Völkerrecht ist immer nur etwas für die anderen

Völkerrecht ist immer nur etwas für die anderen. Der Angriff der USA auf eine syrische Militärbasis ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, erhält aber breite Zustimmung aus Europa, einschließlich sogenannter neutraler Staaten. Dafür lesen wir: „Präsident Wladimir Putin werte den US-Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht, sagte sein Sprecher Dimitri Peskow am Freitag.“

Das hat natürlich seine eigene Komik, siehe Südossetien oder die Krim. Doch nur, weil der Trickbetrüger von einem Taschendieb entlarvt wird, wird der Betrüger nicht unschuldig.

Aber wie soll man dem einen Völkerrechtsverletzungen vorwerfen, wenn man sie beim anderen als entschlossenes Handeln feiert?

Und wo ist, nebenbei, die europäische Außenpolitik, die wieder einfach der USA hinterstolpert? Zwischen der russischer Assad-Verteidigung und Trumps US-Kraftmeierei wäre doch noch viel Platz für eine eigenständige, am Völkerrecht orientierte Linie gewesen. Gerade angesichts vieler anderer in Europa schwelender Konflikte wäre das ein wichtiges Signal.

Doch das Vakuum, das die schwächere US-Außenpolitik hinterlässt, wurde von Europa nicht genutzt, sondern eher als Bedrohung empfunden. Man scheint richtig froh, doch nicht selbst internationale Verantwortung übernehmen zu müssen.

Es ist allerdings passend, dass die USA diesen Schritt einhundert Jahre nach dem Eintritt des Staats in den Ersten Weltkrieg gesetzt haben. Damals hatte Präsident Wilson sich als Friedenspräsident wählen lassen und drang auf die Lösung von Konflikten durch internationale Schiedsgerichte.

Doch wie schreibt Rosa Luxemburg in einer Attacke auf die Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft?

Hier erfolgt aber einer der gelungensten Witze der Weltgeschichte: Kaum hatte die „Arbeitsgemeinschaft“ eine sorgfältige Kopie des Friedensprogramms des amerikanischen Präsidenten ausgefertigt, als dieser, der eben den Mund zu einer dritten Friedensbotschaft aufgetan hatte, einen Moment schwieg und dann plötzlich erklärte: „Meine Herrschaften, ich habe mir’s überlegt: Ich mache nicht mehr Frieden, ich mache Krieg!“ […] Eine neue Verschärfung des Krieges, eine neue Ausdehnung der Rüstungen, eine neue Auflage des Massenmordes – und das gerade durch den Friedensapostel Wilson –‚ das sind die diplomatischen „Abrüstungsabkommen“ und internationalen „Schiedsgerichte“, auf die die Arbeitsgemeinschaft ihre Friedenspolitik als auf einen steinernen Felsen basiert!

Nun präferierte Rosa Luxemburg blutige Aufstände, in die sie die Arbeiter schicken wollte. Als Freundin des Friedens taugt sie wenig. Und doch entlarvt sie, wie rasch Wilson nach seiner Wiederwahl Kurs wechselt. Viele von Trumps Unterstützern fühlen sich ebenfalls düpiert, wie man lesen kann.

Nach Rosa Luxemburg kann ich jetzt den aktuellen Vorsitzenden von UKIP zitieren, Paul Nuttall, offenbar auch ein Trumpist:

„Too often rash responses to horrific situations are about the conscience of the attacker, rather than a clear-headed response to an awful situation. There are currently no good options in Syria. Assad or Isis is not a choice anyone would wish to make. But firing off missiles in an enraged response shows weakness not strength in the face of horror. I hoped for better from this administration.“

PS Nun wird sich vielleicht jemand fragen, warum ich zwar zur US-Attacke schreibe, nichts aber zum furchtbaren Einsatz von Chemiewaffen, der dem vorausging? Weil ich zu letzterem nichts beitragen kann. Die Fakten sind für jemanden, der sich aus Österreich heraus informiert, schwer zu greifen, alle Quellen von starken Eigeninteressen getrieben.

Auf dem Weg zur elektronischen Person?

Die Fortschritte bei der Programmierung sogenannter „Künstlicher Intelligenzen“ und Automatisierung immer weiterer Bereiche der Arbeitswelt erfordert auch eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens. Keine Frage. Das EU-Parlament hat sich mit dieser Frage im Justizausschuss ausführlich beschäftigt, wie der Guardian berichtet. Das Ergebnis kann man in diesem Berichtsentwurf lesen, der u.a. Frankensteins Monster und den Golem bemüht.

Unter anderem wird vorgeschlagen, für die „ausgeklügelsten autonomen Roboter“ den Status einer „elektronischen Person mit speziellen Rechten und Verpflichtungen“ zu schaffen. Damit würde der Roboter schadenersatzpflichtig. Außerdem soll eine eigene Pflichtversicherung für Schäden von Robotern analog zur Kfz-Haftpflichtversicherung eingeführt werden.

Ein interessantes Thema, das in dem Bericht angerissen wird, ist auch die Schaffung von „Cyborgs“ — die „Reparatur und Optimierung von Menschen“, wie es im Text heißt. Ein ethisch hochbrisanter Bereich, bei dem vieles „einfach getan“ wird, ohne über die weiteren Folgen nachzudenken.

Leider wird es wie immer dort am konkretesten, wo es um neue Bürokratie geht: Natürlich braucht es eine eigene „Europäische Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz“, und natürlich braucht es eine Besteuerung auf Grundlage des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Betrieb.

Das EU-Parlament hat allerdings kein Initiativrecht, d.h. es kann keine Gesetzesvorschläge machen. Ob dieser Bericht Folgen haben wird, bleibt also der Kommission überlassen.

Sollten Deutschlands Löhne schneller steigen?

Heiner Flassbeck brachte in einem Gespräch mit „Standard“-Chefin Alexandra Föderl-Schmid einige Vorschläge zur Krisenbewältigung, die heute in Europa oft zu hören sind:

Mit der Forderung nach einem höheren Lohnniveau in Deutschland ist er nicht allein. Der ehemalige EU-Sozialkommissar Lászlo Andor schlug etwa letztes Jahr in die gleiche Kerbe. Ungeachtet dessen, dass die Löhne in Deutschland in den letzten Jahren schneller als im Durchschnitt der Eurozone gestiegen sind.

Der Pferdefuss an der Sache ist einfach: Das heißt im Umkehrschluss höhere Arbeitslosigkeit. Das hat Deutschland um die Jahrtausendwende erlebt und sich mit schmerzhaften Reformen und Lohnzurückhaltung herausgearbeitet. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat man bereits einen Politikwechsel vollzogen, der anscheinend steigende Arbeitslosigkeit billigend in Kauf nimmt. Die Folgen dieser und anderer wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen sind am mageren deutschen Wirtschaftswachstum bereits ablesbar.

Trotzdem ist es zweifelhaft, ob die deutsche Politik eine Rückkehr in die Zeit des „kranken Manns“ Mitteleuropas aushalten würde — und worin der Nutzen für Europa liegen sollte. Ja, die deutsche Wirtschaft würde weniger wettbewerbsfähig werden. Doch nur in primitiv-merkantilistischem Denken wäre das makroökonomisch vorteilhaft. (Hinweis: Günstigere Preise nutzen den Konsumenten im allgemeinen.) Außerdem würde Deutschland in gleichem Zug weniger nachfragen, weil ja — dank geringerer Beschäftigung — viele Menschen Einkommen verlieren, während die Menschen mit den höheren Löhnen diesen Lohnzuwachs zum guten Teil in die Vorsichtskasse legen werden. Schließlich könnten sie die nächsten ohne Job sein.

Besser, man lässt die Lohnpolitik dort, wo sie hingehört. In Österreich machen das die Sozialpartner grosso modo recht erfolgreich, und die deutschen Tarifpartner haben mit Ausnahmen (ähm … Lokführerstreik) auch eine ganz gute Bilanz vorzuweisen.

Hat die EZB Irland in den Rettungsschirm getrieben?

Irland wird heute gerne als Musterknabe der Länder hergezeigt, die in der Krise unter den Rettungsschirm flüchten mussten. Trotzdem war die Krise für Irland ein enormer Einschnitt. So sank die Wirtschaftsleistung zu laufenden Preisen 2008 um 5%, 2009 um 10%, und hat bis heute das Vorkrisenniveau nicht mehr erreicht. Bereinigt man um die Inflation, dann sieht es noch düsterer aus.

Daher stößt ein Brief des damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet an den dortigen Finanzminister in Irland auf großes Interesse, der nun aufgetaucht ist: Schreibt doch Jean-Claude Trichet darin klipp und klar, dass die irische Notenbank den Banken nur dann weiterhin Liquidität zur Verfügung stellen dürfe, wenn Irland Staatshilfe akzeptiert, seine Banken mit diesen Mitteln auffängt und rekapitalisiert und alle Liquiditätshilfen der Notenbank staatlich garantiert.

Die Aufregung in Irland war groß genug, dass die EZB nun diesen Brief und weitere Unterlagen veröffentlicht hat, um den Vorwurf zu entkräften, die EZB habe Irland in den Rettungsschirm gezwungen. Der Eindruck ändert sich allerdings durch das Studium der übrigen Briefe nicht.

Es ist aber der EZB auch nicht übelzunehmen, dass sie einen Missbrauch des Instruments der Notfalliqudität ELA gesehen hat. Mittels ELA kann eine EZB-Nationalbank einer illiquiden, aber mit Eigenkapital ausgestatteten Bank vorübergehend Mittel gegen geeignete Sicherheiten gewähren. In Irland wurden damit aber über Monate hinweg Banken mit enormer Schieflage am Leben erhalten.

Der Kardinalfehler Irlands war jedoch nicht die Annahme des Bailouts, sondern die allgemeine staatliche Garantie für Bankeinlagen, Pfandbriefe, vorrangige Schulden und ältere nachrangige Schulden bei sechs irischen Finanzinstutionen. Die damit verbundenen Kapitalflüsse an die betroffenen irischen Banken waren von Irland so oder so nicht zu stemmen. Freilich hat die EZB in der Folge Versuche Irlands blockiert, diese Bürde zu mildern, weil ein Dominoeffekt für das europäische Bankensystem befürchtet wurde. Das wurde von Trichet auch ziemlich deutlich angesprochen.

Man kann zu Gunsten der EZB konzedieren, dass im Moment viele Angst vor einem Kollaps des Finanzsystems hatten. Und: So leicht, wie sich das viele vorstellen, ist eine Bankenpleite nicht abzuwickeln. Unzählige Zahlungsströme können davon betroffen sein, von kurzfristigen Kreditlinien zur Unternehmensfinanzierung bis zum Gehaltskonto. Bei einem ordentlich abgewickelter Konkurs können viele dieser Beträge auf Monate hin eingefroren sein, bis man sich ein Bild der Lage gemacht hat. Wenn die größten Banken eines Landes, vielleicht sogar mehrerer Länder betroffen sind, kann das auch für viele Menschen außerhalb des Finanzsystems katastrophale Folgen haben.

Es bleibt aber dabei: Die EZB hat Irland „ein Angebot gemacht, das es nicht ablehnen konnte“. Vielleicht war es in diesem Moment die richtige Strategie; es ist aber unseriös, wenn die EZB jede Verantwortung abstreitet.

Hinweis dank Dominik Meisinger:

Budget-Theater: Sinnlose Briefe, sinnlose Rechnungen

Groß war die Aufregung, dass Österreich von der EU-Kommission gerügt werden könnte, weil das sogenannte strukturelle Defizit des Landes zu hoch sein könnte. Ein kurzer Brief des Finanzministers genügte freilich zur Entschärfung der Situation. Vorbildlicherweise ist dieser Brief vom Finanzministerium auch online gestellt worden.

Darin werden einige Maßnahmen kursorisch beschrieben, mit denen Verwaltungskosten gesenkt werden sollen. Die Auswirkungen der niedrigen Inflation auf Pensions- und Gehaltsabschlüsse werden positiv herausgestellt. Alles in allem wird ein Kenner der innenpolitischen Debatte nichts Neues darin finden, weil Schelling einfach aktuelle Entwicklungen zusammenfasst. Offenbar sind diese öffentlich zugänglichen Informationen in Brüssel nicht bekannt?!

Dass solche Briefe überhaupt notwendig sind, ist Folge des „Europäischen Semesters“, des gemeinsamen Budgets- und Wirtschaftspolitik-Steuerungsprozesses der EU-Mitgliedstaaten. Dabei geben Staaten ihre Budgetplanung bekannt, und die Kommission überprüft, ob sie mit den definierten Zielen übereinstimmen. Klingt theoretisch gut, führt in der Praxis aber zu fast schon rituellen Briefwechseln fragwürdigen Inhalts.

Großzügig schätzen wird belohnt

Das Verfahren belohnt vom Aufbau her Staaten, die bei den Einnahmen großzügig und den Ausgaben knapp budgetieren und hinterher leider ihre Ziele nicht erreicht haben, während Staaten, welche ihre Einnahmen und Ausgaben eher konservativ schätzen, das Nachsehen haben. Und er heuchelt Planungsgenauigkeit, die es nicht gibt. Schon die Unterscheidung in zyklisches und strukturelles Defizit ist nicht so trennscharf, wie sie klingt.

Und abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung etc. kann das Defizit natürlich in der Endabrechnung unterschiedlich hoch ausfallen. Wichtiger ist da, ob man im Vollzug auf geänderte Gegebenheiten auch rasch reagiert hat und daher die Endabrechnung die gewünschte Tedenz zeigt.

Ein prozyklisches „strukturelles Defizit“

Dabei gibt es noch ein anderes Problem, nämlich die Berechnung des strukturellen Defizits selbst. Eine Revision der Defizitberechnung war ja auch der Grund für den Brief an Österreichs Finanzminister.

Das Problem ist gut in einem Essay des Brüsseler Think Tanks Bruegel dargestellt. Die Kommission berechnet für diese Maßzahl mit Hilfe einer Produktionsfunktion die mögliche Produktion, wozu eine Reihe von Annahmen notwendig ist. Die Abweichung der tatsächlichen Wirtschaftsleistung von der potentiellen gibt die zyklische Komponente wieder, der Rest ist dann strukturell.

Eine der Annahmen dazu ist die inflationskonstante Arbeitslosenrate, die sogenannte NAWRU: Sinkt die Arbeitslosenrate darunter, so würde das durch sich beschleunigende Lohnsteigerungen eine Inflationsspirale auslösen. Ist sie darüber, so liegen Ressourcen brach und Deflationsgefahren drohen. Wird sie erreicht, so gibt es weder einen Preisdruck nach oben noch nach unten, und das Wachstum der Löhne ist konstant.

Die Methodik der EU unterstellt eine NAWRU, die nah an der tatsächlichen Arbeitslosenrate liegt. So soll Spanien eine NAWRU von 23% haben, deren Höhe sich prozyklisch ändert.

Spanien sieht das freilich anders, und wahrscheinlich zu recht. Einige Länder haben daher für eine Änderung dieser Berechnung plädiert, welche die Effekte von Rezessionen und Hochkonjunktur besser abbildet. Da hohe Arbeitslosenraten automatisch zu niedrigeren Staatseinnahmen und höheren Staatsausgaben führen, ein nicht unerheblicher Punkt. Allerdings sind sie mit ihrem Vorschlag nur in homöopathischen Dosen durchgedrungen.

Stattdessen hält man an einer problematischen, durch ständige Revisionen immer undurchschaubareren Methodik fest, welche die ehrenwerten Ziele stabiler Staatsfinanzen mittels einer Farce umsetzen will.

EZB: Die Eurozone steckt noch mitten in der Krise

Die neuerliche Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB auf 0,05% und die Fortführung negativer Zinsen auf Einlagen der Banken bei der EZB sorgen gerade im deutschsprachigen Raum für viel Wind. Das Wirtschaftsblatt schreibt gar: „Draghi schafft den Leitzins ab“. Hans-Werner Sinn sieht die EZB gar in der Liquiditätsfalle.

Vor allem bei der Senkung des Leitzinses handelt es sich aber mehr um eine symbolische Geste. Die Notenbank will ihre Entschlossenheit zeigen, die Inflation wieder in den Zielkorridor des EZB-Mandats zu zwingen: Zwei Prozent oder knapp darunter. Die Schnellschätzung für August ergab stattdessen 0,3% für die Eurozone, mit Bedeutender sind die Kaufprogramme der EZB, mit denen sie auch gleich Kritiker wie Sinn widerlegt: Auch bei Nullzinsen kann eine Notenbank die Geldmenge weiter ausweiten. Diesmal durch den Kauf forderungsbesicherter Wertpapier, von Pfandbriefen usw. Auf diese Weise kann die EZB neuerlich Geld in den Markt bringen und auch die Zinsstrukturkurve beeinflussen.

Der Grund für das massive Eingreifen liegt aber nicht nur im Erreichen des Inflationsziels. Vielmehr steht das Schicksal der Eurozone weiter auf der Kippe. Mäßiges Wachstum, manche sprechen bereits von einer neuen Rezession, bedroht die Reformerfolge einer Mitglieder der Eurozone. In Griechenland, Portugal und Spanien herrscht die akute Gefahr einer Deflationsspirale, die zu einer Verringerung von Investitionen und Konsum führt. Die strikten Eigenkapitalregeln der Europäischen Bankenaufsicht haben Kredite für viele Unternehmen unerreichbar gemacht und die Konjunktur weiter belastet. Eine Rezession, gefolgt von Insolvenzwellen und steigender Arbeitslosigkeit, könnte das Projekt „Euro“ sprengen.

EZB-Präsident Mario Draghi kann die strukturellen Reformen, die viele Mitglieder der Eurozone nötig haben, nicht erzwingen. Er kann sie aber einfordern, erleichtern, den Übergang durch eine akkommodierende Geldpolitik schmerzloser gestalten. All das tut die EZB, der man im Gegensatz zu früheren Jahren kaum nachsagen kann, nicht alles zu versuchen, um die europäische Wirtschaft in Gang zu bringen.

Ukraine: Ein medialer Totalausfall

Mir gehen viele der vehementen Verteidiger der russischen Ukrainepolitik und der Rebellen, die sich im Internet tummeln, auf die Nerven, weil sie kein Staubkörnchen auf der weißen Weste der russischen Regierung sehen wollen. Doch sie weisen uns trotzdem zurecht immer wieder auf die Schlagseite in Mainstream-Medien hin, die in diesem Konflikt wenig recherchieren und viel unreflektiert weitergeben.

Heutiges Beispiel: Die USA behaupten, Russland würde mit eigenen Truppen massiv in der Ukraine agieren. Das wird mit einem Bericht der IISS flankiert, nachdem die Rebellen Panzer einsetzen würden, die nur aus Russland geliefert worden sein können. Dazu muss man allerdings wissen, dass die Denkfabrik IISS starke Verbindungen zur britischen und US-Regierung hat und z.B. auch für den letztendlich desaströsen Irak-Krieg plädiert hat.

Ausgerechnet die „Qualitätszeitungen“ „Presse“ und „Standard“ wählen Überschriften, die überprüfte Fakten suggerieren. Die „Presse“: „USA: Russland schickt weitere Panzer und Waffen“. Zweiter Satz des Anreißers: „Es wachsen Befürchtungen über eine Invasion der Hafenstadt Mariupol.“ Und der „Standard“ schreibt: „USA: Russland lenkt Gegenoffensive der Rebellen in Ostukraine“. Da die USA in diesem Konflikt Partei sind, müsste man solche Aussagen cum grano salis nehmen.

Nur wenige Medien haben aber etwa den Konjunktiv verwendet oder mit Anführungszeichen auch dem flüchtigen Leser gezeigt, dass es hier um eine Aussage einer Konfliktpartei geht, nicht um ein recherchiertes Datum. Ähnlich bei den Äußerungen Sachartschenkos über „urlaubende russische Soldaten“; sie lesen sich in den russischen Quellen, aus denen sie stammen, anders als in den heimischen Medien, die sie übernehmen. Kein Wunder: So dumm sind die Rebellen auch wieder nicht, als dass sie gleich selbst einen unwiderlegbaren Beweis staatlicher Unterstützung via Fernsehinterview liefern.

Dass Russland und die USA — diese z.T. indirekt über Verbündete — die Konfliktparteien unterstützen, ist ja kein Geheimnis. Dass beide Seiten sich einen Propagandakrieg liefern, ist auch kein Geheimnis. Dass Großmächte mit verdeckten Operationen und der Unterstützung von Rebellen arbeiten, ist ebenfalls nicht neu. Trotz aller Amerikakritik scheinen die heimischen Journalisten Aussagen von US-Regierungsstellen aber einiges an Vertrauen entgegegenzubringen — vielleicht sogar mehr als es in den USA selbst der Fall ist.

Da fällt mir ein: Wie war das jetzt mit dem Flug MH17? Jetzt taucht der Vorwurf auf, man hätte ein Flugabwehrsystem Panzir-S1 („SA-22“) bei den Rebellen gesichtet, dass dem System Buk („SA-11“) ähnlich sei, welches ja als Grund des Absturzes der MH17 medial vermutet wird. So schreibt es z.B. der „Kurier“, der sich auf einen anonymen NATO-Diplomaten beruft. Schnelle Recherchen ergeben, dass es sich beim System Panzir-S1 um ein Kurzstreckensystem in Nachfolge des Tunguska-Systems („SA-19“) handelt, während der Nachfolger der Buk („SA-11“) immer noch Buk („SA-17“) heißt. Mit dieser verbesserten Buk können Flugzeuge bis in 45 km Entfernung erreicht werden. Das gesichtete Panzir-System hat eine geringere Reichweite und ist auch für niedrigere Flughöhen als die Buk
konzipiert. Sollten die Rebellen ein solches besitzen, so handelt sich doch nicht um vergleichbare Systeme. Es geht aber wohl nur um die Andeutung, mit der die Schuld der Rebellen und Russlands neuerlich unterstrichen werden soll, wiewohl in Wahrheit bis jetzt immer noch wenige Fakten zum Absturz der Maschine am Tisch liegen.

Dass auch die russische Regierung nicht der Quell der Wahrheit ist, liegt auf der Hand. Deren Aussagen werden aber in den Leitmedien ohnehin zerpflückt. Ich würde mir gleiche Kritik gegenüber den Andeutungen und Aussagen europäischer und amerikanischer Stellen wünschen.