Wirtschaft: Das Burgenland holt auf, Wien ist Schlusslicht

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass jeweilige Politik eines Bundeslandes auch erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region hat, so bräuchte man nur einige Kennzahlen der letzten Jahre vergleichen. Die weisen nämlich auf eine stark divergierende Entwicklung einzelner Regionen hin. Alle im folgenden Zahlen stammen von der Statistik Austria, wobei die Werte für 2015 vorläufig sind.

Index des Bruttoregionalprodukts zu laufenden Preisen

Index des Bruttoregionalprodukts zu laufenden Preisen

Der Vergleich des Bruttoregionalprodukts zu laufenden Preisen weist Wien und Kärnten als Bundesländer mit dem niedrigsten Wachstum aus. Die Voraussetzungen dafür sind aber verschieden. In Kärnten schrumpft die Bevölkerung, in Wien wächst sie. Tirol, Vorarlberg, das Burgenland, Salzburg und Oberösterreich weisen ein recht einheitlichen Trend auf, der auch mit der soliden Standortpolitik in diesen Regionen zu erklären ist. Das Burgenland hat zudem die EU-Förderungen vergleichsweise gut zum Anschub der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung genutzt. Niederösterreich und die Steiermark folgen etwas dahinter, und dann mit deutlichem Abstand die Schlusslichter.

Index des Bruttoregionalprodukts pro Kopf

Index des Bruttoregionalprodukts pro Kopf

Berücksichtigt man die Bevölkerungsentwicklung, so ist das Ergebnis dramatischer. Das Burgenland erweist sich hier als besonders dynamisch, Wien fällt dagegen noch weiter zurück. Der Zuzug nach Wien besteht eben aus besonders unproduktiven Personen; Unternehmen wandern dagegen auf Grund der Belastungs- und Widmungspolitik ins Umland ab. Wäre nicht das Bruttoregionalprodukt, das ja die Schaffung von Gütern und Leistungen erfasst, sondern das verfügbare Einkommen pro Kopf die Maßzahl, stünde Wien übrigens noch schlechter da. Viele gut verdienende Menschen erwirtschaften nämlich ihre Einkommen in Wien, wohnen aber in Niederösterreich: Im Bruttoregionalprodukt wird das für Wien gezählt, bei der Einkommensstatistik für Niederösterreich.

Index der geleistetem Arbeitsstunden der Beschäftigten nach Bundesland.

Index der geleistetem Arbeitsstunden der Beschäftigten nach Bundesland

Dass die Wiener Wirtschaft vergleichsweise unproduktiver geworden ist, kann man der Graphik über die geleisteten Arbeitsstunden entnehmen. Diese — auf Grund von Erhebungsschwierigkeiten mit Vorsicht zu genießende — Maßzahl zeigt, dass Wirtschaftswachstum und geleistete Stunden keine perfekten Korrelate sind. Im Burgenland sind etwa die Stunden gesunken, die Wirtschaft aber kräftig gewachsen: Offenbar wurden produktivere, höherwertige Arbeitsplätze geschaffen, während einige weniger produktive Jobs verschwunden sind. In Kärnten spiegelt sich die Überalterung des Bundeslandes in der Arbeitsstatistik wieder. Dass Wien aber ein sehr verhaltenes Wachstum zeigte, wäre aus der Stundengraphik nicht ersichtlich, in der sich Wien im Mittelfeld platziert.

Index der Bruttoanlageinvestitionen nach Bundesländern

Index der Bruttoanlageinvestitionen nach Bundesländern

Wirtschaftswachstum kommt heutzutage selten aus einer Steigerung der puren Arbeitszeit, sondern aus Investitionen: Ausrüstung, durch die Menschen produktiver arbeiten können, von Maschinen über Gebäude bis zur Software, und Ausbildung. Die Investitionen in Anlagegüter geben ein gutes Bild davon, dass Wien ein ernstes Problem hat. Dabei sind darin die Gebäudeinvestitionen enthalten, die ja in Wien in den letzten Jahren eifrig forciert wurden. Steiermark und Kärnten sind hier ebenfalls zurückgefallen, die Steiermark dabei bereits seit vielen Jahren. Es stellt sich die Frage, ob nicht Teile der steirischen Wachstumsschwäche hausgemacht sind. Offenbar hat man sich auf den Lorbeeren ausgeruht: Nach der Verstaatlichtenkrise hat eine aktive Standort- und Innovationspolitik die Steiermark aus dem Gröbsten gerettet und zu einem sehr beachteten wirtschaftlichen und kulturellen Spieler gemacht.

Bei der Entwicklung des verfügbaren Einkommens pro Kopf gleicht der österreichische Sozialstaat vieles aus. Fast alle Bundesländer weisen in der Zeit von 2000 bis 2015 ein durchschnittliches Wachstum des verfügbaren Einkommens pro Kopf zwischen 2,46% (Tirol) und 2,52% (Kärnten [!]) auf. Lediglich Wien schert mit einem Wachstum von durchschnittlich 1,34% p.a. deutlich nach unten aus, das Burgenland mit 2,80% p.a. nach oben. Wien ist damit von Platz 1 auf Platz 8 der Bundesländer gerutscht und wurde 2016 wahrscheinlich von Kärnten überholt. Und wenn nicht 2016, dann heuer. Übrigens hat der Abstieg Wiens schon lange vor der Flüchtlingskrise begonnen, falls jemand diesen Verdacht haben sollte. 2007 übernahm Niederösterreich die Führung, 2012 Vorarlberg. Wien rutschte schon 2010 auf Platz 3, 2011 auf Platz 4, 2012 auf Platz 5, 2013 auf Platz 7 und 2014 auf Platz 8.

Wien ist also auf dem Weg zum Schlusslicht. Doch auf Grund seiner schieren Größe ist das Versagen der Wiener Politik ein Problem für ganz Österreich, das auch die Menschen in den übrigen Bundesländern teuer zu stehen kommen wird.

Wenn Arme Globalisierungsgewinner sind, ist es auch nicht recht …

„Ist es besser, arme Länder arm sein zu lassen?“, fragen Ingrid Kubin und Peter Rosner im Standard provokant und treffend. Wer den freien Handel mit ärmeren Ländern unter der Begründung ablehnt, dadurch würden die Menschen dort nur ausgebeutet, spricht in der Praxis einem noch viel größeren Elend dieser Menschen das Wort. Denn die Alternative zu den „schlechten“ Jobs sind meist gar keine Jobs. Gleichzeitig senkt man damit aber auch den Wohlstand gerade der nicht so blendend verdienenden Menschen in den sogenannten Industrieländern ebenso:

Was würden Textilien, Handys, technische Haushaltsgeräte bei uns kosten, wenn alle an deren Produktion beschäftigten Arbeitskräfte hier herrschende Löhne erhielten?

Damit antworten die beiden Wirtschaftswissenschafter auf einen sehr emotionalen Kommentar von Kurt Bayer, ehemaligen Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Eigentlich antworten sie nur auf einen Absatz, der ein gängiges Vorurteil wiedergibt:

[K]leine, schwache, im Entwicklungsprozess nachhinkende Länder können aufgrund dieser, auch geografischer, klimatischer und kultureller Umstände nie mit großen hochentwickelten Ländern konkurrieren, müssen sich daher als Anhängsel dieser Großen positionieren – und zahlen dafür mit Ausbeutung ihrer Bodenschätze, Arbeitskraft und Umwelt. Im Gegenzug ziehen die Großen und Reichen insgesamt deutlich mehr Kapital aus den Entwicklungsländern ab, als diese (strukturell kapitalschwach) erhalten.

Armut auf der Welt seit 1820. (c) Max Roser. Lizenz: CC-BY-SA

Armut auf der Welt seit 1820. (c) Max Roser. Lizenz: CC-BY-SA

Wie oft habe ich diesen Satz schon gehört: „Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher.“ Doch es stimmt einfach nicht. Die voranschreitende Verzahnung der Weltwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten Millionen Menschen aus tiefer Armut befreit, wie man in einem ausführlichen Artikel des Oxford-Projekts Our World in Data nachlesen kann. Besonders in Ostasien wurden spektakuläre Erfolge erzielt, doch auch in Afrika können einige Länder wie Botswana und Gabun durchaus Erfolgsgeschichten für ihre eigene Bevölkerung vorweisen.

Da die Produktivität in diesen Ländern aus verschiedenen Gründen (Infrastruktur, Ausbildung, Institutionen, …) niedriger ist als bei uns, können sie aber nur dadurch konkurrenzfähig sein, dass sie die Kosten auf andere Weise senken: Mit niedrigeren Löhnen. Allerdings sind auch die Kosten des täglichen Lebens niedriger, weswegen die Unterschiede in Kaufkraftparitäten zwischen den Ländern meist geringer sind als rein nach auf Dollar umgerechneten Einkommen zu vermuten wäre.

Vieles der Betroffenheit über ausgebeutete Arbeiter in Entwicklungsländern ist aber ohnehin Heuchelei — die Alternative existenzieller Armut wird überhaupt nicht mitbedacht oder als erschreckend empfunden. Vielmehr sollen protektionistische Reflexe moralisch unterfüttert werden. In meinem Bekanntenkreis ist das oft mit einem plumpen nationalen Sozialismus verbunden: Seht her! Ohne Globalisierung können wir auch in den nostalgisch verklärten Sozialismus der Siebziger Jahre zurückkehren, den ja nur die bösen Neoliberalen zerstört hätten. Schnell erweist sich da die vielgepriesene internationale Solidarität der Sozialisten als Chimäre.

Ungleichheit und ihr großer Einebner

Walter Scheidel: The Great Leveler

Walter Scheidel: The Great Leveler

Wann war die Ungleichheit in der Gesellschaft am geringsten? Dann, wenn große Katastophen wie der Schwarze Tod des 14. Jahrhunderts oder die beiden Weltkriege samt Völkermorden im 20. Jahrhundert gewütet haben. Diese These ist nicht neu, wird nun aber von Walter Scheidel von der Stanford Universität auf über 500 Seiten gründlich untermauert.

„The Great Leveler — Violence and the History of Inequality from the Stone Age to the Twenty-First Century“ heißt der ambitionierte Band, also etwa „Der große Einebner — Gewalt und die Geschichte der Ungleichheit von der Steinzeit bis ins einundzwanzigste Jahrhundert.“ Aber nicht von einem Ökonomen geschrieben, den aktuelle Gleichheitsdebatten umtreiben, sondern von einem Historiker — mit dem Schwerpunkt Altertumskunde. Das hat seine Bewandtnis, wenn man Walter Scheidels Forschungsschwerpunkte betrachtet.

Der gebürtiger Wiener hat sich z.B. 1998 in Graz mit dem Thema Demographie im Römischen Reich habilitiert: „Measuring Sex, Age and Death in the Roman Empire. Explorations in Ancient Demography.“ Seither hat er sich weiter mit Demographie, aber auch dem Wirtschaftsleben des Römischen Reichs beschäftigt, mit der Finanzierung antiker Staatswesen und anderen Themenfeldern, die auch vom Thema der Einkommens- und Vermögensverteilung berührt werden.

Und dabei hat er bemerkt, dass schon in der Antike längere Zeiten halbwegs friedlicher, prosperierender Entwicklung eindeutige Konzentrationseffekte beim Wohlstand hervorgebracht haben — die etwa von der Katastrophe der Völkerwanderung wieder umgekehrt wurden. Freilich liefert er keine „große Theorie“ der Ungleichheitsentwicklung, und er prognostiziert auch nicht, wie es weitergehen wird. Gregory Clark weist in seiner Buchsprechung darauf nachdrücklich hin.

Die „Presse“ hat Scheidel schon letzten März interviewt — bevor das Buch noch erschienen ist. Darin nennt er recht nachdrücklich die großen Einebner: Massenkriege, Revolutionen, Zusammenbrüche von Zivilisationen und Seuchen. Immer aber werden nicht nur die Reichen ärmer, auch viele Arme kommen gehörig unter die Räder bzw. ins Grab.

Übrigen habe ich schon einmal ein Werk von Walter Scheidel besprochen, nämlich ORBIS, den Routenplaner fürs Römische Reich. Und das Thema der historischen Vermögens- und Einkommensverteilung war erst vor kurzem hier präsent, nämlich in einem Artikel über Alfanis Arbeit zu italienischen Vermögensdaten vom Mittelalter bis ins späte 18. Jahrhundert.

Macht die Digitalisierung arbeitslos?

Wird die weiter fortschreitende Automatisierung den Großteil der Menschen arbeitslos machen? Das ist eine der Befürchtungen, die seit Jahrhunderten im Zuge technischer Veränderungen geäußert wurden. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Befürchtung nicht einmal korrekt sein könnte.

Johannes Schweighofer hat letztes Jahr in „Wirtschaft und Gesellschaft“ einen interessanten Aufsatz veröffentlicht, in dem er den aktuellen Stand der Forschung diskutiert.

So wird in der Literatur debattiert, ob für die zunehmende Automatisierung hohe akademische Bildung der beste persönliche Rettungsanker ist, oder aber die Mitte des Arbeitsmarkts wegbricht: Während besonders abstrakte Aufgaben, die z.B. viel Kreativität verlangen, und manuelle Tätigkeiten, die rasche Reaktionen auf die jeweilige Situation und persönlichen Kontakt erfordern, bestehen blieben, würden Berufe mit standardisierten Abläufen unter die Räder kommen. Diese „Polarisierungshypothese“ ließe sich regional empirisch nachweisen, wobei nicht bloß Automatisierung, sondern auch die Verlagerung der Produktion in andere Länder dafür verantwortlich sei. Es gebe aber auch widersprechende Befunde.

Der Hype um „Industrie 4.0“ wird von Schweighofer nicht geteilt. Tatsächlich gebe es große Umwälzungen, doch die früher prognostizierten Wachstumsschübe und positiven (!) Beschäftigungseffekte haben sich nicht eingestellt, doch aus das Gegenteil massiver Arbeitsplatzverluste nicht.

Während die langfristigen Folgen der Fortschritte in der Automatisierung in der Industrie und im Dienstleistungssektor (Stichworte Digitalisierung, Neuronale Netzwerke) enorm sein würden, seien kurzfristig keine dramatischen Umwälzungen zu erwarten, so Schweighofers Resümee der bisherigen Empirie.

Die generelle Arbeitslosigkeit ist meiner Meinung nach aber ohnehin schon auf Grund folgender ökonomischer Gesetze nicht zu befürchten: Des Gesetzes des komparativen Vorteils und des Say’sche Theorems.

Ersteres sagt: Auch wenn A alle Güter besser erzeugen kann als B, wird der Gesamtwohlstand höher sein, wenn sich A und B jeweils auf das spezialisieren, worin sie vergleichsweise besser sind, und miteinander in Handel treten. Letzteres, oft überzogen interpretiert, sagt nichts anderes als: Wir produzieren, um zu konsumieren. Das Tauschmittel Geld verstellt oft den Blick auf diese einfache Tatsache. Menschen arbeiten, um entweder die Früchte ihrer Arbeit selbst zu konsumieren oder gegen andere Güter zu tauschen. Daher ist es in einer freien Gesellschaft auch bei hoher Automatisierung selbstverständlich, dass Menschen weiter arbeiten werden.

Freilich sagt das wenig über die sozialen Umstände aus, die dann herrschen. Aber schon jetzt ist die Wahl zwischen hohen Mindestlöhnen bzw. Lohnkosten und niedriger Arbeitslosigkeit ein reales Problem vieler Länder. Die Frage wird also nicht sein: Gibt es genug Arbeit? sondern: Wollen wir die Bedingungen, unter denen diese Arbeit geleistet werden müsste, akzeptieren.

Vertragsfreiheit in Blau

Eigentlich eine Petitesse: Nun wurde also der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus eines Lokals verwiesen, weil der Lokalbesitzer Sammy Zayed so auf „Weltoffenheit und Respekt“ pocht, dass sein Club für bestimmte politische Meinungen nicht offen ist und manchen keinen Respekt erweist.

Das ist meiner Meinung nach auch das gute Recht eines Lokalbesitzers. Mit wem man Geschäfte macht, wessen Geld man nimmt, das soll man sich in der Regel schon aussuchen dürfen. Dafür trägt das Lokal ja auch den unmittelbaren finanziellen Schaden des Nicht-Geschäfts. Das ist eine der Gründe, warum ökonomische Anreize stark gegen ungerechtfertigte Diskriminierungen1 arbeiten, wie Nobelpreisträger Gary S. Becker herausgearbeitet hat. (Mag sein, dass die Story auch als Werbung für das Lokal funktioniert, aber wetten würde ich darauf nicht – es wird auch Kunden verlieren.)

Es ist nur spannend, dass viele Personen Zayed applaudieren, die ansonsten gerne unter dem Stichwort „Levelling up“ eben diese Entscheidungs- und Vertragsfreiheit beschneiden wollen. Vorbild sind da Bestimmungen in den USA, mit denen schon Fotografen, Blumenhändler und Zuckerbäcker traktiert wurden, so dass sie Kunden ihre Leistungen erbringen müssen, für die sie aus Gewissensgründen nicht leisten können. Ob die betroffenen Kunden nicht bei anderen Geschäften besser aufgehoben wären?

Wenn es die „Falschen“ trifft, ist es jedenfalls mit dem Respekt vor der Vertragsfreiheit schnell wieder vorbei.


  1. „Diskriminierung“ heißt eigentlich nur „Unterscheidung“. Viele Diskriminierungen sind sogar gesetzlich verankert, wie die Altersdiskriminierung beim Wahlrecht, oder die Diskriminierung nach Einkommenshöhe bei der Steuerleistung. Die Frage ist immer: Ist die Diskriminierung sachlich gerechtfertigt? Das wird sowohl beim Wahlrecht als auch bei der Steuer wohl zu bejahen sein. Siehe dazu z.B. Walter Antoniolli in seinem grundlegenden Aufsatz „Gleichheit vor dem Gesetz“. (Leider nicht online.) 

Angus Deaton, Nobelpreisträger

Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften1 geht also an Angus Deaton, Universitätsprofessor für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Angelegenheiten in Princeton. Gerade rechtzeitig zu seinem siebzigsten Geburtstag, den er am 19. Oktober begehen darf.

Das ist schon ein wenig eine Überraschung, wirft aber ein Licht auf einen bedeutenden Teil der Mikroökonomie, der in der öffentlichen Debatte zu wenig beachtet wird. Wie es auf der offiziellen Seite der Nobelpreise heißt: „Für die Analyse des Konsums, der Armut und der Wohlfahrt.“

Diese drei Punkte hängen innerlich zusammen.

Deaton hat zusammen mit John Muellbauer in den Siebziger Jahren hat an einer Möglichkeit geforscht, Konsumentscheidungen zwischen Gütern in Abhängigkeit von Preisen elegant, aber realitätsnah zu modellieren. Denn die bisherigen Modelle mit repräsentativen Konsumenten stimmten mit der Empirie nicht überein. Ein großes Problem war dabei die Aggregierung, d.h. das Zusammenführen der einzelnen Nutzenfunktionen der Konsumenten zu einer einzigen Funktion, die das Konsumverhalten der betrachteten Menschen gemeinsam abbildet. Das „Almost Ideal Demand System“ von Muellbauer und Deaton erlaubt, dass Konsumenten verschiedene Güter bevorzugen, in dem die einheitliche Konsumfunktion um einen Parameter ergänzr wird, der nach demographischen Indikatoren variiert.

Aggregierung ist auch das Schlüsselwort für die Betrachtung des Konsums im Zeitablauf. Man muss kein Ökonom sein, um zu wissen, dass sich das Konsumverhalten im Laufe eines Lebens ändert. Dazu haben sich in den Siebziger Jahren Modelle mit rationalen Erwartungen etabliert, bei denen die Betroffenen ihren Konsum über den Zeitablauf hinweg glätten. Dazu muss man allerdings auch handfeste Erwartungen über das Einkommen haben, um entsprechend dieser Erwartungen zu sparen bzw. sich zu verschulden. Deaton zeigte nun, dass unvorhergesehen Einkommensänderungen über die veränderten Erwartungen über die Zukunft großen Einfluss auf das gegenwärtige Konsumverhalten haben. Da ökonomische Schocks Menschen in verschiedenen Stadien ihres Lebenzyklus treffen, kann die aggegierte Auswirkung des Schocks auch anders ausfallen, als eine Betrachtung der Einzeldaten ergeben würde. Um also die Gestaltung der Konsums besser zu verstehen, arbeitete Deaton an Querschnittsstudien über Haushalte bzw. wie man sich echten Längsschnittstudien mit einfacheren Mitteln (mit sogenannten „Pseudo-Panels“) annähern könnte. Diese Untersuchungen sind grundlegend für die statistische Arbeit auf der ganzen Welt geworden.

Schließlich widmete sich Deaton der praktischen Frage, wie man Armut, Konsummöglichkeiten und Wohlfahrt in sich entwickelnden Ländern misst. Hier steht man einerseits vor großen statistischen Problemen, andererseits vor solchen der Vergleichbarkeit der Daten. Werden Güter in Land A nicht nachgefragt, weil sie zu teuer sind – oder weil sie dort im Unterschied zu Land B keiner will? Wie gehe ich damit um, dass einige Güter in Land A, andere in Land B vergleichsweise günstiger sind? Wie sensibel sind Messergebnisse? Die Erkenntnisse aus entsprechenden Arbeiten haben die Messung von Armut in einigen Ländern verändert.

Seine Beschäftigung mit Entwicklungsländern hat ihn auch zu einem großen Kritiker der Entwicklungshilfe gemacht. Sie würde dazu beitragen, dass Staatsgewalt der Empfängerstaaten sich überhaupt nicht für die eigene Bevölkerung verantwortlich fühlt. Es gibt dort keinen „Vertrag“ zwischen Staat und Bürgern; die Finanzierung des Staats hängt vielmehr nur vom Wohlverhalten gegenüber den Geldgebern ab. Dann funktionieren oft nicht einmal die grundlegendsten Staatsfunktionen, mit fatalen Folgen. Deaton:

„Arme Menschen brauchen eine Regierung, um ein besseres Leben führen zu können. Die Regierung aus dem Spiel zu lassen, könnte die Lage kurzfristig verbessern, aber das eigentliche Problem würde nicht gelöst. Arme Länder können ihr Gesundheitssystem nicht ewig vom Ausland betreiben lassen. Die Hilfe unterminiert, was arme Menschen am meisten benötigen: eine effektive Regierung, die heute für eine bessere Zukunft mit ihnen zusammenarbeitet.“

Ein weites, spannendes Feld, das Deaton bestellt.


  1. Eigentlich Sveriges Riksbank Preis für Wirtschaftswissenschaften in Erinnerung an Alfred Nobel. Bevor dass jemand unvermeidlicherweise in den Kommentaren postet. 

Mietrecht: Will die SPÖ mehr Eigentum?

Mitten in der ohnehin bereits zu einer Kakophonie geratenen Diskussion um die Steuerreform bricht nun auch noch eine Diskussion um ein neues Mietrecht herein. Zumindest, wenn es nach SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher geht, die ein SPÖ-Modell für ein neues Mietrecht vorgestellt hat. Kernpunkt:

Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten, betreffen soll das allerdings nur neue Mietverträge.

Das klingt zuerst einmal nicht so schlimm, beträgt doch die durchschnittliche Nettomiete in Österreich etwa 5 Euro je Quadratmeter. Diese Statistik enthält aber alles: Sozialwohnungen, Friedenszinswohnungen, Genossenschaftswohnungen. Mit niedrigen Mieten, weil sie aus anderen Töpfen oder durch andere Mieter subventioniert werden. Von den etwa 1,5 Millionen Hauptmietwohnungen in Österreich sind etwa ein Fünftel Gemeindewohnungen und zwei Fünftel Genossenschaftswohnungen. Ein Fünftel sind Wohnungen anderer Vermieter, die aber durch das Richtwertsystem gebunden sind. Also sind nur ein Fünftel der Hauptmietwohnungen tatsächlich frei zu vermieten, von denen wiederum viele älter als 20 Jahre sind und daher unter die strikte Mietzinsgrenze fallen würden.

Ob diese Mietzins-Grenze eine gute Regelung ist oder nicht, hängt wohl vom politischen Ziel ab. Will man den Markt der privaten Vermieter trockenlegen und die Bewegung Richtung Eigentum verstärken, dann ist das ein wirksame Maßnahme. Dazu genügt eine einfache Überlegung zu Angebot und Nachfrage: Wenn der Mietpreis unter dem Niveau liegt, bei dem sich Angebot und Nachfrage ausgleichen, würde normalerweise der Quadratmeterpreis solange steigen, bis durch ein Mehrangebot an Wohnungen und einen Rückgang der Nachfrage ein Gleichgewichtspreis hergestellt wird. Wenn der Preis aber nicht steigen darf, so wird stattdessen das Angebot immer weiter zurückgehen, bis nur noch die Vermieter überbleiben, die auch zu dem niedrigeren Mietpreis noch vermieten wollen und können. Die verbleibenden Vermieter werden außerdem wählerischer werden, an wen sie vermieten. Anders gesagt: Sie werden versuchen, durch Minimierung des impliziten „Risikoaufschlags“ auf die Miete (für höheren Erhaltungsaufwand, Mietausfälle etc.) Aufwand und Ertrag besser in Einklang zu bringen.

Da die frei vermieteten Wohnungen nicht aus Förderungen mitfinanziert werden, müssen sie ihre Erhaltung und die notwendige Rendite aus den Erträgnissen erwirtschaften. Werden diese beschränkt, so werden Wohnungsbesitzer natürlich verstärkt Wohnungen parifizieren und verkaufen, statt sie zu vermieten. Manche präsumptive Mieter werden auch unter allerlei Vorwänden Extrazahlungen leisten, um an die begehrte Wohnung zu kommen.

Wir kennen das Ergebnis ja aus anderen Städten und Ländern mit strikten Mietbindungen: Verfallende Häuser, sinkendes Angebot und eine Zweiklassengesellschaft unglaublich günstig wohnender Mieter einerseits und vieler erfolglos Wohnungssuchender andererseits. Diese Zweiklassengesellschaft gibt es ja teilweise auch in österreichischen Städten, wo Mieter mit sehr günstigen Altmietverträgen Investitionen erschweren und oft auch Wohnraum blockieren.

Wenn das das gewünschte Ergebnis des Vorschlags ist, dann ist er gut. Ansonsten …

Sollten Deutschlands Löhne schneller steigen?

Heiner Flassbeck brachte in einem Gespräch mit „Standard“-Chefin Alexandra Föderl-Schmid einige Vorschläge zur Krisenbewältigung, die heute in Europa oft zu hören sind:

Mit der Forderung nach einem höheren Lohnniveau in Deutschland ist er nicht allein. Der ehemalige EU-Sozialkommissar Lászlo Andor schlug etwa letztes Jahr in die gleiche Kerbe. Ungeachtet dessen, dass die Löhne in Deutschland in den letzten Jahren schneller als im Durchschnitt der Eurozone gestiegen sind.

Der Pferdefuss an der Sache ist einfach: Das heißt im Umkehrschluss höhere Arbeitslosigkeit. Das hat Deutschland um die Jahrtausendwende erlebt und sich mit schmerzhaften Reformen und Lohnzurückhaltung herausgearbeitet. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat man bereits einen Politikwechsel vollzogen, der anscheinend steigende Arbeitslosigkeit billigend in Kauf nimmt. Die Folgen dieser und anderer wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen sind am mageren deutschen Wirtschaftswachstum bereits ablesbar.

Trotzdem ist es zweifelhaft, ob die deutsche Politik eine Rückkehr in die Zeit des „kranken Manns“ Mitteleuropas aushalten würde — und worin der Nutzen für Europa liegen sollte. Ja, die deutsche Wirtschaft würde weniger wettbewerbsfähig werden. Doch nur in primitiv-merkantilistischem Denken wäre das makroökonomisch vorteilhaft. (Hinweis: Günstigere Preise nutzen den Konsumenten im allgemeinen.) Außerdem würde Deutschland in gleichem Zug weniger nachfragen, weil ja — dank geringerer Beschäftigung — viele Menschen Einkommen verlieren, während die Menschen mit den höheren Löhnen diesen Lohnzuwachs zum guten Teil in die Vorsichtskasse legen werden. Schließlich könnten sie die nächsten ohne Job sein.

Besser, man lässt die Lohnpolitik dort, wo sie hingehört. In Österreich machen das die Sozialpartner grosso modo recht erfolgreich, und die deutschen Tarifpartner haben mit Ausnahmen (ähm … Lokführerstreik) auch eine ganz gute Bilanz vorzuweisen.

Hat die EZB Irland in den Rettungsschirm getrieben?

Irland wird heute gerne als Musterknabe der Länder hergezeigt, die in der Krise unter den Rettungsschirm flüchten mussten. Trotzdem war die Krise für Irland ein enormer Einschnitt. So sank die Wirtschaftsleistung zu laufenden Preisen 2008 um 5%, 2009 um 10%, und hat bis heute das Vorkrisenniveau nicht mehr erreicht. Bereinigt man um die Inflation, dann sieht es noch düsterer aus.

Daher stößt ein Brief des damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet an den dortigen Finanzminister in Irland auf großes Interesse, der nun aufgetaucht ist: Schreibt doch Jean-Claude Trichet darin klipp und klar, dass die irische Notenbank den Banken nur dann weiterhin Liquidität zur Verfügung stellen dürfe, wenn Irland Staatshilfe akzeptiert, seine Banken mit diesen Mitteln auffängt und rekapitalisiert und alle Liquiditätshilfen der Notenbank staatlich garantiert.

Die Aufregung in Irland war groß genug, dass die EZB nun diesen Brief und weitere Unterlagen veröffentlicht hat, um den Vorwurf zu entkräften, die EZB habe Irland in den Rettungsschirm gezwungen. Der Eindruck ändert sich allerdings durch das Studium der übrigen Briefe nicht.

Es ist aber der EZB auch nicht übelzunehmen, dass sie einen Missbrauch des Instruments der Notfalliqudität ELA gesehen hat. Mittels ELA kann eine EZB-Nationalbank einer illiquiden, aber mit Eigenkapital ausgestatteten Bank vorübergehend Mittel gegen geeignete Sicherheiten gewähren. In Irland wurden damit aber über Monate hinweg Banken mit enormer Schieflage am Leben erhalten.

Der Kardinalfehler Irlands war jedoch nicht die Annahme des Bailouts, sondern die allgemeine staatliche Garantie für Bankeinlagen, Pfandbriefe, vorrangige Schulden und ältere nachrangige Schulden bei sechs irischen Finanzinstutionen. Die damit verbundenen Kapitalflüsse an die betroffenen irischen Banken waren von Irland so oder so nicht zu stemmen. Freilich hat die EZB in der Folge Versuche Irlands blockiert, diese Bürde zu mildern, weil ein Dominoeffekt für das europäische Bankensystem befürchtet wurde. Das wurde von Trichet auch ziemlich deutlich angesprochen.

Man kann zu Gunsten der EZB konzedieren, dass im Moment viele Angst vor einem Kollaps des Finanzsystems hatten. Und: So leicht, wie sich das viele vorstellen, ist eine Bankenpleite nicht abzuwickeln. Unzählige Zahlungsströme können davon betroffen sein, von kurzfristigen Kreditlinien zur Unternehmensfinanzierung bis zum Gehaltskonto. Bei einem ordentlich abgewickelter Konkurs können viele dieser Beträge auf Monate hin eingefroren sein, bis man sich ein Bild der Lage gemacht hat. Wenn die größten Banken eines Landes, vielleicht sogar mehrerer Länder betroffen sind, kann das auch für viele Menschen außerhalb des Finanzsystems katastrophale Folgen haben.

Es bleibt aber dabei: Die EZB hat Irland „ein Angebot gemacht, das es nicht ablehnen konnte“. Vielleicht war es in diesem Moment die richtige Strategie; es ist aber unseriös, wenn die EZB jede Verantwortung abstreitet.

Hinweis dank Dominik Meisinger:

Budget-Theater: Sinnlose Briefe, sinnlose Rechnungen

Groß war die Aufregung, dass Österreich von der EU-Kommission gerügt werden könnte, weil das sogenannte strukturelle Defizit des Landes zu hoch sein könnte. Ein kurzer Brief des Finanzministers genügte freilich zur Entschärfung der Situation. Vorbildlicherweise ist dieser Brief vom Finanzministerium auch online gestellt worden.

Darin werden einige Maßnahmen kursorisch beschrieben, mit denen Verwaltungskosten gesenkt werden sollen. Die Auswirkungen der niedrigen Inflation auf Pensions- und Gehaltsabschlüsse werden positiv herausgestellt. Alles in allem wird ein Kenner der innenpolitischen Debatte nichts Neues darin finden, weil Schelling einfach aktuelle Entwicklungen zusammenfasst. Offenbar sind diese öffentlich zugänglichen Informationen in Brüssel nicht bekannt?!

Dass solche Briefe überhaupt notwendig sind, ist Folge des „Europäischen Semesters“, des gemeinsamen Budgets- und Wirtschaftspolitik-Steuerungsprozesses der EU-Mitgliedstaaten. Dabei geben Staaten ihre Budgetplanung bekannt, und die Kommission überprüft, ob sie mit den definierten Zielen übereinstimmen. Klingt theoretisch gut, führt in der Praxis aber zu fast schon rituellen Briefwechseln fragwürdigen Inhalts.

Großzügig schätzen wird belohnt

Das Verfahren belohnt vom Aufbau her Staaten, die bei den Einnahmen großzügig und den Ausgaben knapp budgetieren und hinterher leider ihre Ziele nicht erreicht haben, während Staaten, welche ihre Einnahmen und Ausgaben eher konservativ schätzen, das Nachsehen haben. Und er heuchelt Planungsgenauigkeit, die es nicht gibt. Schon die Unterscheidung in zyklisches und strukturelles Defizit ist nicht so trennscharf, wie sie klingt.

Und abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung etc. kann das Defizit natürlich in der Endabrechnung unterschiedlich hoch ausfallen. Wichtiger ist da, ob man im Vollzug auf geänderte Gegebenheiten auch rasch reagiert hat und daher die Endabrechnung die gewünschte Tedenz zeigt.

Ein prozyklisches „strukturelles Defizit“

Dabei gibt es noch ein anderes Problem, nämlich die Berechnung des strukturellen Defizits selbst. Eine Revision der Defizitberechnung war ja auch der Grund für den Brief an Österreichs Finanzminister.

Das Problem ist gut in einem Essay des Brüsseler Think Tanks Bruegel dargestellt. Die Kommission berechnet für diese Maßzahl mit Hilfe einer Produktionsfunktion die mögliche Produktion, wozu eine Reihe von Annahmen notwendig ist. Die Abweichung der tatsächlichen Wirtschaftsleistung von der potentiellen gibt die zyklische Komponente wieder, der Rest ist dann strukturell.

Eine der Annahmen dazu ist die inflationskonstante Arbeitslosenrate, die sogenannte NAWRU: Sinkt die Arbeitslosenrate darunter, so würde das durch sich beschleunigende Lohnsteigerungen eine Inflationsspirale auslösen. Ist sie darüber, so liegen Ressourcen brach und Deflationsgefahren drohen. Wird sie erreicht, so gibt es weder einen Preisdruck nach oben noch nach unten, und das Wachstum der Löhne ist konstant.

Die Methodik der EU unterstellt eine NAWRU, die nah an der tatsächlichen Arbeitslosenrate liegt. So soll Spanien eine NAWRU von 23% haben, deren Höhe sich prozyklisch ändert.

Spanien sieht das freilich anders, und wahrscheinlich zu recht. Einige Länder haben daher für eine Änderung dieser Berechnung plädiert, welche die Effekte von Rezessionen und Hochkonjunktur besser abbildet. Da hohe Arbeitslosenraten automatisch zu niedrigeren Staatseinnahmen und höheren Staatsausgaben führen, ein nicht unerheblicher Punkt. Allerdings sind sie mit ihrem Vorschlag nur in homöopathischen Dosen durchgedrungen.

Stattdessen hält man an einer problematischen, durch ständige Revisionen immer undurchschaubareren Methodik fest, welche die ehrenwerten Ziele stabiler Staatsfinanzen mittels einer Farce umsetzen will.