Niederlande: Ein Rechtsruck, der von Links gefeiert wird?

Stellen wir uns vor: Die Koalition aus SPÖ und ÖVP halbiert bei einer Nationalratswahl ihren Stimmenanteil und kommt zusammen auf vielleicht nur mehr 27%, ein Absturz, der in den Umfragen auch schon seit Jahren prophezeit wird. Medial wird vor der Wahl aber nur die Frage gewälzt, ob eine Partei, die bei der letzten Wahl 10% Prozent der Simmen errungen hat — sagen wir, so wie die FPÖ 2002 und 2006 –, 15% oder 20% erreichen könnte, wiewohl klar ist, dass eine Regierungsbildung unter Führung dieser Partei völlig ausgeschlossen ist.

Partei 2002 2003 2006 2010 2012 2017
PVV (n.k.) (n.k.) 5,9% 15,4% 10,1% 13,1%
VVD 15,5% 17,9% 14,7% 20,5% 26,6% 21,2%
CDA 27,9% 28,6% 26,5% 13,6% 8,5% 12,5%
D66 5,1% 4,0% 2,0% 6,9% 8,0% 12,0%
PvdA 15,1% 27,2% 21,2% 19,6% 24,8% 5,7%
SP 5,9% 6,3% 16,6% 9,8% 9,7% 9,2%
GL 7,0% 5,1% 4,6% 6,7% 2,3% 8,9%
andere 23,5% 10,9% 8,5% 7,5% 10,0% 17,4%

Das ist in etwa das mediale Szenario rund um die niederländischen Wahlen für die Zweite Kammer der Generalstaaten. Die Regierungsparteien mussten herbe Verluste einstecken, dennoch wird VVD-Chef Mark Rutte als der Wahlsieger gefeiert. Den Titel muss er sich wohl mit Wilders’ PVV, den Christdemokraten (CDA) und den Linksliberalen (D66) teilen, auch GrünLinks darf sich durchaus als Wahlsieger fühlen. Abgerechnet wird nun einmal nach Wahltagen, nicht nach Umfragen.

Nun ist es in der volatilen politischen Landschaft der Niederlande durchaus ein Kunststück, so wie Rutte zum dritten Mal in Folge eindeutig den Führungsanspruch stellen zu können. Gegen ihn wird es wohl keine Koalition geben. Das hat aber weniger mit Geert Wilders zu tun als mit der drastischen Verkleinerung des linken Lagers und der völligen Zersplitterung der politischen Landschaft. So haben die Kleinparteien zusammen über 17% der Stimmen errungen, darunter eine Tierrechtspartei, eine Pensionistenpartei und eine türkische Partei. Insgesamt werden 13 Parteien im Parlament vertreten sein.

„Links is weggevaagd“

„Die Linke ist hinweggefegt“ titelt die niederländische Tageszeitung Telegraaf. 1998 stellte die Arbeitspartei mit Wim Kok den Premierminister, zusammen mit der Sozialistischen Partei und GrünLinks hielt das linke Lager knapp 40% der Stimmen. Zwanzig Jahre später sind es knapp 24% — nicht viel mehr, als die rechtsliberale VVD von Mark Rutte allein hält.

Klarer Rechtsruck

Bedenkt man, dass Wilders’ PVV eigentlich eine Abspaltung von der VVD ist — hier hat sich sozusagen die FPÖ von einem bürgerlicheren Liberalen Forum abgespalten –, kann man daher von einer deutlichen Akzentverschiebung in den Niederlanden von Links nach Rechts sprechen. Übrigens hat Rutte ja 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung angeführt, die nur dank Wilders Unterstützung im Amt war und auch von Wilders gestürzt wurde. Ideologisch sind Wilders und Rutte eigentlich nur in der Europapolitik wirklich konträr.

Jedenfalls können die zentristischen Christdemokraten und die linksliberalen D66 trotz eigener passabler Ergebnisse in dieser Gesamtsituation kaum eine alternative Koalition ohne Rutte zusammenstellen.

Reiner Clickbait-Journalismus

Eines ist klar: Die Vorberichterstattung zu den niederländischen Wahlen war in den meisten Medien reiner Clickbait-Journalismus. Wilders wurde zum Popanz gemacht, der es irgendwie schaffen soll, mit selbst in den für ihn besten Umfragen vielleicht 20 Prozent ganz Europa in Gefahr zu bringen. Europa muss dann wohl ziemlich fragil sein.

Der gleiche Unernst herrscht vielerorts in der Nachwahlanalyse, die Gustostückerl hervorbringt wie die Freuden-Tweets des deutschen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, wo es doch seine Parteifreunde in den Niederlanden gerade geviertelt hat. Oder die Bezeichnung Mark Ruttes als „europäischen Helden“, weil er angeblich Wilders verhindert habe. Wenn also jemand anderer als Wilders quasi eine pragmatischere Ausgabe der Wilders-Politik macht, ist es eh wieder ok? Man kann sich nur noch an den Kopf greifen …

Fillon: „House of Cards“ auf Französisch

François Fillon: Ich ziehe meine Kandidatur nicht zurück (5.3.2017)

François Fillon: Ich ziehe meine Kandidatur nicht zurück (5.3.2017)

Für einen Polit-Junkie sind die aktuellen Entwicklungen in Frankreichein gefundenes Fressen. Es geht um Macht, Intrigen und Skandale, quasi statt „House of Cards“ „La Maison des cartes“. Nur um Inhalte geht es natürlich wieder einmal nicht.

Die Hinweise verdichten sich, dass die sogenannte „Affäre Fillon“ ihren Ursprung im überraschenden Sieg des früheren französischen Ministerpräsidenten François Fillon bei den Vorwahlen der französischen Bürgerlichen hat. Dort hatte er sich mit einem profilierten, wirtschaftspolitisch liberalen, gesellschaftspolitisch konservativem Programm gegen die Schwergewichte Alain Juppé und Nicolas Sarkozy durchgesetzt, aber auch gegen Kandidaten wie Bruno Le Maire

Ein Drittel der französischen Abgeordneten beschäftigen Verwandte. Die Optik ist sicher schief, doch andererseits geht es in der durchaus intriganten Politik auch um Vertrauen, das man in seine Verwandten wohl mehr setzt. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind kein Geheimnis. Auch Außenstehende merken es schnell, wenn da jemand mit gleichem Familiennamen wie der Abgeordnete ein Antwortmail schreibt oder am Telefon spricht.

Das Timing der Enthüllung darüber, dass auch Fillon seine Frau und zeitweise seine Kinder beschäftigt haben soll, ist daher umso auffälliger. Der eigentliche Vorwurf lautet hier auf Scheinbeschäftigung, denn die Beschäftigung an und für sich ist rechtlich unbedenklich. Die Hinweise verdichten sich, dass die Affäre von den unterlegenen Gegnern Fillons zumindest geschürt wurde, die wohl auch ihre Kontakte zur Justiz spielen ließen. Zumindest haben etliche Beobachter große Verwunderung über das Vorgehen der Justiz geäußert, das bezüglich Entscheidungen, Tempo, Akteneinsicht etc. eher ungewöhnlich ist.

Bruno Le Maire, einer der gescheiterten Kandidaten, war auch einer der ersten, der publikumswirksam Fillon den Rücken kehrte. Einige auffällige Rücktritte sollten schwankende Unterstützter Fillons ebenfalls zum Rücktritt bewegen und so den deutlichen Vorwahlsieger — immerhin mit 66% im 2. Durchgang — dazu bewegen, als Kandidat aufzugeben.

Die Affäre selbst schadet Fillon natürlich, wenngleich die Franzosen in der Beziehung einiges gewohnt sind: Alain Juppé wurde 2004 wegen illegaler Parteienfinanzierung — im Prinzip Korruption — verurteilt und u.a. mit zeitweisem Politikverbot belegt. Trotzdem gehört er zu den populäreren Politikern Frankreichs. Die beständigen innerparteilichen Querschüsse haben der Beliebtheit Fillons wahrscheinlich auch viel mehr geschadet: Sie halten das Thema der Affäre in der Öffentlichkeit und vermitteln das Bild eines Kandidaten ohne Unterstützung. Deswegen war für Fillon die Großkundgebung am Trocadéro so wichtig, mit der er zeigen konnte, dass hinter ihm immer noch tausende Unterstützer stehen.

Dann werden in den letzten Tagen auch noch Umfragen lanciert, die denn Vorwahlverlierer Alain Juppé deutlich besser als Fillon zeigen. Das wird wohl kein Zufall sein. Zudem wurden Berichte lanciert, dass es kein Problem wäre, rasch genügend Unterstützungserklärungen für Juppé zu besorgen. Schon aus diesem Grund wird die Pressekonferenz von Juppé, die er für Montag, 10 Uhr 30 angekündigt hat, spannend.

Das Verhalten Fillons passt zu meiner Deutung. Er hält deswegen so eisern an seiner Kandidatur fest, weil auch nach seiner Wahrnehmung die eigenen Leute, die er in den Vorwahlen deutlich geschlagen hatte, hinter der ganzen Affäre stecken. Es ist nicht einfach, aufreibende Vorwahlen so eindeutig zu gewinnen und dann ausgerechnet den Geschlagenen die Kandidatur zu überlassen, für die man so lange gekämpft hat. Würde der Druck von außen kommen, wäre Fillon wohl eher bereit, Platz zu machen. Er ist schließlich langjähriger Politprofi und weiß, dass die Chancen für einen Wahlsieg momentan nicht so rosig sind. Doch wenn ihm gerade seine innerparteilichen Widersacher die Kandidatur hintertreiben, ist es nur menschlich, den schon einmal Geschlagenen nicht den Weg in den Elysée-Palast zu ebnen.

Ergänzung (6.3.2017): Nun hat also Juppé angekündigt, nicht zu kandidieren, allerdings in einer Weise, die kaum geeignet ist, Fillon den Rücken zu stärken. Juppé beklagt außerdem, dass seine Partei Teile der Mitte verloren habe und zu radikal werde — wohl eine nachträgliche Rechtfertigung seiner eigenen krachenden Vorwahlniederlage. Fillons Beharrungsvermögen hat sich also schon einmal ausgezahlt, denn eine Ablöse gerade durch seinen Hauptrivalen Juppé wäre ein absoluter Gesichtsverlust für Fillon und das ganze Vorwahlsystem der Bürgerlichen gewesen.

François Fillon: Ein politischer Meuchelmord?

Die Rede des französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, in dem er die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn bekanntgegeben hat, war dramatisch. Der Höhepunkt wurde oft zitiert:

„Ich werde nicht weichen. Ich werde mich nicht ergeben. Ich werde mich nicht zurückziehen. Ich werde bis zum Ziel gehen, weil es über meine Person hinausgeht, es ist die Demokratie, über die man sich hinwegsetzt.“

Das ist nicht bloße Rederei. Die Vorgehensweise der Behörde spricht in vielem dafür, dass mit politischer Absicht gehandelt wird. So ist die Vorladung zwei Tage vor der Frist angesetzt, bis zu der die Kandidaten ihre Unterstützungserklärungen für die Wahl abgeben müssen. Im Frankreich sind nämlich 500 Unterstützungserklärungen — parrainages — bestimmter politischer Funktionäre wie etwa der Bürgermeister notwendig, um zur Präsidentschaftswahl antreten zu können. In einem langen Vorwahlprozess wurden die Kandidaten für die Wahl gekürt — doch nun wird auf einzelne Kandidaten Druck aufgebaut, auszuscheiden, damit sich die Wähler nicht für sie entscheiden können.

Auch das Tempo der Beschuldigung hat nicht nur Fillon überrascht. Nur kurz nach ihrer Bestellung hatten die Richter bereits die Vorladung zur Beschuldigung ausgesprochen, während üblicherweise ein längeres Aktenstudium und zusätzliche Erhebungen so einem Schritt vorausgehen.

In seiner Rede apostrophiert Fillon die Schritte der Justiz daher indirekt als „politischen Meuchelmord“:

„Viele meiner politischen Freunde, und derer, die mich in den Vorwahlen unterstützt haben, und ihre vier Millionen Stimmen, sprechen von einem politischen Meuchelmord.“

Ein Drittel der französischen Abgeordneten beschäftigt Verwandte — aber gerade Fillon wird just vor der Präsidentschaftswahl dafür belangt?

Man muss dabei auch sagen: Wenn sich Fillon zurückzöge, hätten die Bürgerlichen gar keinen Kandidaten mehr, da in der kurzen Zeit sich kein Wahlkampf für einen neuen Kandidaten erfolgversprechend aufziehen ließe. Daher rufen zwar Fillons innerparteiliche Gegner natürlich nach seinem Rückzug; den meisten ist aber klar, dass sie jetzt aus der Situation das beste machen müssen. Und wer weiß, was dem Favoriten Macron noch in den nächsten Wochen widerfährt? Eben. Am Wahltag kann die Welt für Fillon schon wieder besser aussehen. Viel schlechter geht ja wohl nicht mehr. Ergänzung, 6.3.2017: Die weiteren Ereignisse lassen diesen Absatz ziemlich alt aussehen, da offenbar genau das die Strategie seiner innerparteilichen Rivalen ist: Ihn durch einen neuen Kandidaten zu ersetzen, der auf wunderbare Weise in den verbliebenen Wochen gewinnen soll. Darauf bin ich in einem späteren Blogeintrag eingegangen.

Nebenbei: Meine Sympathien für Marine Le Pen halten sich in sehr engen Grenzen, aber die Vielfalt an Verfahren, die gerade jetzt eskalieren, ist wohl auch kein Zufall.

Oberösterreich wählt

In Oberösterreich wird der Landtag nur sehr selten gewählt: Alle sechs Jahre. So oft wie der Bundespräsident. Dadurch sind die Wahlen auch von größerer Bedeutung. Was da entschieden wird, bleibt lange gültig, auch wenn sich die Meinung der Bevölkerung schon deutlich verschoben halten sollte.

So fuhr die SPÖ 2003 einen großen Wahlerfolg ein und kam bis auf 40.000 Stimmen oder fünf Prozentpunkte an die ÖVP heran; dies wurde allerdings dadurch begünstigt, dass die SPÖ im Bund in Opposition war. Selbst bei den gleichzeitig stattfindenen Gemeinderatswahlen drückte sich das aus: Dort überholte die SPÖ nämlich landesweit die ÖVP. Nur wenige Jahre später war diese Beliebtheit wieder verpufft., wie schon die Nationalratswahl 2006 andeuteete und 2008 bestätigte. Erst 2009 konnten die Stimmbürger allerdings diese Stimmungsänderung auch für den Landtag und die Gemeinden ausdrücken.

Ob sich die Wähler des Gewichts ihrer Entscheidung immer bewusst sind, mag bezweifelt werden. Für den einzelnen ist das sogar rational, weil ja eine Stimme allein nur in den seltensten Fällen entscheidend ist. In Summe kann das aber zu Effekten führen, die überhaupt nicht intendiert waren.

Das ist das Problem, vor dem Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer steht. Er ist bekannt und beliebt. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass er auch die nächsten Jahre die Landesregierung führt. Und doch werden viele davon die FPÖ wählen, weil die Flüchtlingsfrage, in der das Land praktisch keine Kompetenzen hat, emotional alles überschattet. Es wird also eine Landtagswahl durch ein Thema mitentschieden, auf die die Gewählten nur wenig Einfluss haben. Das war übrigens auch schon bei früheren Landtagswahlen so, wie Josef Pühringer aus leidvoller Erfahrung zu berichten weiß. Deswegen wird im oberösterreichischen Wahlkampf gerade von der ÖVP immer betont: „Es geht um Oberösterreich!“

Auch die Situation der SPÖ ist nicht beneidenswert. Das schlechte Wahlergebnis von 2009 verbietet eine Wahlkampagne, die einen zumindest hypothetischen Kampf um Platz 1 zur Mobilisierung verwendet. Stattdessen muss der SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer darum kämpfen, dass die SPÖ weiterhin zweitstärkste Partei bleibt. Das ist als Motivationsfaktor nicht genug. Dazu kommt, dass die SPÖ eigentlich an der bisherigen Arbeit der Landesregierung, der sie ja auch selbst angehört, gar nicht viel auszusetzen hat. Ein Signal sind dafür die Forderungen im Wahlprogramm, die zum Teil gar nicht vom Land umgesetzt werden können oder bei denen zu einem Teil auch die ÖVP mitunterschreiben könnte. Es gibt also weder eine thematische Zuspitzung noch eine personelle, mit der man die Wähler motivieren kann.

Die FPÖ ist dagegen in einer beneidenswerten Situation. Obwohl der FP-Landesrat Manfred Haimbuchner seine Regierungsgeschäfte höchst unauffällig erledigt hat, jedenfalls kaum mit einer aufsehenerregenden Bilanz in den Wahlkampf ziehen kann, ist ihm auf Grund der aktuellen thematischen Gemengelage ein Sieg sicher. Die FPÖ führt aber einen gut durchdachten Wahlkampf. Die Schwerpunkte liegen auf Immigration, Integration (insbesondere der Sorge über mangelnde Integration von Zuwanderern) und auf der Bewahrung emotionaler und sozialer Sicherheit. Dabei verwendet sie sehr prägnante Botschaften, deren Begleittexte dann nuancierter sind als man erwartet hätte. So werden die Angriffsflächen minimiert. Christliche Werte, die die FPÖ ja in jüngster Zeit für sich entdeckt hat, spielen im Wahlprogramm übrigens eigentlich nur als Brauchtumspflege eine Rolle.

Im Gegensatz zu Manfred Haimbuchner hat der Grüne Spitzenkandidat Rudi Anschober seine Amtszeit für öffentlichkeitswirksame Projekte genutzt. 2009 hat er auch so etwas wie einen Bilanzwahlkampf geführt. Er konnte und kann auch auf viele Erfolge verweisen, die er auch dadurch erreicht hat, dass er weitaus weniger ideologisch rigide und verbissen ist als manche seiner Parteikollegen in anderen Bundesländern. Diesmal geht es im Wahlkampf allerdings mehr darum, welche Positionen ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen sind, und die Grünen als Verhinderer von Schwarz-Blau zu inszenieren. (Obwohl Schwarz-Rot wohl auch möglich wäre) Freilich könnte man glauben, sie halten ihre Wähler manchmal für ziemlich beschränkt, wenn etwa mit Angst vor dem Freihandelsabkommen TTIP gespielt wird, auf das die Landespolitik praktisch keinen Einfluss hat. „Frauen fahren besser mit Grün“ ist eine plumpe Anbiederung, nahe am Sexismus. Ihr größter Feind scheint momentan die Wahlarithmetik zu sein, liegt doch die prognostizierte Stärke der Grünen genau an der Grenze, einen Sitz in der Landesregierung zu erhalten. Das hängt nämlich nicht nur vom eigenen Ergebnis ab, sondern auch vom Verhältnis der anderen.

Ein Einzug des LIF-Nachfolgers NEOS wäre nach diesem Wahlkampf mehr als überraschend. Sie hatten freilich das Pech, mit einer Thematik konfrontiert zu werden, zu der viele keine Antworten haben; mit den eigenen Themen dringt man dann schwer durch. Aber ersten können Aktionismus und diffuse Parolen keine Positionierung ersetzen. Zweitens sind die Menschen in Oberösterreich mit ihrem Bundesland nicht so dramatisch unzufrieden, dass sie es als einzige Baustelle wahrnehmen würden. So hat es aber der NEOS-Wahlkampf darstellen wollen. Sicher kann man vieles verbessern; aber Oberösterreich gilt als gut regiert und hat nebstbei auch verhältnismäßig wenig Skandale aufzuweisen, wenn wir von der Linzer Swap-Affäre absehen. Wenn sie den Einzug nicht schaffen sollten, braucht jedenfalls niemand davon schreiben, dass es in Österreich keinen Platz für Liberale geben würde. Schlechte Wahlkämpfe hat man schon selbst zu verantworten.

In wenigen Stunden wissen wir aber mehr, welche Schlüsse die Wähler — jeder für sich — gezogen haben.

Reinfeldts Abwahl: Kein Schwedenrätsel

Das Ergebnis der schwedischen Reichtagswahlen wird in einigen Medien interessant gedeutet, die noch am Wahlabend davon geschrieben haben, dass die Schweden einen Wechsel zurück zu einer von den Sozialdemokraten geführten Regierung wünschen.

Eine gute Analyse findet sich dagegen in der Süddeutschen: „Die Zeiten der stabilen Mitte sind vorbei.“ Dort strich man schon vor der Wahl heraus, was sich nach der Wahl bestätigt hat: Die Wechselwähler haben nicht den sozialdemokratischen Kandidaten Stefan Löfven stärken, sondern vor allem den bürgerlichen Fredrik Reinfeldt schwächen wollen.

Die Sozialdemokraten haben nämlich das miserable Wahlergebnis von 2010 nur marginal verbessert und das zweitschlechteste Resultat seit dem Ersten Weltkrieg eingefahren. Die Grünen haben leicht verloren, die Linkspartei mit 5,7% ihre langjährigen Wahlergebnisse bestätigt — der 12%-Erfolg von 1998 hat sich endgültig als Ausreißer erwiesen.

Allerdings ist der Verlust der Bürgerlichen „Moderaten Sammlungspartei“ mit -6,7% als durchaus dramatisch zu bezeichnen. Aus knapp 30% wurden 23,2%. (Historisch gesehen ein allerdings üblicher Wert der Partei.) Und diese Stimmen sind quasi 1:1 zu den Schwedendemokraten gewandert. Ein Hinweis, dass die Wechselwähler hauptsächlich mit der lockeren schwedischen Zuwanderungspolitik unzufrieden sind, zu der sich Links wie Rechts bekennen. Daher war für diese Wähler eben ein Wechsel zu den Sozialdemokraten ausgeschlossen, weil sie ja in dieser Hinsicht nichts anders machen würden.

Die kommende Regierungsbildung wird schwierig; selbst das Zustandekommen einer in Schweden durchaus üblichen Minderheitsregierung gilt auf Grund der politischen Konstellation als gefährdet. Wenn aber die Probleme, welche schwedische Wähler in die Arme der Schwedendemokraten treiben, nicht gelöst werden, kommen noch ganz andere Herausforderungen auf die Politiker der übrigen Parteien zu.

Die Stunde der Bedenkenträger #ltwbb #ltwth

Die deutschen Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen werden ebenso wie die schwedischen Reichstagswahlen wieder schwere Bedenken über den Zustand der Demokratie im allgemeinen und in Deutschland bzw. Schweden im besonderen auslösen.

Beispielhaft darf ich den von mir sehr geschätzten Gerhard Loub erwähnen, der auf seinem Blog „die Stunde der Demokratiefeinde“ sieht. Und ich verstehe seine Bedenken. Doch sprechen einige Umstände für mehr Gelassenheit.

  1. Die Linke ist bei beiden Landtagswahlen bestenfalls stagniert, die NPD ist von einem Einzug in den Landtag weit entfernt. Die AfD mit beiden in einen Topf zu werfen ist unbegründet und steht gerade einem Österreicher nicht zu: Die FPÖ vertritt in vielem wohl radikaler Positionen als die AfD, ohne deswegen demokratiefeindlich zu sein.

  2. So unappetitlich die enge Verbindung der jetzigen Linken mit der totalitären SED ist, so verwerflich es ist, wie viele Ewiggestrige sich bei der Linken tummeln, die Honecker bewundern und die Mauer verteidigen, so sind gerade die Landesgruppen in Thüringen und Brandenburg relativ pragmatisch. Keine Wagenknecht-Partie. Ihre Wähler und ihre Spitzenvertreter planen nicht den Umsturz oder das Ende der Demokratie.

  3. Oft stehen hinter Wahlerfolgen radikaler Parteien reale Probleme. In Schweden gibt es bereits Gegenden, die man als Jude nur mehr unter Lebensgefahr betreten kann. Einwanderergruppen matchen sich auch untereinander z.T. blutig. Die Schwedendemokraten sind vor diesem Hintergrund erfolgreich. Man muss solche Probleme ja nicht so lösen, wie die jeweiligen Radikalen es fordern. Denn nicht mit der Übernahme des Losungswegs, sondern nur mit der Lösung selbst nimmt man den Radikalen den Wind aus den Segeln.

In Europa gibt es nur wenige echte Demokratiefeinde (siehe allerdings Europäer bei ISIS), doch viele Menschen, die sich in der praktischen Demokratie alleingelassen fühlen. Klagen über ihr demokratiefeindliches Wahlverhalten werden das nicht lösen.

Ein grün-blauer Paarlauf und andere Beobachtungen aus dem EU-Wahlkampf

Das bisherige Resumée für den EU-Wahlkampf in Österreich fällt ernüchternd aus.

Grün und Blau spielen symmetrisch mit Ängsten der Bevölkerung, wobei diesmal die Grünen unverschämter sind als die FPÖ. So werben die Grünen mit dem Kampf gegen die Saatgutverordnung („Mein Paradeiser darf nicht illegal werden“), die vom EU-Parlament bereits fraktionsübergreifend fast einstimmig abgelehnt wurde. Ein anderes Sujet bezieht sich auf die Gurkenkrümmung, eine Regelung, die 2009 (!) abgeschafft wurde. Ein bisserl was aktuelleres hätte es schon sein dürfen. Und Slogans wie „Lieber Menschen retten als Banken“ sind von solcher populistischer Schlichtheit, dass man fast Herbert Kickl als Ghostwriter vermuten würde, wenn es sich denn reimen täte.

Die ÖVP hat mit der Aufstellung ihres Parlamentsprofis Othmar Karas zwar diesmal die Kurve gekratzt und ihren Wahlkampf auch ganz auf die Erfahrung ihrer Parlamentarier zugeschneidert, doch fehlt es am Greifbaren. Interessant, da Karas in Diskussionen gerne viel Greifbares vermittelt und erzählt.

Im Vergleich zum SPÖ-Wahlkampf allerdings hebt er sich doch positiv ab. Die SPÖ hätte wie die ÖVP durchaus Parlamentarier mit Erfahrung vorzuweisen. Da im Europäischen Parlament dank fehlenden Klubzwangs und geringer Verschränkung mit der Exekutive echte Parlamentsarbeit möglich ist, wären diese durchaus auf der Habenseite zu verbuchen. Indes hat die SPÖ diese Erfahrung lieber versteckt und dafür einen pensionierten ORF-Journalisten angeworben, der auf dem politischen Parkett mittlerweile schon ordentlich ausgerutscht ist. Zum Ausgleich verliert sie sich in nebulosen Slogans. Eugen Freund kann sich damit trösten, dass er noch drei Wochen durchhalten muss; dann kann er fünf Jahre Parlament ernten.

Dass ein munterer Parteienwechsler wie Martin Ehrenhauser mit plumpen Aktionismus wie dem Verlassen des Fernsehstudios tatsächlich die Aufmerksamkeit der Medien für sich gewinnen konnte, weist auf die Inhaltsschwere der Wahlkampfberichterstattung hin.

Ewald Stadlers Reformkonservative (Rekos) finden dagegen praktisch nicht statt; man wird sehen, wofür Guerilla-Marketing reichen kann. Zum BZÖ fällt mir nichts ein.

Am meisten Zeit wird noch dem Umfragenveröffentlichen und -kommentieren gewidmet, obwohl diese Umfragen etwa bei der letzten EU-Wahl ordentlich danebenlagen.

Wie wollen die Kandidaten im EU-Parlament ihre Vorstellungen umsetzen? Und wie schauen diese Vorstellungen genau aus? Welche Chancen haben sie dafür? Das wären interessante Fragen, die man aber durch Besuche bei votewatch.eu besser beantworten kann als durch das Verfolgen des Wahlkampfs.