Macron und Le Pen: Kein Duell, aber ein Signal

Es ist ja fast aufreizend, wie die pflichtschuldigen Unterstützungsappelle für Emmanuel Macron eintrudeln. Da rufen 60 Botschafter zu seiner Wahl auf, weil nur er die Interessen Frankreichs in Europa und der Welt verteidigen könne. Der Präsident der Fédération Protestante de France, der Präsident des Conseil Français du Culte Musulman und der Großrabbiner von Frankreich äußern sich ebenfalls gemeinsam für Macron, weil er für den Frieden stehe und ein Frankreich garantiere, dass stark in seiner Geschichte sei, in seine Zukunft vertraue und in die Welt strahle. Die in Frankreich vielbeschworene Laïcité ist eben nur dann bedeutend, wenn es gegen die eigenen Interessen geht, ansonsten sind Äußerungen religiöser Führer durchaus erwünscht.

Aufreizend, weil ein Sieg Macrons eigentlich außer Zweifel steht. Macron ist zwar für die kapitalismuskritische Linke wirtschaftspolitisch viel zu liberal, doch umgekehrt ist Marine Le Pen für viele Konservative und Bürgerliche ebenso wirtschafts- und sozialpolitisch viel zu links und europapolitisch zu gefährlich. Mit übertreibenden Wahlempfehlungen kann man Macrons Wahlsieg sogar gefährden, weil irgendwann der Widerwille zu groß wird, sich sagen zu lassen, für wen man stimmen soll.

Ein Bewerbungsgespräch für den Oppositionsführer

Der Sieg Macrons wird auch von Marine Le Pen angenommen. Das hat man darin gesehen, wie sie die Präsidentschaftsdebatte angelegt hat: Nämlich sehr aggressiv. Macron hat ihr umgekehrt freilich auch nichts geschenkt.

Wie Nicolas Chapuis, Chef des Politikressorts bei Le Monde, analysiert, wollte Le Pen nicht ruhig und besonnen wie ein Präsident wirken, sondern wie der Chef der Opposition. Während sich weite Teile des politischen Systems hinter Macron gestellt haben, kann sie sich bei den Parlamentswahlen und im kommenden Lustrum als die einzig wahre Opposition darstellen.

Daher war die Absicht von Mélenchon, keine Wahlempfehlung für Macron abzugeben, richtig, um Le Pen dieses Monopol der Opposition nicht zu gönnen. Umso mehr, als zwischen dem Front National und France insoumise, der linken Bewegung Mélenchons, zahlreiche inhaltliche Überschneidungen bestehen.

Sollten tatsächlich 40% der Wähler Le Pen im zweiten Durchgang unterstützen, so kann man damit rechnen, dass auch bei den Parlamentswahlen in etlichen Wahlkreisen Mehrheiten des Front National möglich sind und die Partei mit deutlich mehr als dem bisher einen Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten sein wird.

Neue Fronten

In Frankreich bilden sich neue Fronten. Die vielen Überschneidungen des Front National und France Insoumise sind kein Zufall. Der Wunsch nach einem starken Staat, Arbeitsplatzsicherheit, umfangreichen Sozialleistungen, die Ablehnung der Binnenmarkt-zentrierten EU und der Glaube, eine lockere Geld- und Fiskalpolitik könne das alles finanzieren, eint die Gruppen. Dabei ist vor allem der Front National unter Marine Le Pen wirtschaftspolitisch nach links gerückt.

Innerhalb der Linken ist die Spaltung dagegen perfekt. Macron steht für die „moderne Linke“, die zwischen Hedonismus und Moralismus schwankt und kein Interesse mehr am ökonomischen Fortkommen und der Würde der Arbeiter hat. Auf der anderen Seite steht eine sehr kapitalismuskritische und staatsgläubige Linke, die aber überzeugt ist, damit die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Bernd Heinzlmaier hat diesen Konflikt im profil auf Österreich heruntergebrochen.

Beide Gruppen weiter als „Links“ zu bezeichnen, ist freilich gewagt.

Im bürgerlichen Lager spielt sich Ähnliches, aber mit geringerer Dramatik ab. Wohl auch, weil dem Bürgerlichen messianische Heilsversprechen in der Politik unheimlich sind und daher die entsprechenden Bewegungen nie die gleiche Radikalität entwickeln können.

Im Cicero schreibt Constantin Wißmann: „Viele der wirtschaftsfeindlichen Attacken Le Pens auf Macron hätten ebenso von einem Gewerkschaftsführer stammen können, Macron klang manchmal wie François Mitterand, manchmal wie Jacques Chirac. Die Debatte zeigte wieder auf: Der große gesellschaftliche Spalt unserer Zeit liegt nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen offen und geschlossen, zwischen Nation und Welt.“

Das ist von der Wortwahl her ein wenig unbeholfen, sind die Begriffe doch emotional aufgeladen. Wer ist heutzutage nicht gerne „weltoffen“? Aber es gibt eine Kluft an Werten und Überzeugungen, die umso tiefer ist, als ja kaum jemand heutzutage für die Richtigkeit seiner Werthaltung argumentiert, sondern sie als richtig voraussetzt.

Le Pen oder Macron? Der französische Präsident ist machtloser, als er sich gibt

Die französischen Präsidentschaftswahlen werden auch in Österreich und Deutschland exzessiv analysiert. Dabei ist geradezu eine Obession mit der Frage zu bemerken, ob Marine Le Pen die erste Präsidentin des Landes werden könnte. Wobei weniger der Standpunkt der gläsernen Decke oder der Frauensolidarität bemüht wird — dafür hat sie die falsche politische Farbe –, sondern eher eine Art lustvoller Angst. Doch mit der französischen Verfassung, erst recht der Realverfassung, hat das wenig zu tun.

Denn der französische Präsident ist gar nicht so mächtig, wie er sich gerne inszeniert. Das bemerkt man vor allem in Phasen der Cohabitation, wenn die parlamentarische Mehrheit gegen den Präsidenten steht. Zwar ernennt der Präsident den Premierminister, doch muss der Premier auch das Vertrauen des Parlaments genießen. Daher mussten Präsidenten schon öfter Politiker konkurrierender Parteien zum Premier ernennen. Einige Rechte von Premier und Präsidenten können diese nur im Zusammenwirken effektiv ausüben.

Der Präsident kann den Gesetzgebungsprozess verlangsamen, Volksabstimmungen erzwingen und Verordnung des Ministerrats blockieren, aber kann Gesetzgebung nicht erzwingen, nicht einmal initiieren. Eine Präsidentin Le Pen wäre also eigentlich ziemlich zahnlos, doch auch ein Präsident Macron kann sich als impotent erweisen, deutet doch bis jetzt nichts auf eine parlamentarische Mehrheit für einen der beiden hin. Schließlich könnte das Parlament mit einer Verfassungsänderung die Position des Präsidenten weiter schwächen, sollte dieser zu polarisierend agieren.

Macron hat auf Grund des französischen Wahlrechts in puncto Parlament die besseren Karten. Denn in der Nationalversammlung werden die Mandate in Einer-Wahlkreisen mit absoluter Mehrheit vergeben. Erringt im ersten Durchgang niemand die absolute Mehrheit, so genügt im folgenden zweiten Durchgang die relative Mehrheit. Dabei dürfen alle Kandidaten, die im ersten Durchgang zumindest ein Achtel der Stimmen auf sich vereinen konnten, antreten. In der Praxis testen die verschiedenen Lager im ersten Durchgang die Popularität ihrer Kandidaten; für den zweiten Durchgang werden dann verschiedene Bündnisse geschlossen und strategisch Kandidaturen zurückgezogen, um die Wahlchancen des eigenen Lagers zu erhöhen. Während der Front National in der Regel keine Bündnisse erreichen kann, werden wohl die Sozialisten und ihre Verbündeten mit Macrons En Marche! kooperieren. Offiziell ist das freilich noch nicht. Und ob es genügt? Die Bürgerlichen werden in den Parlamentswahlen einiger auftreten und ihre Kandidaten wohl nicht so beschädigen, wie sie es in der Präsidentschaftswahl getan haben. Gut möglich, dass Macron z.B. einen Gaullisten zum Premier ernennen muss. Dann kann er sein ganzes Programm einrexen.

Die Jungen Grünen zwingen zum Offenbarungseid

Die Geschichte der verschiedenen Jugendorganisationen der Grünen in Österreich war schon früher sehr turbulent. So wurde 2001 die Bundesorganisation der „Grünalternativen Jugend“ aufgelöst und in der Folge aus Landesgruppen eine Bundesplattform geschaffen. Es bildeten sich „Junge Grüne“, die Stück für Stück die GAJ ablösen sollte, wobei man auch vor der Auflösung von GAJ-Landesgruppen nicht zurückschreckte. Nun werden also wiederum die „Jungen Grünen“ zumindest von den Grünen abgeschalten werden, weil sie bei den ÖH-Wahlen an mehreren Standorten eine alternative Liste zur Partei-eigenen GRAS unterstützen wollen, und sollen wohl durch eine neue Jugendorganisation ersetzt werden.

In all dem zeigte sich wiederholt, dass Anspruch und Wirklichkeit bei den Grünen weit auseinanderklaffen. Man sieht sich als tolerante, demokratische und kritikfähige Bewegung. Tatsächlich sind SPÖ und ÖVP erwiesenermaßen weitaus toleranter, was die diversen Auffälligkeiten ihrer Jugendorganisationen betrifft. Wenn etwa das Unterstützen neuer ÖH-Fraktionen ein Ausschlussgrund bei der ÖVP wäre, hätte es in den Siebziger bis Neunziger Jahren reihenweise Ausschlüsse geben müssen, als sich die Gunst der JVPler auf bis zu vier Fraktionen verteilt hatte. Und die SJ hat die eigene Parteispitze immer wieder hart kritisiert, einschließlich Rücktrittsforderungen, ohne besondere Repressalien erleiden zu müssen. Das ist das Vorrecht der Jugend — schließlich sind diese Protestposen in der Regel auch ungefährlich.

Jetzt haben die Jungen Grünen die Parteispitze zum Offenbarungseid gezwungen, ob sie ihrer Jugend die gleichen Freiräume wie in anderen Parteien einräumen oder ähnlich wie die FPÖ auf jede Kritik mit Amtsenthebungen und Ausschlüssen reagieren. Wobei selbst die FPÖ wohl so einen Konflikt leiser gelöst hätte.

Natürlich spielen persönliche Befindlichkeiten eine große Rolle. So hat der burgenländische EU-Abgeordnete Michel Reimon natürlich die Chance genutzt, mit der Vorsitzenden der Jungen Grünen, Flora Petrik, gleichzeitig die Tochter der burgenländischen Landessprecherin der Grünen zu attackieren.

Doch scheint die Grüne Bundesspitze schon im Vorfeld der öffentlichen Eskalation intern eskaliert zu haben und überschießende Drohungen ausgesprochen zu haben, um jede Abweichung zu verhindern. So geht man nicht miteinander um, erst recht nicht, wenn man sich selbst für demokratisch und tolerant hält.

Wien wählt: Ein paar Bemerkungen

Über die Wiener Wahlen haben Berufenere schon viel Tinte vergossen. Oder Pixel gefüllt. Wie auch immer. Einige Beobachtungen erscheinen mir aber doch bemerkenswert:

Wie Ulrike Weise in der „Presse“ meint, hat das von SPÖ und FPÖ bewußt herbeigeführte Drama um Platz 1 völlig verdeckt, dass es bei der Landtagswahl eigentlich darum geht, wie die Stadt regiert wird. Entsprechende Themen sind von ÖVP und Grünen gesetzt worden, die allerdings nur um Platz 3 ringen. SPÖ und FPÖ dagegen haben kommunale Sachthemen völlig in den Hintergrund gestellt und konzentrieren sich auf ein manichäisches Duell, obwohl sie in vielen Sachfragen ohnehin ähnliche Positionen vertreten und eine Bürgermeistermehrheit für Strache weit und breit nicht in Sicht ist.

Nach Oberösterreich scheinen die NEOS auch in Wien ihren Wahlkampf ziemlich versaut zu haben — sogar noch konsequenter. Da wurde Strache plakatiert und die NEOS als einzige Kraft präsentiert, die Strache verhindern würde. Als ob das nicht die SPÖ und die Grünen glaubwürdiger als eine Partei verkörpern, die gerade um den Einzug zittern muss.

Sachthemen blieben bei den NEOS Mangelware; außer populistischen Sprüchen scheint da momentan wenig dahinter. Ob die NEOS vier, fünf oder sieben Prozent schaffen, werden wir bald wissen. Dann wissen auch manche Medien erst, wie viel die NEOS wirklich für die Inserate bezahlen werden … (Schreibt deswegen der Kurier so ausgesprochen NEOS-lastig?)

Noch ein interessanter Gedanke: Die überproportionale Bedeutung, die den Wien-Wahlen in der Berichterstattung beigemessen wird, speist sich aus dem faktischen Zentralismus Österreichs, meinen die Oberösterreichischen Nachrichten. Der führt dazu, dass ein überproportionaler Teil von Steuermitteln und auch privaten Gewinnen wieder in Wien ausgegeben wird:

Der Hauptstadtbonus beginnt bei Mehrleistungen auf der E-Card, führt über das fortgesetzte Pensionsprivileg für städtische Bedienstete, frühzeitigen Pensionsantritt hin zu sonstigen Privilegien und den großen Nebensächlichkeiten Sport und Kultur. Österreichweit tätige Unternehmen, Banken, Versicherungen, Glückspielunternehmen, der ORF sammeln ihr Geld im Bundesgebiet ein und schütten es bevorzugt und vorrangig in Wien wieder aus. Wenn der Fußballklub Austria zu einer Generali-Arena kommt, ist es genau dieses beschriebene Muster, in Wien entwickelt und ausverhandelt, zahlen dürfen wir alle.

Wien ist, ein Ergebnis der Größe und Bedeutung der Donaumonarchie, viel zu groß für ein Acht-Millionen-Land. Es ist zwar in der Tat so provinziell, wie es der Landesgröße entspricht (und sicher keine Weltstadt), aber es verwaltet ein immer noch fruchtbringendes Erbe. Dieses Wien sieht sich von daher als etwas Besonderes, Besseres (im Gegensatz zu den „Bauernschädeln“)– und misst daher auch seinen Wahlen überregionale Bedeutung bei. Doch in der Tat: Eine krachende Niederlage der Bürgermeisterpartei (die freilich auch nachher den Bürgermeister stellen wird) ist österreichischer, ja europäischer Alltag. Und bei weitem nicht weltbewegend.

Hongkong kämpft um seine Freiheit – vergebens?

Der Sonderstatus von Hongkong ist ohne die britischen Kolonialherren seiner Existenzgrundlage beraubt. Das war eigentlich schon 1997 klar, als die Briten die blühende Handelsstadt an die Volksrepublik China abtraten, da der 99jährige Pachtvertrag mit dem Kaiserreich China auslief, der den größten Teil der Kolonie zum Gegenstand hatte.

Die chinesische Zentralregierung hat Hongkong formal weite Freiheiten gelassen, weil es sich dazu bei der Übernahme für 50 Jahre verpflichtet hat. Doch de facto werden diese Stück für Stück beschnitten. Die Sonderwirtschaftszone in Shenzhen oder das aufstrebende Shanghai zeigen, dass man auch in der Volksrepublik gute Geschäfte machen kann und der Wohlstand wächst. Und ein funktionierendes demokratisches Experiment kann Peking auf keinen Fall brauchen. Wie der Schweizer Tagesanzeiger süffisant vermeldet, hat das kommunistische Regime in den großen Unternehmern wichtige Verbündete in Hongkong:

Die Solidarität mit Chinas Führern demonstrieren in diesen Tagen vor allem Hongkongs milliardenschwere Unternehmer. Es hat schon seinen Grund, warum sich Peking die Milliardäre zu Partnern gemacht hat; sie haben alle Geschäftsinteressen in China, sind im Zweifelsfall käuflich und erpressbar.

Das Demonstrieren ist daher hauptsächlich der Jugend überlassen, die sich dagegen wehrt, dass bei den nächsten Wahlen 2017 nur handverlesene Kandidaten antreten dürfen, wie in einem „Reformplan für Hongkong“ verkündet wurde. Und was das für das Land bedeutet, konnte man in den letzten Jahren bereits spüren, als das einst mustergültige Hongkong dank Herrschaft von KP-Günstlingen immer mehr in Korruption versunken ist. Auch die einst so gerühmte unabhängige Justiz der Kolonie ist in Gefahr.

Die Gewalt, mit der gegen die Demonstranten vorgegangen wurde, und die eiserne Haltung der chinesischen Zentralregierung deuten darauf hin, dass jede Hoffnung auf eine Lockerung der Wahlvorschriften vergebens ist. Hier geht es auch um das Prinzip: Es darf keineswegs er Eindruck entstehen, dass lokale Willensbildungen der Menschen einen Einfluss auf die Entscheidungen der Zentrale haben, die somit als schwach erscheinen würde. Doch, wie „Foreign Policy“ schreibt, die wirkliche Schlacht ist die um die Herzen der Menschen in Hong Kong. Und darum, wie rasch China die de facto Angleichung Hong Kongs an die Volksrepublik vorantreibt.

Mit etwas Glück können die jetzigen Proteste die folgenden Schritte zumindest verlangsamen — und da niemand weiß, was die Zukunft so genau bringt, kann jede Verlangsamung der Schlüssel dazu sein, die Freiheit der Menschen Hongkongs für längere Zeit zu erhalten.

Better together?

Jetzt haben die schottischen Wahlberechtigten also entschieden, und ein klares Votum für ein Vereinigtes, aber wohl auch bundesstaatlicheres Königreich abgegeben. Nur 45% haben für die Unabhängigkeit gestimmt. Der Abstand zwischen „Ja“ und „Nein“ ist mit 10 Prozentpunkten recht deutlich.

Dabei hatte der schottische Premier Alex Salmond dank etlicher taktischer Fehler David Camerons mehrere Trümpfe in der Hand. Da war einmal das psychologische Moment: Ein positives „Ja“ für die Unabhängigkeit vermittelt ein besseres Gefühl. Die Kampagne für die Unabhängigkeit hieß simpel „Yes Scotland“. Salmond hatte in der Hand, die Wahlberechtigten für das Referendum zu definieren und eine einmalige Wahlaltersenkung durchzusetzen, weil er sich unter den Jugendlichen mehr Unterstützung für die Trennung erhofft hatte. Die zuweilen tolpatschige britische Regierung ist nicht sehr populär; auf sie könnte wohl mancher Schotte leicht verzichten.

Bessere Bedingungen hätte man für so ein Referendum nicht vorfinden können. Aber Salmond hat es mit seinen Einschüchterungsversuchen, von denen in den letzten Tagen immer mehr bekannt wurden, seiner unverschämten Nutzung des schottischen Staatsapparates und offensichtlich unerfüllbaren Versprechen offenbar verbockt. Dafür sollte er eigentlich den Hut nehmen.

Jetzt bahnt sich dafür in Großbritannien eine konstitutionelle Revolution an, wie die BBC beschreibt. Die Rechte von Wales, Nordirland und Schottland sollen gestärkt werden; England soll zwar kein eigenes Parlament bekommen, aber in den Rechtsgebieten, die in den devolvierten Landesteilen autonom geregelt werden können, sollen in Westminster Beschlüsse nur noch durch die englischen Abgeordneten getroffen werden. So zumindest der Vorschlag der Konservativen. Das ist zwar eine etwas ungeschickte Lösung, die dazu führen wird, dass es gegensätzliche Mehrheiten im Gesamtparlament und im englischen Rumpf geben wird; aber es ist ein erster Schritt.

Die Schwierigkeiten, die man in Großbritannien mit dem Konzept eines Bundesstaates hat, sind mir ja nicht ganz verständlich. Hätte man im Zuge der Devolution eine komplette Föderalisierung nach deutschem Vorbild gewählt — bei der man England vielleicht in mehrere „Länder“ wie etwa Greater London (8 Millionen Einwohner!) aufteilen könnte –, so wäre die Debatte in Schottland vielleicht ohnehin ganz anders verlaufen.

Denn es ist ja zweifellos so, dass es Gebiete gibt, wie Verteidigung oder das Privatrecht, in denen eine größere Einheit viele Vorteile bietet und Kosten senkt; und andere, in denen unterschiedliche regionale Bedürfnisse regionale Lösungen erfordern. Nur, wenn diese Kompetenzaufteilung sinnvoll erfolgt, ist man wirklich „better together“.

[Update] Salmond ist mittlerweile tatsächlich zurückgetreten. Respekt! Dass er allerdings auswählen lässt, welche Journalisten überhaupt zu seiner Abschiedspressekonferenz kommen dürfen: Kein Respekt.

Reinfeldts Abwahl: Kein Schwedenrätsel

Das Ergebnis der schwedischen Reichtagswahlen wird in einigen Medien interessant gedeutet, die noch am Wahlabend davon geschrieben haben, dass die Schweden einen Wechsel zurück zu einer von den Sozialdemokraten geführten Regierung wünschen.

Eine gute Analyse findet sich dagegen in der Süddeutschen: „Die Zeiten der stabilen Mitte sind vorbei.“ Dort strich man schon vor der Wahl heraus, was sich nach der Wahl bestätigt hat: Die Wechselwähler haben nicht den sozialdemokratischen Kandidaten Stefan Löfven stärken, sondern vor allem den bürgerlichen Fredrik Reinfeldt schwächen wollen.

Die Sozialdemokraten haben nämlich das miserable Wahlergebnis von 2010 nur marginal verbessert und das zweitschlechteste Resultat seit dem Ersten Weltkrieg eingefahren. Die Grünen haben leicht verloren, die Linkspartei mit 5,7% ihre langjährigen Wahlergebnisse bestätigt — der 12%-Erfolg von 1998 hat sich endgültig als Ausreißer erwiesen.

Allerdings ist der Verlust der Bürgerlichen „Moderaten Sammlungspartei“ mit -6,7% als durchaus dramatisch zu bezeichnen. Aus knapp 30% wurden 23,2%. (Historisch gesehen ein allerdings üblicher Wert der Partei.) Und diese Stimmen sind quasi 1:1 zu den Schwedendemokraten gewandert. Ein Hinweis, dass die Wechselwähler hauptsächlich mit der lockeren schwedischen Zuwanderungspolitik unzufrieden sind, zu der sich Links wie Rechts bekennen. Daher war für diese Wähler eben ein Wechsel zu den Sozialdemokraten ausgeschlossen, weil sie ja in dieser Hinsicht nichts anders machen würden.

Die kommende Regierungsbildung wird schwierig; selbst das Zustandekommen einer in Schweden durchaus üblichen Minderheitsregierung gilt auf Grund der politischen Konstellation als gefährdet. Wenn aber die Probleme, welche schwedische Wähler in die Arme der Schwedendemokraten treiben, nicht gelöst werden, kommen noch ganz andere Herausforderungen auf die Politiker der übrigen Parteien zu.