Budget: Der Weg zum Sparen ist mühsam

Der österreichische Bund hat 2013 fast 76 Milliarden Euro ausgegeben; das entspricht etwa 9.000 Euro pro Kopf vom Baby bis zum Pensionisten. Die größten Portionen davon sind Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (9,8 Mrd. Euro), die großteils für Pensionszahlungen verwendet werden, eigene Pensionsverpflichtungen (8,6 Mrd. Euro) und Unterricht, Kunst und Kultur (8,5 Mrd.).

Trotzdem wird gerne — auch von mir — von klammen Budgets gesprochen, wird allerorten Geldnot beklagt. Trotzdem ist der Finanzminister Michael Spindelegger bemüht, durch die Verkündung von Offensivmaßnahmen den Eindruck zu zerstreuen, Österreichs Regierung würde lediglich (unpopuläre) Kürzungen vornehmen.

Es gibt kaum eine bessere Illustration der ökonomischen Axiome, das menschliche Wünsche größer sind als die vorhandenen Ressourcen, und wir daher einen Wettbewerb um die Verwendung dieser knappen Ressourcen haben. Jeder weiß natürlich, dass sein Bereich die Mittel eher verdienen würde und wo sie zu holen wären. Dort gibt es aber meistens ebenso gute Argumente, warum dem eben nicht so ist.

Die Bereiche, in denen theoretisch am ehesten Spielräume im Bundesbudget geschaffen werden können, sind zweifellos die Pensionen und die Sozialversicherungsträger im allgemeinen und der Themenkomplex Bildung und Forschung. Beides eher unwahrwahrscheinlich: Die Pensionisten sind die wichtigste Wählergruppe; Auszahlungsreduktionen bei Bildung und Forschung politisch problematisch und praktisch fragwürdig.

Der Weg zu großen Einsparungen oder gar Steuerreformen ist daher mühsam. Wer simple Rezepte für deutliche Einsparungen zu besitzen glaubt, ist in der Regel ein Schwindler.

Die Ökonomie von Barbie und den Power Rangers

Wer vor Ostern Kinderspielzeug einkaufen musste, dem wird vielleicht aufgefallen sein, dass Spielzeug und Kinderbücher heute viel stärker als vor zehn, zwanzig Jahren nach Geschlechtern stereotypisiert. Sogar Legosteine gibt es in quietschrosa Packungen für Mädchen und eher dunkleren Packungen für Buben. Den Kinderdetektiven der drei Fragezeichen (Buben) werden drei „Ausrufezeichen“ (Mädchen) entgegengesetzt. Bereits bei Kleinstkindgewand gibt es eine scharfe Trennung in rosa Töne einerseits, blau und schlammfarben andererseits. Woher diese größere Polarisierung — und das gerade in Zeiten, in denen unter dem Stichwort „Gender“ von der Auflösung der Geschlechter gesprochen wird?

Die Grundantwort ist simpel: Weil es sich für die Hersteller von Spielzeug, Büchern oder Gewand offenbar auszahlt. Aber warum zahlt es sich aus?

Dem versucht Joshua Gans in einem Blogeintrag auf den Grund zu gehen. Seine drei Erklärungsversuche:

  1. Kinder bestimmen heute wesentlich mit, was gekauft wird. Selbst, wenn das Kind nur eine leichte Präferenz für das stereotypische Spielzeug hat, so vergrößert der Hersteller durch entsprechendes Maßschneidern seines Produktes die Chance darauf, verkaufen zu können. Das Argument kann ähnlich angewandt werden, wenn Dritte für das Kind ein Geschenk einkaufen. Sie werden auf der sicheren Seite sein wollen, und daher typischerweise zum Stereotyp-getreuen Spielzeug greifen.
  2. In Familien mit Geschwistern bzw. mit weiteren Kindern in nächster Verwandtschaft geben Spielzeug weiter, das dank heutiger Sicherheitsvorschriften etc. oft mehrere Kinder aushält. Geschlechtstypisches Spielzeug erhöht die Wahrscheinlichkeit, das für das nächste Kind große Teile des Spielzeugs neu angeschafft werden müssen.
  3. Durch die Schaffung von Marktsegmenten kann man auch höhere Preise verlangen. Deswegen sind ja auch Lizenzprodukte mit bekannten Marken so wichtig, wie etwa die Star-Wars-Franchise für Lego etc.. Gerade, wenn es teilweise Marktmacht gibt (weil man eben Exklusivanbieter gewisser Spielzeugarten, zugkräftiger Lizenzware etc. ist), erhöht sich nun der Anreiz, weiter nach Geschlecht zu differenzieren und diese differenzierten Produkte eher zu vermarkten. Warum? Weil man ebenfalls davon profitiert, dass für Geschwister etc. möglicherweise alles neu gekauft werden muss.

Wer Spielzeugmarken oder etwa Buchreihen etablieren kann, hat zusätzlich einen Lock-In-Effekt: Für das eine Kind wird z.B. eine ganze Batterie an „Mädchenbüchern“ angeschafft — und für das andere dann eine solche von „Bubenbüchern“, jeweils aus klar positionierten Serien der Verlage. Daher sollte ceteris paribus die Differenzierung umso deutlicher sein, je größer die Marktmacht des Herstellers. Da heißt: Je unaustauschbarer das Produkt aus Sicht der Konsumenten ist.

Stimmt es? Das wäre nachzuprüfen. Jedenfalls etwas zum Nachdenken.

(über Tim Harford)

Die Geldfalken liegen daneben: Deflation ist für Spanien kein Rezept

Inflation mag irgendwie fast niemand. Und wäre es nicht sogar toll, wenn das Geld immer mehr wert würde? Und doch wird die Deflation, also die negative Inflation in einigen Ländern der Eurozone von der EZB als großes Problem gesehen. Für Anhänger einer Hartwährungspolitik, klassische Liberale etc. ist diese Position oft unverständlich, wie man z.B. an Hand zwei Links des österreichischen Journalisten Christian Ortner (hier zur NZZ und hier zum Ludwig von Mises-Institut) nachlesen kann.

Nun sind sinkende Preise kein Problem, wenn sie nicht mit sinkenden Einkommen einhergehen, sondern Ausdruck gestiegener Produktivität sind, wie George Selgin schon vor längerer Zeit argumentiert hat. Er plädiert dabei für eine „Produktivitätsnorm“ der Geldpolitik, die seiner Meinung nach Parallelen mit dem Nominaleinkommen als geldpolitischem Ziel aufweisen würde.

Doch in Spanien und Griechenland ist die Situation eine andere:

  • Die sinkenden oder stagnierenden Preise sind Ausdruck kollabierender Nominaleinkommen. In beiden Ländern sind nicht nur der Staat, sondern auch die privaten Haushalte verschuldet, und können auf Grund dieser sinkenden Einkommen ihre Schulden auch immer schwerer bedienen, deren Konditionen ja unter anderen inflationären Bedingungen vereinbart wurden.
  • Dann schlägt auch noch der gemeinsame Währungsraum zu, der zwar zu keiner homogenen Zinslandschaft, aber zumindest zu vergleichbaren Zinsen mit gemeinsamer Basis geführt hat. Daher — siehe die Fisher-Gleichung — bedeutet das große Inflationsdifferential zwischen Spanien und etwa Österreich, dass die Realzinsen in Spanien deutlich höher sind. Kreditfinanzierte Investitionen sind schon wegen der unsicheren Wirtschaftslage eher unwahrscheinlich; die Zinssituation benachteiligt die Investitionen ebenfalls.
  • Der Wert des Geldes ist im Endeffekt Vertrauenssache (egal ob Gold, Silber oder Papier); Geldpolitik funktioniert daher sehr stark über Erwartungskanäle. Die EZB hatte jahrelang eine Inflationsrate von 2% als ihr Ziel vorgegeben und kommuniziert, so dass auch viele Verträge eine solche Inflation eingepreist haben. Nicht nur für Spanien hat die EZB dieses Ziel aber seit Jänner 2013 verfehlt. Momentan wird der Harmonisierte Verbraucherpreisindex für Dezember 2013 mit 0,8% angegeben. Das relativiert auch alle Behauptungen, die EZB flute den Markt mit Geld. Vielmehr stützt sie hauptsächlich die Banken durch Liquidität, die in der Doppelmühle strengerer Vorschriften der Bankenaufsicht bezüglich Eigenkapital einerseits und Bilanzbereinigung wegen der Krise andererseits gefangen sind. Dieses Geld kommt aber am Markt auf Grund der drastisch gesunkenen Geldschöpfung der Banken gar nicht an. Übers Jahr sind die Kredite an private Haushalte in der Eurozone 2013 um 2,3% zurückgegangen, es findet eine Verschiebung weg von langfristigen Anlagen hin zu Bargeld und Sichteinlagen statt.

Das ändert nichts daran, dass Österreichs Inflationsrate hausgemacht 1,2 Prozentpunkte über der europäischen lag — und das aus verschiedenen Gründen nicht zu begrüßen ist. Aber dazu vielleicht ein andermal.

Noch einmal Piketty

Der französische Ökonom Thomas Piketty sorgt mit seinem Buch „Le capital au XXIe siècle“ weiterhin für Aufregung. Ich habe darüber auch schon früher einen kurzen Text verfasst.

Seine Hauptthese: Auf Dauer wäre der Ertrag aus Kapital höher als das Wirtschaftswachstum; von diesen Kapitaleinkünfte würde offenbar ein erheblicher Teil zur weiteren Akkumulation von Kapital verwendet, das in den immer gleichen Händen verbleibe. Dadurch würden die Kapitalbesitzer wohlhabender und mächtiger, die Schere zwischen Reich (Kapital) und Arm (Arbeit) würde weiter aufgehen. Unter Kapital versteht Piketty sowohl Finanz- als auch Realkapital, also nicht bloß Aktien und Anleihen, sondern auch Häuser und Grundstücke, Maschinen usw. Es ist gleichzeitig ident mit dem Kapital der Produktionsfunktion (!).

Den Kern bildet ein Harrod-Domar/Solow-Modell. Dabei wird die Sparfunktion konstant gesetzt. Wie volkswirtschaftlich üblich ist „Sparen“ hier ident mit „Investieren“, sollte also nicht mit Geld-in-die-Matratze-Stopfen verwechselt werden. Das Verhältnis des Kapitalstocks zum Einkommen β ergibt sich aus dem Verhältnis der Sparquote s zur Veränderung des Arbeitsproduktivität = Veränderung des Kapitalstocks = Wirtschaftswachstum g. Abschreibungen etc. werden ausgeblendet.

Der Anteil der Kapital- und Arbeitseinkommen wird nicht durch eine Annäherung an die Grenzproduktivität bestimmt, sondern ist exogen. Denn der Kapitalzins r wird konstant gesetzt. r × K ergibt das Kapitaleinkommen, der Rest ist das Arbeitseinkommen. Der reale Kapitalzins r sei auf Dauer größer g. Wie Piketty in sehr lesenswerten Unterlagen zu einer Vorlesung vermerkt:

„with g=0%, we’re back to Marx apocalyptic conclusions: with an infinite accumulation of capital (βt → +∞), then either rt →0 (marginal product of capital goes to zero: “falling rate of profits”, “baisse tendancielle du taux de profit” → rising foreign investment in order to preserve rates of return, colonial fights between capitalists: “impérialisme, stade suprème du capitalisme”), or capital share αt=YKt/Yt= rt βt → 100% (capitalists absorb a growing share of national income → the revolution is unavoidable!)“

In der verlinkten Vorlesungsunterlagen ist der Zins übrigens sehr wohl flexibel. Im formelarmen Buch nicht.

Man sieht vielleicht auch so, dass hier mit sehr groben Pinseln gearbeitet wird. Und selbst wenn er das eherne Gesetz der Kapitalakkumulation gefunden haben sollte, ist seine Beweisführung damit noch nicht erfolgreich abgeschlossen. Schließlich müssten die Kapitaleinkommen auch reinvestiert werden und in den Händen der gleichen Personen verbleiben, um zu seiner prognostizierten Schichtenbildung zu führen. In unserer Wahrnehmung gibt es da einen survivorship bias, den Paul Ormerod schön herausgearbeitet hat: Die Familien, die lange erfolgreich Mitglieder der Gesellschaft stellen, die Unternehmen, die lange bestehen, merken wir uns. Die gescheiterten, sozial abgestiegenen, die das ererbte Kapital verprasst oder verspekuliert haben, deren Unternehmungen bankrott gegangen sind, vergessen wir außer in den spektakulärsten Fällen.

Einige andere Kritikpunkte:

  • Produktivkapital und Vermögen sind doch nicht ident.
  • Der Kapitalzins — selbst in seiner abstraktesten Form — enthält eine Risikokomponente, die ausgeblendet wird. – Die Analyse von Zins- und Lohnbildung ist äußerst mangelhaft.
  • Superstareffekte, wie sie bei liberalisiertem Handel vermehrt auftreten, werden ausgeblendet.
  • Der Anteil wohlhabender Personen mit hohen „Arbeitseinkommen“ im Sinne der Ökonomie ist heute größer als in der Vergangenheit.
  • Je nach Sozialsystem ist der Anteil der Personen mit direktem oder indirektem Kapitaleinkommen heute weitaus größer als früher, eine einfache „Klasseneinteilung“ nicht sinnvoll.
  • In unserer kapitalintensiven Wirtschaft sind hohe Kapitalstöcke die Grundlage unseres Wohlstands.

Sechs Wochen Urlaub?

Das klingt ja einmal gut: Sechs Wochen Urlaub! Wer sollte dagegen etwas haben? Das ist wohl auch der Grund, warum der Österreichische Gewerkschaftsbund diese Forderung mit der Zustimmung zu einer längeren Normalarbeitszeit junktimiert. Genauer geht es darum, dass der Anspruch auf die sechste Urlaubswoche nicht bloß bei langer Zugehörigkeit zu einem Betrieb entsteht, sondern grundsätzlich nach 25 Berufsjahren.

Es ist ihm verhandlungstechnisch auch nicht übelzunehmen. Die längere Normalarbeitszeit bedeutet für den einzelnen Arbeitnehmer, der davon betroffen ist, ja in der Regel vor allem den Wegfall höher bezahlter und steuerlich begünstigter Überstunden. Die marginal erhöhte Sicherheit des Arbeitsplatzes fällt für den einzelnen nicht so stark ins Gewicht, da sich das Kündigungsrisiko auf viele Köpfe verteilt. Da muss der ÖGB schon eine Gegenleistung vorweisen können, auch wenn er standortpolitisch vielleicht selbst von der höheren Normalarbeitszeit überzeugt ist.

Es gibt aber ein einfaches ökonomisches Problem: Bei gleichbleibendem Lohn bedeutet die sechste Urlaubswoche nach 25 Berufsjahren eine Erhöhung der Arbeitskosten bei älteren Arbeitnehmern — gerade bei denen, die verschiedene Arbeitgeber hatten und vielleicht auch noch haben werden. Wobei je nach Bildungsweg „älter“ in diesem Fall zwischen 41 (!) und 50 beginnen kann. Das Ziel, ältere Menschen in Beschäftigung zu halten, wird damit jedenfalls konterkariert.

Ein zweites, simples Problem: Die Zielgruppe der Urlaubsausweitung ist z.T. eine andere als die der Ausweitung der Normalarbeitszeit. Die beiden Forderungen sind inhaltlich nicht verknüpft, die eine nur für wenige tatsächlich eine Entschädigung für das andere.

Steuern: Baldrian statt Selbstanzeige?

Zur Debatte über Selbstanzeigen im Steuerrecht wollte ich schon länger einen großen Eintrag schreiben. Ganz besonders hat es mich nach einem kurzen Tweet-Austausch gejuckt, in dem ich gefragt habe: „Will man Geld hereinbekommen oder moralische Entrüstung befriedigen?“

Die Arbeit hat mir Le Penseur abgenommen, der vor einigen Tagen pointiert und scharf über die unheilige Einfalt der Verfechter von Strafen bei steuerlichen Selbstanzeigen geschrieben hat.

Es liegt ja auf der Hand: Es werden wesentlich mehr Steuervergehen selbst angezeigt, als die Finanzverwaltung jemals hieb- und stichfest beweisen hätte können. Wenn diese Selbstanzeigen aber trotzdem zu — je nach Vorschlag erheblichen — Strafen führen, dann werden nervöse Steuerpflichtige vor einer Betriebsprüfung nicht zur Selbstanzeige greifen, sondern lieber zu Baldrian.

Pikettys „Capital“: Das eherne Gesetz der Ungleichheit

Eines der Bücher, das derzeit überall herumgereicht wird, ist Thomas Pikettys „Capital in the Twenty-First Century“. Hunderte Seiten von Tabellen und Graphiken werden aufgebracht, um eine Grundthese des französischen Ökonomen zu untermauern, die er seit Jahren verfolgt: Dass Marktwirtschaften durch eine ehernes Gesetz zu hoher Ungleichheit führten; daher müsse man durch hohe Besteuerung (und wohl komplementärer Transfers) für den Idealzustand annähernd gleich verteilter Vermögen sorgen.

In einer Besprechung des Buches in der „Zeit“ schält Mark Schieritz die Kernthese gut heraus: „Die Konzentration der Vermögen ist eine Art Naturgesetz des Kapitalismus. […] Über die Jahrhunderte hinweg haben sich die Vermögen stets erheblich schneller vermehrt als die Wirtschaftsleistung. Die Erträge auf Anlagen in Aktien, Anleihen oder Immobilien belaufen sich demnach im Schnitt auf viereinhalb bis fünf Prozent pro Jahr, der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts dagegen beträgt langfristig nur ein bis eineinhalb Prozent. Das Einkommen aus Arbeit kann nicht mit dem Einkommen aus bereits angehäuftem Vermögen Schritt halten.“

Dieses eherne Gesetz ist freilich alles andere als ehern, sondern entspringt einfach den Annahmen, die er trifft. Piketty behandelt die Wirtschaft so, als ob es um einen sich selbst backenden Kuchen handeln würde, den man nur nachher auf die Gäste aufteilen müsse. Anders gesagt: Wesentliche Teile der Wirtschaft werden exogen gesetzt. So zum Beispiel die Wachstumsrate und die Sparquote. Irgendwann ist übrigens auch in Pikettys Erzählung mit der Konzentration Schluss, wenn nämlich durch das Sparen gerade einmal das bestehende Kapital-Einkommens-Verhältnis erhalten wird.

Das Konvolut Pikettys, das zwischen inflationsbereinigten und nominellen Daten, absoluten und relativen Messungen hin und her schwankt, krankt noch an etwas: Am Fehlen eines stringenten Modells. Anklänge an Harrod-Domar-Solow sind dafür nicht genug. Wie Ryan Decker schreibt:„Aber letztlich handelt es sich um ein Chart-Buch, mit vielen ökonomischen Daten, aber sehr wenig Ökonomie.“ [Übs.d.A.]

Es bleiben große Fragen ausgespart. Ob es etwa gesellschaftliche Mechanismen der Vermögenskonzentration unabhängig vom Wirtschaftsmodell gibt. Ohne Zweifel war bzw. ist die reale Vermögenskonzentration auch in Gesellschaften hoch, die nicht marktwirtschaftlich organisiert sind. Welchen Einfluss der moderne Sozialstaat gerade auf die Kapitalbildung des Mittelstands hat, wäre auch interessant. Würden etwa die Ansprüche aus der Sozialversicherung als Vermögenswert gezählt, was sie bei einem Kapitaldeckungsverfahren auch wären, sähen einige Tabellen anders aus. Welche Bedeutung eine hohe Kapitalausstattung für die moderne Wirtschaft hat — und auch bereits für die Industrialisierung hatte, mit der Pikettys Analyse beginnt –, könnte in einem 700-Seiten-Werk durchaus auch Beachtung finden.

Wer ein Gefühl für Pikettys Argumentation bekommen will, kann z.B. ein Working Paper lesen, das er gemeinsam mit Gabriel Zucman 2013 verfasst hat. Mit einer deutschen Übersetzung von Pikettys „Capital“ ist zu rechnen.

Die Habsburgermonarchie als Handelsexperiment

In der wissenschaftlichen Literatur wird schon lange der sogenannte „Border Effect“ diskutiert. Grenzen haben einen großen Einfluss auf Handelsströme, selbst wenn zwischen den Ländern geringe Handelsbarrieren bestehen. So wurde für den Handel zwischen USA und Kanada ein solcher Effekt empirisch nachgewiesen, wenn auch in geringerer Höhe als zwischen anderen Ländern. Gemeinsame Sprache und die Zugehörigkeit zur gleichen Freihandelszone sollten sich ja auswirken.

Die Habsburgermonarchie war nicht nur eine Freihandelszone, sondern auch eine Zoll- und Währungsunion, mit der das Wirtschaftsleben von über 50 Millionen Menschen nach gemeinsamen Regeln abgewickelt werden konnte. Beste Bedingungen, um die Auswirkungen von Sprache und Nationalität auf den Handel zu prüfen. Genau das haben Nikolaus Wolf und Max-Stephan Schulze getan. Und zwar an Hand des lokalen Getreidepreises in zwanzig Großstädten. Ihr Ergebnis: Schon vor dem Zerfall der Monarchie lassen sich Nationalitäten-bedingte Marktdifferenzierungen feststellen, die umso deutlicher zu Tage treten, je mehr andere Handelshemmnisse etwa durch bessere Verkehrsinfrastruktur oder neue rechtliche Rahmenbedingungen beseitigt wurden. Freilich behinderte auch der steigende Nationalismus den Handel gegen Ende immer stärker. Das zeigt auch die Grenzen des EU-Binnenmarkts auf: Sprachbarrieren bleiben Sprachbarrieren.

Ganz überzeugt mich ihr Ansatz aber nicht, denn es ist unbestritten, dass der Zusammenbruch der Monarchie und die Errichtung von Zollgrenzen, protektionistischen Regimen etc. für den ganzen Raum zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führte. Das war sogar damals vielen Akteuren bewusst, doch die nationalistischen Zwänge und der Druck einflussreicher Branchen waren stärker als die Vernunft. Folglich muss die Marktsegmentierung durch Sprache und Nationalität vor dem Zerfall bei weitem geringer gewesen sein als der Grenzeffekt der neuen, durch St. Germain & Co. errichteten neuen Grenzen.

Hypo Alpe Adria: Schadensbegrenzung

In Sachen Hypo Alpe Adria wurde nun also endlich eine Entscheidung getroffen, wie Finanzminister Michael Spindelegger bekanntgegeben hat. Dabei spricht er eine recht klare Sprache: Koalitionspartner SPÖ und die Österreichische Nationalbank waren strikt gegen jede Form der Insolvenz. Das klingt dann so: „Ich hatte aber auch die einseitige Festlegung meines Koalitionspartners und verschiedener Institutionen, wie etwa der OeNB und der FMA, in besonderem Maße zu berücksichtigen.“

Daher werden nun also die Südosteuropatöchter verkauft und der Rest in Form einer privatrechtlichen Gesellschaft abgewickelt.

Die Aufregung ist natürlich groß. Jede rechtlich saubere Lösung wird medial zerrissen; der Boulevard will Blut sehen. Es gab einen guten Grund, warum die Politik das heikle Thema vor sich her geschoben hat: Solange man einfach Milliarde um Milliarde nachgeschossen hat, war nämlich an der medialen Front vergleichsweise Ruhe. Es ist traurig, aber wahr: Politikermikado funktioniert. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Vieles, was so in Medien und Internetforen kolportiert wird, spottet aber auch jeder Beschreibung. Da wird ständig von intensiver Gläubigerbeteiligung gesprochen, weil es ja eh nur böse Banken seien, die es betreffe. Erinnert ein bisserl an frühere Jahrhunderte, wo man sich zuerst vom Geldleiher etwas ausborgt, und wenn er es zurückverlangt, ihn aufknüpft.

Tatsache ist: Gläubiger haben ein Recht darauf, dass der Schuldner alles unternimmt, um seine vertragliche Schuld zu tilgen, unabhängig von Ansehen und Person des Gläubigers. Zuerst wird also das Vermögen verwertet; dann weitere Sicherheiten; dazu gehören auch die umfangreichen Haftungen des Landes Kärnten. Für Einlagen greift außerdem noch der Haftungsverbund der Hypothekenanstalten. Selbst wenn nur ein Teil der Forderungen der Hypo werthaltig ist, so würden Vermögen und Haftungsfonds wohl zur Gläubigerbefriedigung reichen. Freilich wäre Kärnten dann selbst bankrott und müsste wohl sein gesamtes Landesvermögen verwerten. Das ist nur eine der unangenehmen Folgen, die man vermeiden wollte und für die SPÖ angesichts eines SPÖ-Landeshauptmanns verständlicherweise unannehmbar war.

Dann gilt es noch den Rang der Verbindlichkeiten der Hypo zu berücksichtigen. Nachrangige Verbindlichkeiten bei denen also ein höheres Verlustpotential von vornherein feststand, könnten tatsächlich unter gewissen Umständen nur teilweise zurückgezahlt werden.

In diesem Zusammenhang finde ich die Versuche der FPÖ lächerlich, zu behaupten, die FPÖ-Politiker hätten die Bank ja rechtzeitig verkauft, und nur der Bund wäre so dumm gewesen, sie zu verstaatlichen. Das Problem war ja von vornherein die Landeshaftung einerseits und der Welleneffekt auf den Haftungsverbund der Hypothekenbanken andererseits. Die Landeshaftungen wurde sogar nach Verkauf der Hypo weiter aufgestockt. Einfältige Landespolitiker hielten das für ein gutes Geschäft, erhielt das Land doch Haftungsprovisionen dafür. Selbst nach der Notverstaatlichung besaß Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Chuzpe, weitere Haftungsprovisionen einzuklagen, obwohl ja der Bund de facto das Risiko übernommen hatte.

Die Lehre ist simpel: Die öffentliche Hand sollte tunlichst keine Banken besitzen. Das hat in Deutschland nicht funktioniert, siehe WestLB, und das hat in Österreich nicht funktioniert. Es passt ja perfekt ins Bild, dass ausgerechnet die staatliche BayernLB sich die staatliche Hypo Alpe Adria zu völlig überhöhten Preisen andrehen ließ.

Alles andere ist nur Schadensbegrenzung. Die hätte vielleicht besser verlaufen können. So viel besser aber auch wieder nicht, wie Schreibtischanalysten gerne behaupten.

Wird Wirtschaftskompetenz überbewertet?

Wie wichtig ist wirtschaftspolitische Kompetenz, um die Führung eines Landes zu behalten? Oder sind andere Faktoren entscheidender? Ein Zyniker könnte antworten, bei der Performance der heimischen Politik kann wirtschaftspolitische Kompetenz einfach keine Rolle spielen. Der Realist wird allerdings feststellen, dass man sein Land noch ganz anders gegen die Wand fahren kann und der Wohlstand in unseren Breiten auch mit einer im großen und ganzen verhältnismäßig (!) kompetenten Wirtschaftspolitik zu tun hat.

Um die Frage näher zu beleuchten, entwickeln Shu Yu und Richard Jong-A-Pin in einer Arbeit ein einfaches Konzept. Politische Führer können durch Erhöhung der Wohlfahrt vieler Bürger ihr Amt sichern; durch Erhöhung der Wohlfahrt einer sie unterstützenden kleinen Gruppe; durch Unterdrückung, wobei sie sich auch dafür auf eine davon profitierende Gruppe stützen müssen.

In ihrem kleinen Modell, in dem Wirtschafts- und Repressionskompetenz mit einem Trade-off verbunden sind, bevorzugen die Gruppen, wegen deren Unterstützung die politische Führung überhaupt im Amt ist, dann jemanden mit Repressionskompetenz, wenn dieses Bündnis insgesamt eher klein ist. Effektive und gesicherte Extraktion von Renten ist dann wichtiger als die Steigerung möglicher Renten durch eine wachsende Wirtschaft.

Das geht natürlich Hand in Hand damit, dass es in Demokratien wegen der breiteren Bündnisse, die in der Regel zur Erringung der Macht notwendig sein, Wirtschaftskompetenz wichtiger ist als in Regimen, die sich auf kleinere Bündnisse stützen können bzw. müssen.

Überraschendes Ergebnis: In Demokratien ist Wirtschaftswachstum ein vergleichsweiser schwacher Indikator für fortgesetztes Regieren. In Diktaturen besteht sogar ein negativer Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Amtsdauer, allerdings gibt es einen positiven Zusammenhang, wenn man die Größe des hinter der Regierung stehenden Machtblocks berücksichtigt. Je größer die Regierungskoalition, desto eher kann man nur durch solides Wirtschaftswachstum die nötigen Mittel aufbringen, um die Unterstützer bei der Stange halten zu können.

Trotzdem bleibt als Resumée: Wirtschaftskompetenz wird überbewertet, wenn es um das andauernde politische Überleben geht.