Der Wendepunkt des Mindestlohns

Michael Christl, Monika Köppl-Turyna und Dénes Kucsera haben im German Economic Review einen interessanten Artikel zu den Beschäftigungseffekten von Mindestlöhnen in zwölf EU-Staaten platziert. Eine Vorversion kann man bei Agenda Austria lesen.

Der Mindestlohn ist natürlich grundsätzlich eine politische Entscheidung: Man will, dass ein bestimmter Lohn aus ethischen, sozialen etc. Erwägungen nicht unterschritten wird. De facto ein Mindestpreis auf Arbeitsleistungen. Je weiter entfernt dieser Mindestpreis vom tatsächlichen Markträumungspreis liegt, zu dem also möglichst viele Arbeitnehmer mit Arbeitgebern verbunden werden könnten, desto eher werden große Wohlfahrtsverluste durch gestiegene Arbeitslosigkeit auftreten. Es ist dann eben eine politische Frage, wieviele Arbeitslose man in Kauf nimmt, damit die anderen einen der eigenen Ansicht nach ausreichenden Lohn erhalten. Aber es ist nicht undenkbar, dass ein Mindestlohn in gewissen Konstellationen positive Gesamtbeschäftigungseffekte haben kann.

Christl, Köppl-Turyna und Kucsera gehen von der Hypothese aus, dass Mindestlöhne vor allem junge Arbeitnehmer wegen der fehlenden Erfahrung treffen. Die Effekte eines Mindestlohnes modellieren sie zudem als nonlinear; es gibt einem Punkt, an dem seine negativen Auswirkungen dramatisch zunehmen. Diesen Punkt wollen sie finden.

Die Annahme dahinter: Das Arbeitsangebot hängt negativ vom vorherrschenden Lohn ab, die Bereitschaft, Arbeit anzunehmen, steigt zuerst rapide, bis der Freizeitaspekt immer dominanter wird und die Arbeitsbereitschaft auch durch höhere Löhne nicht mehr gesteigert werden kann.

Daraus ergibt sich anfangs ein positiver Effekt des Mindestlohns auf die Beschäftigung, schließlich aber ein stark negativer.

Die Ökonomen berücksichtigen dabei auch die Strenge der Arbeitsmarktregulierung, die Arbeitsproduktivität, die Höhe des Arbeitslosengelds, den Anteil der Jugendlichen an der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter, die Bedeutung kollektiver Tarifverhandlungen und einige weitere Kontrollvariablen.

Neben einer Kleinstquadrateschätzung wird auch alternativ ein Ansatz mit Instrumenten verfolgt. Beide generieren von der Tendenz her ähnliche Ergebnisse.

Der Wendepunkt der Mindestlohneffekte auf den Arbeitsmarkt liegt nach beiden Ansätzen in der Regel unter dem vorherrschenden Mindestlohn, aber nicht allzuweit entfernt. Belgien, Frankreich, Griechenland und die Niederlande hätten laut Modell zu hohe Mindestlöhne für die jungen Arbeitnehmmer; Spanien, Großbritannen und Irland wären nahe am Wendepunkt. Tschechien, Ungarn, Polen, Portugal und Slowakei hätten dagegen keinen überhöhten Mindestlohn.

Weitere Artikel zur Wechselwirkung lokaler Sozialstandards und des lokalen Mindestlohns sind offenbar in Vorbereitung.

Advertisements

Alois Mock

Alois Mock (2005). Quelle: Thomas Steiner via Wikimedia Commons

Alois Mock (2005). Quelle: Thomas Steiner via Wikimedia Commons

Alois Mock war ein Angehöriger einer seltenen Spezies in der modernen Politik: Ein Mensch mit politischen Idealen und Überzeugungen, die er konsequent vertreten hat. Gleichzeitig aber mit der typisch konservativen Mäßigung, die einen davor bewahrt, beim Bohren der harten Bretter in der Politik verbohrt zu werden. Sein Ausscheiden aus der Politik hat eine schmerzhafte Lücke hinterlassen, die durch seinen Tod nun noch einmal bewußt wird.

Der überzeugte Christdemokrat legte früh eine Bilderbuchkarriere hin, mit Studienaufenthalten in Bologna und Brüssel und verschiedenen beruflichen Stationen, die ihn schließlich 1966 zum Kabinettschef des Bundeskanzlers werden ließen. Mit knapp 35 wurde er zum jüngsten Unterrichtsminister Österreich und hinterließ in seiner kurzen Amtszeit bereits deutliche Spuren, wie etwa die „entscheidenden Schritte“ zur Gründung der Universität Klagenfurt, wie Helmut Wohnout schreibt.

Im gleichen Text nennt Wohnout einen Visionär, und das mit Fug und Recht. Jahrzehntelang betrieb Alois Mock die Integration Österreichs in Europa, die schon bei einer seiner ersten politischen Tätigkeiten sein Aufgabengebiet war. Rasch erkannte er die Chancen, die sich aus dem Fall des Eisernen Vorhangs ergaben. Ebenso die Möglichkeiten, die der europäische Einigungsprozess den Ländern Mitteleuropas bieten konnte. Und die Gefahren, wenn es nicht gelingen würde, denjenigen mitteleuropäischen Ländern, die unter dem Kommunismus gelitten hatten, eine gute Zukunftsperspektive zu bieten.

Als Europapolitiker weithin geachtet, wird oft der Sozialpolitiker vergessen, der viele sozialrechtliche und familienpolitische Verbesserungen selbst aus der Opposition heraus erreichen konnte. Aber auch der Wirtschaftspolitiker, dem bewußt war, dass ohne ein solides wirtschaftliches Fundament und ohne freies Unternehmertum kein Sozialstaat zu machen ist.

Hätte er sich übrigens 1986 mit seinem Wunsch einer schwarz-blauen Koalition durchgesetzt, wäre Österreich wohl die massive Erosion der Großparteien in dieser Form erspart geblieben und der Aufstieg von FPÖ und Grünen gedämpfter ausgefallen. Sein Traum einer europäischen Integration Mitteleuropas wäre dann aber wohl an der Blockade durch die SPÖ gescheitert — Mock hat mit den Karten, die ihm politisch ausgeteilt wurden, für das Land gut gespielt.

1.500 Euro Mindestlohn? Klingt gut, wirkt schlecht.

Es ist schon ein besonderes Gustostück, bei hoher Arbeitslosigkeit, geringer Inflation und einem Zuwachs gerade in der Gruppe der Minderqualifizierten (Stichwort Flüchtlinge) einen deutlich erhöhten Mindestlohn zu fordern, wie es SPÖ-Vorsitzender Christian Kern in seinem „Plan für A“ getan hat. Die Gewerkschaft versucht die Vorschläge Kerns für einen sogar gesetzlich verankerten Mindestlohn durch einen Offensive für einen einheitlichen Mindestlohn in den Kollektivverträgen abzufangen. Traditionell reagieren die Sozialpartner auf Versuche, ihre Tarifhoheit einzuschränken, sehr empfindlich.

In einer kleinen, offenen Volkswirtschaft, wie es Österreich ist, ergeben Argumente wie die Ankurbelung der Binnennachfrage wenig Sinn, da diese Nachfrage naturgemäß zu großen Teilen in anderen Volkswirtschaften ankommt. Das andere im „Standard“ zitierte Argument, dass es aus Gründen des Anreizes, Arbeiten zu gehen, einen Mindestlohn geben müsse, ist in der österreichischen Arbeitsmarktsituation und Sozialpartnerschaft nicht stichhaltig. Die Tarifpartner einigen sich ja auf bestimmte Mindestlöhne für bestimmte Branchen, weil höhere Mindestlöhne für beschäftigungsschädlich gehalten werden. Es kann ja nicht Ziel von Gehaltsverhandlungen sein, die Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitsplatz hinauszupreisen. Und gerade im unqualifizierten Bereich ist das Arbeitsangebot sicher größer als die Arbeitsnachfrage. Hier muss man nicht motivieren, um arbeiten zu wollen, sondern, um Arbeitsplätze anzubieten.

Natürlich hat die Mindestsicherung vor allem im Bereich von Beziehern mit mehreren Kindern eine problematische Situation herbeigeführt, in der sich für manche die Arbeitssuche einfach nicht auszahlt. Die Leidtragenden sind hier aber nicht die Unternehmen, die darauf — wenn es sich auszahlen würde — ansonsten mit höheren Löhnen reagieren würden, sondern der Steuerzahler.

Ein Mindestlohn ist nicht per se schlecht: Richtig dimensioniert, kann er als Schutz der schwächeren Vertragspartei bei Arbeitsverträgen eine Rolle spielen. Im dichtmaschigen Netz der österreichischen Kollektivverträge ist aber ein solcher Schutz nicht notwendig, da sich fast alle Arbeitnehmer bereits auf einen kollektivvertraglichen Mindestlohn berufen können. Und dieser hat sich bisher aus gutem Grund an Branchengegebenheiten orientiert und nicht nach der Rasenmähermethode funktioniert. Es warat wegen der Arbeitsplätze.

Armutsbekämpfung: Wachstum oder Umverteilung?

Wie bekämpft man Armut am besten? Wirtschaftswachstum? Umverteilung? Freier Handel und Arbeitsteilung? Freie Einwanderung? Die Meinungen gehen hier auseinander, und um diese Frage werden erbitterte Glaubenskriege geführt. Doch was nützt es den wirklich Armen etwa in Kenya oder Peru, wenn eine Meinung in der öffentlichen Arena der Geldgeberländer siegt, wenn sie in der Praxis nicht zu steigendem Wohlstand führt?

Im Economist findet sich zu diesem Thema ein guter Artikel, in dem die Studien von David Dollar und Aart Kray zur Wirkung von Wachstum auf das Einkommen des ärmsten Quintils der Bevölkerung aus den Jahren 1991 und 2013 verglichen werden: „Poverty, growth and the World bank: A dollar a day“. Sukkus: Wachstum hat empirisch den größeren Anteil an der Verringerung absoluter Armut. Bei Umverteilung muss man freilich zwischen effektiv wachstumsfeindlichen Strategien und bloßem Risikoausgleich (z.B. Arbeitslosenversicherung) unterscheiden. Bei ersteren besteht eine Spannung zum Wachstumsziel, um damit zur langfristigen Steigerung des Wohlstands; zweitere können sogar einen positiven Effekt auf das Wachstum haben.

Freilich: Wachstum ist nicht alles. Doch in einem Land mit hohem Wohlstand sagt sich das auch ziemlich leicht.

Warum die Chinesen die besten Kommunisten sind …

Johannes bloggt auf „Vita in Deum“ gerade auch über die Verbindung von Gerechtigkeit und Glauben, und macht dabei en passant folgende Beobachtung in einem Gespräch mit einem kommunistisch gesinnten Freund:

Was mich beunruhigte, war, dass mein Freund zugleich wollte, dass ich Kommunist werde und zugleich, dass ich gegen den Kommunismus arbeiten sollte.

Er sagte, der Kommunismus würde sich per Klassenkampf entwickeln. Wenn es wenigen Reichen immer besser und vielen Armen immer schlechter ging, würden sich die Armen in einer Revolution erheben und für Gerechtigkeit sorgen. Die gesamte Geschichte habe sich so entwickelt; aus einem Druck, dass etwas geschehen müsse.

Ich verstand damals nicht, warum er dann wollte, dass ich mich für die Armen einsetze. Wenn er als Kommunist doch wollte, dass sich die Revolution erhebt, dann musste er die Armen doch ärmer und die Reichen reicher machen müssen. Man musste ihnen doch einen Grund geben sich zu erheben! Wenn die Kommunisten doch wollten, dass die Armen zur Waffe greifen, dann hätten sie ihnen vor allem einen Grund dazu geben müssen. Wenn man will, dass ein Damm bricht, dann muss man nicht den Damm stärken, sondern mehr Wasser laufen lassen.

Bis heute vermute ich daher, dass die Chinesen genau dann die besten Kommunisten sind, wenn sie den Kapitalismus fördern.

Das ist übrigens gar nicht so abwegig. Das war ja die große Diskussion zwischen dem Revolutions- und Reformflügel („Revisionisten“) der Sozialisten des 19. Jahrhunderts, die ersteren waren die getreuen Marxisten, die letzteren benutzten den Marxismus höchstens als Krücke, waren aber mehr an einer Linderung der tatsächlichen Verhältnisse interessiert. Und damals warfen die Revolutionäre auch den Reformern vor, durch die schrittweisen Verbesserungen der Situation der Arbeiter letztlich die große Revolution zu verraten. Siehe etwa eine Rede von Karl Kautsky 1902 gegen Eduard Bernstein, einen der Stammväter der modernen Sozialdemokratie, in dem Bernstein dafür gegeißelt wird, daß nach seinen Vorschlägen die Sozialdemokraten als demokratische Reformpartei dastehen würden. Oder siehe Rosa Luxemburg, die im Vorwort ihres Buches „Sozialreform oder Revolution“ klar Stellung bezieht:

Diese ganze Theorie [Bernsteins] läuft praktisch auf nichts anderes als auf den Rat hinaus, die soziale Umwälzung, das Endziel der Sozialdemokratie, aufzugeben und die Sozialreform umgekehrt aus einem Mittel des Klassenkampfes zu seinem Zwecke zu machen. Bernstein selbst hat am treffendsten und am schärfsten seine Ansichten formuliert, indem er schrieb: „Das Endziel, was es immer sei, ist mir Nichts, die Bewegung alles.“

Da aber das sozialistische Endziel das einzige entscheidende Moment ist, das die sozialdemokratische Bewegung von der bürgerlichen Demokratie und dem bürgerlichen Radikalismus unterscheidet, das die ganze Arbeiterbewegung aus einer müßigen Flickarbeit zur Rettung der kapitalistischen Ordnung in einen Klassenkampf gegen diese Ordnung, um die Aufhebung dieser Ordnung verwandelt, so ist die Frage „Sozialreform oder Revolution?“ im Bernsteinschen Sinne für die Sozialdemokratie zugleich die Frage: Sein oder Nichtsein?

Und:

Das, was heute als „gesellschaftliche Kontrolle“ funktioniert – der Arbeiterschutz, die Aufsicht über Aktiengesellschaften etc. –, hat tatsächlich mit einem Anteil am Eigentumsrecht, mit „Obereigentum“ nicht das geringste zu tun. Sie betätigt sich nicht als Beschränkung des kapitalistischen Eigentums, sondern umgekehrt als dessen Schutz. Oder, ökonomisch gesprochen, sie bildet nicht einen Eingriff in die kapitalistische Ausbeutung, sondern eine Normierung, Ordnung dieser Ausbeutung. Und wenn Bernstein die Frage stellt, ob in einem Fabrikgesetz viel oder wenig Sozialismus steckt, so können wir ihm versichern, daß in dem allerbesten Fabrikgesetz genau so viel Sozialismus steckt wie in den Magistratsbestimmungen über die Straßenreinigung und das Anzünden der Gaslaternen, was ja auch „gesellschaftliche Kontrolle“ ist.

Rosa Luxemburg hat noch verstanden: Eine Verbesserung der Lage der Arbeiter im Rahmen einer liberal-marktwirtschaftlichen Ordnung kann nicht im Interesse des marxistischen Theoretikers sein, der den Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaft herbeisehnt.

Obamas Budget hat Sprengkraft

Die USA befinden sich ja irgendwie immer im Wahlkampf. Doch neun Monate vor der Präsidentschaftswahl geht es schon wieder besonders wahlkämpferisch zu. Da die Wirtschaftslage immer noch nicht sehr rosig ist, und US-Präsident Barack Obama trotzdem eher Gesellschafts- als Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt seiner ersten Amtszeit gestellt hat, ist seine Wiederwahl nämlich alles andere als gesichert. Nichtsdestotrotz hat Obama in einem Interview in einem Super-Bowl-Interview festgestellt: „I deserve a second term.“ – „Ich verdiene eine zweite Amtszeit.“ Doch dafür muß erst jetzt noch einiges tun, Anspruchsdenken hin oder her.

Nun hat Barack Obama seinen Entwurf des Budgets für das Fiskaljahr 2013 vorgestellt, das vom 1.10.2012 bis zum 30.09.2013 läuft und damit schon tief in eine eventuelle zweite Amtszeit des Präsidenten hineinreichen würde. Er will dabei den Kurs fortsetzen, den er schon in den vergangenen Jahren gefahren ist: Massive Neuverschuldung. Einnahmen von 2902 Mrd. Dollar sollen Ausgaben von 3803 Mrd. Dollar gegenüberstehen, d.h. die Ausgaben machen 131% der Einnahmen aus. Selbst dieses desaströse Verhältnis ist nur unter der optimistischen Annahme deutlich höherer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer erreichbar. Zum Vergleich: In Österreich machten 2010 für den Bund die Ausgaben 113% der Einnahmen aus. Für die Zukunft plant Obama selbst in den besten Jahren ein Defizit von über 600 Milliarden Dollar.

US Bundesbudget 1981-2012: Ausgaben je Quartal in % der Einnahmen. Quelle: US Treasury

US Bundesbudget 1981-2012: Ausgaben je Quartal in % der Einnahmen

Das vorgeschlagene Budget hat selbst von wohlgesonnenen Kommentatoren Kritik als bloß politische Übung geerntet, in dem etwa das Ende der Einsätze in Afghanistan und dem Irak als Bereitstellung neuer Mittel eingerechnet wird, oder gegenüber imaginären Baseline-Zahlen geringere Ausgaben als Reduktion des Defizits verkauft werden. Doch darum geht es auch gar nicht. Es geht um die Vorbereitung des Wahlkampfs im Herbst, wenn er die Pläne der Republikaner zur Senkung des Defizits als Angriff auf die mühsam errungenen Sozialleistungen brandmarken wird und seine ausufernden Defizite als Schutzwall dagegen sieht. Es ist geradezu ironisch, dass er mit seiner Verschuldungspolitik etwas ganz anderes tut, nämlich scharfe Sprengladungen an den US-Sozialsystemen anbringen, die jetzt schon drei Fünftel des US-Bundesbudgets beanspruchen. Das Entschärfen wird der Präsident aber dann wohl großzügig anderen überlassen.

Warum in Österreich Einkommen gleicher verteilt sind als anderswo

Reichensteuer, Armutsgefährdung auf der einen Seite, düstere Warnungen vor dem Enteignungsstaat auf der anderen Seite: Wie schaut es mit der Einkommensverteilung eigentlich wirklich aus? Vor einigen Wochen kam von der OECD dazu ein Bericht heraus, Titel „Divided We Stand: Why Inequality Keeps Rising“ der sich nicht nur mit der Verteilung der Markteinkommen, sondern auch mit den wesentlich aussagekräftigeren verfügbaren Einkommen beschäftigt. Ersteres beschäftigt sich mit Löhnen, Dividenden etc., zweiteres beschreibt das Einkommen nach Steuern und Beihilfen.

Grundtenor: In den OECD-Ländern ist die Einkommensverteilung in den letzten 30 Jahren weniger gleich geworden. Ein beliebtes Maß dafür ist der Gini-Koeffizient, der 0 beträgt, wenn alle das gleiche verdienen, und 1, wenn einer alles verdient. Über den Wohlstand des Median-Bürgers selbst sagt er nichts aus. Wenn alle nichts haben, beträgt er 0; in Entenhausen wäre er wegen Dagobert Ducks sprudelnden Einnahmequellen wohl nahe 1, obwohl der typische Entenhausener ein gutes Leben zu führen scheint.

In Österreich liegt der Gini-Koeffizient für das Haushalts-Markteinkommen bei 0,41, das ist OECD-Durchschnitt; für das verfügbare Haushaltseinkommen aber bei 0,26, das liegt unter dem OECD-Durchschnitt von 0,31 und zeigt, daß Österreich massiv umverteilt. Für Deutschland betragen die gleichen Koeffizienten 0,42 und 0,30. Niedrigere Werte als Österreich weisen unter den insgesamt 35 verglichenen Ländern nur Tschechien, Dänemark, die Slowakei und Slowenien auf.

Dabei fällt aus, daß die Umverteilung nicht durch das Steuersystem erreicht wird. Österreich hat de facto eine „Flat Tax“ für Einkommen – siehe z.B. den Vortrag von WIFO-Chef Karl Aiginger –; die Slowakei sogar offiziell. Umgekehrt ist das US-Steuersystem sehr progressiv, doch die USA haben einen relativ hohen Gini-Koeffizienten für verfügbares Einkommen von 0,37 (noch höher sind die Werte für Chile, Mexiko und die Türkei).

Ein wesentlicher Faktor für die Gleichheit der verfügbaren Einkommen ist neben dem Bildungs- das Transfersystem. Das umfangreiche System aus Beihilfen, Zuschüssen, Arbeitsmarktpolitik und öffentlichen Leistungen in Österreich oder Dänemark sorgt dort für einen niedrigen Gini-Koeffizienten, während die USA über kein vergleichbar ausgebautes System verfügen.

Ob das jetzt gut oder schlecht ist, hängt wohl vom Standpunkt ab. Wer aber eine geringe Einkommensungleichheit bevorzugt, den erinnert Clive Crook bei Bloomberg an folgendes:

„An enlightened liberal [US-term for left] agenda should include higher taxes on the rich — and higher taxes on the middle class as well. That agenda needs those revenue streams not to punish the 1 percent but to pay for low-wage subsidies, other supports for the working poor and a more effective safety net. It would prioritize K-12 education, vocational training and other main avenues of opportunity for the less well-off. It would attack rent-seeking, broken corporate governance and hidden subsidies to industries that don’t add value.

These things would narrow the gap between rich and poor. Focus too narrowly on inequality, though, and you might forget the rest. If you do that, you will have forgotten why inequality matters.“