Budget: Der Weg zum Sparen ist mühsam

Der österreichische Bund hat 2013 fast 76 Milliarden Euro ausgegeben; das entspricht etwa 9.000 Euro pro Kopf vom Baby bis zum Pensionisten. Die größten Portionen davon sind Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (9,8 Mrd. Euro), die großteils für Pensionszahlungen verwendet werden, eigene Pensionsverpflichtungen (8,6 Mrd. Euro) und Unterricht, Kunst und Kultur (8,5 Mrd.).

Trotzdem wird gerne — auch von mir — von klammen Budgets gesprochen, wird allerorten Geldnot beklagt. Trotzdem ist der Finanzminister Michael Spindelegger bemüht, durch die Verkündung von Offensivmaßnahmen den Eindruck zu zerstreuen, Österreichs Regierung würde lediglich (unpopuläre) Kürzungen vornehmen.

Es gibt kaum eine bessere Illustration der ökonomischen Axiome, das menschliche Wünsche größer sind als die vorhandenen Ressourcen, und wir daher einen Wettbewerb um die Verwendung dieser knappen Ressourcen haben. Jeder weiß natürlich, dass sein Bereich die Mittel eher verdienen würde und wo sie zu holen wären. Dort gibt es aber meistens ebenso gute Argumente, warum dem eben nicht so ist.

Die Bereiche, in denen theoretisch am ehesten Spielräume im Bundesbudget geschaffen werden können, sind zweifellos die Pensionen und die Sozialversicherungsträger im allgemeinen und der Themenkomplex Bildung und Forschung. Beides eher unwahrwahrscheinlich: Die Pensionisten sind die wichtigste Wählergruppe; Auszahlungsreduktionen bei Bildung und Forschung politisch problematisch und praktisch fragwürdig.

Der Weg zu großen Einsparungen oder gar Steuerreformen ist daher mühsam. Wer simple Rezepte für deutliche Einsparungen zu besitzen glaubt, ist in der Regel ein Schwindler.

Steuern: Baldrian statt Selbstanzeige?

Zur Debatte über Selbstanzeigen im Steuerrecht wollte ich schon länger einen großen Eintrag schreiben. Ganz besonders hat es mich nach einem kurzen Tweet-Austausch gejuckt, in dem ich gefragt habe: „Will man Geld hereinbekommen oder moralische Entrüstung befriedigen?“

Die Arbeit hat mir Le Penseur abgenommen, der vor einigen Tagen pointiert und scharf über die unheilige Einfalt der Verfechter von Strafen bei steuerlichen Selbstanzeigen geschrieben hat.

Es liegt ja auf der Hand: Es werden wesentlich mehr Steuervergehen selbst angezeigt, als die Finanzverwaltung jemals hieb- und stichfest beweisen hätte können. Wenn diese Selbstanzeigen aber trotzdem zu — je nach Vorschlag erheblichen — Strafen führen, dann werden nervöse Steuerpflichtige vor einer Betriebsprüfung nicht zur Selbstanzeige greifen, sondern lieber zu Baldrian.

Einfache Steuern verwirren uns nur

Wir beschweren uns gerne über hohe und komplizierte Steuern, doch eine neue Arbeit von Martin Fochmann und Joachim Weimann lässt daran zweifeln, ob die einfachsten Steuern wirklich die besten sind.

In einer Versuchsanordnung mit 118 Personen — davon keine Studenten — erhielten diese für die Erledigung gewisser Aufgaben Geld, wovon wiederum Abgaben einbehalten werden. Dabei zeigt sich rasch, dass einfache genauso wie hochkomplexe Steuersysteme darunter leiden, dass man die eigene Steuerbelastung nicht durchschaut. Bei einem einfachen einheitlichen Steuersatz wird der Steuereffekt unterschätzt, weil man den Eindruck hat, man muss sich eh nicht damit beschäftigen. Bei ein wenig komplexeren Steuern, die man ein wenig studieren muss, hatten die Studienteilnehmer ein besseres Gefühl für den verbleibenden Nettolohn. Hochkomplexe Systeme wie das österreichische sind freilich schon so vielschichtig, dass man sich wohl mit der Einschätzung persönlich wiederum schwertut.

Das baut auf einer früheren Arbeit von Fochmann und Weimann auf, die sie gemeinsam mit Blaufus, Hundsdörfer und Kiesewetter veröffentlicht haben. Dabei haben sie ebenfalls Studienteilnehmer arbeiten lassen — Briefe falten –, und verschiedene Steuerraten ausgetestet. Aber mit einem Trick: Der Nettolohn war immer gleich, der Bruttolohn variierte aber je nach Steuersatz. In der Realität ist es ja der Nettolohn, der sich mit dem Steuersatz ändert. Der Effekt: Obwohl die angewandten Steuersätze einfach waren — 0%, 25% oder 50% –, und sich jeder leicht selbst ausrechnen konnte, dass der Nettolohn eben immer der gleiche war, strengten sich die Studienteilnehmer beim höheren Bruttolohn mehr an. Menschen lassen sich also wider besseres Wissen vom höheren Bruttolohn täuschen.

Ein Working Paper, das eine Vorstufe zur zitierten Arbeit war, kann man im Falle der Nettolohn-Illusion bei SSRN finden, für das darauf aufbauende Experiment mit progressiver Besteuerung bei IZA.

Ein ähnliches Ergebnis haben Iwan Djanali und Damien-Sheehan-Connor publiziert. Sie interpretieren das Ergebnis, dass Personen bei gleichem Nettolohn bei Besteuerung, aber zum Ausgleich höherem Bruttolohn deswegen mehr arbeiten, weil sie einen Nutzen aus den Steuerzahlen ziehen. Die These dahinter, dass viele Menschen grundsätzlich verstehen, dass Steuern zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben notwendig sind, die sie selbst für richtig halten, und daher das Bezahlen von Steuern nicht grundsätzlich für sinnlos halten. In Djanalis Diplomarbeit kann man mehr dazu lesen.

Meiner Einschätzung nach muss man beide Erklärungsansätze kombinieren. Wir unterliegen mit Sicherheit einer Bruttolohnillusion, doch bei aller Steuervermeidung, die man so anstrebt, ist der subjektive Nutzen des Steuerzahlens wahrscheinlich bei den meisten Menschen nicht Null. Und wenn es nur deswegen ist, weil man sonst die kognitive Dissonanz zwischen Steuerzahlen und Geldbehaltenwollen nicht aushalten würde.

Soll man die Körperschaftsteuer abschaffen?

In Österreich wird außerhalb der Wirtschaftskreise eher moniert, dass die Unternehmenssteuern zu niedrig sein. Gruppenbesteuerung, die Befreiung von Beteiligungserträgen, der Körperschaftsteuersatz von 25% usw. usf. sind ständige Anlässe für Kritik, vornehmlich aus der Arbeiterkammer, Gewerkschaft und der SPÖ.

Doch ist es vielleich umgekehrt? Sind Körperschaftsteuern vielleicht sogar fiskalisch eine schlechte Idee? In diese Richtung argumentiert Lawrence Kotlikoff. Ein Grund dafür ist die Steuerinzidenz, wer also eine Steuer wirklich trägt. Die Körperschaftsteuer wird nicht bloß durch niedrigere Gewinnausschüttungen vom Eigentümer getragen, sondern etwa auch durch niedrigere Gehälter und höhere Preise überwälzt.

Kotlikoffs positive Ergebnisse zur Abschaffung der US-Körperschaftsteuer kommen auch daher, dass er Verlagerungen von Unternehmen in die USA einkalkuliert. Eine andere Variante wäre, die ausgeschütteten Gewinne zumindest ähnlich Erwerbseinkommen zu besteuern, verbunden mit strikten steuerlichen Folgen für verdeckte Ausschüttungen, z.B. wenn ein Eigentümer eine Firmenwohnung verwenden darf. Die kombinierte Steuer auf ausgeschüttete Gewinne beträgt in Österreich momentan 43,75 Prozent (25% Körperschaftsteuer, auf Ausschüttungen weitere 25% Kapitalertragsteuer), ist also der Besteuerung auf Erwerbseinkommen nahe. In Abwandlung von Kotlikoffs Modell würden dann wohl diese 43,75 Prozent direkt von den Dividenden einbehalten, während nicht ausgeschüttete Gewinne steuerfrei blieben.

Diese deutliche Bevorzugung reinvestierter Gewinne würde freilich zu stärkeren Investitionen und damit einem Wachstum des Kapitalstocks führen, eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Gerade in der Übergangszeit, bevor die positiven Effekte auf das langfristige Wirtschafts- und Lohnwachstum eintreten, wäre aber mit einem Einnahmenausfall zu rechnen, den sich momentan wohl kein Land leisten will. Auch Missbrauch von Unternehmen als Hülle für aufgestaute Gewinne wäre zu befürchten. Also keine Sorge: Die Körperschaftsteuer wird es noch länger geben.

Erben: „Familienwerte“ gegen „Chancengleichheit“?

Seinen Kindern etwas weitergeben zu wollen, sie zu unterstützen, dass ist etwas ziemlich Böses. Wer ihnen außerdem noch etwas vererben will, begeht etwas, das schon an eine schwere Straftat grenzt. Zumindest im Artikel „Reich bleiben in Österreich“ von Pirmin Fessler und Martin Schürz in der Arbeiterkammer-Zeitschrift „Wirtschaft und Gesellschaft“.

Darin geißeln sie die Erbschaftsteuerpläne der SPÖ als ungerecht („können ihre Gerechtigkeitsperspektive nicht konsistent argumentieren“), weil der „leistungsfreie Vermögenszuwachs“ — sofern er nicht durch Staatstransfers erzeugt wurde — an und für sich mindestens so hoch wie übriges Einkommen zu besteuern sei. Der Verweis auf die fragwürdige Studie von Piketty und Saez zeigt, dass die Autoren aber weitaus höhere Steuersätze für angemessen halten.

Wer also jemanden etwas zu Lebzeiten oder von Todes wegen schenkt, der soll den größeren Teil davon der wohlmeinenden Politik überlassen, die bekanntlich besser weiß als man selbst, was mit dem Erwirtschafteten zu geschehen hat.

Der Vergleich der Erbschaft mit Arbeitseinkommen ist ohnehin ein Kategorienfehler, der einem Ökonomen nicht passieren sollte. Erbschaften und Schenkungen stammen ja letzten Endes aus Einkommensteilen, die angespart wurden und schon einmal versteuert wurden. Die Erträge aus diesen Vermögen werden systemrichtig besteuert, die Vermögensstämme selbst aber nicht.

Warum es aber wirklich geht, beschreibt folgender Abschnitt:

Wer Erbschaftsteuervorhaben primär unter dem Gesichtspunkt von Freibeträgen thematisiert, kann sich nur noch auf eine Schwundvariante von Gerechtigkeit beziehen — auf die Frage: „Wie viel Erbe ist gerecht?“ Doch dies unterstelt, das Erben an sich gerecht ist, exzessive Erbschaften aber einen gesellschaftlichen Beitrag leisten sollen. […] So wie individueller Nutzen innerfamiliär mit einem familiären Ausgleich (zwischen Geschwistern) kollidieren kann, kollidiert auch familiärer Nutzen mit gesellschatlichen Gleichheitsvorstellungen. […] Die Idee, dass die Kinder es einmal besser haben sollen, basiert eben auf Familienwerten und muss daher in einem Spannungsverhältnis zu gesellschaftlichen Überlegungen von Chancengleichheit stehen.

Provokant gefragt: Wozu sollen Menschen Kinder in die Welt setzen, deren Förderung und Unterstützung ihnen offenbar ideologisch strikt untersagt ist? Denen sie sich wohl nicht einmal liebevoll zuwenden dürfen, denn das könnte bereits eine Bevorzugung gegenüber jeden Kindern sein, die ohne diese Zuwendung aufwachsen? Allein der Gedanke, dass es die eigenen Kinder einmal gut haben sollen, wird unter dem Primat der „Chancengleichheit“ bereits zum Sakrileg.

Die geschorenen Banken

Einerseits wissen wir, dass trotz Staatsbeihilfen viele Banken in den Seilen hängen, Arbeitsplätze im Bankensektor Mangelware geworden sind und neue Eigenkapitalvorschriften die  Renditen in den Keller geschickt haben. Andererseits hält sich dieses Unbehagen, dass die Banken relativ ungeschoren durch die Krise gekommen wären. Als kleine Orientierung bietet die FAZ eine kleine Zusammenschau der Folgen der Krise für Banken und Bankaktionäre. Bezeichnender Titel: „Die Sühne der Banken.“ Eine Auflistung von Bußgeldern, Wertvernichtung, tiefen Karriereabstürzen.

Auch in Österreich hat die Krise ja mittlerweile ihre Opfer gefordert. Einige Bankvorstände sind gerichtlich verurteilt worden, Banken vom Markt verschwunden. Im Volksbanken- und Raiffeisensektor stehen Fusionen an oder wurden bereits durchgeführt, die allesamt nicht wirklich gewollt waren, sondern aus der Not heraus geboren sind. Die Bankenabgabe läßt die dank Niedrigzinsen und Konjunkturflaute mageren Margen weiter schrumpfen. Davon, dass die Banken keinerlei Folgen der Krise zu tragen hätten, kann also wirklich keine Rede sein. Deswegen braucht man kein Mitleid zu haben. Aber es gehört gesagt.

(via Patrick Bernau)

Vermögensstudie: Die Arbeiterkammer auf der Suche nach den Superreichen

Jede Studie zu Vermögenswerten privater Haushalte macht mich hellhörig, handelt es sich dabei doch um Daten, die nur schwierig zu eruieren sind. Es fängt bei der Beurteilung an, was ein Vermögenswert ist (z.B. auch Versicherungs- und Pensionsansprüche?), geht mit der Erfassung weiter, die von Grundstücken über Schmuck, Bilder, Einrichtungsgegenständen bis zu Wertpapieren reicht, und dann mit der Bewertung dieser Güter. Selbst in Gesellschaften mit gläsernen Bürgern ein Unterfangen, bei dem schlußendlich nur Annahme auf Annahme getürmt werden kann, um zu einem ungefähren Ergebnis zu kommen, das einem halt eine Größenordnung vermittelt. Mehr nicht.

Daher hat mich auch die Studie von sechs Mitarbeitern der Johannes-Kepler-Universität interessiert, die unter Förderung der Arbeiterkammern Wien und Oberösterreich die Vermögen privater Haushalte ermitteln sollte. Und dabei zu einem Ergebnis gekommen ist, daß der Arbeiterkammer zwei nahezu gleichlautende Presseaussendungen wert war: Die vermögensten Österreicher sollen tatsächlich sehr vermögend sein.

Glücklicherweise haben die Zentralbanken des EZB-Verbundes vor kurzem versucht, durch stichprobenartige Erhebungen das Vermögen privater Haushalte zu schätzen. Und diese Daten sind auf Anfrage auch öffentlich zugänglich. Die Studienautoren Paul Eckerstofer, Johannes Halak, Jakob Kapeller, Bernhard Schütz, Florian Springholz und Rafael Wildauer nehmen nun diese Daten und unterstellen für die obersten Vermögenswerte eine Pareto-Verteilung, die an Hand der „Reichenliste“ des Magazins Trends, deren Daten natürlich ebenfalls problematisch sind — was die Autoren auch einräumen – kalibriert wird. Zusätzliche empirische Daten wurden nicht eingeholt; der Verweis auf die weggefallene Erbschaftsteuer scheint mir dabei hinterfragenswert, da sie ja bis August 2008 eingehoben wurde und sich seither die Vermögenswerte wohl nicht dramatisch verschoben haben dürften. Man hätte diese Daten ruhig einbeziehen können.

Der entscheidene Punkt ihrer Datenarbeit wird so beschrieben:

Zuerst wird mithilfe des Cramer-von-Mises Tests ein geeigneter Ansatzpunkt für die Pareto-Verteilung bestimmt. Die Daten oberhalb dieses Ansatzpunktes bilden dann die Datenbasis für die Schätzung der Pareto-Verteilung. Schließlich werden alle Haushalte mit einem Vermögen > 4 Millionen (also der zu korrigierende Teil) aus dem Datensatz entfernt und durch neu generierte Haushalte ersetzt, welche aus einer Serie von Zufallsziehungen aus dem oberen Bereich (> 4 Millionen) der zuvor geschätzten Pareto-Verteilung gewonnen
werden.

Diese Übung ist durchaus nicht uninteressant. Durch die Methode steht das Ergebnis aber praktisch von vornherein fest. Es muß sich fast zwangsläufig ergeben, daß die Vermögenskonzentration höher als in den Ausgangsdaten ist, und das geschätzte Gesamtvermögen ebenfalls zunimmt. In diesem Fall sogar um 25%. Da wäre ein Abgleich mit anderen Datenquellen oder Schätzungen wohl hilfreich, um die Plausibilität zu prüfen.

Die Aussage, die sich für die Arbeiterkammer daraus ergibt, kann der Leser aber nicht gewinnen: Weder ist festgestellt, daß das Vermögen der „Reichen größer als bisher bekannt“ sei, noch, daß die vermögenreichsten Haushalte soundsoviele Milliarden Euro mehr Vermögen haben als laut EZB-Studie. Festgestellt ist, daß unter Annahme einer bestimmten Vermögensverteilung, zu der es in der Studie diskutierte Alternativen gibt, bestimmte Rechenergebnisse folgen, deren Zusammenhang mit der Realität noch Gegenstand weiterer Überprüfungen sein müßte. An der ungefähren Größenordnung, die die EZB-Studie vermittelt, kann diese Arbeit mangels empirischen Beitrags nichts ändern.

Josef Urschitz kommentiert in der „Presse“ spitzzüngig: „Mangels Daten muss man leider wild herumschätzen und hochrechnen, bis das vom Auftraggeber Arbeiterkammer gewünschte Ergebnis vorliegt.“ Und wenn er andeutet, daß die Studie dem Wahlkampf geschuldet ist, hat er wohl nicht unrecht.

Unkonventionelle Fiskalpolitik an der Nullzinsgrenze

In der aktuellen Ausgabe des American Economic Review ist ein interessanter Artikel über die Konvergenz von Fiskal- und Geldpolitik zu finden: „Unconventional Fiscal Policy at the Zero Bound.“ (Hier in einer älteren Version bei der Federal Reserve Bank of Minneapolis zu lesen.)

Worum geht es? Ökonomen diskutieren lange und gerne darum, was die Politik machen kann, wenn die Wirtschaft derart danieder liegt, dass die Zinsen eigentlich sinken müssten, um die Konjunktur anzukurbeln – aber sie ohnehin bereits nahe Null sind und daher gar nicht mehr gesenkt werden können. Eine Methode wäre, Geld zu drucken, Inflation zu erzeugen. Realzinsen sind bekanntlich die Nominalzinsen, also die offiziell vereinbarten, abzüglich der Inflation. Das ist die sogenannte Fisher-Gleichung. Steigt also die Inflation bei gleichbleibendem Nominalzins, und sei er nahe Null, sinken die Realzinsen. Problem gelöst.

Was ist aber, wenn es schwierig ist, Inflation zu erzeugen? Also z.B. nur um den Preis, die ganze Wirtschaft aus der Balance zu bringen? Oder die Glaubwürdigkeit der Notenbank langfristig zu zerstören? Oder weil wir uns in einer sogenannten Liquiditätsfalle befinden, in der zusätzlich gedrucktes Geld einfach nicht ausgegeben, sondern gehortet wird?

Nun sagen Marktmonetaristen wie Scott Sumner, daß noch nie eine Notenbank daran gescheitert wäre, ihre eigene Währung zu entwerten, wenn sie es vorgehabt hat. An der Sicherung der Währungsstabilität sind schon mehrere gescheitert, doch nicht an der Geldentwertung.

Alternativ könnte man aber durch eine koordinierte, gestaffelte Erhöhung der Konsumabgaben – z.B. der Mehrwertsteuer – und gleichzeitige Senkung der Lohnsteuern und Kapitalsteuern ebenso Inflation erzeugen: Und zwar bei den Verbraucherpreisen. Die Senkung der Lohn- und Kapitalsteuern verhindert eine Lohn-Preis-Spirale, senkt den nötigen Zins, damit sich Investitionen lohnen, und verhindert eine Produzentenpreisinflation. Nach Beendigung der Rezession sollten diese Änderungen wieder langsam rückgeführt werden.

In der politischen Praxis ist dieser Vorschlag nicht durchführbar; gestaffelte Erhöhungen sind unbeliebt, und die Rückführung der Steuern ohne Einsatz erheblichen politischen Kapitals nicht machbar. Doch diese Überlegungen erweitern trotzdem den politischen Werkzeugkasten gerade in einer Währungsunion. Bekanntlich wurden zwar in etlichen EU-Ländern die Konsumsteuern kräftig erhöht, freilich ohne kompensierende Senkungen der Lohn- und Kapitalsteuern.

Eine kurze Einführung in die Wirkung der Mehrwertsteuer

Im Zuge der Krisenbewältigung wurde in vielen europäischen Staaten die Mehrwertsteuer zum Teil ordentlich erhöht, so in Spanien von 16% im Jahr 2009 auf mittlerweile 21%; in Griechenland von 19% auf 23%, oder bereits 2007 in Deutschland von 16% auf 19%.

Nun ist eine der häufigen Kritiken – die auch wissenschaftlich fundiert sind —, daß Mehrwertsteuererhöhungen rasch weitergegeben werden, während Mehrwertsteuersenkungen sich kaum niederschlagen würden. Und tatsächlich ist das so: Die zahlreichen Mehrwertsteuererhöhungen haben die Inflation im Euroraum trotz magerer Konjunktur angeheizt.

Untenstehende Graphik versucht, die Wirkung der Mehrwertsteuer darzustellen. Dabei wird fallender Grenznutzen durch eine weitere Einheit unterstellt – der zweite Becher Wasser bringt mehr Nutzen als der zwölfte -, und steigende Grenzkosten, die industrieweit plausibel sind.

Die Hersteller würden in meinem fiktiven Beispiel zum Preis 5 z.B. 20 Stück eines Gutes herstellen, zum Preis von 4 nur 11 Stück, weil der Verkauf des 12. Stücks zu diesem Preis ein Verlustgeschäft wäre. Die Konsumenten aber würden zum Preis von 4 auch 30 Stück einkaufen, zum Preis von 5 aber nur 10. Ohne Steuer treffen sie sich bei einem Preis von etwa 4,6 und 15 Stück.

Nun kommt eine Mehrwertsteuer von 25% hinzu. Die Produzenten können jetzt 15 Stück nur mehr zum Preis von mindestens 5,75 anbieten, wollen sie ihre Kosten trotz Steuer hereinbekommen. Ihnen selbst bleiben ja weiterhin nur 4,6 davon. Doch zu diesem Preis werden die Konsumenten nicht 15 Stück einkaufen, sondern nur 5. Schließlich einigt man sich via Kaufentscheidungen: 11 Stück zum Preis von 5.

In unserem Diagramm markiert nicht mehr der türkise, sondern der orange Stern das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage. Die Steuern haben einen Keil zwischen Angebot und Nachfrage getrieben, die den Ertrag der Steuern ausmachen. Der Gesamtnutzen der Konsumenten aus dieser Transaktion sinkt. Die Konsumentenrente – der Bereich unter der Nachfragekurve, aber über der Summe aus Einnahmen und Steuern -, ist spürbar geschrumpft. Genauso die Produzentenrente, der Bereich innerhalb des Einnahmenrechtecks über der Angebotskurve.

Das Dreieck, das links von den Steuern, oben von der Nachfragekurve, unten von der Angebotskurve und rechts vom türkisen Stern begrenzt wird, stellt absolut verlorenen Nutzen dar, der nunmehr weder Staat, noch Konsumenten oder Produzenten zufließt.

Man erkennt: Die Steuererhöhung muß gerade in einer Wettbewerbssituation sofort durchschlagen, wollen die Unternehmer nicht mit Verlust produzieren. In der Wirlichkeit ist etwas komplizierter: Manche Hersteller haben Marktmacht, Angebot und Nachfrage reagieren je nach Gut unterschiedlich auf Preisänderungen. Aber im großen und ganzen trifft es zu.

Was geschieht nun bei einer Senkung der Mehrwertsteuer, sagen wir auf zehn Prozent? Ein Blick ins Diagramm verrät: Wir kommen von der punktierten auf die strichlierte Angebotskurve, vom orangen zum blauen Stern als Gleichgewichtspunkt. Das müsste doch zu einer Preissenkung führen? Tut es – langfristig gesehen – auch. Doch selbst in einem Modell mit vollkommener Information und vollkommenem Wettbewerb gibt es einen Grund, warum diese Preisänderungen nicht so durchschlagen. Denn wir haben ja ein System laufender Geldentwertung. Wenn diese Inflation nun wegen der Mehrwertsteuersenkung geringer ausfällt, so fällt das weniger auf.

Dazu kommt, daß in der Realität viele Unternehmer beschränkt Marktmacht haben, und daher kurzfristige Mitnahmeeffekte realisiert werden.

Die obige Betrachtung ist etwas verzerrend, weil sie einen Markt betrachtet hat. Betrachten wir nun beschränkte Budgets, die wir zwischen Sparen und verschiedenen Gütern aufteilen. Aggregiert ist der Effekt der höheren Mehrwertsteuer eindeutig: Die Kaufkraft der Betroffenen geht zurück. Da ärmere Schichten einen höheren Teil ihres Einkommens für Konsum aufwenden, sind diese vom Kaufkraftrückgang natürlich auch stärker betroffen.

Es ist übrigens ein Märchen, das niedrige Mehrwertsteuersätze etwa auf Lebensmittel eine effektive Hilfe für niedrige Einkommen wären. Wer mehr verdient, gibt auch mehr für Lebensmittel aus (man denke nur an das Einkommensprofil eines Biomarktes), und profitiert davon natürlich ebenso.

Steuern senken ist ökonomisch nicht verboten

Der österreichische Nationalrats-Wahlkampf hat begonnen, und damit rückt auch die Steuerdebatte wieder stärker in die Öffentlichkeit. Nun hat also die ÖVP ein „Fitnessprogramm für Österreich“ erarbeitet, das u.a. auf der „Entlastung der Steuerzahler“, „Entfesselung der Unternehmer“ und „Export“, sprich einer breiteren Risikostreuung österreichischer Absatzmärkte, beruht.

Eric Frey kritisiert nun im „Standard“ die Forderung nach einer Senkung der Abgabenquote als „Populismus ohne ökonomische Logik“, womit er die Stimmungslage seiner Leserschaft wohl gut trifft. Doch — es stimmt nicht.

Anfangs erscheint eine Divergenz, die mir etwas unklar ist: Auf der Website der ÖVP und der bei Frey verlinkten Presseaussendung ist von einer Senkung der Abgabenquote auf unter 45% die Rede, Frey dagegen schreibt über eine drastische Senkung von 44% auf unter 40%. Ob diese niedrigere Zahl mündlich gefallen ist, weiß ich nicht; vor der Wirtschaftskrise war vom Ziel „40%“ öfter die Rede, allerdings unter anderer Ausgangslage. Da es mehrere mögliche Ausgabenquoten gibt, und weder Frey noch Spindelegger genau sagen, welche sie meinen, ist diese Diskussion ohnehin müßig. Nur ein paar Vergleiche: Die Abgabenquote laut OECD betrug 2011 42,1% des BIPs; die Statistik gibt die Abgabenquote laut Indikator 2 für 2011 mit 42,0%, laut Indikator 4 mit 44,3% an. Die Staatseinnahmenquote betrug aber 2011 lt. Statistik insgesamt 48,0% des BIP.

Der entscheidende Denkfehler ist aber der: Wirtschaftspolitik ist von normativen Entscheidungen abhängig. Natürlich versucht jeder, sich das Mäntelchen einer „alternativlosen“ „ökonomischen Logik“ umzuhängen. Doch die ökonomische Logik kann nur ergründen, welche wirtschaftlichen Folgen zu erwarten sind. Sie kann das Setzen politischer Ziele und die eigenen Werturteile nicht ersetzen.

Es ist eine aus konservativen wie liberalen Überzeugungen her nachvollziehbare Forderung, daß der Staat — in der Logik kollektiven Handelns: die Entscheidungsträger im Staat und die Netzwerke, von denen sie abhängen — nicht unbeschränkt Mittel an sich ziehen und verteilen darf. Der Konservative mißtraut der Machtansammlung, der Liberale dem Freiheitsverlust. Beide wissen um die Logik der Bürokratie, nach der jede Organisation durch üppig fließende Mittel ineffizient und überbordend wird.

Frey hält mit seiner eigenen Überzeugung dagegen: Im Gegenteil, es fehle Geld an allen Ecken und Enden, es brauche vielmehr Steuererhöhungen, etc. Nun ist es das Wesen öffentlicher Güterbereitstellung, daß immer „das Geld fehlt“ – weil es viel schwieriger ist, festzustellen, wieviel der Leistung um welchen impliziten Preis bereitgestellt werden soll. Doch in einer Demokratie sind Steuern immer rechtfertigungsbedürftig; der Bürger hat ein Recht auf klugen Umgang mit seinen Ressourcen.

Nun sind Freys gegenteilige Überzeugungen, die praktisch den Mainstream österreichischer Wirtschaftspolitik darstellen, ehrenhaft. Doch sie sind eben seine Überzeugungen; weil die ÖVP-Spitze sie nicht teilt, heißt das noch lange nicht, sie sei keine „Wirtschaftspartei“.

Wobei: Meiner Meinung nach ist sie das auch nicht, aber aus einem anderen Grund. Weil sie nämlich trotz des geschrumpften Wählerzuspruchs im Inneren immer noch eine Volkspartei ist, die vom Lehrling bis zum Generaldirektor, vom Bauern über den Kaffeesieder bis zum Banker alle möglichen Gruppen vertreten will. Ob das politisch klug ist, ist eine Frage. Aber dieser integrative Ansatz führt natürlich dazu, daß sie keinem Etikett in reiner Form genügen kann.