Drozda oder der Platz der Geschichtslosen

Warum nur will Kulturminister Thomas Drozda unbedingt den Heldenplatz in „Platz der Republik“ oder ähnliches umbenennen? Warum findet der zuständige Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny diese Idee begrüßenswert, statt darüber stillschweigend hinwegzusehen?

Die Antwort ist im Grunde recht simpel: Die aktuelle rot-grüne Wiener Stadtregierung hat ein höchst problematisches Verhältnis zur Stadt Wien und ihrer Vergangenheit. Und leider auch zu ihrer Zukunft.

Im Stile von allmächtigen Regimen, die ihre Gegenspieler aus der Erinnerung auslöschen wollen, soll das Nicht-Rote Wien getilgt werden oder zumindest durch Zusatztafeln so „erklärt“, dass keine Zweifel über Gut und Böse mehr bleiben.

Auch die aktuelle Welle der Demolierung historischer Bauten, für die vor allem Planungsstadträtin Maria Vassilakou verantwortlich zeichnet, ist so verstehen. Wer dieser Vergangenheit keinen positiven Wert beimisst, ja, sie nur als Herausforderung der eigenen Ideologie begreift, ist über ihr Verschwinden ja geradezu froh. Dass „imperiale Wien“ soll einem „modernen Wien“ Platz machen, so das Credo.

Leider ist die Planung für dieses „moderne Wien“ so provinziell, dass es geradezu genant ist. Phantasielose Bauträger-Architektur wird als „Landmark“ verkauft, die Flächenwidmung zugunsten stadtnaher Investoren als „Fortschritt“. Selbst das Umwidmen und Verbauen von Grünflächen im dicht verbauten Gebiet wird als „Nachverdichtung“ schöngeredet. Von der perspektiven- und planlosen Sozial-, Wohn- und Gesundheitspolitik nicht zu reden.

Wer eine Stadt umgestalten will, bräuchte auch eine Vision. Man kann etwa über den früheren Bürgermeister Helmut Zilk geteilter Meinung sein, doch unter seien Ägide wurden mehrere Entscheidungen zum Stadtbild und zum Umgang mit der Stadtgeschichte getroffen, die für internationales Aufsehen im besten Sinne gesorgt haben. Sein Nachfolger hat in über 20 Jahren als Bürgermeister zwar Unmengen an verbauter Fläche zu verantworten, doch nichts geschaffen, das Wien nachhaltig positiv verändert hätte. Stattdessen bleibt es bei Sprechblasen, mutwilliger Zerstörung des Gewachsenen und Ausblendung gegenläufiger Narrative. Geschichtslos und Zukunftslos.

1.500 Euro Mindestlohn? Klingt gut, wirkt schlecht.

Es ist schon ein besonderes Gustostück, bei hoher Arbeitslosigkeit, geringer Inflation und einem Zuwachs gerade in der Gruppe der Minderqualifizierten (Stichwort Flüchtlinge) einen deutlich erhöhten Mindestlohn zu fordern, wie es SPÖ-Vorsitzender Christian Kern in seinem „Plan für A“ getan hat. Die Gewerkschaft versucht die Vorschläge Kerns für einen sogar gesetzlich verankerten Mindestlohn durch einen Offensive für einen einheitlichen Mindestlohn in den Kollektivverträgen abzufangen. Traditionell reagieren die Sozialpartner auf Versuche, ihre Tarifhoheit einzuschränken, sehr empfindlich.

In einer kleinen, offenen Volkswirtschaft, wie es Österreich ist, ergeben Argumente wie die Ankurbelung der Binnennachfrage wenig Sinn, da diese Nachfrage naturgemäß zu großen Teilen in anderen Volkswirtschaften ankommt. Das andere im „Standard“ zitierte Argument, dass es aus Gründen des Anreizes, Arbeiten zu gehen, einen Mindestlohn geben müsse, ist in der österreichischen Arbeitsmarktsituation und Sozialpartnerschaft nicht stichhaltig. Die Tarifpartner einigen sich ja auf bestimmte Mindestlöhne für bestimmte Branchen, weil höhere Mindestlöhne für beschäftigungsschädlich gehalten werden. Es kann ja nicht Ziel von Gehaltsverhandlungen sein, die Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitsplatz hinauszupreisen. Und gerade im unqualifizierten Bereich ist das Arbeitsangebot sicher größer als die Arbeitsnachfrage. Hier muss man nicht motivieren, um arbeiten zu wollen, sondern, um Arbeitsplätze anzubieten.

Natürlich hat die Mindestsicherung vor allem im Bereich von Beziehern mit mehreren Kindern eine problematische Situation herbeigeführt, in der sich für manche die Arbeitssuche einfach nicht auszahlt. Die Leidtragenden sind hier aber nicht die Unternehmen, die darauf — wenn es sich auszahlen würde — ansonsten mit höheren Löhnen reagieren würden, sondern der Steuerzahler.

Ein Mindestlohn ist nicht per se schlecht: Richtig dimensioniert, kann er als Schutz der schwächeren Vertragspartei bei Arbeitsverträgen eine Rolle spielen. Im dichtmaschigen Netz der österreichischen Kollektivverträge ist aber ein solcher Schutz nicht notwendig, da sich fast alle Arbeitnehmer bereits auf einen kollektivvertraglichen Mindestlohn berufen können. Und dieser hat sich bisher aus gutem Grund an Branchengegebenheiten orientiert und nicht nach der Rasenmähermethode funktioniert. Es warat wegen der Arbeitsplätze.

Wien wählt: Ein paar Bemerkungen

Über die Wiener Wahlen haben Berufenere schon viel Tinte vergossen. Oder Pixel gefüllt. Wie auch immer. Einige Beobachtungen erscheinen mir aber doch bemerkenswert:

Wie Ulrike Weise in der „Presse“ meint, hat das von SPÖ und FPÖ bewußt herbeigeführte Drama um Platz 1 völlig verdeckt, dass es bei der Landtagswahl eigentlich darum geht, wie die Stadt regiert wird. Entsprechende Themen sind von ÖVP und Grünen gesetzt worden, die allerdings nur um Platz 3 ringen. SPÖ und FPÖ dagegen haben kommunale Sachthemen völlig in den Hintergrund gestellt und konzentrieren sich auf ein manichäisches Duell, obwohl sie in vielen Sachfragen ohnehin ähnliche Positionen vertreten und eine Bürgermeistermehrheit für Strache weit und breit nicht in Sicht ist.

Nach Oberösterreich scheinen die NEOS auch in Wien ihren Wahlkampf ziemlich versaut zu haben — sogar noch konsequenter. Da wurde Strache plakatiert und die NEOS als einzige Kraft präsentiert, die Strache verhindern würde. Als ob das nicht die SPÖ und die Grünen glaubwürdiger als eine Partei verkörpern, die gerade um den Einzug zittern muss.

Sachthemen blieben bei den NEOS Mangelware; außer populistischen Sprüchen scheint da momentan wenig dahinter. Ob die NEOS vier, fünf oder sieben Prozent schaffen, werden wir bald wissen. Dann wissen auch manche Medien erst, wie viel die NEOS wirklich für die Inserate bezahlen werden … (Schreibt deswegen der Kurier so ausgesprochen NEOS-lastig?)

Noch ein interessanter Gedanke: Die überproportionale Bedeutung, die den Wien-Wahlen in der Berichterstattung beigemessen wird, speist sich aus dem faktischen Zentralismus Österreichs, meinen die Oberösterreichischen Nachrichten. Der führt dazu, dass ein überproportionaler Teil von Steuermitteln und auch privaten Gewinnen wieder in Wien ausgegeben wird:

Der Hauptstadtbonus beginnt bei Mehrleistungen auf der E-Card, führt über das fortgesetzte Pensionsprivileg für städtische Bedienstete, frühzeitigen Pensionsantritt hin zu sonstigen Privilegien und den großen Nebensächlichkeiten Sport und Kultur. Österreichweit tätige Unternehmen, Banken, Versicherungen, Glückspielunternehmen, der ORF sammeln ihr Geld im Bundesgebiet ein und schütten es bevorzugt und vorrangig in Wien wieder aus. Wenn der Fußballklub Austria zu einer Generali-Arena kommt, ist es genau dieses beschriebene Muster, in Wien entwickelt und ausverhandelt, zahlen dürfen wir alle.

Wien ist, ein Ergebnis der Größe und Bedeutung der Donaumonarchie, viel zu groß für ein Acht-Millionen-Land. Es ist zwar in der Tat so provinziell, wie es der Landesgröße entspricht (und sicher keine Weltstadt), aber es verwaltet ein immer noch fruchtbringendes Erbe. Dieses Wien sieht sich von daher als etwas Besonderes, Besseres (im Gegensatz zu den „Bauernschädeln“)– und misst daher auch seinen Wahlen überregionale Bedeutung bei. Doch in der Tat: Eine krachende Niederlage der Bürgermeisterpartei (die freilich auch nachher den Bürgermeister stellen wird) ist österreichischer, ja europäischer Alltag. Und bei weitem nicht weltbewegend.

Oberösterreich wählt

In Oberösterreich wird der Landtag nur sehr selten gewählt: Alle sechs Jahre. So oft wie der Bundespräsident. Dadurch sind die Wahlen auch von größerer Bedeutung. Was da entschieden wird, bleibt lange gültig, auch wenn sich die Meinung der Bevölkerung schon deutlich verschoben halten sollte.

So fuhr die SPÖ 2003 einen großen Wahlerfolg ein und kam bis auf 40.000 Stimmen oder fünf Prozentpunkte an die ÖVP heran; dies wurde allerdings dadurch begünstigt, dass die SPÖ im Bund in Opposition war. Selbst bei den gleichzeitig stattfindenen Gemeinderatswahlen drückte sich das aus: Dort überholte die SPÖ nämlich landesweit die ÖVP. Nur wenige Jahre später war diese Beliebtheit wieder verpufft., wie schon die Nationalratswahl 2006 andeuteete und 2008 bestätigte. Erst 2009 konnten die Stimmbürger allerdings diese Stimmungsänderung auch für den Landtag und die Gemeinden ausdrücken.

Ob sich die Wähler des Gewichts ihrer Entscheidung immer bewusst sind, mag bezweifelt werden. Für den einzelnen ist das sogar rational, weil ja eine Stimme allein nur in den seltensten Fällen entscheidend ist. In Summe kann das aber zu Effekten führen, die überhaupt nicht intendiert waren.

Das ist das Problem, vor dem Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer steht. Er ist bekannt und beliebt. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass er auch die nächsten Jahre die Landesregierung führt. Und doch werden viele davon die FPÖ wählen, weil die Flüchtlingsfrage, in der das Land praktisch keine Kompetenzen hat, emotional alles überschattet. Es wird also eine Landtagswahl durch ein Thema mitentschieden, auf die die Gewählten nur wenig Einfluss haben. Das war übrigens auch schon bei früheren Landtagswahlen so, wie Josef Pühringer aus leidvoller Erfahrung zu berichten weiß. Deswegen wird im oberösterreichischen Wahlkampf gerade von der ÖVP immer betont: „Es geht um Oberösterreich!“

Auch die Situation der SPÖ ist nicht beneidenswert. Das schlechte Wahlergebnis von 2009 verbietet eine Wahlkampagne, die einen zumindest hypothetischen Kampf um Platz 1 zur Mobilisierung verwendet. Stattdessen muss der SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer darum kämpfen, dass die SPÖ weiterhin zweitstärkste Partei bleibt. Das ist als Motivationsfaktor nicht genug. Dazu kommt, dass die SPÖ eigentlich an der bisherigen Arbeit der Landesregierung, der sie ja auch selbst angehört, gar nicht viel auszusetzen hat. Ein Signal sind dafür die Forderungen im Wahlprogramm, die zum Teil gar nicht vom Land umgesetzt werden können oder bei denen zu einem Teil auch die ÖVP mitunterschreiben könnte. Es gibt also weder eine thematische Zuspitzung noch eine personelle, mit der man die Wähler motivieren kann.

Die FPÖ ist dagegen in einer beneidenswerten Situation. Obwohl der FP-Landesrat Manfred Haimbuchner seine Regierungsgeschäfte höchst unauffällig erledigt hat, jedenfalls kaum mit einer aufsehenerregenden Bilanz in den Wahlkampf ziehen kann, ist ihm auf Grund der aktuellen thematischen Gemengelage ein Sieg sicher. Die FPÖ führt aber einen gut durchdachten Wahlkampf. Die Schwerpunkte liegen auf Immigration, Integration (insbesondere der Sorge über mangelnde Integration von Zuwanderern) und auf der Bewahrung emotionaler und sozialer Sicherheit. Dabei verwendet sie sehr prägnante Botschaften, deren Begleittexte dann nuancierter sind als man erwartet hätte. So werden die Angriffsflächen minimiert. Christliche Werte, die die FPÖ ja in jüngster Zeit für sich entdeckt hat, spielen im Wahlprogramm übrigens eigentlich nur als Brauchtumspflege eine Rolle.

Im Gegensatz zu Manfred Haimbuchner hat der Grüne Spitzenkandidat Rudi Anschober seine Amtszeit für öffentlichkeitswirksame Projekte genutzt. 2009 hat er auch so etwas wie einen Bilanzwahlkampf geführt. Er konnte und kann auch auf viele Erfolge verweisen, die er auch dadurch erreicht hat, dass er weitaus weniger ideologisch rigide und verbissen ist als manche seiner Parteikollegen in anderen Bundesländern. Diesmal geht es im Wahlkampf allerdings mehr darum, welche Positionen ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen sind, und die Grünen als Verhinderer von Schwarz-Blau zu inszenieren. (Obwohl Schwarz-Rot wohl auch möglich wäre) Freilich könnte man glauben, sie halten ihre Wähler manchmal für ziemlich beschränkt, wenn etwa mit Angst vor dem Freihandelsabkommen TTIP gespielt wird, auf das die Landespolitik praktisch keinen Einfluss hat. „Frauen fahren besser mit Grün“ ist eine plumpe Anbiederung, nahe am Sexismus. Ihr größter Feind scheint momentan die Wahlarithmetik zu sein, liegt doch die prognostizierte Stärke der Grünen genau an der Grenze, einen Sitz in der Landesregierung zu erhalten. Das hängt nämlich nicht nur vom eigenen Ergebnis ab, sondern auch vom Verhältnis der anderen.

Ein Einzug des LIF-Nachfolgers NEOS wäre nach diesem Wahlkampf mehr als überraschend. Sie hatten freilich das Pech, mit einer Thematik konfrontiert zu werden, zu der viele keine Antworten haben; mit den eigenen Themen dringt man dann schwer durch. Aber ersten können Aktionismus und diffuse Parolen keine Positionierung ersetzen. Zweitens sind die Menschen in Oberösterreich mit ihrem Bundesland nicht so dramatisch unzufrieden, dass sie es als einzige Baustelle wahrnehmen würden. So hat es aber der NEOS-Wahlkampf darstellen wollen. Sicher kann man vieles verbessern; aber Oberösterreich gilt als gut regiert und hat nebstbei auch verhältnismäßig wenig Skandale aufzuweisen, wenn wir von der Linzer Swap-Affäre absehen. Wenn sie den Einzug nicht schaffen sollten, braucht jedenfalls niemand davon schreiben, dass es in Österreich keinen Platz für Liberale geben würde. Schlechte Wahlkämpfe hat man schon selbst zu verantworten.

In wenigen Stunden wissen wir aber mehr, welche Schlüsse die Wähler — jeder für sich — gezogen haben.

Mietrecht: Will die SPÖ mehr Eigentum?

Mitten in der ohnehin bereits zu einer Kakophonie geratenen Diskussion um die Steuerreform bricht nun auch noch eine Diskussion um ein neues Mietrecht herein. Zumindest, wenn es nach SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher geht, die ein SPÖ-Modell für ein neues Mietrecht vorgestellt hat. Kernpunkt:

Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten, betreffen soll das allerdings nur neue Mietverträge.

Das klingt zuerst einmal nicht so schlimm, beträgt doch die durchschnittliche Nettomiete in Österreich etwa 5 Euro je Quadratmeter. Diese Statistik enthält aber alles: Sozialwohnungen, Friedenszinswohnungen, Genossenschaftswohnungen. Mit niedrigen Mieten, weil sie aus anderen Töpfen oder durch andere Mieter subventioniert werden. Von den etwa 1,5 Millionen Hauptmietwohnungen in Österreich sind etwa ein Fünftel Gemeindewohnungen und zwei Fünftel Genossenschaftswohnungen. Ein Fünftel sind Wohnungen anderer Vermieter, die aber durch das Richtwertsystem gebunden sind. Also sind nur ein Fünftel der Hauptmietwohnungen tatsächlich frei zu vermieten, von denen wiederum viele älter als 20 Jahre sind und daher unter die strikte Mietzinsgrenze fallen würden.

Ob diese Mietzins-Grenze eine gute Regelung ist oder nicht, hängt wohl vom politischen Ziel ab. Will man den Markt der privaten Vermieter trockenlegen und die Bewegung Richtung Eigentum verstärken, dann ist das ein wirksame Maßnahme. Dazu genügt eine einfache Überlegung zu Angebot und Nachfrage: Wenn der Mietpreis unter dem Niveau liegt, bei dem sich Angebot und Nachfrage ausgleichen, würde normalerweise der Quadratmeterpreis solange steigen, bis durch ein Mehrangebot an Wohnungen und einen Rückgang der Nachfrage ein Gleichgewichtspreis hergestellt wird. Wenn der Preis aber nicht steigen darf, so wird stattdessen das Angebot immer weiter zurückgehen, bis nur noch die Vermieter überbleiben, die auch zu dem niedrigeren Mietpreis noch vermieten wollen und können. Die verbleibenden Vermieter werden außerdem wählerischer werden, an wen sie vermieten. Anders gesagt: Sie werden versuchen, durch Minimierung des impliziten „Risikoaufschlags“ auf die Miete (für höheren Erhaltungsaufwand, Mietausfälle etc.) Aufwand und Ertrag besser in Einklang zu bringen.

Da die frei vermieteten Wohnungen nicht aus Förderungen mitfinanziert werden, müssen sie ihre Erhaltung und die notwendige Rendite aus den Erträgnissen erwirtschaften. Werden diese beschränkt, so werden Wohnungsbesitzer natürlich verstärkt Wohnungen parifizieren und verkaufen, statt sie zu vermieten. Manche präsumptive Mieter werden auch unter allerlei Vorwänden Extrazahlungen leisten, um an die begehrte Wohnung zu kommen.

Wir kennen das Ergebnis ja aus anderen Städten und Ländern mit strikten Mietbindungen: Verfallende Häuser, sinkendes Angebot und eine Zweiklassengesellschaft unglaublich günstig wohnender Mieter einerseits und vieler erfolglos Wohnungssuchender andererseits. Diese Zweiklassengesellschaft gibt es ja teilweise auch in österreichischen Städten, wo Mieter mit sehr günstigen Altmietverträgen Investitionen erschweren und oft auch Wohnraum blockieren.

Wenn das das gewünschte Ergebnis des Vorschlags ist, dann ist er gut. Ansonsten …

Der unerquickliche Untergang der SVZ

Der Verlust der Salzburger Volkszeitung wird wahrscheinlich kaum jemandem auffallen; die Leserzahl bewegte sich im niedrigen fünfstelligen Bereich. Für eine Tageszeitung eine recht bescheidene Anzahl. Und trotzdem ist dem Insolvenzantrag der bis dahin kleinsten Tageszeitung Österreichs ein veritabler Skandal vorausgegangen, der den Untergang der SVZ durchaus bemerkenswert macht.

Denn das kleine Blatt, das der oberösterreichische Unternehmer Martin Aistleitner 2005 übernommen hatte, fällt ab 2014 aus einem einzigen Grund um die Presseförderung um: SPÖ und ÖVP einigten sich auf ein neues Kriterium, die Mindestzahl von zwölf hauptamtlichen Journalisten, das sofort anzuwenden ist. So zu lesen im Budgetbegleitgesetz 2014. Interessanterweise war im Ministerialentwurf noch von siebzehn hauptamtlichen Journalisten die Rede; offenbar konnte da ein anderes kleines Blatt — man munkelt von Vorarlberg — erfolgreich intervenieren, das sonst ebenfalls um seine Förderungen umgefallen wäre. Die SVZ, welche die übrigen Kriterien der Presseförderung ohne weiteres erfüllt hatte, musste also im Mai 2014 erfahren, dass sie 2013 besser ein paar Journalisten mehr angestellt hätten, um die bereits beantragte 2014er-Förderung auch zu erhalten.

So konnte man den etwas schrumpfenden Topf der Presseförderung auf weniger Köpfe aufteilen, damit die anderen Tageszeitungen die Kürzung nicht so spüren. Einer Presseförderung, die ihre offiziell gesteckten Ziele ohnehin nicht erreicht. Die regionale Vielfalt konnte schon in anderen Fällen nicht erhalten werden. Von Qualitätssicherung kann sowieso keine Rede sein. Bei den Wochenzeitungen ist es noch etwas besser, die aber alle insgesamt weniger als zwei Millionen Euro Förderung erhalten.

Aistleitner zog jedenfalls die Notbremse, wie der „Standard“ berichtet: Die SVZ wird in Insolvenz geschickt, der Druck eingestellt. Die Website wird es wohl noch eine Weile geben; mit ihren speziellen Rubriken für Lokalnachrichten kann sie auch ohne Zeitung dahinter betrieben werden.

Diskriminierung: „Levelling up“ klingt gut, ist schlecht

Der Vorstoß der SPÖ zu einer Verschärfung des Gleichbehandlungsgesetzes klingt auf den ersten Blick einmal sympathisch. Wer ist schon dafür, dass Menschen diskriminiert werden? Die SPÖ nennt das auch nett „levelling up“ — das Niveau des Schutzes gegen Diskriminierungen würde eben angehoben.

Wobei die Begründung etwas grotesk ist. Der Sieg eines Travestiekünstlers beim Song Contest hätte auf Diskriminierungen aufmerksam gemacht. Das widerspricht ja diametral den Aussagen aus der gleichen Ecke, der erste Platz für Conchita Wurst sei ein Sieg der Toleranz gewesen. Entweder — oder. Es ist doch eigentlich so: Sozialminister Hundstorfer hat diese Novelle schon zweimal auf die Reise geschickt, und sieht einen willkommenen Anlass dafür, es ein drittes Mal zu versuchen. Er soll nur bitte dafür nicht ein erfolgreiches Musikprojekt vereinnahmen. Das ist unehrlich.

Der Vorschlag, dass man bei privaten Verträgen nun gegen eine vermutete Diskriminierung nach Weltanschauung, Alter, Familienstand oder sexueller Orientierung gerichtlich vorgehen können soll, ist aber nichts anderes als eine Einladung für Klagsdrohungen und ein tiefer Eingriff in die Privatautonomie. Denn die Beweislast soll den Unternehmer treffen — eine Schuldvermutung zu widerlegen ist aber bekanntlich sehr schwierig. In Ländern, in der diese schwerwiegenden Eingriffe Realität sind, ist es daher auch geübte Praxis, bei einem Vertragsabschluss besonders deutlich darauf hinzuweisen, dass man einer durch ein Gleichbehandlungsgesetz privilegierten Gruppe angehört, um bessere Konditionen rauszuschlagen oder bei Ablehnung gleich einmal auf eine außergerichtliche Entschädigungszahlung zu pochen. Wer will den schon die schlechte Presse haben, er habe jemanden diskriminiert?

Privilegiert habe ich mit Absicht geschrieben: Denn es sind ja nur einige Merkmale arbiträr in die Liste aufgenommen worden, während andere, wohl ebenso unsachliche Unterscheidungen weiter erlaubt sein sollen. Die Religion wurde aus dem letzten Entwurf beispielsweise gestrichen, was angesichts der Erwähnung der Weltanschauung sehr seltsam ist — ist nicht jede Religion auch eine Weltanschauung? Und wer im Geschäft nicht bedient wird, weil er „so ein schiaches Gfries hat“, der wird anscheinend nach Ansicht Hundstorfers nicht diskriminiert.

Kern der Vertragsfreiheit ist ja, dass man eben frei ist, mit jedem mündigen Partner einen Vertrag abzuschließen, mit dem man das eben tun will. Und wie der kürzlich verstorbene Gary S. Becker gezeigt hat, schaden sich Unternehmer, die unsachlich diskriminieren, in der Regel selbst mehr als dem Gegenüber. Noch etwas: Was ist mit dem Recht des Unternehmers, nicht wegen seiner Weltanschauung etc. diskriminiert zu werden? Darf man ein muslimisches Restaurant zwingen, ein Buffet mit Schweinefleisch herzurichten? Einen Hochzeitsfotografen, Bilder einer Art Ehezeremonie zwischen einem Mann und mehreren Frauen auf einmal zu fotografieren? Klingt alles absurd, ist aber in manchen Ländern so oder so ähnlich bereits Thema von Gerichtsverhandlungen gewesen.

Hoffentlich bleiben wir von solchen massiven Staatsinterventionen in unser Handeln, Leben und Denken verschont.