Mitterlehner: Zum Scheitern verurteilt

Reinhold Mitterlehner erhält ob seines Abgangs nun viel Lob. So schreibt Peter Michael Lingens: „Mit Reinhold Mitterlehner hat einer der anständigsten, seriösesten und kompetentesten Politiker des Landes das Handtuch geworfen.“ Und tatsächlich sind vieler seiner Beweggründe zum Rücktritt äußerst verständlich, von der völlig berechtigten Kritik an untergriffigen ORF-Berichten bis zur Überinszenierung des Bundeskanzlers Christian Kern. (Der nebenbei mit seinem Neuwahl-Drehbuch schon mehrmals Pech hatte. Zuerst die Verlängerung der Präsidentschaftswahl, dann ließ sich Mitterlehner nicht in Neuwahlen provozieren — und jetzt, wo er endlich seine Neuwahlen bekommt, zerbröselt es die Wiener SPÖ derart, dass niemand weiß, ob er sich Wahlen wirklich wünschen soll.)

Aber man muss auch sehen, wie Mitterlehner in diese Rolle gekommen ist. Michael Spindelegger hatte die Wahlen 2013 mit einem Verlust von 140.000 Stimmen nicht gerade berauschend geschlagen, aber doch solide. Man hatte nicht zuletzt wegen des erstmaligen Antretens der NEOS und des Teams Stronach Schlimmeres befürchtet. Außerdem konnte der Abstand zur SPÖ verringert werden. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ waren zäh und schwierig, es gab kaum Gemeinsamkeiten. Die Probleme der Regierung waren also schon zu Beginn klar.

Die Steuerreform als Menetekel

Schließlich wollte die SPÖ mit der Forderung nach einer großen Lohnsteuersenkung punkten — wohl als Reaktion auf die eigenen Wahlverluste bei der Nationalratswahl und mehreren Landtagswahlen. Michael Spindelegger blieb dabei aber hart: Angesichts der europäischen Vorgaben und der eigenen Schuldensituation könne es eine Steuerreform nur zusammen mit Strukturreformen geben, mit denen die nötigen Ausgabeneinsparungen erzielt werden könnten. Eine echte Steuerentlastung müsse gegenfinanziert werden, für ein höheres Defizit sei kein Spielraum. Doch statt Spindeleggers Position zu unterstützen, die der Marke ÖVP völlig entsprach, wurde er von den eigenen Leuten dafür heftig kritisiert, besonders von den eigenen Landesobleuten. Höhepunkt waren kritische Wortspenden gerade um das Begräbnis seines Vaters herum. Spindelegger ging also entnervt, und sein Nachfolger wurde Reinhold Mitterlehner.

Mitterlehner hatte zwar einen guten Start, doch seine Strategie war von Anfang zum Scheitern verurteilt. Er ging weit auf die SPÖ zu, um ihr Kompromisse zu ermöglichen, erhielt aber kein entsprechendes Entgegenkommen des Regierungspartners. Die Steuerreform war dafür symptomatisch, bei der die ÖVP mit der überhasteten Einführung der Registrierkassenpflicht viele Wirtschaftstreibende verprellte. Gerade in Bereichen, für die die ÖVP als Anwalt wahrgenommen wurde, erfolgten Steuererhöhungen. Die ÖVP konnte keine nennenswerten Erfolge erzielen, sondern musste noch Mehrbelastungen ihrer eigenen Wähler verteidigen, und der Streit um die Steuerreform ließ schließlich sogar die gewaltige Lohnsteuersenkung politisch verpuffen.

In gesellschaftspolitischen Fragen dachte Mitterlehner in der für seine Generation typischen Kategorien: „Modern“ ist „links“. Die ÖVP argumentierte ihre Positionen kaum oder wechselte gleich zur Zustimmung der SPÖ-Position. Das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik ist ein besonders trauriges, eigentlich menschenfeindliches Symbol eines Ausverkaufs christdemokratischer Werte. Über das Versagen in der Schulpolitik, in der Harald Mahrer als Ermöglicher sozialdemokratischer Phantasien eine komplette Themenverfehlung bietet, schweige ich an dieser Stelle lieber.

Ein Opfer des Peterprinzips?

Zusammengefasst: In einer unbelohnten Suche nach politischen Kompromissen verlor die ÖVP jegliches wirtschafts- noch gesellschaftspolitisches Profil. Mitterlehner formte sie zu einer weitgehend konturlosen Partei. Allerdings haben da nicht alle ÖVP-Politiker mitgespielt. Große Teile des ÖAAB waren mit der Bildungspolitik unzufrieden. Der Wirtschaftsbund machte Druck. In der Migrationspolitik geschah ein Kurswechsel aus der zweiten Reihe, dem sich Mitterlehner schließlich beugen musste.

Reinhold Mitterlehner ist vielleicht ein Opfer des Peterprinzips, jedenfalls der Zeit geworden. Ein erfahrener Sachpolitiker, der in einer Großen Koalition alten Stils gemeinsam mit seinem roten Gegenüber konstruktive Kompromisse verhandelt hätte. Aber keine Führungsfigur. Nicht in einer so konfrontativen Zeit wie jetzt; nicht in einer Zeit, in der alles auf die Führungsperson fokussiert ist.

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Wien wählt: Ein paar Bemerkungen

Über die Wiener Wahlen haben Berufenere schon viel Tinte vergossen. Oder Pixel gefüllt. Wie auch immer. Einige Beobachtungen erscheinen mir aber doch bemerkenswert:

Wie Ulrike Weise in der „Presse“ meint, hat das von SPÖ und FPÖ bewußt herbeigeführte Drama um Platz 1 völlig verdeckt, dass es bei der Landtagswahl eigentlich darum geht, wie die Stadt regiert wird. Entsprechende Themen sind von ÖVP und Grünen gesetzt worden, die allerdings nur um Platz 3 ringen. SPÖ und FPÖ dagegen haben kommunale Sachthemen völlig in den Hintergrund gestellt und konzentrieren sich auf ein manichäisches Duell, obwohl sie in vielen Sachfragen ohnehin ähnliche Positionen vertreten und eine Bürgermeistermehrheit für Strache weit und breit nicht in Sicht ist.

Nach Oberösterreich scheinen die NEOS auch in Wien ihren Wahlkampf ziemlich versaut zu haben — sogar noch konsequenter. Da wurde Strache plakatiert und die NEOS als einzige Kraft präsentiert, die Strache verhindern würde. Als ob das nicht die SPÖ und die Grünen glaubwürdiger als eine Partei verkörpern, die gerade um den Einzug zittern muss.

Sachthemen blieben bei den NEOS Mangelware; außer populistischen Sprüchen scheint da momentan wenig dahinter. Ob die NEOS vier, fünf oder sieben Prozent schaffen, werden wir bald wissen. Dann wissen auch manche Medien erst, wie viel die NEOS wirklich für die Inserate bezahlen werden … (Schreibt deswegen der Kurier so ausgesprochen NEOS-lastig?)

Noch ein interessanter Gedanke: Die überproportionale Bedeutung, die den Wien-Wahlen in der Berichterstattung beigemessen wird, speist sich aus dem faktischen Zentralismus Österreichs, meinen die Oberösterreichischen Nachrichten. Der führt dazu, dass ein überproportionaler Teil von Steuermitteln und auch privaten Gewinnen wieder in Wien ausgegeben wird:

Der Hauptstadtbonus beginnt bei Mehrleistungen auf der E-Card, führt über das fortgesetzte Pensionsprivileg für städtische Bedienstete, frühzeitigen Pensionsantritt hin zu sonstigen Privilegien und den großen Nebensächlichkeiten Sport und Kultur. Österreichweit tätige Unternehmen, Banken, Versicherungen, Glückspielunternehmen, der ORF sammeln ihr Geld im Bundesgebiet ein und schütten es bevorzugt und vorrangig in Wien wieder aus. Wenn der Fußballklub Austria zu einer Generali-Arena kommt, ist es genau dieses beschriebene Muster, in Wien entwickelt und ausverhandelt, zahlen dürfen wir alle.

Wien ist, ein Ergebnis der Größe und Bedeutung der Donaumonarchie, viel zu groß für ein Acht-Millionen-Land. Es ist zwar in der Tat so provinziell, wie es der Landesgröße entspricht (und sicher keine Weltstadt), aber es verwaltet ein immer noch fruchtbringendes Erbe. Dieses Wien sieht sich von daher als etwas Besonderes, Besseres (im Gegensatz zu den „Bauernschädeln“)– und misst daher auch seinen Wahlen überregionale Bedeutung bei. Doch in der Tat: Eine krachende Niederlage der Bürgermeisterpartei (die freilich auch nachher den Bürgermeister stellen wird) ist österreichischer, ja europäischer Alltag. Und bei weitem nicht weltbewegend.

Oberösterreich wählt

In Oberösterreich wird der Landtag nur sehr selten gewählt: Alle sechs Jahre. So oft wie der Bundespräsident. Dadurch sind die Wahlen auch von größerer Bedeutung. Was da entschieden wird, bleibt lange gültig, auch wenn sich die Meinung der Bevölkerung schon deutlich verschoben halten sollte.

So fuhr die SPÖ 2003 einen großen Wahlerfolg ein und kam bis auf 40.000 Stimmen oder fünf Prozentpunkte an die ÖVP heran; dies wurde allerdings dadurch begünstigt, dass die SPÖ im Bund in Opposition war. Selbst bei den gleichzeitig stattfindenen Gemeinderatswahlen drückte sich das aus: Dort überholte die SPÖ nämlich landesweit die ÖVP. Nur wenige Jahre später war diese Beliebtheit wieder verpufft., wie schon die Nationalratswahl 2006 andeuteete und 2008 bestätigte. Erst 2009 konnten die Stimmbürger allerdings diese Stimmungsänderung auch für den Landtag und die Gemeinden ausdrücken.

Ob sich die Wähler des Gewichts ihrer Entscheidung immer bewusst sind, mag bezweifelt werden. Für den einzelnen ist das sogar rational, weil ja eine Stimme allein nur in den seltensten Fällen entscheidend ist. In Summe kann das aber zu Effekten führen, die überhaupt nicht intendiert waren.

Das ist das Problem, vor dem Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer steht. Er ist bekannt und beliebt. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass er auch die nächsten Jahre die Landesregierung führt. Und doch werden viele davon die FPÖ wählen, weil die Flüchtlingsfrage, in der das Land praktisch keine Kompetenzen hat, emotional alles überschattet. Es wird also eine Landtagswahl durch ein Thema mitentschieden, auf die die Gewählten nur wenig Einfluss haben. Das war übrigens auch schon bei früheren Landtagswahlen so, wie Josef Pühringer aus leidvoller Erfahrung zu berichten weiß. Deswegen wird im oberösterreichischen Wahlkampf gerade von der ÖVP immer betont: „Es geht um Oberösterreich!“

Auch die Situation der SPÖ ist nicht beneidenswert. Das schlechte Wahlergebnis von 2009 verbietet eine Wahlkampagne, die einen zumindest hypothetischen Kampf um Platz 1 zur Mobilisierung verwendet. Stattdessen muss der SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer darum kämpfen, dass die SPÖ weiterhin zweitstärkste Partei bleibt. Das ist als Motivationsfaktor nicht genug. Dazu kommt, dass die SPÖ eigentlich an der bisherigen Arbeit der Landesregierung, der sie ja auch selbst angehört, gar nicht viel auszusetzen hat. Ein Signal sind dafür die Forderungen im Wahlprogramm, die zum Teil gar nicht vom Land umgesetzt werden können oder bei denen zu einem Teil auch die ÖVP mitunterschreiben könnte. Es gibt also weder eine thematische Zuspitzung noch eine personelle, mit der man die Wähler motivieren kann.

Die FPÖ ist dagegen in einer beneidenswerten Situation. Obwohl der FP-Landesrat Manfred Haimbuchner seine Regierungsgeschäfte höchst unauffällig erledigt hat, jedenfalls kaum mit einer aufsehenerregenden Bilanz in den Wahlkampf ziehen kann, ist ihm auf Grund der aktuellen thematischen Gemengelage ein Sieg sicher. Die FPÖ führt aber einen gut durchdachten Wahlkampf. Die Schwerpunkte liegen auf Immigration, Integration (insbesondere der Sorge über mangelnde Integration von Zuwanderern) und auf der Bewahrung emotionaler und sozialer Sicherheit. Dabei verwendet sie sehr prägnante Botschaften, deren Begleittexte dann nuancierter sind als man erwartet hätte. So werden die Angriffsflächen minimiert. Christliche Werte, die die FPÖ ja in jüngster Zeit für sich entdeckt hat, spielen im Wahlprogramm übrigens eigentlich nur als Brauchtumspflege eine Rolle.

Im Gegensatz zu Manfred Haimbuchner hat der Grüne Spitzenkandidat Rudi Anschober seine Amtszeit für öffentlichkeitswirksame Projekte genutzt. 2009 hat er auch so etwas wie einen Bilanzwahlkampf geführt. Er konnte und kann auch auf viele Erfolge verweisen, die er auch dadurch erreicht hat, dass er weitaus weniger ideologisch rigide und verbissen ist als manche seiner Parteikollegen in anderen Bundesländern. Diesmal geht es im Wahlkampf allerdings mehr darum, welche Positionen ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen sind, und die Grünen als Verhinderer von Schwarz-Blau zu inszenieren. (Obwohl Schwarz-Rot wohl auch möglich wäre) Freilich könnte man glauben, sie halten ihre Wähler manchmal für ziemlich beschränkt, wenn etwa mit Angst vor dem Freihandelsabkommen TTIP gespielt wird, auf das die Landespolitik praktisch keinen Einfluss hat. „Frauen fahren besser mit Grün“ ist eine plumpe Anbiederung, nahe am Sexismus. Ihr größter Feind scheint momentan die Wahlarithmetik zu sein, liegt doch die prognostizierte Stärke der Grünen genau an der Grenze, einen Sitz in der Landesregierung zu erhalten. Das hängt nämlich nicht nur vom eigenen Ergebnis ab, sondern auch vom Verhältnis der anderen.

Ein Einzug des LIF-Nachfolgers NEOS wäre nach diesem Wahlkampf mehr als überraschend. Sie hatten freilich das Pech, mit einer Thematik konfrontiert zu werden, zu der viele keine Antworten haben; mit den eigenen Themen dringt man dann schwer durch. Aber ersten können Aktionismus und diffuse Parolen keine Positionierung ersetzen. Zweitens sind die Menschen in Oberösterreich mit ihrem Bundesland nicht so dramatisch unzufrieden, dass sie es als einzige Baustelle wahrnehmen würden. So hat es aber der NEOS-Wahlkampf darstellen wollen. Sicher kann man vieles verbessern; aber Oberösterreich gilt als gut regiert und hat nebstbei auch verhältnismäßig wenig Skandale aufzuweisen, wenn wir von der Linzer Swap-Affäre absehen. Wenn sie den Einzug nicht schaffen sollten, braucht jedenfalls niemand davon schreiben, dass es in Österreich keinen Platz für Liberale geben würde. Schlechte Wahlkämpfe hat man schon selbst zu verantworten.

In wenigen Stunden wissen wir aber mehr, welche Schlüsse die Wähler — jeder für sich — gezogen haben.

Österreich: Auf dem Weg zum Lifestyle-Baby

Hinter dem sperrigen Titel des „Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetzes 2015“ verbirgt sich Sprengstoff: Die endgültige gesetzliche Betrachtung des Kindes als bloßes Lifestyle-Produkt, auf dessen Erhalt jeder ein Recht hat, der es will, welche Hindernisse dem auch immer im Wege stehen mögen. Und was immer das für den so gezeugten Nachwuchs bedeuten mag, der bei unerwünschten Eigenschaften auch schon einmal ausselektiert werden kann. Die Rechte der Kinder werden dabei natürlich völlig ausgeblendet — zum Jubiläum der Kinderrechtskonvention besonders pikant.

Justizminister Wolfgang Brandstetter trägt hier die Hauptverantwortung, stammt der Entwurf ja aus seinem Ressort. Das schlechte Gewissen scheint zu drücken, wie die extrem kurze Begutachtungsfrist von etwa über zwei Wochen zeigt. Sie wird damit gerechtfertigt, dass das VfGH-Erkenntnis G16/2013 ua vom 10. Dezember 2013 Teile des Fortpflanzungsmedizingesetzes mit 1. Jänner 2015 außer Kraft setzt. Diese Frist ist allerdings nicht vom Himmel gefallen, das Vorgehen des Justizministeriums kann also wohl nur als vorsätzlich bezeichnet werden.

Wie Matthias Beck aufzeigt, enthalten die Gesetzesmaterialien naturwissenschaftliche Irrtümer, um zum erwünschten Rechtsergebnis zu kommen. Ethische Überlegungen oder auch medizinische — von den Risken der Eizellspenden bis zur wachsenden Bedeutung des Wissens um Erkrankungen der genetischen Verwandtschaft — werden zu Gunsten eines „Rechts auf Erfüllung des Kinderwunsches“ ausgeblendet.

Einige mutige ÖVP-Abgeordnete wie Franz-Joseph Huainigg haben ihre Kritik an dem Entwurf kundgetan, worauf Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einen besondern zynischen Schachzug ins Spiel gebracht hat: Die Abstimmung „freizugeben“. Denn, so sein Kalkül, das Gesetz würde natürlich trotzdem eine Mehrheit erzielen. Unterstützung aus dem Grünen Lager und dem Team Stronach bringt die nötigen Stimmen, ohne dass auch nur eine Konzession an die Gesetzeskritiker notwendig geworden wäre.

Wer ein Zeichen setzen will: Die Lebenskonferenz hat eine Petition gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz online gestellt. Der Text ist nicht ganz geglückt, aber das Anliegen unterstützenswert. E-Mails an Justizminister Wolfgang Brandstetter unter minister.justiz@bmj.gv.at, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka unter reinhold.lopatka@oevpklub.at und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner unter reinhold.mitterlehner@bmwfw.gv.at sind ebenfalls empfehlenswert. Natürlich werden die von den dreien nicht selbst gelesen, aber zumindest von ihren Mitarbeitern überflogen, die damit ein Stimmungsbild erhalten.

Ach ja: Wie wichtig Wolfgang Brandstetter die Einbindung kritischer Stimmen war und ist, zeigt folgendes: In den „Salzburger Nachrichten“ ist zu lesen, der Minister habe auch schon bei Familienbischof — und Mediziner — Klaus Küng um Verständnis geworben. Im „Standard“ antwortet Klaus Küng trocken: „Wir hatten nur bei einem Empfang in Grafenegg einen Smalltalk.“ Soviel zur Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit, mit der ein Justizminister in dieser Angelegenheit vorgeht.

Bessere Bildung durch Ganztagsschule? Eher nein.

Es ist interessant, wenn ein österreichischer Spitzenpolitik just jetzt meint, der „widerstand gegen die Ganztagsschule“ sei ein Fehler gewesen. So war es in einem „Standard“-Interview mit Reinhold Mitterlehner zu lesen.

Erstens, weil sich gerade jetzt, wo es schon zahlreiche Ganztagsschulen mit verpflichtender Anwesenheit und verschränktem Unterricht gibt, zeigt, dass es schulisch wenig bringt. In einer Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung, die Ganztagsschulen äußerst wohlwollend gegenübersteht, kann man z.B. nachlesen, dass die Eltern von Kindern in Ganztagsschulen genauso häufig und lang mit ihren Sprößlingen Lernstoff erarbeiten oder Aufgaben erledigen, wie es bei Halbtagsschulen der Fall ist. Auch der Anteil der Kinder mit Nachhilfeunterricht ist gleich. Ähnliches wurde auch für Österreich herausgefunden, siehe den „Presse“-Blog von David Schwarzbauer. Manche Studien zeigen zwar leicht verbesserte kognitive Fähigkeiten etc., leiden aber an mangelnden Kontrollparametern und anderen Designschwächen, die von den Studienautoren durchaus auch eingeräumt werden.

Zweitens, da Mitterlehners Partei, die ÖVP, nie prinzipiell gegen das Angebot von Ganztagsschulen war, sondern vielmehr verhindern wollte, dass Kinder keine andere Wahl haben, als Ganztagsmodelle in Anspruch zu nehmen. Denn die verpflichtende Ganztagsschule ist ja seit Jahrzehnten eine zentrale Forderung linker Bildungspolitiker.

Auch in der Bertelsmann-Studie kann man diese Forderung erkennen:

Sie verweisen darauf, dass die Förderung kognitiver Kompetenzen und der Abbau von Chancenungerechtigkeit eher in der gebundenen Form der Ganztagsschule gelingen können. Nur regelmäßige und intensive Teilnahme am Ganztagsunterricht begünstigt die Steigerung kognitiver Kompetenzen. Und nur die verpflichtende Teilnahme an den Ganztagsangeboten kann verhindern, dass Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien seltener als die aus stärkeren Familien am Ganztagsunterricht teilnehmen.

Damit die Kinder, die zu Hause vielleicht weniger stark gefördert werden, die gleichen Ergebnisse haben wie die, deren Eltern sich um den Erfolg der Kinder kümmern, sollen einfach alle den ganzen Tag in der Schule sitzen. Wie man diversen Artikeln entnehmen kann, geht die Idealvorstellung in die Richtung, Eltern überhaupt die Möglichkeit zu nehmen, ihre Kinder zu fördern.

Die Einteilung in „sozial schwach“ und „sozial stark“ ist meiner Meinung nach in diesem Fall sowieso Mumpitz. Es kommt vielmehr auf die Frage an, wie bildungs- und/oder aufstiegsorientiert die Eltern sind. Ich kenne genügend Eltern aus unteren Einkommensschichten, die ihren Kindern die bestmögliche Ausbildung bieten wollen, und Eltern aus höheren Einkommenschichten, die sich um die Bildung ihrer Kinder nicht ernsthaft kümmern (der Nachhilfelehrer soll’s dann richten). Es stimmt schon: Statistisch gesehen korrelieren grundsätzlich Einkommen und Bildungsorientierung. Aber die Welt ist etwas komplizierter als die Statistik.

PS Mir ist schon bewußt, dass Reinhold Mitterlehner die Ganztagsschule natürlich deswegen erwähnt, weil er eben vom „Standard“ interviewt wird. Trotzdem eine typisch österreichische Tendenz: Wenn die anderen schon lernen, dass es nicht viel bringt, führen wir es gerade einmal ein. Am besten verpflichtend, damit wirklich gleich eine ganze Generation ruiniert wird.

Kirche und Asyl: Eine miese Tour der Politik

Eine miese Tour: Der Landtagsklub der niederösterreichischen Volkspartei hat also wieder einmal Pfarrer und Köster angeschrieben, ob sie nicht Asylwerber aufnehmen wollen. Dann wird süffisant von niedrigen Rückmeldungen berichtet, um kirchliche Kritik an mangelnder Solidarität mit denjenigen, die Flüchtlinge aufnehmen, unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Schließlich waren die Medien in den jetzten Wochen ja voll von Versuchen diverser Landes- und Gemeindepolitiker, nach dem Florianiprinzip die Unterbringung von Flüchtlingen gerade bei ihnen auf Biegen und Brechen zu verhindern. Da will man natürlich zeigen, „dass die anderen auch nicht besser sind.“

Aber natürlich erhält der Landtagsklub kaum Rückmeldungen: Er ist für Fragen der Grundversorgung von Asylwerbern überhaupt nicht unzuständig. Ein Brief von Kardinal Schönborn und Caritas-Präsident Landau an Pfarren, ob sie angesichts des Aufnahmestopps in Traiskirchen vorübergehende Quartiere bereitstellen können, hat dagegen bereits Resonanz gefunden; über die Caritas besteht ja auch eine Schnittstelle zur Grundversorgung. Manche Pfarren betreuen übrigens schon seit Jahren Flüchtlinge, ohne großes Aufheben davon zu machen.

Aber wenn Gemeinden keine Flüchtlinge beherbergen wollen — zum Teil auf Grund des Missverhältnisses zwischen Ortsgröße und geplanter Flüchtlingszahl auch sehr verständlich –, warum sollen diese Gemeinden die gleichen Flüchtlinge willkommen heißen, wenn sie im Pfarrhof wohnen?

Wobei es ja tatsächlich eine Frage ist, ob es rechtstaatlich vernünftig ist, Asylwerber durch caritative Organisationen versorgen zu lassen, die sich häufig auch als Anwalt der betreuten Personen sehen und an der Länge von Asylverfahren oft nicht unbeteiligt sind. Der Betreuer sollte selbst ja eigentlich kein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben und den Gang des Rechtsstaats nicht behindern. Doch gerade kirchlichen Einrichtungen fällt es aus verständlichen Gründen schwer, jemanden wieder deportieren zu lassen, weil eben sein Asylantrag abgelehnt wurde. Insofern weiß ich nicht, ob die niederösterreichischen Landespolitiker wirklich wissen, was sie sich da wünschen.

Michael Spindelegger: Der letzte christliche Obmann der ÖVP?

Der Rücktritt Michael Spindeleggers ist aus heiterem Himmel gekommen, auch wenn in den meisten Teilen Österreichs am Dienstag morgen Wolken die Sonne verdeckten. Und doch ist er tief verständlich. Denn Spindelegger hat einfach die offizielle Linie der ÖVP aus dem Wahlkampf weiter vertreten – keine neuen Schulden, ausgabenseitige Reformen, dann erst eine deutliche Steuerreform. Anders geht es schon auf Grund der Fiskalregeln der EU nicht. Und genau dafür wurde er medial geprügelt: Von der Kanzlerpartei SPÖ, die es gerade deswegen besser wissen müsste, weil sie die EU-Fiskalregeln mitbeschlossen hat; von den Landesparteiobleuten, die kurzfristigen Populismus der Glaubwürdigkeit der Partei vorziehen. So begründet auch Spindelegger seinen Rücktritt, wie er in seiner lesenswerten Rede erklärt.

Denn: Wie es immer vorkommt, wenn die Umfragewerte der Bundes-ÖVP schlecht sind, verlieren Landesparteiobleute, die vor Landtagswahlen stehen, den Kopf und glauben, durch mediale Heckenschüsse nach Wien zu reüssieren. Das hat zwar nur in seltenen, wohl inszenierten Fällen funktioniert, aber sei’s drum. Der Tipp dieser Politiker besteht meistens darin, die ÖVP solle die Linie der SPÖ in einigen Teilen übernehmen, und nennen das dann Modernisierung oder Vorwärtsstrategie. Dann würde in Wien endlich etwas beschlossen und dort etwas passieren, und das sei doch wesentlich wichtiger als der Inhalt dieser Beschlüsse. Jüngstes Beispiel ist das Einschwenken des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter und seines oberösterreichischen Kollegen Josef Pühringer auf die „Millionärssteuer“ der SPÖ, oder die Liebe in Tirol und anderswo für das sozialdemokratische Gesamtschulmodell.

Fritz Plasser meinte in der „Kleinen Zeitung“, die Logik der Attacken auf Spindelegger habe darin gelegen, dass er eben eine Steuerreform abgelehnt habe und die Landesparteiobleute diese für die Wahlen aber haben wollten. Freilich hat es in den letzten Jahrzehnten noch nie funktioniert, dass eine Partei durch eine Steuerreform Wahlen gewonnen hätte. Die Wähler nehmen die Senkung gerne, die ihnen aber ohnehin nur gibt, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht — dafür wird man nicht gewählt. Abgesehen davon wissen ja die meisten, dass die Steuersenkung von heute das Sparpaket von morgen ist. Ökonomen nennen das auch „ricardianische Äquivalenz“. Für eine große, umfassende Neugestaltung aber sehe ich keine Ideen und keine Mehrheit.

Das seltsame an den jüngsten Attacken war ja das Timing. Erstens war die SPÖ mit ihrem Bemühen, Sonja Ablinger aus dem Parlament herauszuhalten, gerade negativ in den Schlagzeilen; auch die Nominierung von Doris Bures als Nachfolgern von Barbara Prammer kam nicht überall gut an. Offenbar halten es Platter & Co nicht aus, wenn die SPÖ zu lange negativ in den Schlagzeilen ist. Zweitens war ja erst vor zwei Wochen Michael Spindeleggers Vater verstorben; diesen Samstag war das Begräbnis. Gerade in den Tagen vor dem Begräbnis musste Spindelegger wieder besondere parteinterne Breitseiten einstecken. Solche Boshaftigkeit ist nicht leicht zu verkraften.

Was bleibt? Der Abgang eines Politikers, dem Freund wie Feind Fleiß, Freundlichkeit, Korrektheit bescheinigen, ein hohes Maß an Loyalität und Leidensfähigkeit. Allerdings oft auch ein schlechtes Gespür für den richtigen Zeitpunkt, und dafür, wie man die eigene Linie kommuniziert. Damit meine ich nicht, dass richtige Kommunikation Erfolg bedeutet, wie es Politiker nach Wahlniederlagen gerne suggerieren („Wir müssen nur besser kommunizieren“), sondern, dass in vielen Fällen die Argumente für Spindeleggers Linie nur für Hochinteressierte klar zu erkennen waren. Mit Spindelegger verliert die ÖVP auch einen christlich-sozialen Politiker, der, wie Spindeleggerskonkrete Hilfe für verfolgte Christen zeigt, nicht nur im Wahlkampf an das „hohe C“ gedacht hat. Es hat seinen Grund, dass Christoph Kardinal Schönborn Spindelegger ausdrücklich würdigt. Weit und breit ist kein Nachfolger in Sicht, der in gleicher Weise eine ernsthafte christliche Prägung mitbringen würde.

Update: Die Überschrift war natürlich etwas reißerisch; die ÖVP-Chefs werden wohl auch in nächster Zeit getaufte Christen sein. Aber zweifellos wird der designierte Obmann Reinhold Mitterlehner kein besonders offenes Ohr mehr für viele Themen haben, in denen christliche Überzeugungen mit dem Mainstream kollidieren.