Inlandskonsum ankurbeln? Ein Irrtum.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll der Konsum gestärkt werden. So fordert es etwa der ÖGB seit Jahren, aktuell wieder bei seiner Lohnsteuerkampagne „Lohnsteuer runter“. Der SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer war im „Presse“-Interview ebenfalls deutlich: „Daher wollen wir die Binnennachfrage stärken – mit einer Steuerreform, die ja auch einen konjunkturbelebenden Effekt hat. […] Die Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass sich eine Steuerreform zu 15, 20 Prozent selbst finanziert. Es kommt aber darauf an, wen man entlastet. Wenn man bei den unteren Einkommen die Kaufkraft erhöht, geht ziemlich viel sofort wieder in den Konsum. Bei den höchsten Einkommen ist auch die Sparquote viel höher.“

Doch der Wohlstand einer Gesellschaft baut nicht auf ihrem Konsum auf, er zeigt sich in ihrem Konsum. Gesellschaften werden nicht reich, in dem sie ihre Wirtschaftsleistung sofort verbrauchen, sondern, in dem sie einen Teil investieren: Sie schaffen Kapitalgüter, wie Häuser, Maschinen etc., die längerfristig verwendet werden und die Produktivität heben. Ein österreichischer Arbeiter verdient vielleicht auch deswegen mehr als ein thailändischer, weil er besser ausgebildet ist, sicherlich jedoch wegen des höheren Kapitaleinsatzes in der österreichischen Produktion, die wiederum auch die eingesetzte Arbeit wertvoller macht.

Als Gegenargument habe ich schon gehört, dass ja Investitionen nur in Vertrauen auf höhere Einkünfte in der Zukunft getätigt werden, und daher erst einmal der Konsum angekurbelt werden muss, um diese Zuversicht in zukünftige Einkünfte zu schaffen. Diese Schema ist aber denkbar unwahrscheinlich. Offensichtlich kurzfristige Interventionen schaffen kaum das Vertrauen in die Zukunft, das für langfristige Investitionen Voraussetzung ist.

In einer kleinen, offenen Volkswirtschaft ist aber die Idee, die Konjunktur per Ankurbelung des Inlandskonsums stärken zu wollen, ohnehin illusorisch. Denn ein großer Teil der Konsumgüter enthält große Teile ausländischer Wertschöpfung, und umgekehrt hängen viele österreichische Arbeitsplätze an der Nachfrage der Menschen in anderen Ländern. Diese Verflechtung ist ein wesentlicher Eckstein unseres Wohlstands; sie lässt allerdings inländische Nachfrage-seitige Konjunkturpakete verpuffen.

Steuerreform: So wird das nichts

Momentan werden wir in Österreich mit Steuerreform-Vorschlägen überschwemmt. Der ÖGB hat ein Konzept vorgestellt, der ÖAAB hat ein Konzept vorgestellt, die Industriellenvereinigung feilt dem Vernehmen nach auch an einem Konzept. Doch es ist ja nicht sehr schwer, ein Papier mit niedrigeren Steuersätzen zu verfassen. Bei der Frage nach Verbreiterung der Bemessungsgrundlage — *vulgo* Streichen von Ausnahmen — oder allgemein der Gegenfinanzierung herrscht betretenes Schweigen oder werden Nebelgranaten verschossen.

Denn die budgetäre Situation Österreichs erlaubt keine umfangreiche Steuersenkung. In einer kleinen offenen Volkswirtschaft — noch dazu in einer Währungsunion — ist auch die konjunkturkräftigende Wirkung dieser Maßnahme eher zu verneinen, die laut ÖGB- und ÖAAB-Konzept einen Teil refinanzieren soll. Und Vermögenssteuern sind gerade in einer modernen, kapitalintensiven Wirtschaft — bis auf Grundsteuern — ein NoGo.

Eine Vereinfachung des Steuersystems könnte dagegen sogar bei Beibehaltung der Steuerlast positive Wirkungen haben, weil sie Verwaltungskosten bei Unternehmen und im öffentlichen Dienst senkt und damit die Produktivität erhöht. Doch gerade diese Vereinfachung scheitert an vielen durchaus verständlichen Partikularinteressen. Man denke nur an die Steuerbefreiung für Arbeitsentsendungen, Reiseaufwandsentschädigungen oder Mahlzeiten in der Betriebskantine. Für jede dieser Befreiungen gibt es natürlich eine Begründung. Aber braucht es sie im EStG wirklich?

Die Abschaffung des Jahressechstels, d.h. der begünstigten Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, wäre ebenso eine deutliche Vereinfachung. Bei einer gleichzeitigen Senkung des Tarifs könnte man das ohne Mehrbelastung der Steuerzahler durchführen. Die jetzige Situation mit einem gesonderten gestaffelten Tarif im Jahressechstel ist jedenfalls grotesk.

Doch für solche größeren Änderungen fehlt die politische Kraft — nicht nur in der Regierung, sondern ebenso in der Opposition.

Der Staatsausgabenmultiplikator lebt — zumindest auf Gemeindeebene

Einer der großen Streitfragen in den Wirtschaftswissenschaften ist der sogenannten Multiplikator öffentlicher Ausgaben. Die einen sagen: Wenn die öffentliche Hand mehr Geld ausgibt, z.B. für eine neue Straße, so fließt das Geld im Wirtschaftskreislauf weiter. Die Straßenbaufirma kauft Material, zahlt Löhne und Gewinn aus; die Arbeitnehmer kaufen mit dem Verdienten wiederum in Geschäften ein, auch die Materialhersteller haben Mitarbeiter usw. Daher führt € 1 Staatsausgaben zu einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um mehr als € 1.

Dem halten die anderen entgegen: Das stimme grundsätzlich, doch dieser € 1 müsse ja irgendwo herkommen: Aus höheren Steuern oder mehr Schulden, die langfristig ebenfalls auf höhere Steuern hinauslaufen. Entweder würden also private Investitionen oder privater Konsum ersetzt. Unter den Annahmen des Haavelmo-Theorems könne in diesem Fall die geringfügige Erhöhung staatlicher Ausgaben bei Einnahmenfinanzierung zwar die Wirtschaftsleistung erhöhen; bei diesen Annahmen bleibe aber ein bedeutender Teil der Realität ausgeblendet, so die Kritiker.

Im österreichischen Föderalismus ist aber ein anderer Punkt interessant, der auch in Italien gilt: Länder und Gemeinden finanzieren sich großteils durch Zuweisungen des Zentralstaats. Es fehlt die starke direkte Verbindung von Einnahmen und Ausgaben.

Antonio Acconcia, Giancarlo Corsetti und Saverio Simonelli haben für italienische Gemeinden in diesem Fall einen hohen Multiplikator von 1,2 auf Ebene der italienischen Provinzen erschätzt. Als Datengrundlage dienten ihnen dabei Gemeinden, bei denen wegen vermuteter Mafia-Unterwanderung der Gemeinderat kurzfristig durch Staatskommissäre ersetzt wurde. Diese Kommissäre stoppen einmal alle großen Projekte, bis sie sich einen Überblick über die Gemeinde verschafft haben. Daher sinken die Ausgaben im 1. Jahr der Fremdverwaltung um durchschnittlich 20%. Senkungen, die eben nicht konjunkturabhängig sind und sich daher für empirische Arbeiten besonders eignen.

Der nachweisbare Multiplikatoreffekt überrascht deswegen, weil die italienische Wirtschaft zumindest auf Gemeinde- und Provinzebene so integriert sein sollte, dass lokale Ausgabenkürzungen sich als geringfügige Änderungen über einem großen Gebiet niederschlagen sollten, nicht als deutliche Änderungen auf kleiner Fläche. Stattdessen wirken sich die Mehrausgaben einer Gemeinde in der Gemeinde und ihrer Umgebung deutlich aus.

Michael Spindelegger: Der letzte christliche Obmann der ÖVP?

Der Rücktritt Michael Spindeleggers ist aus heiterem Himmel gekommen, auch wenn in den meisten Teilen Österreichs am Dienstag morgen Wolken die Sonne verdeckten. Und doch ist er tief verständlich. Denn Spindelegger hat einfach die offizielle Linie der ÖVP aus dem Wahlkampf weiter vertreten – keine neuen Schulden, ausgabenseitige Reformen, dann erst eine deutliche Steuerreform. Anders geht es schon auf Grund der Fiskalregeln der EU nicht. Und genau dafür wurde er medial geprügelt: Von der Kanzlerpartei SPÖ, die es gerade deswegen besser wissen müsste, weil sie die EU-Fiskalregeln mitbeschlossen hat; von den Landesparteiobleuten, die kurzfristigen Populismus der Glaubwürdigkeit der Partei vorziehen. So begründet auch Spindelegger seinen Rücktritt, wie er in seiner lesenswerten Rede erklärt.

Denn: Wie es immer vorkommt, wenn die Umfragewerte der Bundes-ÖVP schlecht sind, verlieren Landesparteiobleute, die vor Landtagswahlen stehen, den Kopf und glauben, durch mediale Heckenschüsse nach Wien zu reüssieren. Das hat zwar nur in seltenen, wohl inszenierten Fällen funktioniert, aber sei’s drum. Der Tipp dieser Politiker besteht meistens darin, die ÖVP solle die Linie der SPÖ in einigen Teilen übernehmen, und nennen das dann Modernisierung oder Vorwärtsstrategie. Dann würde in Wien endlich etwas beschlossen und dort etwas passieren, und das sei doch wesentlich wichtiger als der Inhalt dieser Beschlüsse. Jüngstes Beispiel ist das Einschwenken des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter und seines oberösterreichischen Kollegen Josef Pühringer auf die „Millionärssteuer“ der SPÖ, oder die Liebe in Tirol und anderswo für das sozialdemokratische Gesamtschulmodell.

Fritz Plasser meinte in der „Kleinen Zeitung“, die Logik der Attacken auf Spindelegger habe darin gelegen, dass er eben eine Steuerreform abgelehnt habe und die Landesparteiobleute diese für die Wahlen aber haben wollten. Freilich hat es in den letzten Jahrzehnten noch nie funktioniert, dass eine Partei durch eine Steuerreform Wahlen gewonnen hätte. Die Wähler nehmen die Senkung gerne, die ihnen aber ohnehin nur gibt, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht — dafür wird man nicht gewählt. Abgesehen davon wissen ja die meisten, dass die Steuersenkung von heute das Sparpaket von morgen ist. Ökonomen nennen das auch „ricardianische Äquivalenz“. Für eine große, umfassende Neugestaltung aber sehe ich keine Ideen und keine Mehrheit.

Das seltsame an den jüngsten Attacken war ja das Timing. Erstens war die SPÖ mit ihrem Bemühen, Sonja Ablinger aus dem Parlament herauszuhalten, gerade negativ in den Schlagzeilen; auch die Nominierung von Doris Bures als Nachfolgern von Barbara Prammer kam nicht überall gut an. Offenbar halten es Platter & Co nicht aus, wenn die SPÖ zu lange negativ in den Schlagzeilen ist. Zweitens war ja erst vor zwei Wochen Michael Spindeleggers Vater verstorben; diesen Samstag war das Begräbnis. Gerade in den Tagen vor dem Begräbnis musste Spindelegger wieder besondere parteinterne Breitseiten einstecken. Solche Boshaftigkeit ist nicht leicht zu verkraften.

Was bleibt? Der Abgang eines Politikers, dem Freund wie Feind Fleiß, Freundlichkeit, Korrektheit bescheinigen, ein hohes Maß an Loyalität und Leidensfähigkeit. Allerdings oft auch ein schlechtes Gespür für den richtigen Zeitpunkt, und dafür, wie man die eigene Linie kommuniziert. Damit meine ich nicht, dass richtige Kommunikation Erfolg bedeutet, wie es Politiker nach Wahlniederlagen gerne suggerieren („Wir müssen nur besser kommunizieren“), sondern, dass in vielen Fällen die Argumente für Spindeleggers Linie nur für Hochinteressierte klar zu erkennen waren. Mit Spindelegger verliert die ÖVP auch einen christlich-sozialen Politiker, der, wie Spindeleggerskonkrete Hilfe für verfolgte Christen zeigt, nicht nur im Wahlkampf an das „hohe C“ gedacht hat. Es hat seinen Grund, dass Christoph Kardinal Schönborn Spindelegger ausdrücklich würdigt. Weit und breit ist kein Nachfolger in Sicht, der in gleicher Weise eine ernsthafte christliche Prägung mitbringen würde.

Update: Die Überschrift war natürlich etwas reißerisch; die ÖVP-Chefs werden wohl auch in nächster Zeit getaufte Christen sein. Aber zweifellos wird der designierte Obmann Reinhold Mitterlehner kein besonders offenes Ohr mehr für viele Themen haben, in denen christliche Überzeugungen mit dem Mainstream kollidieren.

Österreich: Zwei Steuermythen am Prüfstand

Die österreichische Debatte um „Steuerentlastungen“ und „Vermögensteuern“ ist reichlich skurril, wenn man sich die Fakten genauer ansieht.

Österreichs Abgabenquote ist seit Jahren und Jahrzehnten recht hoch — siehe untenstehende Graphik der OECD. Die Staatsausgaben sind freilich noch höher, wobei die größten Brocken des Bundesbudgets auf die Bereiche Soziales, Gesundheit, Pensionen entfallen. Wer genauer wissen will, welcher Teil seiner Einkommensteuer wofür verwendet wird, kann das übrigens beim Brutto-Netto-Rechner selbst ansehen.

Diese Verteilung der Ausgaben hat einen deutlichen Effekt: Der Staat fungiert dadurch nämlich als riesige Umverteilungsmaschine. Das zeigt der Gini-Koeffizient, ein Verteilungsmaß für Einkommen, das 0 bei völliger Gleichverteilung und 100 bei völliger Konzentration aller Einkommen auf eine Person beträgt. Laut Statistik Austria betrug dieser Koeffizient für die am Markt erzielten Einkommen je Haushalt 2012 insgesamt 51,0. Diese Zahl ist übrigens auch so hoch, weil heutzutage in Partnerschaften oft beide gut bzw. beide schlecht verdienen, aber nur selten einer gut, der andere schlecht. Nach Steuern und Transfers wurden aus dieser Zahl 35,6, bei den verfügbaren Haushaltseinkommen 35,2. Von 51,0 auf 35,2! Werden die Haushalte statistisch standardisiert, um unterschiedliche Haushaltsgrößen zu kompensieren, so sinkt der Wert für 2012 weiter auf 27,6. Der vorläufige Wert für 2013 beträgt 27,0. Das ist niedriger als in Deutschland, Dänemark, der Schweiz oder Frankreich.

Österreich Abgabenquote 1965-2011. Quelle: OECD

Österreich Abgabenquote 1965-2011. Quelle: OECD

Weder die Behauptung, die österreichische Abgabenlast wäre rechnerisch gesehen für hiesige Verhältnisse außergewöhnlich hoch, noch die Aussage, das österreichische Steuer- und Transfersystem würde Wohlhabende bevorzugen und es sei daher eine Frage der Gerechtigkeit, diese stärker zu besteuern, sind empirisch haltbar.

Das heißt nicht, dass die Abgabenquote nicht gesenkt werden sollte. Doch dazu sollten wohl eher entsprechende nachhaltige Ausgabenkürzungen dienen, bei denen übrigens vor allem Reformen des Pensionssystems und der ÖBB monetär besonders erfolgversprechend wären.

Budget: Der Weg zum Sparen ist mühsam

Der österreichische Bund hat 2013 fast 76 Milliarden Euro ausgegeben; das entspricht etwa 9.000 Euro pro Kopf vom Baby bis zum Pensionisten. Die größten Portionen davon sind Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (9,8 Mrd. Euro), die großteils für Pensionszahlungen verwendet werden, eigene Pensionsverpflichtungen (8,6 Mrd. Euro) und Unterricht, Kunst und Kultur (8,5 Mrd.).

Trotzdem wird gerne — auch von mir — von klammen Budgets gesprochen, wird allerorten Geldnot beklagt. Trotzdem ist der Finanzminister Michael Spindelegger bemüht, durch die Verkündung von Offensivmaßnahmen den Eindruck zu zerstreuen, Österreichs Regierung würde lediglich (unpopuläre) Kürzungen vornehmen.

Es gibt kaum eine bessere Illustration der ökonomischen Axiome, das menschliche Wünsche größer sind als die vorhandenen Ressourcen, und wir daher einen Wettbewerb um die Verwendung dieser knappen Ressourcen haben. Jeder weiß natürlich, dass sein Bereich die Mittel eher verdienen würde und wo sie zu holen wären. Dort gibt es aber meistens ebenso gute Argumente, warum dem eben nicht so ist.

Die Bereiche, in denen theoretisch am ehesten Spielräume im Bundesbudget geschaffen werden können, sind zweifellos die Pensionen und die Sozialversicherungsträger im allgemeinen und der Themenkomplex Bildung und Forschung. Beides eher unwahrwahrscheinlich: Die Pensionisten sind die wichtigste Wählergruppe; Auszahlungsreduktionen bei Bildung und Forschung politisch problematisch und praktisch fragwürdig.

Der Weg zu großen Einsparungen oder gar Steuerreformen ist daher mühsam. Wer simple Rezepte für deutliche Einsparungen zu besitzen glaubt, ist in der Regel ein Schwindler.

Steuern: Baldrian statt Selbstanzeige?

Zur Debatte über Selbstanzeigen im Steuerrecht wollte ich schon länger einen großen Eintrag schreiben. Ganz besonders hat es mich nach einem kurzen Tweet-Austausch gejuckt, in dem ich gefragt habe: „Will man Geld hereinbekommen oder moralische Entrüstung befriedigen?“

Die Arbeit hat mir Le Penseur abgenommen, der vor einigen Tagen pointiert und scharf über die unheilige Einfalt der Verfechter von Strafen bei steuerlichen Selbstanzeigen geschrieben hat.

Es liegt ja auf der Hand: Es werden wesentlich mehr Steuervergehen selbst angezeigt, als die Finanzverwaltung jemals hieb- und stichfest beweisen hätte können. Wenn diese Selbstanzeigen aber trotzdem zu — je nach Vorschlag erheblichen — Strafen führen, dann werden nervöse Steuerpflichtige vor einer Betriebsprüfung nicht zur Selbstanzeige greifen, sondern lieber zu Baldrian.

Einfache Steuern verwirren uns nur

Wir beschweren uns gerne über hohe und komplizierte Steuern, doch eine neue Arbeit von Martin Fochmann und Joachim Weimann lässt daran zweifeln, ob die einfachsten Steuern wirklich die besten sind.

In einer Versuchsanordnung mit 118 Personen — davon keine Studenten — erhielten diese für die Erledigung gewisser Aufgaben Geld, wovon wiederum Abgaben einbehalten werden. Dabei zeigt sich rasch, dass einfache genauso wie hochkomplexe Steuersysteme darunter leiden, dass man die eigene Steuerbelastung nicht durchschaut. Bei einem einfachen einheitlichen Steuersatz wird der Steuereffekt unterschätzt, weil man den Eindruck hat, man muss sich eh nicht damit beschäftigen. Bei ein wenig komplexeren Steuern, die man ein wenig studieren muss, hatten die Studienteilnehmer ein besseres Gefühl für den verbleibenden Nettolohn. Hochkomplexe Systeme wie das österreichische sind freilich schon so vielschichtig, dass man sich wohl mit der Einschätzung persönlich wiederum schwertut.

Das baut auf einer früheren Arbeit von Fochmann und Weimann auf, die sie gemeinsam mit Blaufus, Hundsdörfer und Kiesewetter veröffentlicht haben. Dabei haben sie ebenfalls Studienteilnehmer arbeiten lassen — Briefe falten –, und verschiedene Steuerraten ausgetestet. Aber mit einem Trick: Der Nettolohn war immer gleich, der Bruttolohn variierte aber je nach Steuersatz. In der Realität ist es ja der Nettolohn, der sich mit dem Steuersatz ändert. Der Effekt: Obwohl die angewandten Steuersätze einfach waren — 0%, 25% oder 50% –, und sich jeder leicht selbst ausrechnen konnte, dass der Nettolohn eben immer der gleiche war, strengten sich die Studienteilnehmer beim höheren Bruttolohn mehr an. Menschen lassen sich also wider besseres Wissen vom höheren Bruttolohn täuschen.

Ein Working Paper, das eine Vorstufe zur zitierten Arbeit war, kann man im Falle der Nettolohn-Illusion bei SSRN finden, für das darauf aufbauende Experiment mit progressiver Besteuerung bei IZA.

Ein ähnliches Ergebnis haben Iwan Djanali und Damien-Sheehan-Connor publiziert. Sie interpretieren das Ergebnis, dass Personen bei gleichem Nettolohn bei Besteuerung, aber zum Ausgleich höherem Bruttolohn deswegen mehr arbeiten, weil sie einen Nutzen aus den Steuerzahlen ziehen. Die These dahinter, dass viele Menschen grundsätzlich verstehen, dass Steuern zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben notwendig sind, die sie selbst für richtig halten, und daher das Bezahlen von Steuern nicht grundsätzlich für sinnlos halten. In Djanalis Diplomarbeit kann man mehr dazu lesen.

Meiner Einschätzung nach muss man beide Erklärungsansätze kombinieren. Wir unterliegen mit Sicherheit einer Bruttolohnillusion, doch bei aller Steuervermeidung, die man so anstrebt, ist der subjektive Nutzen des Steuerzahlens wahrscheinlich bei den meisten Menschen nicht Null. Und wenn es nur deswegen ist, weil man sonst die kognitive Dissonanz zwischen Steuerzahlen und Geldbehaltenwollen nicht aushalten würde.

Soll man die Körperschaftsteuer abschaffen?

In Österreich wird außerhalb der Wirtschaftskreise eher moniert, dass die Unternehmenssteuern zu niedrig sein. Gruppenbesteuerung, die Befreiung von Beteiligungserträgen, der Körperschaftsteuersatz von 25% usw. usf. sind ständige Anlässe für Kritik, vornehmlich aus der Arbeiterkammer, Gewerkschaft und der SPÖ.

Doch ist es vielleich umgekehrt? Sind Körperschaftsteuern vielleicht sogar fiskalisch eine schlechte Idee? In diese Richtung argumentiert Lawrence Kotlikoff. Ein Grund dafür ist die Steuerinzidenz, wer also eine Steuer wirklich trägt. Die Körperschaftsteuer wird nicht bloß durch niedrigere Gewinnausschüttungen vom Eigentümer getragen, sondern etwa auch durch niedrigere Gehälter und höhere Preise überwälzt.

Kotlikoffs positive Ergebnisse zur Abschaffung der US-Körperschaftsteuer kommen auch daher, dass er Verlagerungen von Unternehmen in die USA einkalkuliert. Eine andere Variante wäre, die ausgeschütteten Gewinne zumindest ähnlich Erwerbseinkommen zu besteuern, verbunden mit strikten steuerlichen Folgen für verdeckte Ausschüttungen, z.B. wenn ein Eigentümer eine Firmenwohnung verwenden darf. Die kombinierte Steuer auf ausgeschüttete Gewinne beträgt in Österreich momentan 43,75 Prozent (25% Körperschaftsteuer, auf Ausschüttungen weitere 25% Kapitalertragsteuer), ist also der Besteuerung auf Erwerbseinkommen nahe. In Abwandlung von Kotlikoffs Modell würden dann wohl diese 43,75 Prozent direkt von den Dividenden einbehalten, während nicht ausgeschüttete Gewinne steuerfrei blieben.

Diese deutliche Bevorzugung reinvestierter Gewinne würde freilich zu stärkeren Investitionen und damit einem Wachstum des Kapitalstocks führen, eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Gerade in der Übergangszeit, bevor die positiven Effekte auf das langfristige Wirtschafts- und Lohnwachstum eintreten, wäre aber mit einem Einnahmenausfall zu rechnen, den sich momentan wohl kein Land leisten will. Auch Missbrauch von Unternehmen als Hülle für aufgestaute Gewinne wäre zu befürchten. Also keine Sorge: Die Körperschaftsteuer wird es noch länger geben.

Erben: „Familienwerte“ gegen „Chancengleichheit“?

Seinen Kindern etwas weitergeben zu wollen, sie zu unterstützen, dass ist etwas ziemlich Böses. Wer ihnen außerdem noch etwas vererben will, begeht etwas, das schon an eine schwere Straftat grenzt. Zumindest im Artikel „Reich bleiben in Österreich“ von Pirmin Fessler und Martin Schürz in der Arbeiterkammer-Zeitschrift „Wirtschaft und Gesellschaft“.

Darin geißeln sie die Erbschaftsteuerpläne der SPÖ als ungerecht („können ihre Gerechtigkeitsperspektive nicht konsistent argumentieren“), weil der „leistungsfreie Vermögenszuwachs“ — sofern er nicht durch Staatstransfers erzeugt wurde — an und für sich mindestens so hoch wie übriges Einkommen zu besteuern sei. Der Verweis auf die fragwürdige Studie von Piketty und Saez zeigt, dass die Autoren aber weitaus höhere Steuersätze für angemessen halten.

Wer also jemanden etwas zu Lebzeiten oder von Todes wegen schenkt, der soll den größeren Teil davon der wohlmeinenden Politik überlassen, die bekanntlich besser weiß als man selbst, was mit dem Erwirtschafteten zu geschehen hat.

Der Vergleich der Erbschaft mit Arbeitseinkommen ist ohnehin ein Kategorienfehler, der einem Ökonomen nicht passieren sollte. Erbschaften und Schenkungen stammen ja letzten Endes aus Einkommensteilen, die angespart wurden und schon einmal versteuert wurden. Die Erträge aus diesen Vermögen werden systemrichtig besteuert, die Vermögensstämme selbst aber nicht.

Warum es aber wirklich geht, beschreibt folgender Abschnitt:

Wer Erbschaftsteuervorhaben primär unter dem Gesichtspunkt von Freibeträgen thematisiert, kann sich nur noch auf eine Schwundvariante von Gerechtigkeit beziehen — auf die Frage: „Wie viel Erbe ist gerecht?“ Doch dies unterstelt, das Erben an sich gerecht ist, exzessive Erbschaften aber einen gesellschaftlichen Beitrag leisten sollen. […] So wie individueller Nutzen innerfamiliär mit einem familiären Ausgleich (zwischen Geschwistern) kollidieren kann, kollidiert auch familiärer Nutzen mit gesellschatlichen Gleichheitsvorstellungen. […] Die Idee, dass die Kinder es einmal besser haben sollen, basiert eben auf Familienwerten und muss daher in einem Spannungsverhältnis zu gesellschaftlichen Überlegungen von Chancengleichheit stehen.

Provokant gefragt: Wozu sollen Menschen Kinder in die Welt setzen, deren Förderung und Unterstützung ihnen offenbar ideologisch strikt untersagt ist? Denen sie sich wohl nicht einmal liebevoll zuwenden dürfen, denn das könnte bereits eine Bevorzugung gegenüber jeden Kindern sein, die ohne diese Zuwendung aufwachsen? Allein der Gedanke, dass es die eigenen Kinder einmal gut haben sollen, wird unter dem Primat der „Chancengleichheit“ bereits zum Sakrileg.