Christian Kern macht blau oder Die Halbwertszeit von Wahlversprechen war auch schon länger


Christian Kern, ORF-Sommergespräch vom 4. September: Wenn die SPÖ am Wahltag nur Zweiter werde, gehe sie in Opposition. Siehe etwa einen „Presse“-Bericht dazu oder den ORF-Bericht.

Christian Kern, SPÖ-Bundesparteivorstand am 16. Oktober: Die SPÖ werde mit allen Parteien Gespräche über eine Koalition führen. Siehe den „Presse“-Bericht von heute.

Als Wolfgang Schüssel 1999 die ÖVP-Wähler mit dem Satz mobilisierte, wenn die ÖVP Dritter werde, gehe sie in Opposition, wurde Schüssel nach der Wahl medial bekniet, er möge sich doch angesichts dessen, dass die ÖVP quasi ex aequo mit der FPÖ liege, nicht an den Buchstaben seines Versprechens halten. Über mehrere Gesprächsrunden hinweg versuchte man, der ÖVP die Rückkehr in eine SPÖ-ÖVP-Koalition zu ermöglichen. Erst, als breiter Konsens herrschte, dass die ÖVP doch bitte in eine Regierung gehen solle, brach die ÖVP ihr Versprechen auch offiziell und ging in Regierungsverhandlungen. Als es statt einer SPÖ-ÖVP- dann eine ÖVP-FPÖ-Koalition wurde, wurde Schüssel freilich vollmundig vergeworfen, er habe sein Versprechen gebrochen. Anscheinend ist Vizekanzler quasi eh Opposition und wäre daher ok gewesen

Die SPÖ bedarf nicht einmal eines Vorwands, um ein ähnlich gelagertes Versprechen über Bord zu werfen, obwohl es ebenfalls seinen Moblisierungszweck erfüllt haben dürfte. Es ist noch skurriler: Viele frühere Grün-Wähler haben diesmal die SPÖ als Bollwerk gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung gewählt, weil sie wohl die Grünen als irrelevant im Regierungspoker beurteilt haben. Diese Wähler erleben bereits am Tag nach der Wahl ihr blaues Wunder, da die SPÖ recht unverhohlen auf ein rot-blaues Bündnis schielt.

Aus persönlichem Interesse Kerns übrigens verständlich, politisch aber dumm, da die SPÖ gegen Schwarz-Blau einfach reüssieren und die Grünen für längere Zeit aus dem Parlament draußenhalten könnte. Rot-Blau wäre dagegen für die Grünen der Rettungsanker, denn es würde klar zeigen, wozu es einer moderaten linken Alternative zur SPÖ bedarf.

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