Der Hetzparagraph: Politischer Tätigkeitsnachweis

Wenn Politiker signalisieren wollen, dass ein Problem angegangen wird, dann rufen sie gerne nach einem neuen Gesetz, strengeren Regeln, härteren Strafen. Insofern ist es kein Wunder, dass der sogenannte Verhetzungsparagraph neuerlich verschärft werden soll, wie der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter beim „Gipfel gegen Hass“ erklärt hat. Der Strafrahmen soll von zwei auf drei Jahre erhöht werden, für erfolgreiche Aufstachelung zur Gewalt fünf Jahre, wobei wie bisher ein bestimmter Katalog von Gruppen durch diese Bestimmung geschützt wird.

Das klingt ja zuerst nicht so schlimm. Doch der betroffene § 283 des Strafgesetzbuchs hat es in sich. Denn unter Strafe steht nicht nur der Aufruf zu Gewalt, sondern auch, wer gegen eine durch Gesetz privilegierte Gruppe „hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.“ Das ist ein besonderer Gummi-Tatbestand, der durchaus geeignet ist, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Was kann nicht alles als Verächtlich-machen gewertet werden!

Wir verdanken es, glaube ich, mehr der Überlastung der Staatsanwälte und der generellen Besonnenheit der österreichischen Justiz, dass das demokratiefeindliche Monster, das sich im § 283 versteckt hält, auch weiter dort bleibt. Umgekehrt heißt das auch: Die angebliche Maßnahme gegen Terrorprediger ist natürlich keine, weil schon bisher kaum auf Basis dieses Paragraphen vorgegangen wurde.

In welche Richtung es gehen könnte, deutet die SPÖ an, wenn sie die Erweiterung des Katalogs geschützer Gruppen um „Ausländer“ fordert. Da Verächtlichmachen wegen der nationalen oder ethnischen Herkunft bereits in § 283 StGB enthalten ist, geht es hier wohl mehr um eine Möglichkeit, einen unliebsamen politischen Gegner regelmäßige Schienbeintritte geben zu können.

Grundsätzlich braucht man aber diese ganzen Verhetzungsparagraphen nicht. Eine großzügigere Interpretation der Anstiftung würde genügen, um Aufrufe zu Gewalttaten oder auch Vermögensdelikten zu erfassen. Meinungen alleine sollen aber nicht strafbar sein, so moralisch verwerflich sie auch sein mögen.

Leon de Winter diskutiert ISIS

Der niederländische Schriftsteller Leon de winter hat den modernen Islamismus schon lange als Bedrohung benannt. Den Waffen der Dschihadisten des „Islamischen Staats“ setzt er die Feder entgegen: Im August hat er in der FAZ die Akte der Islamisten als Bruch der zivilisatorischen Beschränkungen, als Freisetzen der inneren Barbarei beschrieben. Menschen, „die sich ganz offen wie Bestien aufführen“, wie er in einem Vergleich mit dem Film „Andrej Rubljow“ formuliert. Nun hat er in der „Welt“ noch eins draufgesetzt und festgestellt: „Die Mörder des IS nehmen Mohammed eben wörtlich.“

Nun ist de Winters Text nicht unproblematisch. Religionshistoriker ist an ihm keiner verlorengegangen. Doch er spricht einen wichtigen Punkt an: Es fällt den radikalen Predigern des IS leicht, sich bei ihren Greueltaten auf den Religionsstifter Mohammed zu berufen, da eine entsprechende Interpretation des Islam in sunnitischen Kreisen schon lange diskutiert wird. Schließlich war Mohammed selbst auch ein Krieger und Feldherr, vertrieb z.B. die jüdischen Banu al-Nadir oder ließ nach historischen Quellen den ebenfalls jüdischen Stamm der Banu Qurayza massakrieren. Was liegt da näher, als selbst als Krieger und Feldherr zu vollenden, was er begonnen haben soll?

Es ist wenig sinnvoll, die Taten der ISIS pauschal als Abkehr vom wahren Islam zu bezeichnen: Es ist nicht die Aufgabe von Nicht-Muslimen zu unterscheiden, welche Konfession nun dem Ursprung am ehesten gerecht wird, so, wie es seltsam anmutet, wenn Nicht-Christen urteilen wollten, ob Katholiken, Orthodoxe oder Calviner eher als „wahre Christen“ zu bezeichnen wären. Daher spielt es auch keine Rolle, ob die Barbarei der ISIS von de Winter zurecht als logische Folgerung des Koran und der Hadith-Sammlungen gesehen wird. Wichtiger ist, dass es eine erkleckliche Zahl sunnitischer Rechtsgelehrter und Geistlicher gibt, die schon lange Interpretationen des Islam vertreten, die denen der ISIS nicht unähnlich sind und es sich daher nicht um eine verrückte Minderheit handelt, wie es sie überall gibt, sondern um die Kulmination einer breiteren Strömung. Es ist ein wichtiger Schritt, wenn man das einmal auch so benennen kann. Solange man noch kann.

MH17: Ein unspektakulärer Zwischenbericht

Der Zwischenbericht zum Absturz des Flugs MH17 ist so spektakulär, dass die deutsche Satire-Website „Postillon“ dazu wohl treffender als andere Medien folgende Überschrift fabriziert hat: „Spektakulärer Zwischenbericht: Flug MH17 vermutlich abgestürzt“. Manche halten das für pietätlos. Doch der echte erste Zwischenbericht, den der niederländische Untersuchungsrat für Sicherheit veröffentlicht hat, ist nicht wirklich aufregender.

Das nimmt vielleicht kein Wunder, wenn man die Einleitung liest. Zum ersten hätte nach den Regeln der Zivilluftfahrt die Ukraine die Untersuchung durchführen sollen, übergab diese aber den Niederlanden. Eine Untersuchung, die vor allem dem Zweck dient, technische oder Bedienungsfehler ausfindig zu machen, die man künftig vermeiden sollte. Solche Maßnahmen sind bei einem Abschuss freilich schwer auszumachen.

Schließlich wurde der Entwurf des Berichts an Vertreter von Malaysia (Flugzeugbetreiber), der Ukraine (Absturzort), Russlands, Großbritanniens , der Vereinigten Staaten (Flugzeughersteller) und Australiens (27 Opfer) zur Stellungnahme geschickt und deren Bemerkungen dann eingearbeitet.

Der Bericht bestätigt vielmehr, was auch kaum jemand bestritten hat. Die Flugroute war offenbar von den ukrainischen Behörden freigegeben gewesen, wiewohl tiefere Flugbahnen wegen der Kämpfe gesperrt waren. Drei weitere kommerzielle Flugzeuge waren im gleichen Luftraum unterwegs, das nächste in einer Distanz von 30 km zum Flug MH17. Der russische Bericht über ein ukrainisches Militärflugzeug in unmittelbarer Nähe wird weder widerlegt noch bestätigt, da über andere Flugzeuge als kommerzielle keine Aussage getroffen wird.

Das Transkript der Kommunikation zwischen Bodenstation und Flugzeug um die Absturzzeit zeigt, dass das Flugzeug während der Kommunikation mit der Flugleitstelle abgeschossen wurde. Die Piloten haben sich bis dahin völlig korrekt verhalten. Die nicht veröffentlichte Crew-Kommunikation soll keine Hinweise auf Probleme gegeben haben.

Interessant ist vielleicht der Hinweis auf den stark bewölkten Himmel. Vom Boden aus war also beim besten Willen das Flugzeug mit optischen Mittel nicht sichtbar. Dass das Flugzeug durch von außen eindringende Objekte getroffen wurde — zum Teil von oben — und daher auseinanderbrach, ist dagegen wohl schon bisher von kaum jemandem bezweifelt worden.

Im Ergebnis hat aber wieder der „Postillon“ recht: „Sowohl die Nato, die Ukraine als auch die ostukrainischen Separatisten und Russland erklärten, der Bericht stütze ihre eigenen Theorien und widerlege eindrucksvoll die substanzlosen Behauptungen der Gegenseite.“

Das unverhüllte Gesicht des Bösen

Es gibt Ereignisse, wo das Böse unverhüllt sein Gesicht zeigt. Zweifellos ist das nun im Irak und Syrien der Fall, wo die Kämpfer des „Islamischen Staates“ für ihre Errichtung eines Kalifats morden und brandschatzen. Sie kreuzigen Kinder, begraben Frauen bei lebendigem Leib, sehen Vergewaltigung als besonderen Dienst im Dschihad.

Dass Revolutionäre zu unfassbaren Gräueltaten bereits sind, ist bekannt. Doch die rohe, menschenverschlingende Brutalität des Islamischen Staats um Abu Bakr Al-Baghdadi verschlägt mir den Atem. Alles soll im Blut ersticken, was nicht seiner Vision des Islam folgt. Christen, Juden und Jesiden zuerst, dann auch alle Schiiten und diejenigen Sunniten, die nicht rechtgläubig genug sind. Alawiten und Drusen sowieso. Die Grenze seines Staates ist die Welt: Solange es Gebiete gibt, die nicht seinem Kalifat unterstehen, ist sein Werk nicht vollbracht.

John Gray zeigt übrigens anschaulich, warum der Islamische Staat kein Relikt des Mittelalters ist, sondern Ausdruck der Moderne. Die Wiederholung des Blutdurstes, des Veränderungswillens der Jakobiner oder der Roten Khmer. Daher auch der unbändige Wille, die Vergangenheit auszulöschen, der bereits viele Kunstschätze und archäologische Funde zum Opfer gefallen sind.

Die Unentschlossenheit europäischer und amerikanischer Politiker hat schon tausenden Menschen das Leben gekostet. Die deutsche Bundesregierung kann sich selbst jetzt nicht zu ernsthafter Hilfe durchringen; während die USA zumindest zaghafte Schritte unternehmen, die Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen, drehen die Europäer Däumchen und haben keine Ahnung, was man gegen IS unternehmen könnte. Dabei sind sie — sind wir — in wesentlich größerer Gefahr als die Vereinigten Staaten, wie Jürgen Streihammer in der „Presse“ trefflich ausführt. Wir sagen bei Gedenkfeiern gerne „Nie wieder“, meinen es aber eindeutig nicht. Selbst dann nicht, wenn es dabei schlussendlich um uns selbst geht.

Zum 28. Juni 1914

Viel wurde heute über das Attentat auf den österreichischen Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand und seine Frau, Herzogin Sophie von Hohenberg, geschrieben. Auf @1914tweets konnte man die Ereignisse des 28. Juni 1914 quasi live erleben, als ob sie heute gemeldet würden, mitfiebern, ob nach dem ersten Attentat, bei dem Oberstleutnant Merizzi schwer verwundet wurde, alles gut ausgehen würde oder nicht. Der Kurier hatte dem Jahrestag einen Schwerpunkt gewidmet. Usw. usf.

Zwei Dinge fallen mir dabei auf: Die Person Franz Ferdinands, eines für damalige Begriffe durchaus unkonventionellen Thronfolgers, wird kaum ausgeleuchtet, noch weniger die seiner Frau, der Herzogin Sophie. Herzogin, weil sie Kaiser Franz Joseph schließlich doch in einen Stand erhoben hat, der die Verbindung mit Franz Ferdinand weniger skandalös schienen ließ.

Auch die Vorgeschichte serbischer Provokation wird gerne ausgespart. Die Ermordung des Thronfolgers und seiner Frau war der Höhepunkt von Agitation und Terrorakten, die von höchsten Kreisen in der serbischen Exekutive koordiniert wurden. Die österreichische Reaktion war für heutige Begriffe langsam, damals aber in angemessener Geschwindigkeit. Immerhin dauerte es ein Monat vom Attentat bis zum Ultimatum an Serbien, wiewohl sehr bald klar war, dass höchste serbische Regierungskreise hinter dem Terrorakt standen. Dieses Ultimatum wäre auch beinahe angenommen worden, wenn nicht Russland Serbien Rückendeckung gegeben hätte.

Simon Winder fragt sich in der „New York Times“, was geschehen wäre, wenn Franz Ferdinand nicht ermordet worden wäre. Viele vermuten, dass es dann eben einen anderen Anlass für den Großen Krieg gegeben hätte. Doch die Menschen glaubten ja selbst im Juli 1914 nicht unbedingt an einen Großen Krieg; viele hielten Krieg an sich für unvermeidbar, rechneten aber nicht mit einem Weltenbrand.

Und wie es mit Österreich-Ungarn weitergegangen wäre? So „todgeweiht“ war die Monarchie nicht, wie sie gerne dargestellt wird. Das Land befand sich in einem wirtschaftlichen Aufholprozess, der sich in steigendem Wohlstand auch der breiten Bevölkerung niederschlug. Wien war eine der führenden Städte Europas, Budapest und Prag glänzten in einem Städtedreieck mit Wien. Die österreichische Verwaltung, das österreichische Schulwesen galten als vorbildlich. Selbst 1915 oder 1916 rechnete kaum jemand mit dem völligen Zerfall dieses Reiches.

Was immer sonst geschehen wäre: Es wäre wohl weniger schlimm gewesen als das Schlachten, das in Europa von 1914 bis 1945 wütete, die Ermordungen, Verfolgungen, Vertreibungen. Dass in Serbien nun der Terrorist Gavrilo Princip mit einem Monument als Held gefeiert wird, der an der Verwüstung Europas wesentliche Mitschuld trägt, zeigt nicht nur ein völlig verqueres Geschichtsbild, sondern auch, dass der chauvinistische Großmannssucht-Nationalismus, der die Attentäter 1914 motiviert hat, auch im heutigen Europa quicklebendig ist.

Der Weg zum Februar ’34

Die Februarkämpfe 1934 gehören bis heute zu den ganz großen Mythen der österreichischen Sozialdemokraten. Wenn der Historiker Kurt Bauer etwa in einem Text darauf hinweist, dass der Aufstandsversuch von weiten Teilen der sozialdemokratischen Führung von Anfang an abgelehnt wurde und strategisch sinnlos war, so wird er in den folgenden Leserkommentaren als Büttel des Ständestaates bezeichnet. Da es um einen Mythos geht, ist jede Diskussion über die Februarkämpfe eben nicht bloß eine historische Debatte, sondern auch ein Verhandeln über sozialdemokratische Identität.

I. 1927

Wie ist es aber überhaupt zu den Kämpfen gekommen? Heinrich Drimmel hat in seiner breiten Schilderung der Zwischenkriegszeit in Österreich die Ereignisse rund um den Justizpalastbrand 1927 als den eigentlichen Bürgerkrieg bezeichnet. Dieses Ereignis hat das politische Klima zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten nachhaltig vergiftet. Es war die Bestätigung dafür, wie rücksichtslos und gefährlich der jeweils andere eigentlich sei.

Schon damals zeigte sich auch die Kluft Weiterlesen

Lebow: Erzherzog Franz Ferdinand lebt!

Im Zentenarium des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs drängt sich die Frage auf: Was wäre geschehen, wenn das Attentat auf Erzherzog Franz Ferdinand nicht erfolgt oder nicht erfolgreich gewesen wäre? Da gibt es zwei Denkschulen: Die einen sehen große geschichtliche Strömungen, die gleichsam unaufhaltsam sind. Wenn der Große Krieg nicht 1914 ausgebrochen wäre, dann eben ein andermal. Die anderen sehen Geschichte mehr als chaotisches System, in dem kleine Ereignisse große Auswirkungen haben können, weil sich in einem vernetzten System überraschende Querverbindungen ergeben können.

Zweiterer Ansicht neigt Richard Ned Lebow zu, der in seinem Buch „Archduke Franz Ferdinand Lives!“ verschiedene Möglichkeiten skizziert, wie sich die Welt anders entwickelt hätte, wenn es nicht zur Ermordung Franz Ferdinands durch serbische Terroristen gekommen wäre. In einer besten aller Möglichkeiten wäre die Donaumonarchie nicht zerbrochen — zumindest nicht damals –, der Große Krieg wäre vermieden worden und mit ihm der blutige, katastrophale Zusammenbruch der damaligen Weltordnung. Vielleicht gar ein „Jahrhundert des Friedens“? Solche Phantasien sind nicht so weit hergeholt, wie man heute meinen möchte: So glaubte die Neue Freie Presse am 1. Jänner 1914: “Wir haben die Ueberzeugung, daß die Menschheit einer längeren, gesegneten Friedenszeit entgegengehe. Nur unberechenbare Zufälle, die über die Völker wie Heimsuchungen kommen, können in der jetzigen Stimmung den Ausbruch eines Krieges herbeiführen. Der Wille war nie mehr auf den Frieden gerichtet als jetzt, und der Abscheu vor den Greueln und Schlächtereien ist so groß und die Müdigkeit so niederzwingend, dass die noch auflodernden Streitigkeiten nach einigem Zischen und Flackern geschlichtet werden.“

Lebow ist ein Politikwissenschafter am US-amerikanischen Dartmouth College, der aber schon mehrere historische Fachartikel veröffentlicht hat. Sein Hauptargument für den Sinn fiktiver Geschichte ist die der Evaluierung der tatsächlich stattgefundenen Geschichte. Sein plakatives Beispiel: Wenn ein Historiker schreibt, Stalin habe die bolschewistische Revolution in Russland völlig zweckentfremdet und ihre Auswirkungen grundlegend verändert, so enthält das im Kern die Behauptung, ohne Stalin wäre die Geschichte der bolschewistischen Revolution anders verlaufen. Wer Churchill als entscheidenden Faktor für den britischen Durchhaltewillen im Zweiten Weltkrieg nennt, entwirft implizit eine fiktive Geschichte, in der Churchill eben nicht wirken kann. Damit solche Überlegungen aber nicht bloßes Fabulieren werden, hat Lebow in einem früheren Buch versucht, eine Systematik dafür zu entwickeln.

Mehr zum Buch kann man in einer kurzen Besprechung des Guardian erfahren oder in einer Rezension im Independent.

(Hinweis dank Tomislav Lvejar)