Armutsbekämpfung: Wachstum oder Umverteilung?

Wie bekämpft man Armut am besten? Wirtschaftswachstum? Umverteilung? Freier Handel und Arbeitsteilung? Freie Einwanderung? Die Meinungen gehen hier auseinander, und um diese Frage werden erbitterte Glaubenskriege geführt. Doch was nützt es den wirklich Armen etwa in Kenya oder Peru, wenn eine Meinung in der öffentlichen Arena der Geldgeberländer siegt, wenn sie in der Praxis nicht zu steigendem Wohlstand führt?

Im Economist findet sich zu diesem Thema ein guter Artikel, in dem die Studien von David Dollar und Aart Kray zur Wirkung von Wachstum auf das Einkommen des ärmsten Quintils der Bevölkerung aus den Jahren 1991 und 2013 verglichen werden: „Poverty, growth and the World bank: A dollar a day“. Sukkus: Wachstum hat empirisch den größeren Anteil an der Verringerung absoluter Armut. Bei Umverteilung muss man freilich zwischen effektiv wachstumsfeindlichen Strategien und bloßem Risikoausgleich (z.B. Arbeitslosenversicherung) unterscheiden. Bei ersteren besteht eine Spannung zum Wachstumsziel, um damit zur langfristigen Steigerung des Wohlstands; zweitere können sogar einen positiven Effekt auf das Wachstum haben.

Freilich: Wachstum ist nicht alles. Doch in einem Land mit hohem Wohlstand sagt sich das auch ziemlich leicht.

Warum die Chinesen die besten Kommunisten sind …

Johannes bloggt auf „Vita in Deum“ gerade auch über die Verbindung von Gerechtigkeit und Glauben, und macht dabei en passant folgende Beobachtung in einem Gespräch mit einem kommunistisch gesinnten Freund:

Was mich beunruhigte, war, dass mein Freund zugleich wollte, dass ich Kommunist werde und zugleich, dass ich gegen den Kommunismus arbeiten sollte.

Er sagte, der Kommunismus würde sich per Klassenkampf entwickeln. Wenn es wenigen Reichen immer besser und vielen Armen immer schlechter ging, würden sich die Armen in einer Revolution erheben und für Gerechtigkeit sorgen. Die gesamte Geschichte habe sich so entwickelt; aus einem Druck, dass etwas geschehen müsse.

Ich verstand damals nicht, warum er dann wollte, dass ich mich für die Armen einsetze. Wenn er als Kommunist doch wollte, dass sich die Revolution erhebt, dann musste er die Armen doch ärmer und die Reichen reicher machen müssen. Man musste ihnen doch einen Grund geben sich zu erheben! Wenn die Kommunisten doch wollten, dass die Armen zur Waffe greifen, dann hätten sie ihnen vor allem einen Grund dazu geben müssen. Wenn man will, dass ein Damm bricht, dann muss man nicht den Damm stärken, sondern mehr Wasser laufen lassen.

Bis heute vermute ich daher, dass die Chinesen genau dann die besten Kommunisten sind, wenn sie den Kapitalismus fördern.

Das ist übrigens gar nicht so abwegig. Das war ja die große Diskussion zwischen dem Revolutions- und Reformflügel („Revisionisten“) der Sozialisten des 19. Jahrhunderts, die ersteren waren die getreuen Marxisten, die letzteren benutzten den Marxismus höchstens als Krücke, waren aber mehr an einer Linderung der tatsächlichen Verhältnisse interessiert. Und damals warfen die Revolutionäre auch den Reformern vor, durch die schrittweisen Verbesserungen der Situation der Arbeiter letztlich die große Revolution zu verraten. Siehe etwa eine Rede von Karl Kautsky 1902 gegen Eduard Bernstein, einen der Stammväter der modernen Sozialdemokratie, in dem Bernstein dafür gegeißelt wird, daß nach seinen Vorschlägen die Sozialdemokraten als demokratische Reformpartei dastehen würden. Oder siehe Rosa Luxemburg, die im Vorwort ihres Buches „Sozialreform oder Revolution“ klar Stellung bezieht:

Diese ganze Theorie [Bernsteins] läuft praktisch auf nichts anderes als auf den Rat hinaus, die soziale Umwälzung, das Endziel der Sozialdemokratie, aufzugeben und die Sozialreform umgekehrt aus einem Mittel des Klassenkampfes zu seinem Zwecke zu machen. Bernstein selbst hat am treffendsten und am schärfsten seine Ansichten formuliert, indem er schrieb: „Das Endziel, was es immer sei, ist mir Nichts, die Bewegung alles.“

Da aber das sozialistische Endziel das einzige entscheidende Moment ist, das die sozialdemokratische Bewegung von der bürgerlichen Demokratie und dem bürgerlichen Radikalismus unterscheidet, das die ganze Arbeiterbewegung aus einer müßigen Flickarbeit zur Rettung der kapitalistischen Ordnung in einen Klassenkampf gegen diese Ordnung, um die Aufhebung dieser Ordnung verwandelt, so ist die Frage „Sozialreform oder Revolution?” im Bernsteinschen Sinne für die Sozialdemokratie zugleich die Frage: Sein oder Nichtsein?

Und:

Das, was heute als „gesellschaftliche Kontrolle“ funktioniert – der Arbeiterschutz, die Aufsicht über Aktiengesellschaften etc. –, hat tatsächlich mit einem Anteil am Eigentumsrecht, mit „Obereigentum“ nicht das geringste zu tun. Sie betätigt sich nicht als Beschränkung des kapitalistischen Eigentums, sondern umgekehrt als dessen Schutz. Oder, ökonomisch gesprochen, sie bildet nicht einen Eingriff in die kapitalistische Ausbeutung, sondern eine Normierung, Ordnung dieser Ausbeutung. Und wenn Bernstein die Frage stellt, ob in einem Fabrikgesetz viel oder wenig Sozialismus steckt, so können wir ihm versichern, daß in dem allerbesten Fabrikgesetz genau so viel Sozialismus steckt wie in den Magistratsbestimmungen über die Straßenreinigung und das Anzünden der Gaslaternen, was ja auch „gesellschaftliche Kontrolle“ ist.

Rosa Luxemburg hat noch verstanden: Eine Verbesserung der Lage der Arbeiter im Rahmen einer liberal-marktwirtschaftlichen Ordnung kann nicht im Interesse des marxistischen Theoretikers sein, der den Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaft herbeisehnt.

Obamas Budget hat Sprengkraft

Die USA befinden sich ja irgendwie immer im Wahlkampf. Doch neun Monate vor der Präsidentschaftswahl geht es schon wieder besonders wahlkämpferisch zu. Da die Wirtschaftslage immer noch nicht sehr rosig ist, und US-Präsident Barack Obama trotzdem eher Gesellschafts- als Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt seiner ersten Amtszeit gestellt hat, ist seine Wiederwahl nämlich alles andere als gesichert. Nichtsdestotrotz hat Obama in einem Interview in einem Super-Bowl-Interview festgestellt: „I deserve a second term.“ – „Ich verdiene eine zweite Amtszeit.“ Doch dafür muß erst jetzt noch einiges tun, Anspruchsdenken hin oder her.

Nun hat Barack Obama seinen Entwurf des Budgets für das Fiskaljahr 2013 vorgestellt, das vom 1.10.2012 bis zum 30.09.2013 läuft und damit schon tief in eine eventuelle zweite Amtszeit des Präsidenten hineinreichen würde. Er will dabei den Kurs fortsetzen, den er schon in den vergangenen Jahren gefahren ist: Massive Neuverschuldung. Einnahmen von 2902 Mrd. Dollar sollen Ausgaben von 3803 Mrd. Dollar gegenüberstehen, d.h. die Ausgaben machen 131% der Einnahmen aus. Selbst dieses desaströse Verhältnis ist nur unter der optimistischen Annahme deutlich höherer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer erreichbar. Zum Vergleich: In Österreich machten 2010 für den Bund die Ausgaben 113% der Einnahmen aus. Für die Zukunft plant Obama selbst in den besten Jahren ein Defizit von über 600 Milliarden Dollar.

US Bundesbudget 1981-2012: Ausgaben je Quartal in % der Einnahmen. Quelle: US Treasury

US Bundesbudget 1981-2012: Ausgaben je Quartal in % der Einnahmen

Das vorgeschlagene Budget hat selbst von wohlgesonnenen Kommentatoren Kritik als bloß politische Übung geerntet, in dem etwa das Ende der Einsätze in Afghanistan und dem Irak als Bereitstellung neuer Mittel eingerechnet wird, oder gegenüber imaginären Baseline-Zahlen geringere Ausgaben als Reduktion des Defizits verkauft werden. Doch darum geht es auch gar nicht. Es geht um die Vorbereitung des Wahlkampfs im Herbst, wenn er die Pläne der Republikaner zur Senkung des Defizits als Angriff auf die mühsam errungenen Sozialleistungen brandmarken wird und seine ausufernden Defizite als Schutzwall dagegen sieht. Es ist geradezu ironisch, dass er mit seiner Verschuldungspolitik etwas ganz anderes tut, nämlich scharfe Sprengladungen an den US-Sozialsystemen anbringen, die jetzt schon drei Fünftel des US-Bundesbudgets beanspruchen. Das Entschärfen wird der Präsident aber dann wohl großzügig anderen überlassen.

Warum in Österreich Einkommen gleicher verteilt sind als anderswo

Reichensteuer, Armutsgefährdung auf der einen Seite, düstere Warnungen vor dem Enteignungsstaat auf der anderen Seite: Wie schaut es mit der Einkommensverteilung eigentlich wirklich aus? Vor einigen Wochen kam von der OECD dazu ein Bericht heraus, Titel „Divided We Stand: Why Inequality Keeps Rising“ der sich nicht nur mit der Verteilung der Markteinkommen, sondern auch mit den wesentlich aussagekräftigeren verfügbaren Einkommen beschäftigt. Ersteres beschäftigt sich mit Löhnen, Dividenden etc., zweiteres beschreibt das Einkommen nach Steuern und Beihilfen.

Grundtenor: In den OECD-Ländern ist die Einkommensverteilung in den letzten 30 Jahren weniger gleich geworden. Ein beliebtes Maß dafür ist der Gini-Koeffizient, der 0 beträgt, wenn alle das gleiche verdienen, und 1, wenn einer alles verdient. Über den Wohlstand des Median-Bürgers selbst sagt er nichts aus. Wenn alle nichts haben, beträgt er 0; in Entenhausen wäre er wegen Dagobert Ducks sprudelnden Einnahmequellen wohl nahe 1, obwohl der typische Entenhausener ein gutes Leben zu führen scheint.

In Österreich liegt der Gini-Koeffizient für das Haushalts-Markteinkommen bei 0,41, das ist OECD-Durchschnitt; für das verfügbare Haushaltseinkommen aber bei 0,26, das liegt unter dem OECD-Durchschnitt von 0,31 und zeigt, daß Österreich massiv umverteilt. Für Deutschland betragen die gleichen Koeffizienten 0,42 und 0,30. Niedrigere Werte als Österreich weisen unter den insgesamt 35 verglichenen Ländern nur Tschechien, Dänemark, die Slowakei und Slowenien auf.

Dabei fällt aus, daß die Umverteilung nicht durch das Steuersystem erreicht wird. Österreich hat de facto eine „Flat Tax“ für Einkommen – siehe z.B. den Vortrag von WIFO-Chef Karl Aiginger –; die Slowakei sogar offiziell. Umgekehrt ist das US-Steuersystem sehr progressiv, doch die USA haben einen relativ hohen Gini-Koeffizienten für verfügbares Einkommen von 0,37 (noch höher sind die Werte für Chile, Mexiko und die Türkei).

Ein wesentlicher Faktor für die Gleichheit der verfügbaren Einkommen ist neben dem Bildungs- das Transfersystem. Das umfangreiche System aus Beihilfen, Zuschüssen, Arbeitsmarktpolitik und öffentlichen Leistungen in Österreich oder Dänemark sorgt dort für einen niedrigen Gini-Koeffizienten, während die USA über kein vergleichbar ausgebautes System verfügen.

Ob das jetzt gut oder schlecht ist, hängt wohl vom Standpunkt ab. Wer aber eine geringe Einkommensungleichheit bevorzugt, den erinnert Clive Crook bei Bloomberg an folgendes:

„An enlightened liberal [US-term for left] agenda should include higher taxes on the rich — and higher taxes on the middle class as well. That agenda needs those revenue streams not to punish the 1 percent but to pay for low-wage subsidies, other supports for the working poor and a more effective safety net. It would prioritize K-12 education, vocational training and other main avenues of opportunity for the less well-off. It would attack rent-seeking, broken corporate governance and hidden subsidies to industries that don’t add value.

These things would narrow the gap between rich and poor. Focus too narrowly on inequality, though, and you might forget the rest. If you do that, you will have forgotten why inequality matters.“