Christian Kern macht blau oder Die Halbwertszeit von Wahlversprechen war auch schon länger

Christian Kern, ORF-Sommergespräch vom 4. September: Wenn die SPÖ am Wahltag nur Zweiter werde, gehe sie in Opposition. Siehe etwa einen „Presse“-Bericht dazu oder den ORF-Bericht.

Christian Kern, SPÖ-Bundesparteivorstand am 16. Oktober: Die SPÖ werde mit allen Parteien Gespräche über eine Koalition führen. Siehe den „Presse“-Bericht von heute.

Als Wolfgang Schüssel 1999 die ÖVP-Wähler mit dem Satz mobilisierte, wenn die ÖVP Dritter werde, gehe sie in Opposition, wurde Schüssel nach der Wahl medial bekniet, er möge sich doch angesichts dessen, dass die ÖVP quasi ex aequo mit der FPÖ liege, nicht an den Buchstaben seines Versprechens halten. Über mehrere Gesprächsrunden hinweg versuchte man, der ÖVP die Rückkehr in eine SPÖ-ÖVP-Koalition zu ermöglichen. Erst, als breiter Konsens herrschte, dass die ÖVP doch bitte in eine Regierung gehen solle, brach die ÖVP ihr Versprechen auch offiziell und ging in Regierungsverhandlungen. Als es statt einer SPÖ-ÖVP- dann eine ÖVP-FPÖ-Koalition wurde, wurde Schüssel freilich vollmundig vergeworfen, er habe sein Versprechen gebrochen. Anscheinend ist Vizekanzler quasi eh Opposition und wäre daher ok gewesen

Die SPÖ bedarf nicht einmal eines Vorwands, um ein ähnlich gelagertes Versprechen über Bord zu werfen, obwohl es ebenfalls seinen Moblisierungszweck erfüllt haben dürfte. Es ist noch skurriler: Viele frühere Grün-Wähler haben diesmal die SPÖ als Bollwerk gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung gewählt, weil sie wohl die Grünen als irrelevant im Regierungspoker beurteilt haben. Diese Wähler erleben bereits am Tag nach der Wahl ihr blaues Wunder, da die SPÖ recht unverhohlen auf ein rot-blaues Bündnis schielt.

Aus persönlichem Interesse Kerns übrigens verständlich, politisch aber dumm, da die SPÖ gegen Schwarz-Blau einfach reüssieren und die Grünen für längere Zeit aus dem Parlament draußenhalten könnte. Rot-Blau wäre dagegen für die Grünen der Rettungsanker, denn es würde klar zeigen, wozu es einer moderaten linken Alternative zur SPÖ bedarf.

Ich hol’ mir, was mir zusteht

Wenn man Otto Bauer oder Friedrich Adler gefragt hätte, diese Vordenker der österreichischen Sozialdemokratie in den Zwanziger und Dreißiger Jahren, welche Partei wohl den Spruch „Ich hol’ mir, was mir zusteht“ führen würde,  sie wären kaum auf die eigenen Sozialdemokraten gekommen. Zwar ist das Gefühl, selbst zu kurz zu kommen, immer eine mächtige politische Triebfeder. Aber Verteilungsfragen so plump auf subjektive solipsistische Befindlichkeiten herunterzubrechen, ist doch gewagt. Der eher auf die Arbeiterklasse als Ganzes ausgerichteten Austromarxisten wäre so eine individualistische Sicht nie in den Sinn gekommen, wie sie die SPÖ unter Christian Kern zu ihrem Wahlkampfslogan gemacht hat.

Wobei ja das bekannte Problem steht, dass es einfach nicht genug Güter auf dieser Welt gibt, damit sich jeder das holen kann, von dem er glaubt, dass es ihm zusteht. Viele große und grausliche Beziehungs- und Familiendramen beginnen mit diesem Satz, viele sexuelle Übergriffe werden sogar mit den gleichen Worten begründet. Und auch bei harmloseren Vermögensdelikten steht oft der Gedanke im Hintergrund: „Eigentlich hol’ ich mir nur, was mir ohnehin zusteht.“

Einer Partei, die einmal von sozialem Zusammenhalt und Solidarität phantasiert hat, ist so ein Slogan unwürdig. Aber wer ein „Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune“ präsentiert, nimmt sich offensichtlich eh nicht ernst.

Frankreich: Wahl ohne Wähler

Zwar war der erste Wahldurchgang der französischen Parlamentswahlen nie der Reißer; da war der entscheidende zweite Durchgang vielen doch wichtiger. Doch dass erstmals weniger als 50 Prozent der Stimmberechtigten eine Stimme abgegeben haben, lässt das ganze übrige Wahlergebnis verblassen.

47,6 Millionen Franzosen waren in den Wählerliste registriert, 23,2 Millionen haben gewählt, 22,7 Millionen davon gültig. Anders gesagt: Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt nur 48,7%.

Viele der Daheimgebliebenen sind Menschen, die den Glauben an die Macht der Demokratie aufgegeben haben: Desillusionierte Menschen mit schlechten Berufsaussichten, Jugendliche, die sicher auch unter der hohen Jugendarbeitslosigkeit leiden, jene, die an den kulturellen und sozialen Bruchlinien des Landes leben und unter ihnen leiden. Daher sollen Personen, die zumindest bei der Präsidentschaftswahl noch Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon gewählt haben, besonders zur Wahlenthaltung geneigt sein. Beides ist ja in vielen Fällen weniger tiefer Überzeugung als dem Protest gegen die bestehenden Verhältnisse geschuldet.

Die herbeigeschriebene Macron-Welle wird für die Wahlbeteiligung ihr übriges getan haben: Wenn ohnehin schon ausgemacht scheint, wer gewinnt, wozu sich dem Wählen unterziehen, und der folgenden stillen Enttäuschung, wenn man kein Macronist sein sollte?

Auch wenn die Prognosen Macron eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung vorhersagen, so ist seine politische Macht auf tönernen Füßen gebaut. Weite Teile der Franzosen haben sich offenbar frustriert vom politischen Prozess abgewandt — ein Frust, der sich in den in Frankreich üblichen „außerparlamentarischen Protesten“ entladen kann.

Übrigens sind erst vier Abgeordnete tatsächlich gewählt: Sylvain Maillard und Paul Molac für Macrons La République en marche!, Stéphane Demilly für die Bürgerlichen (UDI und Les Républicains) sowie Napole Polutélé, ein Kandidat der Linken, der sich gegen einen anderen Linken auf Wallis und Futuna durchgesetzt hat. Soviel zu den Meldungen, Macron hätte rund 440 Sitze schon in der Tasche.

Allerdings ist La République en marche! für Stichwahlen gut positioniert, da ein Sozialist oder Bürgerlicher im Zweifel eher Macron unterstützt, als einen Abgeordneten der jeweiligen Gegenseite zuzulassen.

Noch eine kleine Bemerkung: La République en marche! und verbündete Listen haben zusammen etwa 15% der Wahlberechtigten auf ihre Seite ziehen können; das genügt, um ein glänzender Sieger zu sein, dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit an Parlamentssitzen vorhergesagt wird. Theresa May und die Konservativen in Großbritannien haben 29% der Wahlberechtigen hinter sich, und doch ist Mays Position die schlechtere. Wieder einmal: Das Wahlsystem kann die Wirkung von Stimmen sehr verändern.

UK: May gewinnt und verliert gleichzeitig

In den USA musste Hillary Clinton zur Kenntnis nehmen, dass es nicht bloß auf die erzielten Stimmen, sondern auch auf das Wahlsystem ankommt. Ähnliches dürfte nun der britischen Premierministerin Theresa May dämmern, die bei den vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien zwar rund 13,7 Millionen Stimmen für die Konservativen verbuchen kann — ein Zuwachs von mehr als zwei Millionen gegenüber 2015. Auch in Prozenten klingt ein Zuwachs von 5,5 Prozentpunkten nicht schlecht. Und doch hat May die Wahlen im eigentlichen Sinn verloren, da die Zahl der konservativen Abgeordneten geschrumpft ist. Beides — der Stimmengewinn und der Mandatsverlust — sind wohl durch den völligen Kollaps der UKIP bedingt.

Da im Vereinigten Königreich ein Mehrheitswahlrecht in einem einzigen Wahlgang gilt, ist es günstig, wenn die übrige Parteienlandschaft zersplittert ist. So kann Partei A mit 33% den Wahlkreis gewinnen, auch wenn Partei B 30%, Partei C 17% und Partei D und E je 10% errungen haben. Wenn jetzt Partei C 4 Prozentpunkte an Partei A und 8 Prozentpunkte an Partei B verliert, so hat Partei A zwar einen kräftigen Zugewinn erzielt, verliert aber den Wahlkreis an Partei B.

Und so ähnlich ist es May ergangen, die das beste konservative Ergebnis in Prozentpunkten seit 1983¹ erzielen konnte, und doch als Verliererin dasteht. Weil z.B. gleichzeitig die Labour Party unter Jeremy Corbyn das beste Prozentergebnis seit 2001² erzielt hat, während sich die Liberaldemokraten von ihrer Schlappe 2015 noch nicht erholt haben und UKIP implodiert ist. Bei einer regulären Wahl würde man all das wahrscheinlich stärker mitbedenken. So aber bleibt die Frage, warum May eine vorgezogene Wahl ausgerufen hat, wo doch die Konservativen mit absoluter Mandatsmehrheit bis 2020 hätten regieren können. Nun ist May auf die Unterstützung der Unionisten aus Ulster angewiesen und dank knapper Mehrheit selbst mit diesen durch Hinterbänkler wesentlich leichter zu erpressen.

Und so würde das Ergebnis der Konservativen unter anderen Umständen wohl als Sieg gewertet werden. So sieht es eher aus, als ob May sich selbst ausgetrickst hätte.

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1. Damals erzielte Margaret Thatcher 42,4 Prozent der Stimmen, die Labour Party unter Michael Foot aber nur 27,6 Prozent. Diese Wahl war wohl das Vorbild von May, aber Corbyn ein besserer Wahlkämpfer als Foot. ↩
2. Tony Blair wurde damals mit 40,7 Prozent wiedergewählt. 1997 hatte er sogar 43,2 Prozent erreicht. ↩

Karl Marx und die soziale Gerechtigkeit

In Österreich und Deutschland stehen im Herbst wieder Parlamentswahlen bevor. Und damit kommt auch wieder die Zeit, in der das Wort von der sozialen Gerechtigkeit vor allem von SPÖ und SPD intensiv bemüht wird. Lassen wir einmal die bewusste Schwammigkeit dieses Begriffs dahingestellt — man wird auf einschlägigen Parteiseiten kaum brauchbare Definitionen des Begriffs finden –, so zeigt sich aber darin auch gut, wie sehr sich die heutige Linke vom ursprünglichen Marxismus gelöst hat — auch wenn Marx als „Gründungsmythos der Linken“ weiterhin herhalten muss.

Jedenfalls hätte Karl Marx mit dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit keine Freude gehabt. Zwar nahm auch er das Wort der „Gerechtigkeit“ in den Mund, wenn es der Wirkung zuträglich war, hielt aber z.B. wenig von Forderungen nach „gerechter Verteilung der Güter“. In seiner Kritik am Gothaer Programm wird er recht deutlich:

Was ist „gerechte“ Verteilung?

Behaupten die Bourgeois nicht, daß die heutige Verteilung „gerecht“ ist? Und ist sie in der Tat nicht die einzige „gerechte“ Verteilung auf Grundlage der heutigen Produktionsweise? Werden die ökonomischen Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen nicht umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen? Haben nicht auch die sozialistischen Sektierer die verschiedensten Vorstellungen über „gerechte“ Verteilung?

Und später:

Ich bin weitläufiger auf den „unverkürzten Arbeitsertrag“ einerseits, „das gleiche Recht“, „die gerechte Verteilung“ andrerseits eingegangen, um zu zeigen, wie sehr man frevelt, wenn man einerseits Vorstellungen, die zu einer gewissen Zeit einen Sinn hatten, jetzt aber zu veraltetem Phrasenkram geworden, unsrer Partei wieder als Dogmen aufdrängen will, andrerseits aber die realistische Auffassung, die der Partei so mühvoll beigebracht worden, aber Wurzeln in ihr geschlagen, wieder durch ideologische Rechts- und andre, den Demokraten und französischen Sozialisten so geläufige Flausen verdreht.

Karl Marx wehrte sich dagegen, den Kommunismus als Ergebnis moralischer Überlegungen zu sehen. Als (abtrünniger) Hegelianer ersetzte er die Wirkung der Moral nämlich durch den Glauben an eine zielgerichtet und sinnvoll ablaufende Geschichte. Der Kommunismus beschreibt eine notwendige Entwicklung auf Grund der inneren Widersprüche des Kapitalismus, keine moralische Forderung. Ideen von „Gerechtigkeit“ würden zum Überbau gehören, der aus dem praktischen Leben der Menschen, aus den Produktionsverhältnissen erwüchsen. So formuliert Marx schon früh in der Deutschen Ideologie:

Auch die Nebelbildungen im Gehirn der Menschen sind notwendige Sublimate ihres materiellen, empirisch konstatierbaren und an materielle Voraussetzungen geknüpften Lebensprozesses. Die Moral, Religion, Metaphysik und sonstige Ideologie und die ihnen entsprechenden Bewußtseinsformen behalten hier — mit nicht länger den Schein der Selbständigkeit. Sie haben keine Geschichte, sie haben keine Entwicklung, sondern die ihre materielle Produktion und ihren materiellen Verkehr entwickelnden Menschen ändern mit dieser ihrer Wirklichkeit auch ihr Denken und die Produkte ihres Denkens. Nicht das Bewußtsein bestimmt das Leben, sondern das Leben bestimmt das Bewußtsein. In der ersten Betrachtungsweise geht man von dem Bewußtsein als dem lebendigen Individuum aus, in der zweiten, dem wirklichen Leben entsprechenden, von den wirklichen lebendigen Individuen selbst und betrachtet das Bewußtsein nur als ihr Bewußtsein.

Die deutsche Sozialdemokratie hat allerdings — zum Spott Marx’ – schon sehr früh Forderungen nach einer gerechten Wirtschaftsordnung, eine gerechten Güterverteilung erhoben. Damit blieb sie für Marx in der „bürgerlichen“ Gedankenwelt hängen.

Als in der deutschen Sozialdemokratie diese nichtmarxistische Fraktion immer mehr an Boden gewann, hat [Rosa Luxemburg den Wunsch nach Gerechtigkeit scharf gegeißelt], der aus allen Poren dieser sogenannten Revisionisten troff:(https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/sozrefrev/kap2-2.htm „marxists.org: Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution?“):

Da sind wir glücklich bei dem Prinzip der Gerechtigkeit angelangt, bei diesem alten, seit Jahrtausenden von allen Weltverbesserern in Ermangelung sicherer geschichtlicher Beförderungsmittel gerittenen Renner, bei der klapprigen Rosinante, auf der alle Don Quichottes der Geschichte zur großen Weltreform hinausritten, um schließlich nichts andres heimzubringen als ein blaues Auge.

Marx und Luxemburg haben dabei eines klar gesehen: In einer strikt materialistischen und säkularen Weltanschauung hat Rede von „Gerechtigkeit“ keinen Platz, die ja doch ein metaphysischer Begriff ist.

Tipp: Bringen Sie einen Politiker, der von „sozialer Gerechtigkeit“ erzählt, ins Schwitzen, in dem sie genauer nachfragen, was damit gemeint ist. Erwähnen Sie noch Karl Marx und beobachten Sie die folgenden Verwicklungen.

Ein paar Beobachtungen zu Glawischnigs Rücktritt

Der genaue Zeitpunkt von Eva Glawischnigs Rücktritt wurde durch die deutsche Zeit erzwungen, die ihre Absichten vorzeitig publik gemacht hatte. (Im übrigen: Gratulation an die Zeit-Journalisten Joachim Riedl und Florian Gasser, die das schon vor den österreichischen Medien herausgefunden hatten!) Offenbar war der interne Druck zu groß geworden, vor den vorgezogenen Nationalratswahlen Änderungen an der Bundesspitze vorzunehmen¹ — das hätte sie vielleicht noch bis zur Wahl irgendwie unter der Tuchent halten können, doch lange wäre das nicht gut gegangen.

Weit weg vom Puls der Zeit

Dabei sind die Umfragen für die Grünen nichts besonders schlecht — aber auch nicht besonders gut. Die Befragungsergebnisse schwanken ziemlich um das letzte Nationalratswahlergebnis herum. Das ist für eine Partei, deren Themen mit den momentanen Sorgen vieler Menschen eher wenig zu tun haben, bemerkenswert. Weder bei Diskussionen über die Verbesserung der Wirtschaftslage noch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise oder der Reformdiskussion zum Sozialstaat sind die Grünen durch substantielle Beiträge aufgefallen, wie auch Gerald John im Standard vermerkt.

Das ist aber nur zum geringeren Teil Glawischnigs Schuld. Hier haben die Grünen ein grundsätzliches Problem, weil sie soziologisch eine Partei gut situierter Personen ist, die mit all diesen Themen höchstens indirekt konfrontiert sind. Und es sich auch leisten können, etwa durch Übersiedlung, Privatschulen etc. den Problemen aus dem Weg zu gehen. So gesehen der Inbegriff einer Establishment-Partei.

Das Potential dieser Leute haben die Grünen gut ausgeschöpft. Mehr wäre wohl nur durch einen Politikwandel möglich, der den Verlust angestammter Wähler bedeuten könnte.

Feministische Rhetorik und Wirklichkeit

Spannend aber ist Glawischnigs Begründung:

Aber in aller Offenheit: Ich habe eine Familie, ich habe zwei wunderbare Kinder, zwei Söhne. Und es hat körperliche Warnsignale gegeben, die ich ernst nehmen muss. Ich habe gegenüber meiner Familie eine Verantwortung und meinen Kindern, dass ich gesund bleibe, dass ich in voller Gesundheit für sie da bin.

Als Mutter Gesundheit aufs Spiel zu setzen, den allergischen Schock, das Wissen, dass eine Spitzenfunktion in der Politik 24-Stunden-Verfügbarkeit Sieben-Tage-die-Woche bedeutet hat mich zu der Entscheidung bewogen, in der Zeit, wo sie mich eben noch ganz besonders brauchen, mich gegen dieses berufliche Engagement zu entscheiden.

Es wäre unfair, ihr nicht abzunehmen, dass das eine wesentliche Rolle in ihren Überlegungen gespielt hat: Die Tortur eines Wahlkampfs auf sich zu nehmen, mit samt den Querschüssen der bereits zahlreichen innerparteilichen Kritiker und der hohen Chance, dass das Ergebnis zu ihrem Rücktritt führt. Dafür muss es nämlich nicht einmal schlecht sein, wie Alexander van der Bellen nach den marginalen Verlusten der Grünen 2008 erfahren musste.

Dann besser gleich zurücktreten.

Aber wie klingt das für jemanden, der sich als Feminist positioniert? Sie gibt den Beruf zu Gunsten ihrer Kinder (!) auf. Was hat sich nicht die frühere deutsche Familienministerin Kristina Schröder anhören müssen, als sie sagte, sie wolle mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen und werde deswegen das Ministeramt aufgeben! Sie sei ein schlechtes Rollenmodell. Was sei denn mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie müsse doch zeigen, dass man das alles zusammen schaffen könne.

Nichts musste sie. Kristina Schröder ließ sich nicht beirren.

Aber dass gerade Glawischnig zumindest in der Praxis erkennt, dass manche feministische Phrase hohl ist, scheint doch bemerkenswert. Man kann eben nicht alles zusammen schaffen, nicht als Mutter und auch nicht als Vater. Man will eigentlich auch gar nicht: Schließlich wollen die meisten Eltern ja mit ihren Kindern auch Zeit verbringen. Sie aufwachsen sehen.

Aber ich möchte nicht wissen, wie eine noch kinderlose Glawischnig einer Kollegin über den Mund gefahren wäre, die diese Argumente für einen Entscheidung zu Gunsten weniger beruflicher Belastung benutzt hätte.

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1. Beim Konflikt mit den Jungen Grünen, den die Bundesspitze so unsouverän gelöst hat, fielen die Rücktrittsforderungen von Flora Petrik ja offenbar sehr schnell auf fruchtbaren Boden, obwohl Petrik überhaupt kein politisches Gewicht hatte. Ein Zeichen, wie sehr es eigentlich schon damals gegoren hat. ↩

Mitterlehner: Zum Scheitern verurteilt

Reinhold Mitterlehner erhält ob seines Abgangs nun viel Lob. So schreibt Peter Michael Lingens: „Mit Reinhold Mitterlehner hat einer der anständigsten, seriösesten und kompetentesten Politiker des Landes das Handtuch geworfen.“ Und tatsächlich sind vieler seiner Beweggründe zum Rücktritt äußerst verständlich, von der völlig berechtigten Kritik an untergriffigen ORF-Berichten bis zur Überinszenierung des Bundeskanzlers Christian Kern. (Der nebenbei mit seinem Neuwahl-Drehbuch schon mehrmals Pech hatte. Zuerst die Verlängerung der Präsidentschaftswahl, dann ließ sich Mitterlehner nicht in Neuwahlen provozieren — und jetzt, wo er endlich seine Neuwahlen bekommt, zerbröselt es die Wiener SPÖ derart, dass niemand weiß, ob er sich Wahlen wirklich wünschen soll.)

Aber man muss auch sehen, wie Mitterlehner in diese Rolle gekommen ist. Michael Spindelegger hatte die Wahlen 2013 mit einem Verlust von 140.000 Stimmen nicht gerade berauschend geschlagen, aber doch solide. Man hatte nicht zuletzt wegen des erstmaligen Antretens der NEOS und des Teams Stronach Schlimmeres befürchtet. Außerdem konnte der Abstand zur SPÖ verringert werden. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ waren zäh und schwierig, es gab kaum Gemeinsamkeiten. Die Probleme der Regierung waren also schon zu Beginn klar.

Die Steuerreform als Menetekel

Schließlich wollte die SPÖ mit der Forderung nach einer großen Lohnsteuersenkung punkten — wohl als Reaktion auf die eigenen Wahlverluste bei der Nationalratswahl und mehreren Landtagswahlen. Michael Spindelegger blieb dabei aber hart: Angesichts der europäischen Vorgaben und der eigenen Schuldensituation könne es eine Steuerreform nur zusammen mit Strukturreformen geben, mit denen die nötigen Ausgabeneinsparungen erzielt werden könnten. Eine echte Steuerentlastung müsse gegenfinanziert werden, für ein höheres Defizit sei kein Spielraum. Doch statt Spindeleggers Position zu unterstützen, die der Marke ÖVP völlig entsprach, wurde er von den eigenen Leuten dafür heftig kritisiert, besonders von den eigenen Landesobleuten. Höhepunkt waren kritische Wortspenden gerade um das Begräbnis seines Vaters herum. Spindelegger ging also entnervt, und sein Nachfolger wurde Reinhold Mitterlehner.

Mitterlehner hatte zwar einen guten Start, doch seine Strategie war von Anfang zum Scheitern verurteilt. Er ging weit auf die SPÖ zu, um ihr Kompromisse zu ermöglichen, erhielt aber kein entsprechendes Entgegenkommen des Regierungspartners. Die Steuerreform war dafür symptomatisch, bei der die ÖVP mit der überhasteten Einführung der Registrierkassenpflicht viele Wirtschaftstreibende verprellte. Gerade in Bereichen, für die die ÖVP als Anwalt wahrgenommen wurde, erfolgten Steuererhöhungen. Die ÖVP konnte keine nennenswerten Erfolge erzielen, sondern musste noch Mehrbelastungen ihrer eigenen Wähler verteidigen, und der Streit um die Steuerreform ließ schließlich sogar die gewaltige Lohnsteuersenkung politisch verpuffen.

In gesellschaftspolitischen Fragen dachte Mitterlehner in der für seine Generation typischen Kategorien: „Modern“ ist „links“. Die ÖVP argumentierte ihre Positionen kaum oder wechselte gleich zur Zustimmung der SPÖ-Position. Das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik ist ein besonders trauriges, eigentlich menschenfeindliches Symbol eines Ausverkaufs christdemokratischer Werte. Über das Versagen in der Schulpolitik, in der Harald Mahrer als Ermöglicher sozialdemokratischer Phantasien eine komplette Themenverfehlung bietet, schweige ich an dieser Stelle lieber.

Ein Opfer des Peterprinzips?

Zusammengefasst: In einer unbelohnten Suche nach politischen Kompromissen verlor die ÖVP jegliches wirtschafts- noch gesellschaftspolitisches Profil. Mitterlehner formte sie zu einer weitgehend konturlosen Partei. Allerdings haben da nicht alle ÖVP-Politiker mitgespielt. Große Teile des ÖAAB waren mit der Bildungspolitik unzufrieden. Der Wirtschaftsbund machte Druck. In der Migrationspolitik geschah ein Kurswechsel aus der zweiten Reihe, dem sich Mitterlehner schließlich beugen musste.

Reinhold Mitterlehner ist vielleicht ein Opfer des Peterprinzips, jedenfalls der Zeit geworden. Ein erfahrener Sachpolitiker, der in einer Großen Koalition alten Stils gemeinsam mit seinem roten Gegenüber konstruktive Kompromisse verhandelt hätte. Aber keine Führungsfigur. Nicht in einer so konfrontativen Zeit wie jetzt; nicht in einer Zeit, in der alles auf die Führungsperson fokussiert ist.