Leute haben die Grünen gut ausgeschöpft. Mehr wäre wohl nur durch einen Politikwandel möglich, der den Verlust angestammter Wähler bedeuten könnte.

Feministische Rhetorik und Wirklichkeit

Spannend aber ist Glawischnigs Begründung:

Aber in aller Offenheit: Ich habe eine Familie, ich habe zwei wunderbare Kinder, zwei Söhne. Und es hat körperliche Warnsignale gegeben, die ich ernst nehmen muss. Ich habe gegenüber meiner Familie eine Verantwortung und meinen Kindern, dass ich gesund bleibe, dass ich in voller Gesundheit für sie da bin.

Als Mutter Gesundheit aufs Spiel zu setzen, den allergischen Schock, das Wissen, dass eine Spitzenfunktion in der Politik 24-Stunden-Verfügbarkeit Sieben-Tage-die-Woche bedeutet hat mich zu der Entscheidung bewogen, in der Zeit, wo sie mich eben noch ganz besonders brauchen, mich gegen dieses berufliche Engagement zu entscheiden.

Es wäre unfair, ihr nicht abzunehmen, dass das eine wesentliche Rolle in ihren Überlegungen gespielt hat: Die Tortur eines Wahlkampfs auf sich zu nehmen, mit samt den Querschüssen der bereits zahlreichen innerparteilichen Kritiker und der hohen Chance, dass das Ergebnis zu ihrem Rücktritt führt. Dafür muss es nämlich nicht einmal schlecht sein, wie Alexander van der Bellen nach den marginalen Verlusten der Grünen 2008 erfahren musste.

Dann besser gleich zurücktreten.

Aber wie klingt das für jemanden, der sich als Feminist positioniert? Sie gibt den Beruf zu Gunsten ihrer Kinder (!) auf. Was hat sich nicht die frühere deutsche Familienministerin Kristina Schröder anhören müssen, als sie sagte, sie wolle mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen und werde deswegen das Ministeramt aufgeben! Sie sei ein schlechtes Rollenmodell. Was sei denn mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie müsse doch zeigen, dass man das alles zusammen schaffen könne.

Nichts musste sie. Kristina Schröder ließ sich nicht beirren.

Aber dass gerade Glawischnig zumindest in der Praxis erkennt, dass manche feministische Phrase hohl ist, scheint doch bemerkenswert. Man kann eben nicht alles zusammen schaffen, nicht als Mutter und auch nicht als Vater. Man will eigentlich auch gar nicht: Schließlich wollen die meisten Eltern ja mit ihren Kindern auch Zeit verbringen. Sie aufwachsen sehen.

Aber ich möchte nicht wissen, wie eine noch kinderlose Glawischnig einer Kollegin über den Mund gefahren wäre, die diese Argumente für einen Entscheidung zu Gunsten weniger beruflicher Belastung benutzt hätte.


  1. Beim Konflikt mit den Jungen Grünen, den die Bundesspitze so unsouverän gelöst hat, fielen die Rücktrittsforderungen von Flora Petrik ja offenbar sehr schnell auf fruchtbaren Boden, obwohl Petrik überhaupt kein politisches Gewicht hatte. Ein Zeichen, wie sehr es eigentlich schon damals gegoren hat.