Ein paar Beobachtungen zu Glawischnigs Rücktritt

Der genaue Zeitpunkt von Eva Glawischnigs Rücktritt wurde durch die deutsche Zeit erzwungen, die ihre Absichten vorzeitig publik gemacht hatte. (Im übrigen: Gratulation an die Zeit-Journalisten Joachim Riedl und Florian Gasser, die das schon vor den österreichischen Medien herausgefunden hatten!) Offenbar war der interne Druck zu groß geworden, vor den vorgezogenen Nationalratswahlen Änderungen an der Bundesspitze vorzunehmen¹ — das hätte sie vielleicht noch bis zur Wahl irgendwie unter der Tuchent halten können, doch lange wäre das nicht gut gegangen.

Weit weg vom Puls der Zeit

Dabei sind die Umfragen für die Grünen nichts besonders schlecht — aber auch nicht besonders gut. Die Befragungsergebnisse schwanken ziemlich um das letzte Nationalratswahlergebnis herum. Das ist für eine Partei, deren Themen mit den momentanen Sorgen vieler Menschen eher wenig zu tun haben, bemerkenswert. Weder bei Diskussionen über die Verbesserung der Wirtschaftslage noch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise oder der Reformdiskussion zum Sozialstaat sind die Grünen durch substantielle Beiträge aufgefallen, wie auch Gerald John im Standard vermerkt.

Das ist aber nur zum geringeren Teil Glawischnigs Schuld. Hier haben die Grünen ein grundsätzliches Problem, weil sie soziologisch eine Partei gut situierter Personen ist, die mit all diesen Themen höchstens indirekt konfrontiert sind. Und es sich auch leisten können, etwa durch Übersiedlung, Privatschulen etc. den Problemen aus dem Weg zu gehen. So gesehen der Inbegriff einer Establishment-Partei.

Das Potential dieser Leute haben die Grünen gut ausgeschöpft. Mehr wäre wohl nur durch einen Politikwandel möglich, der den Verlust angestammter Wähler bedeuten könnte.

Feministische Rhetorik und Wirklichkeit

Spannend aber ist Glawischnigs Begründung:

Aber in aller Offenheit: Ich habe eine Familie, ich habe zwei wunderbare Kinder, zwei Söhne. Und es hat körperliche Warnsignale gegeben, die ich ernst nehmen muss. Ich habe gegenüber meiner Familie eine Verantwortung und meinen Kindern, dass ich gesund bleibe, dass ich in voller Gesundheit für sie da bin.

Als Mutter Gesundheit aufs Spiel zu setzen, den allergischen Schock, das Wissen, dass eine Spitzenfunktion in der Politik 24-Stunden-Verfügbarkeit Sieben-Tage-die-Woche bedeutet hat mich zu der Entscheidung bewogen, in der Zeit, wo sie mich eben noch ganz besonders brauchen, mich gegen dieses berufliche Engagement zu entscheiden.

Es wäre unfair, ihr nicht abzunehmen, dass das eine wesentliche Rolle in ihren Überlegungen gespielt hat: Die Tortur eines Wahlkampfs auf sich zu nehmen, mit samt den Querschüssen der bereits zahlreichen innerparteilichen Kritiker und der hohen Chance, dass das Ergebnis zu ihrem Rücktritt führt. Dafür muss es nämlich nicht einmal schlecht sein, wie Alexander van der Bellen nach den marginalen Verlusten der Grünen 2008 erfahren musste.

Dann besser gleich zurücktreten.

Aber wie klingt das für jemanden, der sich als Feminist positioniert? Sie gibt den Beruf zu Gunsten ihrer Kinder (!) auf. Was hat sich nicht die frühere deutsche Familienministerin Kristina Schröder anhören müssen, als sie sagte, sie wolle mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen und werde deswegen das Ministeramt aufgeben! Sie sei ein schlechtes Rollenmodell. Was sei denn mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie müsse doch zeigen, dass man das alles zusammen schaffen könne.

Nichts musste sie. Kristina Schröder ließ sich nicht beirren.

Aber dass gerade Glawischnig zumindest in der Praxis erkennt, dass manche feministische Phrase hohl ist, scheint doch bemerkenswert. Man kann eben nicht alles zusammen schaffen, nicht als Mutter und auch nicht als Vater. Man will eigentlich auch gar nicht: Schließlich wollen die meisten Eltern ja mit ihren Kindern auch Zeit verbringen. Sie aufwachsen sehen.

Aber ich möchte nicht wissen, wie eine noch kinderlose Glawischnig einer Kollegin über den Mund gefahren wäre, die diese Argumente für einen Entscheidung zu Gunsten weniger beruflicher Belastung benutzt hätte.

---

1. Beim Konflikt mit den Jungen Grünen, den die Bundesspitze so unsouverän gelöst hat, fielen die Rücktrittsforderungen von Flora Petrik ja offenbar sehr schnell auf fruchtbaren Boden, obwohl Petrik überhaupt kein politisches Gewicht hatte. Ein Zeichen, wie sehr es eigentlich schon damals gegoren hat. ↩

Die Jungen Grünen zwingen zum Offenbarungseid

Die Geschichte der verschiedenen Jugendorganisationen der Grünen in Österreich war schon früher sehr turbulent. So wurde 2001 die Bundesorganisation der „Grünalternativen Jugend“ aufgelöst und in der Folge aus Landesgruppen eine Bundesplattform geschaffen. Es bildeten sich „Junge Grüne“, die Stück für Stück die GAJ ablösen sollte, wobei man auch vor der Auflösung von GAJ-Landesgruppen nicht zurückschreckte. Nun werden also wiederum die „Jungen Grünen“ zumindest von den Grünen abgeschalten werden, weil sie bei den ÖH-Wahlen an mehreren Standorten eine alternative Liste zur Partei-eigenen GRAS unterstützen wollen, und sollen wohl durch eine neue Jugendorganisation ersetzt werden.

In all dem zeigte sich wiederholt, dass Anspruch und Wirklichkeit bei den Grünen weit auseinanderklaffen. Man sieht sich als tolerante, demokratische und kritikfähige Bewegung. Tatsächlich sind SPÖ und ÖVP erwiesenermaßen weitaus toleranter, was die diversen Auffälligkeiten ihrer Jugendorganisationen betrifft. Wenn etwa das Unterstützen neuer ÖH-Fraktionen ein Ausschlussgrund bei der ÖVP wäre, hätte es in den Siebziger bis Neunziger Jahren reihenweise Ausschlüsse geben müssen, als sich die Gunst der JVPler auf bis zu vier Fraktionen verteilt hatte. Und die SJ hat die eigene Parteispitze immer wieder hart kritisiert, einschließlich Rücktrittsforderungen, ohne besondere Repressalien erleiden zu müssen. Das ist das Vorrecht der Jugend — schließlich sind diese Protestposen in der Regel auch ungefährlich.

Jetzt haben die Jungen Grünen die Parteispitze zum Offenbarungseid gezwungen, ob sie ihrer Jugend die gleichen Freiräume wie in anderen Parteien einräumen oder ähnlich wie die FPÖ auf jede Kritik mit Amtsenthebungen und Ausschlüssen reagieren. Wobei selbst die FPÖ wohl so einen Konflikt leiser gelöst hätte.

Natürlich spielen persönliche Befindlichkeiten eine große Rolle. So hat der burgenländische EU-Abgeordnete Michel Reimon natürlich die Chance genutzt, mit der Vorsitzenden der Jungen Grünen, Flora Petrik, gleichzeitig die Tochter der burgenländischen Landessprecherin der Grünen zu attackieren.

Doch scheint die Grüne Bundesspitze schon im Vorfeld der öffentlichen Eskalation intern eskaliert zu haben und überschießende Drohungen ausgesprochen zu haben, um jede Abweichung zu verhindern. So geht man nicht miteinander um, erst recht nicht, wenn man sich selbst für demokratisch und tolerant hält.

Niederlande: Ein Rechtsruck, der von Links gefeiert wird?

Stellen wir uns vor: Die Koalition aus SPÖ und ÖVP halbiert bei einer Nationalratswahl ihren Stimmenanteil und kommt zusammen auf vielleicht nur mehr 27%, ein Absturz, der in den Umfragen auch schon seit Jahren prophezeit wird. Medial wird vor der Wahl aber nur die Frage gewälzt, ob eine Partei, die bei der letzten Wahl 10% Prozent der Simmen errungen hat — sagen wir, so wie die FPÖ 2002 und 2006 –, 15% oder 20% erreichen könnte, wiewohl klar ist, dass eine Regierungsbildung unter Führung dieser Partei völlig ausgeschlossen ist.

Partei	2002	2003	2006	2010	2012	2017
PVV	(n.k.)	(n.k.)	5,9%	15,4%	10,1%	13,1%
VVD	15,5%	17,9%	14,7%	20,5%	26,6%	21,2%
CDA	27,9%	28,6%	26,5%	13,6%	8,5%	12,5%
D66	5,1%	4,0%	2,0%	6,9%	8,0%	12,0%
PvdA	15,1%	27,2%	21,2%	19,6%	24,8%	5,7%
SP	5,9%	6,3%	16,6%	9,8%	9,7%	9,2%
GL	7,0%	5,1%	4,6%	6,7%	2,3%	8,9%
andere	23,5%	10,9%	8,5%	7,5%	10,0%	17,4%

Das ist in etwa das mediale Szenario rund um die niederländischen Wahlen für die Zweite Kammer der Generalstaaten. Die Regierungsparteien mussten herbe Verluste einstecken, dennoch wird VVD-Chef Mark Rutte als der Wahlsieger gefeiert. Den Titel muss er sich wohl mit Wilders’ PVV, den Christdemokraten (CDA) und den Linksliberalen (D66) teilen, auch GrünLinks darf sich durchaus als Wahlsieger fühlen. Abgerechnet wird nun einmal nach Wahltagen, nicht nach Umfragen.

Nun ist es in der volatilen politischen Landschaft der Niederlande durchaus ein Kunststück, so wie Rutte zum dritten Mal in Folge eindeutig den Führungsanspruch stellen zu können. Gegen ihn wird es wohl keine Koalition geben. Das hat aber weniger mit Geert Wilders zu tun als mit der drastischen Verkleinerung des linken Lagers und der völligen Zersplitterung der politischen Landschaft. So haben die Kleinparteien zusammen über 17% der Stimmen errungen, darunter eine Tierrechtspartei, eine Pensionistenpartei und eine türkische Partei. Insgesamt werden 13 Parteien im Parlament vertreten sein.

„Links is weggevaagd“

„Die Linke ist hinweggefegt“ titelt die niederländische Tageszeitung Telegraaf. 1998 stellte die Arbeitspartei mit Wim Kok den Premierminister, zusammen mit der Sozialistischen Partei und GrünLinks hielt das linke Lager knapp 40% der Stimmen. Zwanzig Jahre später sind es knapp 24% — nicht viel mehr, als die rechtsliberale VVD von Mark Rutte allein hält.

Klarer Rechtsruck

Bedenkt man, dass Wilders’ PVV eigentlich eine Abspaltung von der VVD ist — hier hat sich sozusagen die FPÖ von einem bürgerlicheren Liberalen Forum abgespalten –, kann man daher von einer deutlichen Akzentverschiebung in den Niederlanden von Links nach Rechts sprechen. Übrigens hat Rutte ja 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung angeführt, die nur dank Wilders Unterstützung im Amt war und auch von Wilders gestürzt wurde. Ideologisch sind Wilders und Rutte eigentlich nur in der Europapolitik wirklich konträr.

Jedenfalls können die zentristischen Christdemokraten und die linksliberalen D66 trotz eigener passabler Ergebnisse in dieser Gesamtsituation kaum eine alternative Koalition ohne Rutte zusammenstellen.

Reiner Clickbait-Journalismus

Eines ist klar: Die Vorberichterstattung zu den niederländischen Wahlen war in den meisten Medien reiner Clickbait-Journalismus. Wilders wurde zum Popanz gemacht, der es irgendwie schaffen soll, mit selbst in den für ihn besten Umfragen vielleicht 20 Prozent ganz Europa in Gefahr zu bringen. Europa muss dann wohl ziemlich fragil sein.

Der gleiche Unernst herrscht vielerorts in der Nachwahlanalyse, die Gustostückerl hervorbringt wie die Freuden-Tweets des deutschen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, wo es doch seine Parteifreunde in den Niederlanden gerade geviertelt hat. Oder die Bezeichnung Mark Ruttes als „europäischen Helden“, weil er angeblich Wilders verhindert habe. Wenn also jemand anderer als Wilders quasi eine pragmatischere Ausgabe der Wilders-Politik macht, ist es eh wieder ok? Man kann sich nur noch an den Kopf greifen …

Wien wählt: Ein paar Bemerkungen

Über die Wiener Wahlen haben Berufenere schon viel Tinte vergossen. Oder Pixel gefüllt. Wie auch immer. Einige Beobachtungen erscheinen mir aber doch bemerkenswert:

Wie Ulrike Weise in der „Presse“ meint, hat das von SPÖ und FPÖ bewußt herbeigeführte Drama um Platz 1 völlig verdeckt, dass es bei der Landtagswahl eigentlich darum geht, wie die Stadt regiert wird. Entsprechende Themen sind von ÖVP und Grünen gesetzt worden, die allerdings nur um Platz 3 ringen. SPÖ und FPÖ dagegen haben kommunale Sachthemen völlig in den Hintergrund gestellt und konzentrieren sich auf ein manichäisches Duell, obwohl sie in vielen Sachfragen ohnehin ähnliche Positionen vertreten und eine Bürgermeistermehrheit für Strache weit und breit nicht in Sicht ist.

Nach Oberösterreich scheinen die NEOS auch in Wien ihren Wahlkampf ziemlich versaut zu haben — sogar noch konsequenter. Da wurde Strache plakatiert und die NEOS als einzige Kraft präsentiert, die Strache verhindern würde. Als ob das nicht die SPÖ und die Grünen glaubwürdiger als eine Partei verkörpern, die gerade um den Einzug zittern muss.

Sachthemen blieben bei den NEOS Mangelware; außer populistischen Sprüchen scheint da momentan wenig dahinter. Ob die NEOS vier, fünf oder sieben Prozent schaffen, werden wir bald wissen. Dann wissen auch manche Medien erst, wie viel die NEOS wirklich für die Inserate bezahlen werden … (Schreibt deswegen der Kurier so ausgesprochen NEOS-lastig?)

Noch ein interessanter Gedanke: Die überproportionale Bedeutung, die den Wien-Wahlen in der Berichterstattung beigemessen wird, speist sich aus dem faktischen Zentralismus Österreichs, meinen die Oberösterreichischen Nachrichten. Der führt dazu, dass ein überproportionaler Teil von Steuermitteln und auch privaten Gewinnen wieder in Wien ausgegeben wird:

Der Hauptstadtbonus beginnt bei Mehrleistungen auf der E-Card, führt über das fortgesetzte Pensionsprivileg für städtische Bedienstete, frühzeitigen Pensionsantritt hin zu sonstigen Privilegien und den großen Nebensächlichkeiten Sport und Kultur. Österreichweit tätige Unternehmen, Banken, Versicherungen, Glückspielunternehmen, der ORF sammeln ihr Geld im Bundesgebiet ein und schütten es bevorzugt und vorrangig in Wien wieder aus. Wenn der Fußballklub Austria zu einer Generali-Arena kommt, ist es genau dieses beschriebene Muster, in Wien entwickelt und ausverhandelt, zahlen dürfen wir alle.

Wien ist, ein Ergebnis der Größe und Bedeutung der Donaumonarchie, viel zu groß für ein Acht-Millionen-Land. Es ist zwar in der Tat so provinziell, wie es der Landesgröße entspricht (und sicher keine Weltstadt), aber es verwaltet ein immer noch fruchtbringendes Erbe. Dieses Wien sieht sich von daher als etwas Besonderes, Besseres (im Gegensatz zu den „Bauernschädeln“)– und misst daher auch seinen Wahlen überregionale Bedeutung bei. Doch in der Tat: Eine krachende Niederlage der Bürgermeisterpartei (die freilich auch nachher den Bürgermeister stellen wird) ist österreichischer, ja europäischer Alltag. Und bei weitem nicht weltbewegend.

Oberösterreich wählt

In Oberösterreich wird der Landtag nur sehr selten gewählt: Alle sechs Jahre. So oft wie der Bundespräsident. Dadurch sind die Wahlen auch von größerer Bedeutung. Was da entschieden wird, bleibt lange gültig, auch wenn sich die Meinung der Bevölkerung schon deutlich verschoben halten sollte.

So fuhr die SPÖ 2003 einen großen Wahlerfolg ein und kam bis auf 40.000 Stimmen oder fünf Prozentpunkte an die ÖVP heran; dies wurde allerdings dadurch begünstigt, dass die SPÖ im Bund in Opposition war. Selbst bei den gleichzeitig stattfindenen Gemeinderatswahlen drückte sich das aus: Dort überholte die SPÖ nämlich landesweit die ÖVP. Nur wenige Jahre später war diese Beliebtheit wieder verpufft., wie schon die Nationalratswahl 2006 andeuteete und 2008 bestätigte. Erst 2009 konnten die Stimmbürger allerdings diese Stimmungsänderung auch für den Landtag und die Gemeinden ausdrücken.

Ob sich die Wähler des Gewichts ihrer Entscheidung immer bewusst sind, mag bezweifelt werden. Für den einzelnen ist das sogar rational, weil ja eine Stimme allein nur in den seltensten Fällen entscheidend ist. In Summe kann das aber zu Effekten führen, die überhaupt nicht intendiert waren.

Das ist das Problem, vor dem Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer steht. Er ist bekannt und beliebt. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass er auch die nächsten Jahre die Landesregierung führt. Und doch werden viele davon die FPÖ wählen, weil die Flüchtlingsfrage, in der das Land praktisch keine Kompetenzen hat, emotional alles überschattet. Es wird also eine Landtagswahl durch ein Thema mitentschieden, auf die die Gewählten nur wenig Einfluss haben. Das war übrigens auch schon bei früheren Landtagswahlen so, wie Josef Pühringer aus leidvoller Erfahrung zu berichten weiß. Deswegen wird im oberösterreichischen Wahlkampf gerade von der ÖVP immer betont: „Es geht um Oberösterreich!“

Auch die Situation der SPÖ ist nicht beneidenswert. Das schlechte Wahlergebnis von 2009 verbietet eine Wahlkampagne, die einen zumindest hypothetischen Kampf um Platz 1 zur Mobilisierung verwendet. Stattdessen muss der SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer darum kämpfen, dass die SPÖ weiterhin zweitstärkste Partei bleibt. Das ist als Motivationsfaktor nicht genug. Dazu kommt, dass die SPÖ eigentlich an der bisherigen Arbeit der Landesregierung, der sie ja auch selbst angehört, gar nicht viel auszusetzen hat. Ein Signal sind dafür die Forderungen im Wahlprogramm, die zum Teil gar nicht vom Land umgesetzt werden können oder bei denen zu einem Teil auch die ÖVP mitunterschreiben könnte. Es gibt also weder eine thematische Zuspitzung noch eine personelle, mit der man die Wähler motivieren kann.

Die FPÖ ist dagegen in einer beneidenswerten Situation. Obwohl der FP-Landesrat Manfred Haimbuchner seine Regierungsgeschäfte höchst unauffällig erledigt hat, jedenfalls kaum mit einer aufsehenerregenden Bilanz in den Wahlkampf ziehen kann, ist ihm auf Grund der aktuellen thematischen Gemengelage ein Sieg sicher. Die FPÖ führt aber einen gut durchdachten Wahlkampf. Die Schwerpunkte liegen auf Immigration, Integration (insbesondere der Sorge über mangelnde Integration von Zuwanderern) und auf der Bewahrung emotionaler und sozialer Sicherheit. Dabei verwendet sie sehr prägnante Botschaften, deren Begleittexte dann nuancierter sind als man erwartet hätte. So werden die Angriffsflächen minimiert. Christliche Werte, die die FPÖ ja in jüngster Zeit für sich entdeckt hat, spielen im Wahlprogramm übrigens eigentlich nur als Brauchtumspflege eine Rolle.

Im Gegensatz zu Manfred Haimbuchner hat der Grüne Spitzenkandidat Rudi Anschober seine Amtszeit für öffentlichkeitswirksame Projekte genutzt. 2009 hat er auch so etwas wie einen Bilanzwahlkampf geführt. Er konnte und kann auch auf viele Erfolge verweisen, die er auch dadurch erreicht hat, dass er weitaus weniger ideologisch rigide und verbissen ist als manche seiner Parteikollegen in anderen Bundesländern. Diesmal geht es im Wahlkampf allerdings mehr darum, welche Positionen ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen sind, und die Grünen als Verhinderer von Schwarz-Blau zu inszenieren. (Obwohl Schwarz-Rot wohl auch möglich wäre) Freilich könnte man glauben, sie halten ihre Wähler manchmal für ziemlich beschränkt, wenn etwa mit Angst vor dem Freihandelsabkommen TTIP gespielt wird, auf das die Landespolitik praktisch keinen Einfluss hat. „Frauen fahren besser mit Grün“ ist eine plumpe Anbiederung, nahe am Sexismus. Ihr größter Feind scheint momentan die Wahlarithmetik zu sein, liegt doch die prognostizierte Stärke der Grünen genau an der Grenze, einen Sitz in der Landesregierung zu erhalten. Das hängt nämlich nicht nur vom eigenen Ergebnis ab, sondern auch vom Verhältnis der anderen.

Ein Einzug des LIF-Nachfolgers NEOS wäre nach diesem Wahlkampf mehr als überraschend. Sie hatten freilich das Pech, mit einer Thematik konfrontiert zu werden, zu der viele keine Antworten haben; mit den eigenen Themen dringt man dann schwer durch. Aber ersten können Aktionismus und diffuse Parolen keine Positionierung ersetzen. Zweitens sind die Menschen in Oberösterreich mit ihrem Bundesland nicht so dramatisch unzufrieden, dass sie es als einzige Baustelle wahrnehmen würden. So hat es aber der NEOS-Wahlkampf darstellen wollen. Sicher kann man vieles verbessern; aber Oberösterreich gilt als gut regiert und hat nebstbei auch verhältnismäßig wenig Skandale aufzuweisen, wenn wir von der Linzer Swap-Affäre absehen. Wenn sie den Einzug nicht schaffen sollten, braucht jedenfalls niemand davon schreiben, dass es in Österreich keinen Platz für Liberale geben würde. Schlechte Wahlkämpfe hat man schon selbst zu verantworten.

In wenigen Stunden wissen wir aber mehr, welche Schlüsse die Wähler — jeder für sich — gezogen haben.

Ein grün-blauer Paarlauf und andere Beobachtungen aus dem EU-Wahlkampf

Das bisherige Resumée für den EU-Wahlkampf in Österreich fällt ernüchternd aus.

Grün und Blau spielen symmetrisch mit Ängsten der Bevölkerung, wobei diesmal die Grünen unverschämter sind als die FPÖ. So werben die Grünen mit dem Kampf gegen die Saatgutverordnung („Mein Paradeiser darf nicht illegal werden“), die vom EU-Parlament bereits fraktionsübergreifend fast einstimmig abgelehnt wurde. Ein anderes Sujet bezieht sich auf die Gurkenkrümmung, eine Regelung, die 2009 (!) abgeschafft wurde. Ein bisserl was aktuelleres hätte es schon sein dürfen. Und Slogans wie „Lieber Menschen retten als Banken“ sind von solcher populistischer Schlichtheit, dass man fast Herbert Kickl als Ghostwriter vermuten würde, wenn es sich denn reimen täte.

Die ÖVP hat mit der Aufstellung ihres Parlamentsprofis Othmar Karas zwar diesmal die Kurve gekratzt und ihren Wahlkampf auch ganz auf die Erfahrung ihrer Parlamentarier zugeschneidert, doch fehlt es am Greifbaren. Interessant, da Karas in Diskussionen gerne viel Greifbares vermittelt und erzählt.

Im Vergleich zum SPÖ-Wahlkampf allerdings hebt er sich doch positiv ab. Die SPÖ hätte wie die ÖVP durchaus Parlamentarier mit Erfahrung vorzuweisen. Da im Europäischen Parlament dank fehlenden Klubzwangs und geringer Verschränkung mit der Exekutive echte Parlamentsarbeit möglich ist, wären diese durchaus auf der Habenseite zu verbuchen. Indes hat die SPÖ diese Erfahrung lieber versteckt und dafür einen pensionierten ORF-Journalisten angeworben, der auf dem politischen Parkett mittlerweile schon ordentlich ausgerutscht ist. Zum Ausgleich verliert sie sich in nebulosen Slogans. Eugen Freund kann sich damit trösten, dass er noch drei Wochen durchhalten muss; dann kann er fünf Jahre Parlament ernten.

Dass ein munterer Parteienwechsler wie Martin Ehrenhauser mit plumpen Aktionismus wie dem Verlassen des Fernsehstudios tatsächlich die Aufmerksamkeit der Medien für sich gewinnen konnte, weist auf die Inhaltsschwere der Wahlkampfberichterstattung hin.

Ewald Stadlers Reformkonservative (Rekos) finden dagegen praktisch nicht statt; man wird sehen, wofür Guerilla-Marketing reichen kann. Zum BZÖ fällt mir nichts ein.

Am meisten Zeit wird noch dem Umfragenveröffentlichen und -kommentieren gewidmet, obwohl diese Umfragen etwa bei der letzten EU-Wahl ordentlich danebenlagen.

Wie wollen die Kandidaten im EU-Parlament ihre Vorstellungen umsetzen? Und wie schauen diese Vorstellungen genau aus? Welche Chancen haben sie dafür? Das wären interessante Fragen, die man aber durch Besuche bei votewatch.eu besser beantworten kann als durch das Verfolgen des Wahlkampfs.

Die echten Wahlen und die Medienwahlen

Im Falle der Ukraine wird wieder gerne über die Macht medialer Erzählungen berichtet, die sich bekanntlich in westeuropäischen und russischen Medien deutlich unterscheiden. Doch warum so weit schweifen? Die Gemeindevertretungswahlen in Salzburg sind ein sehr nahes Beispiel dafür, ganz ohne Infokrieg.

Die Journaille, in der Regel in der Bundeshauptstadt Wien angesiedelt, sieht alles aus dem Wiener Spiegel. Dementsprechend ist das einzige berichtenswerte Ergebnis das der Landeshauptstadt Salzburg, die ja zumindest irgendwie doch eine Stadt ist. Und dort haben die NEOS ein tolles Ergebnis eingefahren, die ÖVP hat dort das schlechtestes, die SPÖ das drittschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Daher die Schlagzeilen: ÖVP-Debakel, SPÖ kann Salzburg halten, NEOS die Erfolgsgeschichte schlechthin. Da in Wiener Journalistenkreisen höchste Sympathie für die NEOS herrscht, von denen man viele persönlich kennt, kein Wunder.

Die Fakten schauen anders aus. Es wurde ja nicht nur in der Stadt Salzburg mit ihren 110.000 Wahlberechtigen gewählt; es waren auch noch 310.000 weitere Menschen im Rest des Landes aufgerufen, zu wählen.

Die Grünen haben im Land Salzburg das beste Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren und auch die Stimmenanzahl trotz gesunkener Wahlbeteiligung erhöhen können. Geschenkt: Sie sind ja auch in mehr Gemeinden angetreten. Aber auch das ist ein Zeichen von Stärke, schließlich muss man die wählbaren Kandidaten erst einmal auftreiben, die ehrenamtlichen Aktivisten für den Gemeindewahlkampf rekrutieren. Den Medienberichten zufolge hätte man eher von einem Grünen Dämpfer ausgehen müssen.

Auch die ÖVP kann auf ihr Gesamtergebnis durchaus stolz sein: 42,8% der Stimmen, das liegt im langjährigen Trend. Besser als 1989, 1994, 1999, schlechter als 2004, 2009. Interessanterweise konnte die ÖVP im Salzburger Speckgürtel insgesamt sehr gut abschneiden — vielleicht sollte sich da die marode Stadt-ÖVP ein paar Tipps holen …

Für die Landes-SPÖ gibt es dagegen kaum Grund zum Jubeln, auch wenn einige Gemeindeparteien außerordentlich gute Ergebnisse erzielt haben und damit für ihre Gemeindearbeit honoriert wurden: Insgesamt erzielte die SPÖ das schlechteste Ergebnis seit 1945. Es gab Zeiten, da waren SPÖ und ÖVP bei den Gemeindevertretungswahlen im Land Salzburg Kopf an Kopf, so z.B. 1989; 1969 war die SPÖ sogar stärker als ÖVP geworden. Davon ist man meilenweit entfernt — kein gutes Omen für eine allfällige Rückeroberung des Landeshauptmanns.

All diese Dinge kann man leicht erfahren. Doch sie passen anscheinend nicht in die favorisierte Medienerzählung der politischen Tagesberichterstattung. Oder waren sie doch zu aufwendig zu recherchieren …