Alpbach als Schirmherr für Protektionisten?

Das Forum Alpbach war einmal für herausfordernde Vorträge und Diskussionsrunden bekannt. Man kann dort auch heutzutage hervorragenden Persönlichkeiten zuhören. Aber was denkt sich jemand, der zum Beispiel folgenden Alpach Talk organisiert hat:

Alpbach Talks: Freihandel – ein fairer Deal? […]

Beim nächsten Alpbach Talk am 15. Mai 2017 diskutierten WU-Professorin Sigrid Stagl und der Autor Christian Felber über neue Regeln im Freihandel, über die Rolle Europas und welche Werte am Spiel stehen. Melden Sie sich an und gewinnen Sie einen besseren Einblick in die Herausforderungen globaler Handelspolitik.

Christian Felber ist durch und durch Ideologe. Rhetorisch interessant, glänzt er besonders dort, wo zu viel Fachwissen und Expertise hinderlich sein könnte. Aber ja, Felber kann durchaus unterhaltsam sein, wenn man ihm mit einem passenden Diskussionspartner konfrontiert. Dann lernt man vielleicht nicht viel, aber man hat zumindest seine Hetz.

Das Gegenüber ist allerdings Sigrid Stagl, Professorin für ökologische Ökonomie an der WU. Das ist ein Bereich der normativen Ökonomie1, der programmatisch in der Regel Felber eher nahesteht. Da stehen „Herrschaftsdiskurse“ auf dem Programm, postmoderner Konstruktivismus mit seiner Ablehnung des Wahrheitsbegriffs, der dann doch wieder alle widerstrebenden Meinungen aus dem Diskurs ausscheiden will, eine angebliche „pluralistische Ökonomie“, die doch nur legitimieren will, dass man vor sich hin schwadroniert.

Eine allzu kritische Diskussion darf man da jedenfalls nicht erwarten, eher eine Art Werbeveranstaltung für Freunde des Protektionismus, allerdings der sektiererischen Sorte.

Der Anspruch von Alpbach war einmal ein anderer.


  1. Normative Ökonomie will Handlungsanweisungen geben, wie Volkswirtschaft sein soll. Diese Anweisungen hängen natürlich von den jeweiligen Werten ab, die ein Ökonom vertritt. 

Trumps Steuerreformpapier ist noch sehr vage

Viele Tintenpatronen und schwarze Pixel wurden verwendet, um über eine geplante Reform der US-Unternehmenssteuern zu debattieren, die Gewinne nach dem Bestimmungslandprinzip besteuern wollte. Doch der neue Grundriss einer Steuerreform, den das Weiße Haus nun als Ausgangspunkt für den Beginn der tatsächlichen Diskussion vorgelegt hat, hält sich an ein bewährtes Muster: Weniger Steuerabsetz- und freibeträge, weniger Steuerbegünstigungen und dafür niedrigere Steuersätze. (Hier ein pdf mit dem kurzen Papier auf washington.edu.)

In diese Richtung geht es in der OECD seit Jahrzehnten. Damit konnten die Steuersätze zum Teil drastisch gesenkt werden, ohne substantiell an Steueraufkommen zu verlieren. Das wird von Gegnern solcher Maßnahmen gerne als ein „Wir zahlen uns unsere Steuerreform selber“ bezeichnet. Das ist natürlich falsch: Es ist eine Umverteilung von denen, die durch steuerliche Regelungen weniger zu zahlen hatten, zu den „Vollzahlern“. Ob diese Umverteilung sinnvoll ist oder nicht, kann man von Fall zu Fall diskutieren. Aus Effizienzgründen ist ein einfaches Steuersystem mit wenigen Sonderregeln aber jedenfalls zu begrüßen.

Es wäre natürlich nicht Trump, ginge er nicht mit Maximalforderungen in die Verhandlungen. Das ist eine von ihm bevorzugte Technik, die im Geschäftsleben ihre Vorteile haben mag, politisch aber nicht unumstritten ist. Einige Punkte aus dem Papier:

Einkommensteuer

  • Derzeit haben die USA einen progressiven Steuertarif mit sieben Steuerstufen. Die Grenzsteuersätzen betragen 10%, 15%, 25%, 28%, 33%, 35% und 39,6%. Stattdessen soll es nur mehr drei Stufen mit 10%, 25% und 35% geben.
  • Die pauschalierten Werbungskosten, die man ansetzen kann, wenn man keine konkret aufgelisteten Werbungskosten stattdessen ansetzt, sollen verdoppelt werden.
  • Kinderbetreuungskosten sollen steuerlich berücksichtigt werden.
  • Zahlreiche unspezifizierte Steuerabsetz- und freibeträge sollen gestrichen werden. Ausdrücklich ist die Absetzbarkeit von Gemeinde- und Landessteuern im Visier.
  • Abschaffung der „alternativen Mindesteinkommensteuer“, die bisher zum Tragen kommt, wenn die regulär berechnete Einkommensteuer niedriger als der alternative Tarif ausfallen würde.
  • Abschaffung der Erbschaftssteuer.
  • Die Kapitalzuwachssteuer soll wieder auf 20% gesenkt werden, d.h. der Obamacare-Aufschlag von 3,8% abgeschafft werden.

Unternehmensteuern

  • Die Körperschaftsteuer soll auf 15% gesenkt werden und nicht bloß Körperschaften, sondern auch Personengesellschaften und Einzelunternehmern zugänglich sein.
  • Ein „territorial tax system“, das angeblich die meisten anderen Länder schon hätten, soll eingeführt werden. Ein in den USA populärer Irrtum, weil sie die Regelung der sachlichen Steuerbefreiung von Gewinnen aus internationalen Schachtelbeteiligungen nicht kennen.
  • Wiederum unspezifizierte Abschaffung von Steuerabsetz- und freibeträgen.
  • Möglichkeit der günstigen Besteuerung bereits steuerhängiger Gewinne ausländischer Töchter bei der Ausschüttung in die USA.

Weiteres Vorgehen

  • Die Regierung will die Steuerreform mit verschiedenen betroffenen Gruppen im Mai diskutieren, dann mit dem Kongress an einer mehrheitsfähigen Version arbeiten.

Das wird auch der eigentliche Grund für die vielen fehlenden Details sein: Flexibilität für die Verhandlungen. So heißt es dann nicht, die Regierung habe Punkt X nicht durchgebracht, der ihr doch so wichtig gewesen sei. Gleichzeitig ist mit der Veröffentlichung ein offizieller Startschuss für eine Steuerreform gegeben worden und nun ein gewisser Druck da, etwas zustandezubringen.

Wenn die Absetzbarkeit von Gemeinde- und Landessteuern tatsächlich fallen sollte, würde das übrigens den Spielraum für Steuersenkungen spürbar erhöhen. 2015 wurden über 340 Mrd. Dollar an Bundesstaats-Einkommensteuer entrichtet, knapp 40 Mrd. an regionaler Kapitalzuwachssteuer, über 50 Mrd. an regionaler Körperschaftsteuer abgeführt. Die abzugsfähigen Grundsteuern betrugen sogar fast 500 Mrd. Dollar. Bei Einkommen-, Kapitalzuwachs- und Körperschaftsteuern des Bundes in der Höhe von etwa 1.900 Mrd. Dollar (2015) ist das nicht zu vernachlässigen.

Es gab vor zwei Tagen übrigens ein Pressebriefing mit Finanzminister Steven Mnuchin und dem Direktor des National Economic Councils, Gary Cohn, das vor allem zeigt, wie wenig man sich noch festlegen will.

Banken: Tut das Zauberwort „Eigenkapital“, was es soll?

Das Zauberwort, mit dem Banken krisenfest gemacht werden sollen, heißt „Eigenkapital“. Dar war auch die Stoßrichtung von „Basel III“. So müssen Banken nach den EU-Eigenkapitalvorschriften, VO 575/2013/EU und RL 2013/36/EU, mit denen Basel III in der EU umgesetzt wurde, eine harte Kernkapitalquote von 4,5%, eine Kernkapitalquote von 6%, eine Gesamtkapitalquote von 8% des risikogewichteten Forderungsbetrags sowie einen Kapitalerhaltungspuffer von 2,5% aufweisen. Zusätzlich sind antizyklische Kapitalpuffer zu halten; eine von den Mitgliedstaaten vorzugebender Systemrisikopuffer und ein Puffer für systemrelevante Institute ergänzen das Pflichtenheft. Wer sich vertiefen will: Die genauen Definitionen, was als Kernkapital, hartes Kernkapital usw. zu rechnen ist, erstrecken sich über Dutzende Artikel.

Doch haben all diese Maßnahmen überhaupt den erwünschten Effekt? Nun, den ersten Effekt einer gedrosselten Kreditvergabe hatten sie jedenfalls. Aber den zweiten Effekt, eine neuerliche Finanzkrise zu verhindern, eher nicht, wie Òscar Jordà, Björn Richter, Moritz Schularick und Alan M. Taylor in der Arbeit „Bank Capital Redux: Solvency, Liquidity, and Crisis“ darlegen. (Bei der Federal Reserve Bank of San Francisco in einer Vorversion ohne Schranke zu lesen.)

Rasches Kreditwachstum als Warnsignal

Die vier Autoren haben die Daten über die Passiva der Banken in siebzehn Ländern in einer Längsschnittstudie über 143 Jahre hinweg verglichen. Dabei entdecken sie keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Eigenkapitalquoten und dem Risiko systemischer Finanzkrisen.

Stattdessen waren ein beschleunigtes Kreditwachstum, die Bedeutung großer Kreditgeber für die Finanzierung einer Bank, und das Verhältnis von Krediten zu Einlagen gute Indikatoren für kommende Finanzkrisen. Besonders das Kreditwachstum — ein Befund, der in der Literatur schon länger gemacht wird.

Es gibt natürlich auch gute Argumente dafür, warum die Eigenkapitalquoten vorher wenig aussagen: Weil ein höherer Kapitalpuffer z.B. auch Ausdruck größerer Risken bei den Aktiva sein kann, oder geringeren Vertrauens in die Tüchtigkeit der Geschäftsführung. So oder so verlangen die Geschäftspartner einen höheren Kapitaleinsatz durch den Eigentümer.

In der Krise macht sich Eigenkapital bezahlt

In der Finanzkrise macht sich aber Eigenkapital bezahlt, da mangelndes Eigenkapital Notverkäufe von Anlagen wahrscheinlicher macht und die Fähigkeit der Banken reduziert, selbst durch Kreditvergabe oder -streckung die Wirkungen der Krise zu glätten.

Die Höhe des Bank-Eigenkapitals zu Beginn einer Krise hat in der Studie eine signifikante Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung.

Einen Haken hat die Sache: Die Eigenkapitalquoten waren zu Beginn der Zeitreihen wesentlich höher und haben sich erst mit Ende des Zweiten Weltkriegs in einem gleichbleibenden Korridor eingependelt. Es könnte sein, dass die dynamische Wirtschaftswelt der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg die Ergebnisse verfälscht, da damals (1) die Eigenkapitalquoten hoch waren, es (2) immer wieder Finanzkrisen gab, die aber (3) im allgemeinen technischen und wirtschaftlichen Aufschwung bald wieder überwunden waren.

Das BIP und unbezahlte Arbeit oder: Sind wir nicht so viel reicher geworden, wie wir glauben?

Das Bruttoinlandsprodukt ist schon aus vielen Gründen als Wohlstandsindikator kritisiert worden. Aber auch in seiner ureigensten Eigenschaft als Meßgröße ökonomischer Aktivität gibt es ein ganz großes Loch: Jene Aktivitäten, die nicht als Marktransaktion geleistet werden, sondern im Haushalt, werden nicht abgebildet.

Gerade in aufstrebenden Ländern bilden diese Haushaltsaktivitäten einen bedeutenden Teil der wirtschaftlichen Tätigkeiten, doch auch in den sogenannten Industrieländern sind sie nicht unbedeutend. Doch wie bewertet man die Pflege des Vaters nach einem Schlaganfall, die Betreuung der Kinder, das Kochen für die ganze Familie, die Handwerksleistungen der Heimwerker?

In den USA wurde versucht, anhand von Studien über die Zeitverwendung sich der Haushaltsproduktion anzunähern. Den hochgerechneten Stunden, die von den Amerikanern für verschiedene Tätigkeiten der Haushaltsproduktion verwendet werden, wurde das gängige Gehalt für vergleichbare Markttätigkeiten zugeordnet. Näheres (mit weiteren Verweisen) und einigem Hintergrund dazu kann man bei Timothy Taylor lesen, der sich wiederum auf Benjamin Bridgman bezieht (pdf).

Mit dieser Methode wird die Haushaltsproduktion von 1965 mit 37% des regulären BIP bewertet, 2014 mit 23%. Ein Teil des zwischenzeitlichen Wirtschaftswachstums war also Scheinwachstum, da nicht bewertete Haushaltsproduktion durch Marktproduktion ersetzt wurde. Für Deutschland hat das Statistische Bundesamt geschätzt, dass 2013 die Bruttowertschöpfung aus der Haushaltsproduktion etwa 39% der Bruttowertschöpfung im regulären BIP beträgt; 1992 wären es noch 45% gewesen. Gudrun Biffl hat 1989 für Österreich eine Bewertung in der Höhe von 30-38% des regulären BIP vorgenommen.

Das ist jetzt keine Neuigkeit und war in vielen Fällen für die Betroffenen oft ein Gewinn: Haushaltsproduktion ist in der Regel „Allround“-Produktion, Marktproduktion erfolgt spezialisiert und damit effizienter. Für viele hat der Tausch also mehr Freizeit gebracht, aber sicher nicht allen. Anekdotisch fallen mir selbst Fälle ein, bei denen die reine Haushaltsproduktion ein flexibleres, selbständigeres Leben ermöglicht hat, als es bei Wechsel in die Berufswelt und Zukauf der gleichen Leistungen möglich gewesen wäre.

Das ist auch einer der Gründe, warum der Trend zur Teilzeit bei so vielen Menschen zieht: Durch die Teilzeit hat man mehr Zeit, Aufgaben für den Haushalt selbst zu erledigen, die man sonst zukaufen müsste — und möglicherweise nicht in der Qualität, die man selbst bereitstellen kann. Von der gewonnen Flexibilität gar nicht zu reden.

So gilt über das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre, was Tyler Cowen anmerkt: „Die große Stagnation war schlimmer, als du gedacht hast“. Passt gut zu seinem Lieblingssatz: „Wir sind nicht so wohlhabend, wie wir gedacht haben, dass wir es wären.“

„Gender Pay Gap“ oder „Family Pay Gap“?

Jedes Jahr veröffentlicht die Statistik Austria eine Mitteilung zum sogenannten „Gender Pay Gap“. Dabei werden die Bruttostundenlöhne von allen Frauen und allen Männern in verglichen, die in Unternehmen mit mehr als zehn Arbeitnehmern beschäftigt sind.

Die Ermittlung dieses Werts ist schon mit einigen Fallstricken behaftet, da eine korrekte Aufzeichnung und Übermittlung der Stundenlöhne und Entgelte erforderlich ist. Gäbe es etwa eine Branche, in der überdurchschnittlich viele Männer bzw. Frauen arbeiten, in der es entweder korrekter als üblich oder — was wahrscheinlicher ist — weniger korrekt als allgemein üblich zugeht, oder einfach die klare Abgrenzung von Arbeitsstunden schwierig ist, kann das die Statistik schon einmal ordentlich „zamhaun“, wie man so schön sagt.

Dann werden die Ergebnisse der Erhebung über einige Parameter regressiert: Die Wirtschaftstätigkeit, die Berufsgruppe, die höchste abgeschlossene Bildung, das Alter, die Dauer der Unternehmenszugehörigkeit, ob Vollzeit oder Teilzeit vorliegt, die Art des Arbeitsvertrags, die Unternehmensgröße und das Bundesland. Alles, was nicht durch diese Parameter erklärt wird, gilt als „unerklärter Anteil“.

Wie „unerklärt“ ist der „unerklärte Anteil“?

Dieser „unerklärte Anteil“ ist aber nicht so unerklärt.

Zum einen sind da die Erwerbsbiographien: Entscheidend ist nicht die Dauer der Unternehmenszugehörigkeit, sondern die ununterbrochene Erwerbstätigkeit. Arbeitslosigkeit, Sabbaticals, Karenzzeiten sind allesamt in der Folge Gehaltsdämpfer. Siehe dazu z.B. ein interessanes Paper von Jill Kearns und Ken Troske, in dem Unterbrechungen alle als ähnlich gehaltsdämpfend erkannt werden. Für Deutschland haben Dennis Gorlich und Andries de Grip geforscht, wie sich familienbedingte Erwerbsunterbrechungen auf das Gehalt auswirken, und festgestellt, dass viele Frauen eher Beschäftigungen auswählen, in denen der kurzfristige Humankapitalverlust durch eine Auszeit geringer eingeschätzt wird, während viele Männer in Berufen arbeiten, in denen längere Auszeiten und der damit verbundenen Humankapitalverlust zu empfindlichen Einkommensverlusten führen.

Entsprechend ist in US-Studien im Vergleich kinderloser, unverheirateter Frauen und Männer de facto kein „Pay Gap“ auszumachen. (In Österreich wird auf Grund der Karenzbestimmungen, die ja ein inhärentes Auszeitrisiko ausmachen, das wohl nicht ganz der Fall sein.)

Sozialleistungen und Flexiblität haben ihren Preis

Zum anderen schätzen gerade viele weibliche Beschäftigte geldwerte Zusatzleistungen des Arbeitgebers sowie erhöhte Flexiblität bei den Arbeitszeiten mehr als es bei einem großen Teil der Männer der Fall ist bzw. sein darf. So haben Eric Solberg und Theresa Laughlin — wiederum für die USA — festgestellt, dass Frauen eher in Sektoren mit großzügigeren betrieblichen Sozialleistungen arbeiten.

Eine australische Studie wiederum bekräftigt nicht nur, dass viele Frauen Gleitzeit und andere Formen selbstbestimmter flexibler Arbeit bevorzugen, sondern auch, dass sie in Berufen, in denen das möglich ist, zufriedener und karrieretechnisch erfolgreicher sind. Zudem wird Frauen Gleitzeit und ähnliche Arrangements auch viel öfter gewährt als Männern, bei denen es vergleichsweise hohe Ablehnungsraten bei Ansuchen um mehr Flexibilität gibt.

Selbstbestimmte Flexibilität hat aber wiederum einen Preis, der sich im Lohngefüge ausdrückt.

Ein Uni-Abschluss ist kein Jobticket

Kritisch möchte ich wohl noch anmerken, dass der höchste abgeschlossene Bildungsgrad heute nur ein sehr ungenügendes Instrument für das Arbeitsmarktpotential der eigenen Ausbildung ist.

Es wird wohl im einzelnen niemand verwundern, dass der durchschnittliche Politikwissenschafter in Lohn ausgedrückt weniger gefragt ist als der durchschnittliche Installateur.

Das wird durch das Gehaltsschema im Öffentlichen Dienst vernebelt, das strikt am Bildungsgrad ansetzt. Auch ist der Öffentliche Dienst für viele Akademiker weniger gefragter Fachrichtungen ein Rettungsanker. Jedenfalls ist ein Uni-Abschluss kein Jobticket. Hier sind die Sozialwissenschaften allgemein um aussagekräftigere alternative Parameter für empirische Studen gefragt.

Ein „Family Pay Gap“?

Es stellt sich aber allgemein die Frage, ob der sogenannte „Gender Pay Gap“ nicht eine rein willkürliche Größe ist. Er ergibt nur dann einen Sinn, wenn die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht, das nach der heutigen Gender Theory noch dazu ein soziales Konstrukt und frei wählbar ist, ökonomisch signifikant ist.

Doch die Sozialwissenschaften deuten darauf hin, dass die Bruchlinie vielmehr zwischen Familien und Nicht-Familien verläuft. Innerhalb der Frauen gibt es scharfe Unterschiede zwischen dem „Mommy Track“ und den Kinderlosen. Erstere treffen ganz andere Arrangements in der Aufteilung der Arbeit, insbesondere der Domestikal- und Erwerbsarbeit, haben andere Bedürfnisse am Arbeitsmarkt (Stichworte Sicherheit, Bildung und Betreuung der Kinder) als letztere, die allerdings im Alter von der Leistung der Familien mitprofitieren (Stichworte Pension, Pflege). Ein „Family Pay Gap“ wäre also vielleicht eine aussagekräftigere Statistik.

Wirtschaft: Das Burgenland holt auf, Wien ist Schlusslicht

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass jeweilige Politik eines Bundeslandes auch erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region hat, so bräuchte man nur einige Kennzahlen der letzten Jahre vergleichen. Die weisen nämlich auf eine stark divergierende Entwicklung einzelner Regionen hin. Alle im folgenden Zahlen stammen von der Statistik Austria, wobei die Werte für 2015 vorläufig sind.

Index des Bruttoregionalprodukts zu laufenden Preisen

Index des Bruttoregionalprodukts zu laufenden Preisen

Der Vergleich des Bruttoregionalprodukts zu laufenden Preisen weist Wien und Kärnten als Bundesländer mit dem niedrigsten Wachstum aus. Die Voraussetzungen dafür sind aber verschieden. In Kärnten schrumpft die Bevölkerung, in Wien wächst sie. Tirol, Vorarlberg, das Burgenland, Salzburg und Oberösterreich weisen ein recht einheitlichen Trend auf, der auch mit der soliden Standortpolitik in diesen Regionen zu erklären ist. Das Burgenland hat zudem die EU-Förderungen vergleichsweise gut zum Anschub der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung genutzt. Niederösterreich und die Steiermark folgen etwas dahinter, und dann mit deutlichem Abstand die Schlusslichter.

Index des Bruttoregionalprodukts pro Kopf

Index des Bruttoregionalprodukts pro Kopf

Berücksichtigt man die Bevölkerungsentwicklung, so ist das Ergebnis dramatischer. Das Burgenland erweist sich hier als besonders dynamisch, Wien fällt dagegen noch weiter zurück. Der Zuzug nach Wien besteht eben aus besonders unproduktiven Personen; Unternehmen wandern dagegen auf Grund der Belastungs- und Widmungspolitik ins Umland ab. Wäre nicht das Bruttoregionalprodukt, das ja die Schaffung von Gütern und Leistungen erfasst, sondern das verfügbare Einkommen pro Kopf die Maßzahl, stünde Wien übrigens noch schlechter da. Viele gut verdienende Menschen erwirtschaften nämlich ihre Einkommen in Wien, wohnen aber in Niederösterreich: Im Bruttoregionalprodukt wird das für Wien gezählt, bei der Einkommensstatistik für Niederösterreich.

Index der geleistetem Arbeitsstunden der Beschäftigten nach Bundesland.

Index der geleistetem Arbeitsstunden der Beschäftigten nach Bundesland

Dass die Wiener Wirtschaft vergleichsweise unproduktiver geworden ist, kann man der Graphik über die geleisteten Arbeitsstunden entnehmen. Diese — auf Grund von Erhebungsschwierigkeiten mit Vorsicht zu genießende — Maßzahl zeigt, dass Wirtschaftswachstum und geleistete Stunden keine perfekten Korrelate sind. Im Burgenland sind etwa die Stunden gesunken, die Wirtschaft aber kräftig gewachsen: Offenbar wurden produktivere, höherwertige Arbeitsplätze geschaffen, während einige weniger produktive Jobs verschwunden sind. In Kärnten spiegelt sich die Überalterung des Bundeslandes in der Arbeitsstatistik wieder. Dass Wien aber ein sehr verhaltenes Wachstum zeigte, wäre aus der Stundengraphik nicht ersichtlich, in der sich Wien im Mittelfeld platziert.

Index der Bruttoanlageinvestitionen nach Bundesländern

Index der Bruttoanlageinvestitionen nach Bundesländern

Wirtschaftswachstum kommt heutzutage selten aus einer Steigerung der puren Arbeitszeit, sondern aus Investitionen: Ausrüstung, durch die Menschen produktiver arbeiten können, von Maschinen über Gebäude bis zur Software, und Ausbildung. Die Investitionen in Anlagegüter geben ein gutes Bild davon, dass Wien ein ernstes Problem hat. Dabei sind darin die Gebäudeinvestitionen enthalten, die ja in Wien in den letzten Jahren eifrig forciert wurden. Steiermark und Kärnten sind hier ebenfalls zurückgefallen, die Steiermark dabei bereits seit vielen Jahren. Es stellt sich die Frage, ob nicht Teile der steirischen Wachstumsschwäche hausgemacht sind. Offenbar hat man sich auf den Lorbeeren ausgeruht: Nach der Verstaatlichtenkrise hat eine aktive Standort- und Innovationspolitik die Steiermark aus dem Gröbsten gerettet und zu einem sehr beachteten wirtschaftlichen und kulturellen Spieler gemacht.

Bei der Entwicklung des verfügbaren Einkommens pro Kopf gleicht der österreichische Sozialstaat vieles aus. Fast alle Bundesländer weisen in der Zeit von 2000 bis 2015 ein durchschnittliches Wachstum des verfügbaren Einkommens pro Kopf zwischen 2,46% (Tirol) und 2,52% (Kärnten [!]) auf. Lediglich Wien schert mit einem Wachstum von durchschnittlich 1,34% p.a. deutlich nach unten aus, das Burgenland mit 2,80% p.a. nach oben. Wien ist damit von Platz 1 auf Platz 8 der Bundesländer gerutscht und wurde 2016 wahrscheinlich von Kärnten überholt. Und wenn nicht 2016, dann heuer. Übrigens hat der Abstieg Wiens schon lange vor der Flüchtlingskrise begonnen, falls jemand diesen Verdacht haben sollte. 2007 übernahm Niederösterreich die Führung, 2012 Vorarlberg. Wien rutschte schon 2010 auf Platz 3, 2011 auf Platz 4, 2012 auf Platz 5, 2013 auf Platz 7 und 2014 auf Platz 8.

Wien ist also auf dem Weg zum Schlusslicht. Doch auf Grund seiner schieren Größe ist das Versagen der Wiener Politik ein Problem für ganz Österreich, das auch die Menschen in den übrigen Bundesländern teuer zu stehen kommen wird.

Wenn Arme Globalisierungsgewinner sind, ist es auch nicht recht …

„Ist es besser, arme Länder arm sein zu lassen?“, fragen Ingrid Kubin und Peter Rosner im Standard provokant und treffend. Wer den freien Handel mit ärmeren Ländern unter der Begründung ablehnt, dadurch würden die Menschen dort nur ausgebeutet, spricht in der Praxis einem noch viel größeren Elend dieser Menschen das Wort. Denn die Alternative zu den „schlechten“ Jobs sind meist gar keine Jobs. Gleichzeitig senkt man damit aber auch den Wohlstand gerade der nicht so blendend verdienenden Menschen in den sogenannten Industrieländern ebenso:

Was würden Textilien, Handys, technische Haushaltsgeräte bei uns kosten, wenn alle an deren Produktion beschäftigten Arbeitskräfte hier herrschende Löhne erhielten?

Damit antworten die beiden Wirtschaftswissenschafter auf einen sehr emotionalen Kommentar von Kurt Bayer, ehemaligen Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Eigentlich antworten sie nur auf einen Absatz, der ein gängiges Vorurteil wiedergibt:

[K]leine, schwache, im Entwicklungsprozess nachhinkende Länder können aufgrund dieser, auch geografischer, klimatischer und kultureller Umstände nie mit großen hochentwickelten Ländern konkurrieren, müssen sich daher als Anhängsel dieser Großen positionieren – und zahlen dafür mit Ausbeutung ihrer Bodenschätze, Arbeitskraft und Umwelt. Im Gegenzug ziehen die Großen und Reichen insgesamt deutlich mehr Kapital aus den Entwicklungsländern ab, als diese (strukturell kapitalschwach) erhalten.

Armut auf der Welt seit 1820. (c) Max Roser. Lizenz: CC-BY-SA

Armut auf der Welt seit 1820. (c) Max Roser. Lizenz: CC-BY-SA

Wie oft habe ich diesen Satz schon gehört: „Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher.“ Doch es stimmt einfach nicht. Die voranschreitende Verzahnung der Weltwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten Millionen Menschen aus tiefer Armut befreit, wie man in einem ausführlichen Artikel des Oxford-Projekts Our World in Data nachlesen kann. Besonders in Ostasien wurden spektakuläre Erfolge erzielt, doch auch in Afrika können einige Länder wie Botswana und Gabun durchaus Erfolgsgeschichten für ihre eigene Bevölkerung vorweisen.

Da die Produktivität in diesen Ländern aus verschiedenen Gründen (Infrastruktur, Ausbildung, Institutionen, …) niedriger ist als bei uns, können sie aber nur dadurch konkurrenzfähig sein, dass sie die Kosten auf andere Weise senken: Mit niedrigeren Löhnen. Allerdings sind auch die Kosten des täglichen Lebens niedriger, weswegen die Unterschiede in Kaufkraftparitäten zwischen den Ländern meist geringer sind als rein nach auf Dollar umgerechneten Einkommen zu vermuten wäre.

Vieles der Betroffenheit über ausgebeutete Arbeiter in Entwicklungsländern ist aber ohnehin Heuchelei — die Alternative existenzieller Armut wird überhaupt nicht mitbedacht oder als erschreckend empfunden. Vielmehr sollen protektionistische Reflexe moralisch unterfüttert werden. In meinem Bekanntenkreis ist das oft mit einem plumpen nationalen Sozialismus verbunden: Seht her! Ohne Globalisierung können wir auch in den nostalgisch verklärten Sozialismus der Siebziger Jahre zurückkehren, den ja nur die bösen Neoliberalen zerstört hätten. Schnell erweist sich da die vielgepriesene internationale Solidarität der Sozialisten als Chimäre.