Niederlande: Ein Rechtsruck, der von Links gefeiert wird?

Stellen wir uns vor: Die Koalition aus SPÖ und ÖVP halbiert bei einer Nationalratswahl ihren Stimmenanteil und kommt zusammen auf vielleicht nur mehr 27%, ein Absturz, der in den Umfragen auch schon seit Jahren prophezeit wird. Medial wird vor der Wahl aber nur die Frage gewälzt, ob eine Partei, die bei der letzten Wahl 10% Prozent der Simmen errungen hat — sagen wir, so wie die FPÖ 2002 und 2006 –, 15% oder 20% erreichen könnte, wiewohl klar ist, dass eine Regierungsbildung unter Führung dieser Partei völlig ausgeschlossen ist.

Partei 2002 2003 2006 2010 2012 2017
PVV (n.k.) (n.k.) 5,9% 15,4% 10,1% 13,1%
VVD 15,5% 17,9% 14,7% 20,5% 26,6% 21,2%
CDA 27,9% 28,6% 26,5% 13,6% 8,5% 12,5%
D66 5,1% 4,0% 2,0% 6,9% 8,0% 12,0%
PvdA 15,1% 27,2% 21,2% 19,6% 24,8% 5,7%
SP 5,9% 6,3% 16,6% 9,8% 9,7% 9,2%
GL 7,0% 5,1% 4,6% 6,7% 2,3% 8,9%
andere 23,5% 10,9% 8,5% 7,5% 10,0% 17,4%

Das ist in etwa das mediale Szenario rund um die niederländischen Wahlen für die Zweite Kammer der Generalstaaten. Die Regierungsparteien mussten herbe Verluste einstecken, dennoch wird VVD-Chef Mark Rutte als der Wahlsieger gefeiert. Den Titel muss er sich wohl mit Wilders’ PVV, den Christdemokraten (CDA) und den Linksliberalen (D66) teilen, auch GrünLinks darf sich durchaus als Wahlsieger fühlen. Abgerechnet wird nun einmal nach Wahltagen, nicht nach Umfragen.

Nun ist es in der volatilen politischen Landschaft der Niederlande durchaus ein Kunststück, so wie Rutte zum dritten Mal in Folge eindeutig den Führungsanspruch stellen zu können. Gegen ihn wird es wohl keine Koalition geben. Das hat aber weniger mit Geert Wilders zu tun als mit der drastischen Verkleinerung des linken Lagers und der völligen Zersplitterung der politischen Landschaft. So haben die Kleinparteien zusammen über 17% der Stimmen errungen, darunter eine Tierrechtspartei, eine Pensionistenpartei und eine türkische Partei. Insgesamt werden 13 Parteien im Parlament vertreten sein.

„Links is weggevaagd“

„Die Linke ist hinweggefegt“ titelt die niederländische Tageszeitung Telegraaf. 1998 stellte die Arbeitspartei mit Wim Kok den Premierminister, zusammen mit der Sozialistischen Partei und GrünLinks hielt das linke Lager knapp 40% der Stimmen. Zwanzig Jahre später sind es knapp 24% — nicht viel mehr, als die rechtsliberale VVD von Mark Rutte allein hält.

Klarer Rechtsruck

Bedenkt man, dass Wilders’ PVV eigentlich eine Abspaltung von der VVD ist — hier hat sich sozusagen die FPÖ von einem bürgerlicheren Liberalen Forum abgespalten –, kann man daher von einer deutlichen Akzentverschiebung in den Niederlanden von Links nach Rechts sprechen. Übrigens hat Rutte ja 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung angeführt, die nur dank Wilders Unterstützung im Amt war und auch von Wilders gestürzt wurde. Ideologisch sind Wilders und Rutte eigentlich nur in der Europapolitik wirklich konträr.

Jedenfalls können die zentristischen Christdemokraten und die linksliberalen D66 trotz eigener passabler Ergebnisse in dieser Gesamtsituation kaum eine alternative Koalition ohne Rutte zusammenstellen.

Reiner Clickbait-Journalismus

Eines ist klar: Die Vorberichterstattung zu den niederländischen Wahlen war in den meisten Medien reiner Clickbait-Journalismus. Wilders wurde zum Popanz gemacht, der es irgendwie schaffen soll, mit selbst in den für ihn besten Umfragen vielleicht 20 Prozent ganz Europa in Gefahr zu bringen. Europa muss dann wohl ziemlich fragil sein.

Der gleiche Unernst herrscht vielerorts in der Nachwahlanalyse, die Gustostückerl hervorbringt wie die Freuden-Tweets des deutschen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, wo es doch seine Parteifreunde in den Niederlanden gerade geviertelt hat. Oder die Bezeichnung Mark Ruttes als „europäischen Helden“, weil er angeblich Wilders verhindert habe. Wenn also jemand anderer als Wilders quasi eine pragmatischere Ausgabe der Wilders-Politik macht, ist es eh wieder ok? Man kann sich nur noch an den Kopf greifen …

Wien wählt: Ein paar Bemerkungen

Über die Wiener Wahlen haben Berufenere schon viel Tinte vergossen. Oder Pixel gefüllt. Wie auch immer. Einige Beobachtungen erscheinen mir aber doch bemerkenswert:

Wie Ulrike Weise in der „Presse“ meint, hat das von SPÖ und FPÖ bewußt herbeigeführte Drama um Platz 1 völlig verdeckt, dass es bei der Landtagswahl eigentlich darum geht, wie die Stadt regiert wird. Entsprechende Themen sind von ÖVP und Grünen gesetzt worden, die allerdings nur um Platz 3 ringen. SPÖ und FPÖ dagegen haben kommunale Sachthemen völlig in den Hintergrund gestellt und konzentrieren sich auf ein manichäisches Duell, obwohl sie in vielen Sachfragen ohnehin ähnliche Positionen vertreten und eine Bürgermeistermehrheit für Strache weit und breit nicht in Sicht ist.

Nach Oberösterreich scheinen die NEOS auch in Wien ihren Wahlkampf ziemlich versaut zu haben — sogar noch konsequenter. Da wurde Strache plakatiert und die NEOS als einzige Kraft präsentiert, die Strache verhindern würde. Als ob das nicht die SPÖ und die Grünen glaubwürdiger als eine Partei verkörpern, die gerade um den Einzug zittern muss.

Sachthemen blieben bei den NEOS Mangelware; außer populistischen Sprüchen scheint da momentan wenig dahinter. Ob die NEOS vier, fünf oder sieben Prozent schaffen, werden wir bald wissen. Dann wissen auch manche Medien erst, wie viel die NEOS wirklich für die Inserate bezahlen werden … (Schreibt deswegen der Kurier so ausgesprochen NEOS-lastig?)

Noch ein interessanter Gedanke: Die überproportionale Bedeutung, die den Wien-Wahlen in der Berichterstattung beigemessen wird, speist sich aus dem faktischen Zentralismus Österreichs, meinen die Oberösterreichischen Nachrichten. Der führt dazu, dass ein überproportionaler Teil von Steuermitteln und auch privaten Gewinnen wieder in Wien ausgegeben wird:

Der Hauptstadtbonus beginnt bei Mehrleistungen auf der E-Card, führt über das fortgesetzte Pensionsprivileg für städtische Bedienstete, frühzeitigen Pensionsantritt hin zu sonstigen Privilegien und den großen Nebensächlichkeiten Sport und Kultur. Österreichweit tätige Unternehmen, Banken, Versicherungen, Glückspielunternehmen, der ORF sammeln ihr Geld im Bundesgebiet ein und schütten es bevorzugt und vorrangig in Wien wieder aus. Wenn der Fußballklub Austria zu einer Generali-Arena kommt, ist es genau dieses beschriebene Muster, in Wien entwickelt und ausverhandelt, zahlen dürfen wir alle.

Wien ist, ein Ergebnis der Größe und Bedeutung der Donaumonarchie, viel zu groß für ein Acht-Millionen-Land. Es ist zwar in der Tat so provinziell, wie es der Landesgröße entspricht (und sicher keine Weltstadt), aber es verwaltet ein immer noch fruchtbringendes Erbe. Dieses Wien sieht sich von daher als etwas Besonderes, Besseres (im Gegensatz zu den „Bauernschädeln“)– und misst daher auch seinen Wahlen überregionale Bedeutung bei. Doch in der Tat: Eine krachende Niederlage der Bürgermeisterpartei (die freilich auch nachher den Bürgermeister stellen wird) ist österreichischer, ja europäischer Alltag. Und bei weitem nicht weltbewegend.

Oberösterreich wählt

In Oberösterreich wird der Landtag nur sehr selten gewählt: Alle sechs Jahre. So oft wie der Bundespräsident. Dadurch sind die Wahlen auch von größerer Bedeutung. Was da entschieden wird, bleibt lange gültig, auch wenn sich die Meinung der Bevölkerung schon deutlich verschoben halten sollte.

So fuhr die SPÖ 2003 einen großen Wahlerfolg ein und kam bis auf 40.000 Stimmen oder fünf Prozentpunkte an die ÖVP heran; dies wurde allerdings dadurch begünstigt, dass die SPÖ im Bund in Opposition war. Selbst bei den gleichzeitig stattfindenen Gemeinderatswahlen drückte sich das aus: Dort überholte die SPÖ nämlich landesweit die ÖVP. Nur wenige Jahre später war diese Beliebtheit wieder verpufft., wie schon die Nationalratswahl 2006 andeuteete und 2008 bestätigte. Erst 2009 konnten die Stimmbürger allerdings diese Stimmungsänderung auch für den Landtag und die Gemeinden ausdrücken.

Ob sich die Wähler des Gewichts ihrer Entscheidung immer bewusst sind, mag bezweifelt werden. Für den einzelnen ist das sogar rational, weil ja eine Stimme allein nur in den seltensten Fällen entscheidend ist. In Summe kann das aber zu Effekten führen, die überhaupt nicht intendiert waren.

Das ist das Problem, vor dem Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer steht. Er ist bekannt und beliebt. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass er auch die nächsten Jahre die Landesregierung führt. Und doch werden viele davon die FPÖ wählen, weil die Flüchtlingsfrage, in der das Land praktisch keine Kompetenzen hat, emotional alles überschattet. Es wird also eine Landtagswahl durch ein Thema mitentschieden, auf die die Gewählten nur wenig Einfluss haben. Das war übrigens auch schon bei früheren Landtagswahlen so, wie Josef Pühringer aus leidvoller Erfahrung zu berichten weiß. Deswegen wird im oberösterreichischen Wahlkampf gerade von der ÖVP immer betont: „Es geht um Oberösterreich!“

Auch die Situation der SPÖ ist nicht beneidenswert. Das schlechte Wahlergebnis von 2009 verbietet eine Wahlkampagne, die einen zumindest hypothetischen Kampf um Platz 1 zur Mobilisierung verwendet. Stattdessen muss der SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer darum kämpfen, dass die SPÖ weiterhin zweitstärkste Partei bleibt. Das ist als Motivationsfaktor nicht genug. Dazu kommt, dass die SPÖ eigentlich an der bisherigen Arbeit der Landesregierung, der sie ja auch selbst angehört, gar nicht viel auszusetzen hat. Ein Signal sind dafür die Forderungen im Wahlprogramm, die zum Teil gar nicht vom Land umgesetzt werden können oder bei denen zu einem Teil auch die ÖVP mitunterschreiben könnte. Es gibt also weder eine thematische Zuspitzung noch eine personelle, mit der man die Wähler motivieren kann.

Die FPÖ ist dagegen in einer beneidenswerten Situation. Obwohl der FP-Landesrat Manfred Haimbuchner seine Regierungsgeschäfte höchst unauffällig erledigt hat, jedenfalls kaum mit einer aufsehenerregenden Bilanz in den Wahlkampf ziehen kann, ist ihm auf Grund der aktuellen thematischen Gemengelage ein Sieg sicher. Die FPÖ führt aber einen gut durchdachten Wahlkampf. Die Schwerpunkte liegen auf Immigration, Integration (insbesondere der Sorge über mangelnde Integration von Zuwanderern) und auf der Bewahrung emotionaler und sozialer Sicherheit. Dabei verwendet sie sehr prägnante Botschaften, deren Begleittexte dann nuancierter sind als man erwartet hätte. So werden die Angriffsflächen minimiert. Christliche Werte, die die FPÖ ja in jüngster Zeit für sich entdeckt hat, spielen im Wahlprogramm übrigens eigentlich nur als Brauchtumspflege eine Rolle.

Im Gegensatz zu Manfred Haimbuchner hat der Grüne Spitzenkandidat Rudi Anschober seine Amtszeit für öffentlichkeitswirksame Projekte genutzt. 2009 hat er auch so etwas wie einen Bilanzwahlkampf geführt. Er konnte und kann auch auf viele Erfolge verweisen, die er auch dadurch erreicht hat, dass er weitaus weniger ideologisch rigide und verbissen ist als manche seiner Parteikollegen in anderen Bundesländern. Diesmal geht es im Wahlkampf allerdings mehr darum, welche Positionen ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen sind, und die Grünen als Verhinderer von Schwarz-Blau zu inszenieren. (Obwohl Schwarz-Rot wohl auch möglich wäre) Freilich könnte man glauben, sie halten ihre Wähler manchmal für ziemlich beschränkt, wenn etwa mit Angst vor dem Freihandelsabkommen TTIP gespielt wird, auf das die Landespolitik praktisch keinen Einfluss hat. „Frauen fahren besser mit Grün“ ist eine plumpe Anbiederung, nahe am Sexismus. Ihr größter Feind scheint momentan die Wahlarithmetik zu sein, liegt doch die prognostizierte Stärke der Grünen genau an der Grenze, einen Sitz in der Landesregierung zu erhalten. Das hängt nämlich nicht nur vom eigenen Ergebnis ab, sondern auch vom Verhältnis der anderen.

Ein Einzug des LIF-Nachfolgers NEOS wäre nach diesem Wahlkampf mehr als überraschend. Sie hatten freilich das Pech, mit einer Thematik konfrontiert zu werden, zu der viele keine Antworten haben; mit den eigenen Themen dringt man dann schwer durch. Aber ersten können Aktionismus und diffuse Parolen keine Positionierung ersetzen. Zweitens sind die Menschen in Oberösterreich mit ihrem Bundesland nicht so dramatisch unzufrieden, dass sie es als einzige Baustelle wahrnehmen würden. So hat es aber der NEOS-Wahlkampf darstellen wollen. Sicher kann man vieles verbessern; aber Oberösterreich gilt als gut regiert und hat nebstbei auch verhältnismäßig wenig Skandale aufzuweisen, wenn wir von der Linzer Swap-Affäre absehen. Wenn sie den Einzug nicht schaffen sollten, braucht jedenfalls niemand davon schreiben, dass es in Österreich keinen Platz für Liberale geben würde. Schlechte Wahlkämpfe hat man schon selbst zu verantworten.

In wenigen Stunden wissen wir aber mehr, welche Schlüsse die Wähler — jeder für sich — gezogen haben.

Ein grün-blauer Paarlauf und andere Beobachtungen aus dem EU-Wahlkampf

Das bisherige Resumée für den EU-Wahlkampf in Österreich fällt ernüchternd aus.

Grün und Blau spielen symmetrisch mit Ängsten der Bevölkerung, wobei diesmal die Grünen unverschämter sind als die FPÖ. So werben die Grünen mit dem Kampf gegen die Saatgutverordnung („Mein Paradeiser darf nicht illegal werden“), die vom EU-Parlament bereits fraktionsübergreifend fast einstimmig abgelehnt wurde. Ein anderes Sujet bezieht sich auf die Gurkenkrümmung, eine Regelung, die 2009 (!) abgeschafft wurde. Ein bisserl was aktuelleres hätte es schon sein dürfen. Und Slogans wie „Lieber Menschen retten als Banken“ sind von solcher populistischer Schlichtheit, dass man fast Herbert Kickl als Ghostwriter vermuten würde, wenn es sich denn reimen täte.

Die ÖVP hat mit der Aufstellung ihres Parlamentsprofis Othmar Karas zwar diesmal die Kurve gekratzt und ihren Wahlkampf auch ganz auf die Erfahrung ihrer Parlamentarier zugeschneidert, doch fehlt es am Greifbaren. Interessant, da Karas in Diskussionen gerne viel Greifbares vermittelt und erzählt.

Im Vergleich zum SPÖ-Wahlkampf allerdings hebt er sich doch positiv ab. Die SPÖ hätte wie die ÖVP durchaus Parlamentarier mit Erfahrung vorzuweisen. Da im Europäischen Parlament dank fehlenden Klubzwangs und geringer Verschränkung mit der Exekutive echte Parlamentsarbeit möglich ist, wären diese durchaus auf der Habenseite zu verbuchen. Indes hat die SPÖ diese Erfahrung lieber versteckt und dafür einen pensionierten ORF-Journalisten angeworben, der auf dem politischen Parkett mittlerweile schon ordentlich ausgerutscht ist. Zum Ausgleich verliert sie sich in nebulosen Slogans. Eugen Freund kann sich damit trösten, dass er noch drei Wochen durchhalten muss; dann kann er fünf Jahre Parlament ernten.

Dass ein munterer Parteienwechsler wie Martin Ehrenhauser mit plumpen Aktionismus wie dem Verlassen des Fernsehstudios tatsächlich die Aufmerksamkeit der Medien für sich gewinnen konnte, weist auf die Inhaltsschwere der Wahlkampfberichterstattung hin.

Ewald Stadlers Reformkonservative (Rekos) finden dagegen praktisch nicht statt; man wird sehen, wofür Guerilla-Marketing reichen kann. Zum BZÖ fällt mir nichts ein.

Am meisten Zeit wird noch dem Umfragenveröffentlichen und -kommentieren gewidmet, obwohl diese Umfragen etwa bei der letzten EU-Wahl ordentlich danebenlagen.

Wie wollen die Kandidaten im EU-Parlament ihre Vorstellungen umsetzen? Und wie schauen diese Vorstellungen genau aus? Welche Chancen haben sie dafür? Das wären interessante Fragen, die man aber durch Besuche bei votewatch.eu besser beantworten kann als durch das Verfolgen des Wahlkampfs.

Die echten Wahlen und die Medienwahlen

Im Falle der Ukraine wird wieder gerne über die Macht medialer Erzählungen berichtet, die sich bekanntlich in westeuropäischen und russischen Medien deutlich unterscheiden. Doch warum so weit schweifen? Die Gemeindevertretungswahlen in Salzburg sind ein sehr nahes Beispiel dafür, ganz ohne Infokrieg.

Die Journaille, in der Regel in der Bundeshauptstadt Wien angesiedelt, sieht alles aus dem Wiener Spiegel. Dementsprechend ist das einzige berichtenswerte Ergebnis das der Landeshauptstadt Salzburg, die ja zumindest irgendwie doch eine Stadt ist. Und dort haben die NEOS ein tolles Ergebnis eingefahren, die ÖVP hat dort das schlechtestes, die SPÖ das drittschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Daher die Schlagzeilen: ÖVP-Debakel, SPÖ kann Salzburg halten, NEOS die Erfolgsgeschichte schlechthin. Da in Wiener Journalistenkreisen höchste Sympathie für die NEOS herrscht, von denen man viele persönlich kennt, kein Wunder.

Die Fakten schauen anders aus. Es wurde ja nicht nur in der Stadt Salzburg mit ihren 110.000 Wahlberechtigen gewählt; es waren auch noch 310.000 weitere Menschen im Rest des Landes aufgerufen, zu wählen.

Die Grünen haben im Land Salzburg das beste Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren und auch die Stimmenanzahl trotz gesunkener Wahlbeteiligung erhöhen können. Geschenkt: Sie sind ja auch in mehr Gemeinden angetreten. Aber auch das ist ein Zeichen von Stärke, schließlich muss man die wählbaren Kandidaten erst einmal auftreiben, die ehrenamtlichen Aktivisten für den Gemeindewahlkampf rekrutieren. Den Medienberichten zufolge hätte man eher von einem Grünen Dämpfer ausgehen müssen.

Auch die ÖVP kann auf ihr Gesamtergebnis durchaus stolz sein: 42,8% der Stimmen, das liegt im langjährigen Trend. Besser als 1989, 1994, 1999, schlechter als 2004, 2009. Interessanterweise konnte die ÖVP im Salzburger Speckgürtel insgesamt sehr gut abschneiden — vielleicht sollte sich da die marode Stadt-ÖVP ein paar Tipps holen …

Für die Landes-SPÖ gibt es dagegen kaum Grund zum Jubeln, auch wenn einige Gemeindeparteien außerordentlich gute Ergebnisse erzielt haben und damit für ihre Gemeindearbeit honoriert wurden: Insgesamt erzielte die SPÖ das schlechteste Ergebnis seit 1945. Es gab Zeiten, da waren SPÖ und ÖVP bei den Gemeindevertretungswahlen im Land Salzburg Kopf an Kopf, so z.B. 1989; 1969 war die SPÖ sogar stärker als ÖVP geworden. Davon ist man meilenweit entfernt — kein gutes Omen für eine allfällige Rückeroberung des Landeshauptmanns.

All diese Dinge kann man leicht erfahren. Doch sie passen anscheinend nicht in die favorisierte Medienerzählung der politischen Tagesberichterstattung. Oder waren sie doch zu aufwendig zu recherchieren …

EU-Parlament beschließt Lunacek-Bericht: Jedem seine eigenen „Grundrechte“

Der sogenannte Lunacek-Bericht wurde also im Europäischen Parlament angenommen, und zwar mit breiter Mehrheit: 394 Pro-Stimmen, 176 Contra-Stimmen, 72 Enthaltungen. Damit bekennt sich das Europäische Parlament zur Existenz gesonderter Grundrechte „von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI)“, und fordert von der Kommission einen Fahrplan, wie diese Sonderrechte zügig umgesetzt werden können.

In der zugehörigen Pressemitteilung wird dabei eine problematische „Umfrage“ der EU-Grundrechteagentur zitiert, die einen kolossalen Anstieg von Meinungsverbrechen und ungerechtfertiger Diskriminierung von Menschen, die sich über eine der oben genannten sexuellen Orientierungen selbst definieren, wegen dieser Selbstdefinition konstatiert. Was nicht dazugesagt wird: Diese Umfrage war als bloßes Webformular konzipiert, nicht repräsentativ, ohne Überprüfung, wie oft jemand an der Umfrage teilnimmt. Nur ein Beispiel mehr, wie Interessensgruppen die europäischen Institutionen für ihre Zwecke auf Kosten der Steuerzahler einspannen.

Das offizielle Österreich hat in Gestalt der zuständigen Ministerin Heinisch-Hosek übrigens selbst einen Fahrplan, wie ihn der Lunacek-Bericht einfordert, eingemahnt.

Die Problematik dieses Berichts, der legitime Anliegen mit der Forderung nach schweren Eingriffen in die Grundrechte der Unionsbürger verbindet, habe ich bereits in einem früheren Blogeintrag beleuchtet. Eine Konsequenz davon ist auf dem Blog Zeitfragen weitergedacht.

Lunacek-Bericht: Geben Sie Gedankenfreiheit!

Nach der Sieg für das Subsidiaritätsprinzip in der Debatte um den sogenannten Estrela-Bericht kommt nun knapp vor der EU-Wahl der nächste Versuch, Gesellschaftspolitik über die EU-Bande zu spielen: Der Lunacek-Bericht, wie im Europäischen Parlament üblich nach der Berichterstatterin benannt, der Grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek. Den ganzen Bericht kann man auf der Website des Europäischen Parlaments nachlesen, in Kürze wird er abgestimmt.

Es ist in den letzten Jahren zu einem besonderen Sport geworden, in der Bevölkerung eher wenig populäre Gesellschaftspolitik über die EU zu spielen, um nachher auf nationaler Ebene wiederum von europäischen Vorgaben zu sprechen –– auch wenn diese nur in einer unverbindlichen Resolution bestehen. Ähnlich war es beim Estrela-Bericht bezüglich sexueller Früherziehung und Abtreibung geplant, ähnlich ist es nun beim Lunacek-Bericht. Wiederum wird wolkige Sprache bemüht: Es gehe um die Beseitigung von Diskriminierung und den Kampf gegen „Homophobie“, eine grauenhafte Wortschöpfung für eine durchaus ernste Angelegenheit (Bekanntlich heißt Homophobie: Angst vor dem Gleichen. Und das ist ist definitiv nicht gemeint.)

Der eigentliche Trick liegt darin, besondere Grundrechte bestimmter Bevölkerungsgruppen zu definieren, die dann eigentlich zu Privilegien gegenüber anderen werden. Das kann man bereits in Punkt 1 lesen:

  1. verurteilt aufs Schärfste jede Form der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität und bedauert zutiefst, dass die Grundrechte von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) in der Europäischen Union noch immer nicht uneingeschränkt geachtet werden;

Schlau wird eine breit geteilte Proposition – das Wort Diskriminierung wird heute meist nur als Benachteiligung, nicht als Unterscheidung verstanden – mit der Behauptung besonderer Grundrechte verbunden. Das wird in späteren Punkten noch deutlicher, bei denen die Kommission oder die Mitgliedstaaten ständig aufgefordert werden, die besonderen Anliegen einer im Bericht konstruierten Interessensgruppe aller LGBTI-orientierten Menschen bei allen möglichen Maßnahmen zu beachten. Nun will jede Lobby ihre Interessen (nona) gefördert wissen, das wäre nicht weiter ungewöhnlich. Der Trick ist eben, dass diese Interessen als Grundrechte formuliert werden und damit ihre in den Augen der entsprechenden Gruppe nicht ausreichende Berücksichtigung zu einer Grundrechtsverletzung wird.

Entsprechend sollen auch verschiedene EU-Agenturen für Berichte eingespannt werden, in denen sie regelmäßig Mitgliedstaaten anprangern dürfen, die nicht den aufgeklärten Vorstellungen der Hochbürokratie über die richtige Berücksichtigung der Interessen LGBTI-orientierter Menschen entsprechen. Dort wird das dann eben Grundrechtsverletzung und Diskriminierung heißen.

Besonders lustig: In Abschnitt I wird ausgiebig die uneingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Namen positiver Äußerungen zu LGBTI-orientiertem Handeln gefordert. Ich bin ein großer Freund der Meinungsfreiheit, gerade, wenn mir die betreffende Meinung nicht gefällt. Doch Lunacek & Unterstützte halten wenig vom Grundsatz: Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die des anderen beginnt. Auch nicht von: Was ihr von anderen erwartet, das tut ebenso auch ihnen. Denn für widerstreitende Meinungen wird in Abschnitt J gefordert, Meinungsverbrechen einzuführen bzw. schon jetzt strafbare Handlungen stärker zu bestrafen, wenn eine LGBTI-ablehnende Meinung („Voreingenommenheit“) als Motiv gedient haben könnte.

Solche Meinungsverbrechen sind in einer offenen Gesellschaft, wie sie Europa nach Lunaceks Vorstellung offenbar nicht sein soll, völlig Fehl am Platz. Wer zu Taten aufruft, die tatsächlich Menschen schädigen sollen, oder diese Taten durchführt, ist schon jetzt strafbar. Doch jemanden für eine Meinung zu bestrafen? Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!, möchte man da Lunacek und ihren Verbündeten zurufen.

Das Traurige ist nur: Die Gefahr ist sehr groß, dass dieser Bericht angenommen wird. Er ist zwar nicht rechtsverbindlich, würde aber, wie oben geschildert, als Beweis für einen angeblichen Konsens dienen und gesellschaftspolitischen Aktivismus von EU-Institutionen rechtfertigen.