Der Weg zum Februar ’34

Die Februarkämpfe 1934 gehören bis heute zu den ganz großen Mythen der österreichischen Sozialdemokraten. Wenn der Historiker Kurt Bauer etwa in einem Text darauf hinweist, dass der Aufstandsversuch von weiten Teilen der sozialdemokratischen Führung von Anfang an abgelehnt wurde und strategisch sinnlos war, so wird er in den folgenden Leserkommentaren als Büttel des Ständestaates bezeichnet. Da es um einen Mythos geht, ist jede Diskussion über die Februarkämpfe eben nicht bloß eine historische Debatte, sondern auch ein Verhandeln über sozialdemokratische Identität.

I. 1927

Wie ist es aber überhaupt zu den Kämpfen gekommen? Heinrich Drimmel hat in seiner breiten Schilderung der Zwischenkriegszeit in Österreich die Ereignisse rund um den Justizpalastbrand 1927 als den eigentlichen Bürgerkrieg bezeichnet. Dieses Ereignis hat das politische Klima zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten nachhaltig vergiftet. Es war die Bestätigung dafür, wie rücksichtslos und gefährlich der jeweils andere eigentlich sei.

Schon damals zeigte sich auch die Kluft Weiterlesen

Lebow: Erzherzog Franz Ferdinand lebt!

Im Zentenarium des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs drängt sich die Frage auf: Was wäre geschehen, wenn das Attentat auf Erzherzog Franz Ferdinand nicht erfolgt oder nicht erfolgreich gewesen wäre? Da gibt es zwei Denkschulen: Die einen sehen große geschichtliche Strömungen, die gleichsam unaufhaltsam sind. Wenn der Große Krieg nicht 1914 ausgebrochen wäre, dann eben ein andermal. Die anderen sehen Geschichte mehr als chaotisches System, in dem kleine Ereignisse große Auswirkungen haben können, weil sich in einem vernetzten System überraschende Querverbindungen ergeben können.

Zweiterer Ansicht neigt Richard Ned Lebow zu, der in seinem Buch „Archduke Franz Ferdinand Lives!“ verschiedene Möglichkeiten skizziert, wie sich die Welt anders entwickelt hätte, wenn es nicht zur Ermordung Franz Ferdinands durch serbische Terroristen gekommen wäre. In einer besten aller Möglichkeiten wäre die Donaumonarchie nicht zerbrochen — zumindest nicht damals –, der Große Krieg wäre vermieden worden und mit ihm der blutige, katastrophale Zusammenbruch der damaligen Weltordnung. Vielleicht gar ein „Jahrhundert des Friedens“? Solche Phantasien sind nicht so weit hergeholt, wie man heute meinen möchte: So glaubte die Neue Freie Presse am 1. Jänner 1914: “Wir haben die Ueberzeugung, daß die Menschheit einer längeren, gesegneten Friedenszeit entgegengehe. Nur unberechenbare Zufälle, die über die Völker wie Heimsuchungen kommen, können in der jetzigen Stimmung den Ausbruch eines Krieges herbeiführen. Der Wille war nie mehr auf den Frieden gerichtet als jetzt, und der Abscheu vor den Greueln und Schlächtereien ist so groß und die Müdigkeit so niederzwingend, dass die noch auflodernden Streitigkeiten nach einigem Zischen und Flackern geschlichtet werden.“

Lebow ist ein Politikwissenschafter am US-amerikanischen Dartmouth College, der aber schon mehrere historische Fachartikel veröffentlicht hat. Sein Hauptargument für den Sinn fiktiver Geschichte ist die der Evaluierung der tatsächlich stattgefundenen Geschichte. Sein plakatives Beispiel: Wenn ein Historiker schreibt, Stalin habe die bolschewistische Revolution in Russland völlig zweckentfremdet und ihre Auswirkungen grundlegend verändert, so enthält das im Kern die Behauptung, ohne Stalin wäre die Geschichte der bolschewistischen Revolution anders verlaufen. Wer Churchill als entscheidenden Faktor für den britischen Durchhaltewillen im Zweiten Weltkrieg nennt, entwirft implizit eine fiktive Geschichte, in der Churchill eben nicht wirken kann. Damit solche Überlegungen aber nicht bloßes Fabulieren werden, hat Lebow in einem früheren Buch versucht, eine Systematik dafür zu entwickeln.

Mehr zum Buch kann man in einer kurzen Besprechung des Guardian erfahren oder in einer Rezension im Independent.

(Hinweis dank Tomislav Lvejar)

Feiglinge in Wolgograd

Die Anschläge auf Linienbusse in der russischen Stadt Wolgograd und das Attentat auf eine Christmette im irakischen Bagdad scheinen völlig unterschiedlich, und doch zeigen sie beide die häßliche Fratze des Terrorismus, der im Feuilleton so gerne zum verständlichen Kampf gegen Unterdrückung umgedeutet wird.

Die Drahtzieher sind in der Regel zu feig, sich tatsächlich gegen ihre Gegenspieler zu wenden, sondern kosten es wie Halbstarke am Schulhof aus, wehrlose Menschen zu attackieren. Anders als im Schulhof werden die Opfer allerdings gleich umgebracht.

Eine Mutter am Weg in die Arbeit, einen Vater, der nach einer langen Schicht endlich heimkommt; eine Familie beim gemeinsamen Weihnachtsfest; ein Großvater, der mit seinem Enkel einen Ausflug machen wollte: Das sind die Zielpersonen des Terrors, der sie wahllos, unbarmherzig verschlingt.

Offiziell wenden sich die Islamisten gegen Putin, die russische Herrschaft und die ihrer Meinung nach blasphemischen Spiele. Alle drei sind wohl durch die Anschläge nicht getroffen, wohl aber viele Menschen direkt und indirekt, die damit nichts zu tun haben.

Syrien: Ex-Geisel Piccinin zweifelt an Urheberschaft des Giftgasangriffs

Die Berichterstattung über Syrien war in den letzten Tagen und Wochen davon dominiert, ob die USA nun Syrien bombardieren werden oder nicht, ob es ein „großer“ oder ein „kleiner“ Einsatz sein wird, usw.. Mit der Rede von US-Präsident Obama haben die USA de facto von ihren Angriffsplänen Abstand genommen – die im US-Kongress voraussichtlich ohnehin keine Mehrheit gefunden hätten, um einem russischen Plan zur Kontrolle und Zerstörung syrischer Chemiewaffen zu folgen.

Doch woher wissen wir über die Vorgänge in Syrien selbst Bescheid? Abgesehen von den mehr oder minder geschickt lancierten Propagandamitteilungen der Rebellengruppen und Regierung? Einer derjengen, der aus Syrien über den Bürgerkrieg berichtet hat, ist der Belgier Pierre Piccinin da Prata, der z.B. ein Buch über die „Schlacht von Aleppo“ geschrieben hat. Er war seit Beginn der Kämpfe mehrfach in Syrien, und unterhielt dabei enge Kontakte zu Kommandeuren der sogenannten „Freien Syrischen Armee“. Trotzdem wurde er am 8. April des Jahres durch Verrat eines FSA-Kommandanten von Islamisten entführt, und seither gemeinsam mit dem Journalisten Domenico Quirico als Geisel gehalten. In dieser Zeit wurden sie auch gefoltert und zweimal eine Scheinhinrichtung Quiricos inszeniert. Eine Freilassung schien unmöglich; Pater Paolo dall’Oglio verschwand selbst, als er versuchte, darüber zu verhandeln. Nun gelang es – vermutlich gegen Lösegeld –, die beiden in Sicherheit zu bringen.

Schon im Jänner 2013 berichtete er, dass die FSA-Kämpfer dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne, und stattdessen Islamisten, die von Akteuren aus den Golfstaaten und Saudi-Arabien bestens ausgerüstet werden, immer mehr an Boden gewinnen.

Nach seiner Freilassung hält Piccinin es nach eigenen Angaben für seine moralische Pflicht zu berichten, dass die Regierung kein Giftgas um Damaskus eingesetzt hätte. Quirico ergänzt, dass sie ein entsprechendes Skype-Gespräch als Gefangene mitgehört hätten. Ob es stimme, könnten sie freilich nicht verifizieren. Das passt zu einem anderen Bericht, wonach der Vorfall durch unsachgemäßes Hantieren von Rebellengruppen mit Giftgas entstanden sein soll. Das belegt nicht, dass es so war, aber zumindest, dass dieses Gerücht unter bestimmten Rebellengruppen die Runde macht.

Syrien: Die Logik der Gesichtswahrung

Das britische Unterhaus hat den Syrien-Plänen Camerons eine Absage erteilt. Zu unkonkret waren die Ziele eines solchen Militärschlags, zu schwammig die Beweise, zu deutlich der Wunsch, „irgendetwas zu tun“, ohne es genau zu durchdenken.

Labour-Führer Ed Miliband unterstrich, dass ein Angriff dem Völkerrecht entsprechen müsse, dass er klare und erreichbare Ziele haben müsse und das es um die Abschreckung der Verwendung chemischer Kampfstoffe gehen müsse. Die Regierung konnte aber nicht zeigen, dass diese Bedingungen erfüllt seien. Auch eine signifikante Zahl von Abgeordneten der Regierungsparteien schloß sich den Vorbehalten an: 30 Konservative und 9 Liberaldemokraten stimmten gegen die Regierungsvorlage, je ein Konservativer und Liberaldemokrat enthielten sich de facto, in dem sie absichtlich dafür und dagegen stimmten.

Doch es ist David Cameron anzurechnen, dass es diese Abstimmung überhaupt gab. Es gehörte zu seinen Wahlversprechen, das künftig das Parlament vor militärischen Einsätzen befragt würde; rechtlich ist dies nicht notwendig. Er hat dieses Versprechen auch gehalten, und damit die britische Realverfassung geändert. Zukünftig werden es Premierminister schwerer haben, ohne parlamentarische Unterstützung größere militärische Operationen durchzuführen. Das persönliche Risiko, das Cameron damit eingegangen ist, war hoch, und sein Ansehen innerhalb und außerhalb des Landes hat gelitten. Freilich hätte er sich durch eine weniger martialische Rhetorik in Sachen Syrien diesen Gesichtsverlust erspart.

Auch in den USA gibt es eine wachsende parlamentarische Bewegung, die eine Genehmigung eines Militärschlags durch den Kongress verlangt. Im Gegensatz zu Großbritannien geht es hier auch um eine Verfassungsfrage, da viele Abgeordnete und auch Juristen der Meinung sind, ein Angriff auf Syrien liege mangels direkter Bedrohung der USA nicht innerhalb der Kompetenzen des Präsidenten.

Es gibt allerdings – außer der äußerst unwahrscheinlichen Absetzung — kein wirksames Mittel, um ein verfassungswidriges Handeln wie etwa den Beginn eines Krieges durch einen Präsidenten zu ahnden. Obama hat mit diesem Wissen auch in anderen Fragen bereits verfassungswidrig gehandelt und etwa per Verordnung die Anwendung von Gesetzen außer Kraft gesetzt. Der Wunsch der parteiübergreifenden Initiative wird ihn also eher kalt lassen. [Update] So schnell ist ein Artikel überholt: Nun hat Obama doch angekündigt, den Kongress zu befragen, wie es rechtlich auch geboten wäre. [/Update] Die US-Regierung sendet eher Signale aus, daß sie Stärke zeigen will und im Notfall auch alleine vorgehen wird, ungeachtet irgendwelcher Zweifel zu Hause oder im Ausland.

Charles Krauthammer unterstreicht kritisch, was Rich Lowry für eine positive Rechtfertigung hält: Es geht mittlerweile nur um die Wahrung des eigenen Gesichts. Und ein Nachgeben gegenüber dem Kongress wäre, siehe Cameron, ein weiterer Gesichtsverlust, den Obama wahrscheinlich nicht in Kauf nehmen will.

Lowry argumentiert z.B., warum ein Angriff erfolgen solle, so:

Es hätte jetzt nicht nur der Präsident seinen Mund zu voll genommen, er müsste auch während einer sicherlich folgenden und vielleicht viel schlimmeren chemischen Attacke in der Zukunft auch vor sich hin murmeln und betreten wegschauen. Zweifelt irgendjemand daran, daß der Iran, Rußland und die Hisbollah über unsere Erniedrigung erfreut wären?

Die Logik dieser Argumentation ist also: Der Präsident repräsentiert die USA. Wenn er sein Gesicht verliert, verliert es das ganze Land. Daher muß etwas geschehen. Was sind ein paar Kollateralschäden dagegen, ein wenig an Ansehen zu verlieren?

Krauthammer, der Angriffe gegen Assad grundsätzlich befürwortet, lehnt den geplanten Syrieneinsatz auch wegen dieser Begründung ab:

Ein Präsident setzt keine Soldaten in einen Krieg ein, für den er keinerlei Eifer zeigt. Noch zieht man in den Krieg, um etwas zu demonstrieren. […] Schweres Kriegsgerät verlangt einen schwerwiegenden Zweck. […] Wenn Sie das [den Angriff auf Syrien] durchziehen wollen, Herr Präsident, tuen Sie es verfassungsmäßig. Und ernsthaft. […] Ansonsten, senden Sie Assad einfach ein SMS.

Das wäre billiger. Der jetzt bekannte US-Plan mit zwei- bis dreitägigen Raketenangriffen scheint zwar Assad zu schwächen, aber den Krieg keineswegs zu entscheiden, sondern vielleicht sogar zu verlängern. Die weiteren Folgen, insbesondere die Reaktion des Iran und Rußlands, sind noch unabsehbar. Die indirekte Unterstützung islamistischer Rebellen könnte ebenso schwerwiegende Folgen haben; Dankbarkeit wird es nicht sein. Und das alles, um das Gesicht zu wahren.

Ägypten: Der Westen liebt seine Feinde

Wer diesen Bericht von Kirche in Not über die Lage in Ägypten liest, kann sich nur wundern, wie die Qualitäts- und Boulevardmedien die Gewalttaten der Moslembrüder verharmlosen und den Schwarzen Peter unisono der Regierung zuschieben. So wird etwa der Tod von Ammar Badie (38), Sohn des Führers der Moslembrüder, in der FAZ so beschrieben: „Zudem waren mehrere Kinder von Führern der Muslimbruderschaft während der Gewaltorgiender vergangenen Tage getötet worden; unter ihnen Badies 38 Jahre alter Sohn Ammar“ Das klingt mitleiderregend. Und tatsächlich ist jeder Todesfall bedauernswert. Doch der längst Erwachsene Ammar ist ohne Not der Terrorstrategie seines Vaters gefolgt, der bekanntlich schon öfter zum gewaltsamen Dschihad aufgerufen hat. Ammar ist nicht einfach unschuldig in eine Gewaltorgie gerutscht; er war einer ihrer Initiatoren.

Ebenso kann einem bei Verfolgen der Ägyptenpolitik der USA und EU nur übel werden. Beide stellen sich schützend vor jene Moslembrüder, die regelmäßig den USA und Europa den Tod wünschen. Ausgerechnet die Golfstaaten springen in einer selbst so bezeichneten „Allianz der Vernunft“ der ägyptischen Regierung im Kampf gegen die Moslembrüder bei und werden damit indirekt zum Beschützer terrorisierter Minderheiten.

via National Review

Ägypten: Über 50 Kirchen zerstört

Was in Ägypten derzeit den Kopten angetan wird, erfährt man nur klausuliert: Dutzende Kirchen in Brand, Priester erschossen, christliche Familien gezielt ausgeraubt, mißhandelt. Die Moslembruderschaft läßt keinen Zweifel daran, daß die Kopten nun endgültig ausgemerzt werden sollen. Schon während der Präsidentschaft Morsis wurden Kopten Ziel von islamistischen Übergriffen einschließlich eines Angriffs auf die Markuskathedrale des koptischen Patriarchen. Mehr Kopten wurden in einem Jahr Mursi wegen angeblicher Beleidigung des Islam verurteilt als in der ganzen Ära Mubarak.

Nun schieben islamistische Führer den Sturz Mursis ihnen in die Schuhe, obwohl das Militär diesen Schritt bekanntlich erst wagte, als Millionen Ägyptern einschließlich salafistischer Gruppierungen (!) Mursis Rücktritt forderten. Die Liste der Attacken wird immer länger, die Zahl der Opfer größer. Unschätzbare Kulturgüter wurden für immer zerstört, jahrhundertealte Kirchen dem Erdboden gleichgemacht. Mitglieder der Bruderschaft sollen die Losung ausgegeben haben: „Wenn Du einen Christen findest, töte ihn!“ Die Parallelen zu den syrischen Islamisten sind nur zu auffällig.

Andrew McCarthy kritisiert im „National Review“ völlig zurecht, daß die Taten der Muslimbrüder in US-(und EU-)Medien verharmlost werden. Aus Gewalttätern werden „friedliche“ Demonstranten, das Niederbrennen koptischer Einrichtungen sei nur eine „Vergeltung“ für den Stutz Mursis. Dabei wird von den Moslembrüdern nur intensiviert, was vorher ohnehin bereits im Gange war. Daher hat wohl der koptisch-katholische Bischof von Asiut auch gemeint, daß sich mit dem Ende der Herrschaft Mursis die Situation für die Christen im Land gebessert hat, wie kathpress berichtet. Sie seien nun wieder „in Ägypten zu Hause.“

Berichte von Christen in Ägypten legen nahe, daß das vorgebliche Massaker an Muslimbrüdern mehr geschickte Propaganda ist, wenn auch natürlich jeder Tote einer zuviel ist. Die Diskrepanz äußert sich im – sehr lesenswerten – kathpress-Bericht bei der Räumung eines Lagers so:

Laut BBC und al-Jazeera sind mindestens 15 Menschen getötet worden, die gegen die Regierung protestierende Muslimbrüderschaft spricht von 300 Toten. Sicherheitskräfte gingen mit Bulldozer gegen die Barrikaden der Protestlager vor und setzten Tränengas sowie Gummigeschosse ein.

Funde von Kalaschnikows und Maschinengewehren in den geräumten Protestcamps zeigten laut Pfarrer Schroedel, dass es sich keineswegs um friedliche Kundgebungen handele.

Die Spirale der Gewalt dreht sich indes weiter. Moslembrüder haben Regierungsgebäude in Brand gesteckt, Polizeireviere gestürmt. Die Sicherheitskräfte werden daher ab nun überall scharfe Munition einsetzen. Die USA und die EU agieren weitgehend hilf- und planlos, und rufen mal die Regierung dazu auf, keine Gewalt anzuwenden – also lieber alles abfackeln zu lassen –, dann die Moslembrüder, in Dialog zu treten. Das Resultat eines solchen Dialogs können wir ja nun ohnehin in Ägypten bewundern. Es ist Schlimmes zu befürchten.

Die USA schließen die Botschaften. Ein verheerendes Signal.

Zufälle gibt’s. Da geraten die US-Geheimdienste auch in den USA wegen ihrer umfassenden Datensammlungen unter Druck – so wurde ein Antrag zur Begrenzung der Überwachungsrechte des NSA wurde im Repräsentantenhaus nur knapp abgeschmettert —, da wird eine so umfassende Terrordrohung bekannt, dass zweiundzwanzig US-Botschaften und Konsulate geschlossen wurden. 19 von ihnen sollen bis 10. August geschlossen bleiben.

„Natürlich ist es die „schlimmste Bedrohung seit dem 11. September“ oder „seit Jahren“, wie die überraschend ähnlichen Erklärungen gebriefter Kongressabgeordneter lauteten. Allerdings bezweifelt sogar unter diesen Auspizien einer von ihnen, Senator Richard Durbin, dass für die ihnen gezeigten Informationen die Telephondaten aller Amerikaner aufgezeichnet werden müssten.

Selbst wenn die Bedrohung real und schwerwiegend ist – was durch das nahende Fest des Lailat al-Qadr, des Festes der Offenbarung des Koran, möglich ist, da Terroristen immer wieder solche Feiertage als Folie ihrer Taten mißbrauchen –, so ist die Reaktion der Obama-Regierung mehr als zweifelhaft, wie etwa Jeffrey Goldberg bei Bloomberg darlegt:

Es scheint, als ob es Al-Kaida, oder ihrem Ableger auf der arabischen Halbinsel, wieder gelungen ist, die Vereinigten Staaten von Amerika zu terrorisieren, aber dieses mal ohne — zum Zeitpunkt der Abfassung [dieses Textes] – auch nur ein Gramm Sprengstoff benutzt zu haben. Ich halte es für keine kluge Idee, präventiv einundzwanzig verschiedene amerikanische Botschaften im Mittleren Osten und Nordafrika als Reaktion auf von der NSA gesammeltes Terroristengeschätz zu schließen. Was für eine Botschaft sendet diese Post-Bengasi, „sagt-nicht-wir-haben-es-euch-nicht-gesagt“-Aktion an die Bürger im Mittleren Osten, die, so ist es unsere Hoffnung, die USA für ein mächtiges und furchtloses Land halten, das sich der Offenheit und der Niederlage des Fanatismus verschrieben hat? [… V]ielleicht gibt es einen Weg, die Sicherheit unseren diplomatischen Dienstes so zu gewährleisten, daß vermieden wird, der Welt das Bild zu vermitteln, daß Al-Kaida uns so leicht aus dem Gleichgewicht bringt. [Ü.d.A.]

Innenpolitisch und außenpolitisch ein verheerendes Signal. Überbordende, unkontrollierte Sicherheitsapparate können letztlich nur völlig vage Bedrohungsinformationen zur Verfügung stellen, die auch bescheidenere Organisationen zuwege gebracht hätten. Die USA sind nach fünf Jahren Obama im arabischen Raum verhaßter als zuvor. Und noch so viele Drohnenattacken haben keine Sicherheit vor Terroranschlägen gebracht, im Gegenteil. Während die USA nach dem 11. September weitgehend von Terroranschlägen verschont blieben, steigt die Bedrohung nun wieder.

Nebenbei: Wenn die Anschlagsbedrohungen real sind, so hat man durch die Warnung nun Al-Kaida benachrichtigt, daß man über ihre Pläne ein wenig Bescheid weiß; sicher eine wertvolle Information für das Terrornetzwerk. Gleichzeitig hat man ihnen ermöglicht, ihre Pläne zu adaptieren, um jedenfalls erfolgreich sein zu können. Durchdachter Plan der Geheimdienste oder Inkompetenz? Wir werden es sehen.

Syrien: Zwei Metropoliten seit 100 Tagen entführt

Unter dem Krieg in Syrien haben die Angehörigen der Minderheiten besonders zu leiden. So wurden viele Christen bereits Opfer von Übergriffen sunnitischer Kämpfer, wie etwa die Agentur Fides immer wieder berichten muß. Erzbischof Christoph Kardinal Schönborn erinnert in einer Botschaft wieder an das Schicksal zweier christlicher Bischöfe aus Aleppo, Mar Gregorios Youhanna Ibrahim und Boulos Yazigi, die vor hundert Tagen entführt wurden. Ihre Begleiter wurden dabei erschossen; ob die beiden Bischöfe selbst noch am Leben sind, weiß niemand. Die Entführer haben keine Forderungen gestellt, nichts bekanntgegeben – es ist das Schlimmste zu befürchten.

Kürzlich wurde wohl auch der Jesuitenpater Paolo dall’Ogio entführt, der anscheinend Verhandlungen zur Befreiung von Geiseln führen sollte und im Zuge der Verhandlungen möglicherweise selbst zur Geisel wurde, wie auf Pro Oriente zu lesen: „Nach Angaben der Beiruter Tageszeitung „L’Orient-Le Jour“ wollte Dall’Oglio mit einem führenden Funktionär des sogenannten „Islamischen Kalifats des Irak und des arabischen Nordens“ zusammentreffen, um über die Freilassung von liberalen Regimegegnern zu verhandeln, die von Islamisten festgenommen worden waren.“

Im Pro-Oriente-Bericht erzählt auch der chaldäische Bischof von Aleppo von der Lage in Syrien: So zahlen Flüchtlinge in der Regel Miete für die Flüchtlingszelte (!); und die Universität von Aleppo hält ihren Betrieb anscheinend mitten in der umkämpften Stadt aufrecht. Wie man sich das genau vorstellen darf, und unter welchen Bedingungen dort unterrichtet wird, möchte ich gar nicht wissen. Leute wie diese Lehrer, die nicht aufgeben, oder die Mitarbeiter der Caritas in Syrien, die selbst in ständiger Gefahr islamistischer Attacken leben und trotzdem im Land bleiben und helfen, sind die Helden in diesem Konflikt.

Syrien und die Rote Linie

Anlässlich der Erklärung der USA und Großbritanniens, daß mit dem Einsatz von Giftgas in Syrien eine verstärkte Unterstützung der Rebellen nötig sei, von denen bekanntlich viele der Al-Kaida nahestehen, möchte ich einen etwa ein Jahr alten Artikel des „Guardian“ verlinken, der ohne die übliche Verschwörungsrhetorik nüchtern aufzählt, welchen Hintergrund die in den Medien herumgereichten Sprecher der syrischen Rebellen haben.

Mir ist schleierhaft, warum die USA die Rhetorik um angeblichen Chemiewaffeneinsatz bemühen, um die Rebellen zu unterstützen. Erstens glaubt doch nach dem Irak-Debakel ohnehin kaum ein Kritiker einer Intervention an den Wert der Beweise, die darum auch gar nicht vorgelegt werden. Zweitens ist eine Argumentation derart, daß es keine Rolle spiele, daß Menschen getötet würden, sondern nur die Art ihrer Tötung, wenig überzeugend. Drittens sind auch die Rebellen des Einsatzes von Chemiewaffen beschuldigt worden; unter anderem sah auch Carla del Ponte der UN-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien dafür stichhaltige Beweise, wenn die Kommission auch auf äußeren Druck hin zurückrudern mußte. Doch wurde etwa im Irak eine Al-Kaida-Zelle ausgehoben, die Sarin und Senfgas produziert hatte. Angesichts der Bedeutung der Al-Kaida in Syrien ist diese Meldung nicht zu unterschätzen. Über beide Seiten des Syrienkriegs werden jedenfalls Greueltaten berichtet und einige Personen rühmen sich derer sogar.

Tim Stanley bringt die Sache im Daily Telegraph auf den Punkt, wenn er meint, die USA täten unter Obama zu viel, zu spät. Jetzt, wo die Rebellen Rückschläge hinnehmen müssen und die syrischen Regierung sich wieder konsolidiert, muß also laut USA, Großbritannien und Frankreich die Unterstützung für die Rebellen hochgefahren werden. Selbst, wenn das zum Sieg der von Islamisten dominierten Aufständischen führen sollte, jedenfalls um den Preis einer weiteren Verlängerung des Konflikts, noch mehr Opfern und am Schluß lediglich eines Austauschs einer Diktatur durch eine andere.