Fünf Beispiele zur kalten Progression

Die sogenannte „kalte Progression“ ist in den letzten Jahren, als die Lohnabschlüsse in reinen Geldwerten eher mager ausfielen, in aller Munde. Gemeint ist, dass bei gleich bleibenden Tarifstufen eine Lohnerhöhung, die rein der Abgeltung der Inflation dient, auf Grund der Progression zu einer höheren Durchschnittssteuerbelastung führt und damit die Kaufkraft des Lohnes sinkt. Das ist strikt davon zu unterscheiden, dass durch ein gestiegenes Preisniveau die Kaufkraft eines unveränderten Lohnes sinkt. Dieser Effekt hat nichts mit der Progression zu tun und würde etwa auch bei einer Einheitssteuer auftreten.1

Ein Beispiel mit österreichischen Zahlen: Ein Angestellter erhält ein Monatsgehalt von 2.400 Euro brutto. Der Einfachheit halber lassen wir den 13. und 14. Monatsbezug beiseite. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge verbleibt von den zwölf Gehältern von 28.800 Euro eine steuerpflichtige Lohnsumme von 23.595,84 Euro. Davon darf der Steuerpflichtige Sonderausgaben- und Werbungskostenpauschale abziehen; verbleiben 23.403,84 Euro. Die ersten 11.000 Euro sind steuerfrei. Für die verbleibenden 12.403,84 Euro ist ein Grenzsteuersatz von 36,5% anzuwenden, der eine Belastung von 4.527,40 Euro ergibt. Nach Abzug von Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag verbleibt eine Steuerlast von 4.182,40 Euro und ein Nettogehalt von 19.413,44 Euro. In Tabellenform:

Tabelle 1: Aktuelle Rechtslage
Position Betrag Anmerkung
Zwölf Monatsgehälter € 28.800
Sozialversicherung, AK etc. € 5.204,16
Berechnungsbasis Lohnsteuer € 23.595,84
abzgl. Sonderausgabenpauschale € 60,00
abzgl. Werbungkostenpauschale € 132,00
Bemessungsgrundlage 23.403,84
Tarifstufe bis 11.000 € € 00,00 0,0 %
Tarifstufe bis 25.000 € € 4.527,40 36,5 %
abzgl. Arbeitnehmerabsetzbetrag € 54,00
abzgl. Verkehrsabsetzbetrag € 291,00
Lohnsteuer € 4.182,40
Nettogehalt € 19.413,44

Nun nehmen wir aus Illustrationsgründen an, ein Inflationsschock von 4,17% würde durch eine Lohnerhöhung komplett ausgeglichen, so dass der Angestellte nun einen Hunderter mehr im Monat erhält, insgesamt also 2.500 Euro. An diesen Fall denken wohl die meisten, wenn sie die „Kalte Progression“ bekämpfen wollen.

Tabelle 2: Inflationsabgeltung
Position Betrag Veränderung
Zwölf Monatsgehälter € 30.000 + 4,17%
Sozialversicherung, AK etc. € 5.421,00 + 4,17%
Berechnungsbasis Lohnsteuer € 24.579,00 + 4,17%
abzgl. Sonderausgabenpauschale € 60,00
abzgl. Werbungkostenpauschale € 132,00
Bemessungsgrundlage € 24.387,00 + 4,20%
Tarifstufe bis 11.000 € € 00,00
Tarifstufe bis 25.000 € € 4.886,26 + 7,93%
abzgl. Arbeitnehmerabsetzbetrag € 54,00
abzgl. Verkehrsabsetzbetrag € 291,00
Lohnsteuer € 4.541,26 + 8,58%
Nettogehalt € 20.037,74 + 3,22%

Während vorher die Durchschnittsteuerbelastung des Bruttolohns 14,5% betragen hat, ist sie nun auf 15,1% gestiegen. Das Nettogehalt ist nicht um 4,17%, sondern nur um 3,22% gestiegen. Die Differenz ist die Wirkung der kalten Progression.

Nun ein Rechenbeispiel, bei dem die Tarifstufen, Pauschalen und Absetzbeträge valorisiert werden.

Tabelle 3: Inflationsabgeltung mit Indexierung
Position Betrag Veränderung
Zwölf Monatsgehälter € 30.000 + 4,17%
Sozialversicherung, AK etc. € 5.421,00 + 4,17%
Berechnungsbasis Lohnsteuer € 24.579,00 + 4,17%
abzgl. Sonderausgabenpauschale € 62,50 + 4,17%
abzgl. Werbungkostenpauschale € 137,50 + 4,17%
Bemessungsgrundlage € 24.379,00 + 4,17%
Tarifstufe bis 11.458,33 € € 00,00
Tarifstufe bis 26.041,67 € € 4.716,04 + 4,17%
abzgl. Arbeitnehmerabsetzbetrag € 56,25 + 4,17%
abzgl. Verkehrsabsetzbetrag € 303,13 + 4,17%
Lohnsteuer € 4.356,67 + 4,17%
Nettogehalt € 20.222,34 + 4,17%

In diesem Beispiel bleibt die Durchschnittslohnbelastung gleich, und auch die Staatseinnahmen — die ja schließlich der eigentliche Zweck der Steuern sind — scheinen trotzdem ihren Anteil zu erhalten.

Es kommt aber noch besser: Denn wenn der Arbeitgeber eine noch höhere Lohnerhöhung gewährt, profitiert der Arbeitnehmer auch hier zum Nachteil des Fiskus von der Indexierung. Denn auch die über die Inflation hinausreichende Lohnerhöhung kommt in den Genuss eines impliziten Inflationsausgleichs, wie wir gleich sehen werden. Wir unterstellen dafür jetzt eine Erhöhung um 8,33% oder 200 Euro im Monat.

Tabelle 4: Kräftige Lohnerhöhung mit Indexierung
Position Betrag Veränderung
Zwölf Monatsgehälter € 31.200 + 8,33%
Sozialversicherung, AK etc. € 5.637,84 + 8,33%
Berechnungsbasis Lohnsteuer € 25.362,16 + 8,33%
abzgl. Sonderausgabenpauschale € 62,50 + 4,17%
abzgl. Werbungkostenpauschale € 137,50 + 4,17%
Bemessungsgrundlage € 25.362,16 + 8,37%
Tarifstufe bis 11.458,33 € € 00,00
Tarifstufe bis 26.041,67 € € 5.074,90 + 12,09%
abzgl. Arbeitnehmerabsetzbetrag € 56,25 + 4,17%
abzgl. Verkehrsabsetzbetrag € 303,13 + 4,17%
Lohnsteuer € 4.715,53 + 12,75%
Nettogehalt € 20.846,64 + 7,38%

Kaufkraftbereinigt ist das neue Bruttogehalt um 4,00% höher, das Nettogehalt um 3,09% höher als das alte, bei einem Grenzsteuersatz von 36,5%. Der Engländer würde sagen: You do the math.

Aber mit dieser Tarifindexierung werden auch all diejenigen bedacht, deren Löhne und Einkommen nicht steigen, sondern gleich bleiben oder sogar sinken. So etwas ist nicht selten, etwa durch (in diesem Fall meist unfreiwillige) Berufswechsel, Reduktion der Arbeitszeit oder auch simpel durch Pensionierung. Selbständige wissen ohnehin ein Lied von schwankenden Einnahmen und daher oft auch recht mageren Jahren zu singen. Nun mag man einen solchen Teuerungsausgleich sozialpolitisch für richtig halten, fiskalisch kann das aber teuer werden. Denn die Ausgaben des Staates werden nicht dann mehr, wenn alle Erwerbstätigen ihre Einkommen um die Inflationsrate steigern können. Eher im Gegenteil: Können sie das nämlich nicht, so steigen wahrscheinlich u.a. die Sozialausgaben. Sehen wir uns dazu das letzte Beispiel an, bei dem das Monatsgehalt um 100 Euro gesunken ist.

Tabelle 5: Lohnrückgang
Position Betrag Veränderung
Zwölf Monatsgehälter € 27.600 – 4,17%
Sozialversicherung, AK etc. € 4.987,32 – 4,17%
Berechnungsbasis Lohnsteuer € 22.612,68 – 4,17%
abzgl. Sonderausgabenpauschale € 62,50 + 4,17%
abzgl. Werbungkostenpauschale € 137,50 + 4,17%
Bemessungsgrundlage € 22.412,68 – 4,24%
Tarifstufe bis 11.458,33 € € 00,00
Tarifstufe bis 26.041,67 € € 3.998,34 – 11,69%
abzgl. Arbeitnehmerabsetzbetrag € 56,25 + 4,17%
abzgl. Verkehrsabsetzbetrag € 303,13 + 4,17%
Lohnsteuer € 3.638,97 – 13,00%
Nettogehalt € 18.973,71 – 2,27%

Natürlich wäre auch ohne Indexierung die Steuerlast stärker zurückgegangen als das Einkommen; das ist der gewünschte Effekt eines progressiven Steuersystems. Doch während im nicht-indexierten System das Nettoeinkommen um 2,67% zurückgeht (und damit ebenfalls um weniger als das Bruttoeinkommen), schluckt die Indexierung hier weitere 0,4%. Sie bekämpft eben nicht bloß die kalte Progression, sondern verbindet den Tarif allgemein mit der Preissteigerung. Bleiben die Einkommen zu laufenden Preisen konstant, so sinkt das Steueraufkommen bei indexierten Tarifstufen.

Wie häufig auch stagnierende oder sinkende Einkommensverläufe vorkommen, mag folgende Statistik näherbringen: Zwischen 2008 und 2013 stieg das Bruttojahreseinkommen der unselbständig Beschäftigten im Median um insgesamt 6%, der Verbraucherpreisindex um rund 10%. Im ersten Quartil sank das Bruttojahreseinkommen sogar. Bei den Dezilen mit höheren Einkommen — die von einer Indexierung am meisten profitieren würden — gibt es auch die größten Zuwächse. Nun kann man als Person im Laufe seines Lebens verschiedenen Dezilen angehören; ein gewisser Trend lässt sich aber doch ablesen.

Fazit

Die Indexierung der Tarifstufen kann zu einem Fiskalproblem werden, da viele Einkommensverläufe nicht dem idealtypischen langzeitbeschäftigten Vollzeit-Angestellten mit Inflationsabgeltung folgen. Außerdem werden auch Erhöhungen über der Inflationsrate begünstigt, da auch der überschießende Teil einen automatischen Inflationsausgleich unterliegt. Insgesamt ist angesichts einer angespannten Budgetsituation damit zu rechnen, dass eine solche Indexierung, die den Fiskalzweck der Einkommensteuer unterläuft, durch eine Ausweitung von Konsumsteuern finanziert werden würde, die ja erstens mit der Inflation und zweitens mit steigender Kaufkraft automatisch mehr erbringen.

P.S.: Alle Zahlen ohne Gewähr. Beim Eintipseln von so vielen Zahlen kann schon einmal irgendwo ein Fehler sein …


  1. Dieser Effekt kann durch eine Progression aber verschärft werden, was manchmal zur allgemeinen Verwirrung auch als „kalte Progression“ bezeichnet wird. 

Mietrecht: Will die SPÖ mehr Eigentum?

Mitten in der ohnehin bereits zu einer Kakophonie geratenen Diskussion um die Steuerreform bricht nun auch noch eine Diskussion um ein neues Mietrecht herein. Zumindest, wenn es nach SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher geht, die ein SPÖ-Modell für ein neues Mietrecht vorgestellt hat. Kernpunkt:

Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten, betreffen soll das allerdings nur neue Mietverträge.

Das klingt zuerst einmal nicht so schlimm, beträgt doch die durchschnittliche Nettomiete in Österreich etwa 5 Euro je Quadratmeter. Diese Statistik enthält aber alles: Sozialwohnungen, Friedenszinswohnungen, Genossenschaftswohnungen. Mit niedrigen Mieten, weil sie aus anderen Töpfen oder durch andere Mieter subventioniert werden. Von den etwa 1,5 Millionen Hauptmietwohnungen in Österreich sind etwa ein Fünftel Gemeindewohnungen und zwei Fünftel Genossenschaftswohnungen. Ein Fünftel sind Wohnungen anderer Vermieter, die aber durch das Richtwertsystem gebunden sind. Also sind nur ein Fünftel der Hauptmietwohnungen tatsächlich frei zu vermieten, von denen wiederum viele älter als 20 Jahre sind und daher unter die strikte Mietzinsgrenze fallen würden.

Ob diese Mietzins-Grenze eine gute Regelung ist oder nicht, hängt wohl vom politischen Ziel ab. Will man den Markt der privaten Vermieter trockenlegen und die Bewegung Richtung Eigentum verstärken, dann ist das ein wirksame Maßnahme. Dazu genügt eine einfache Überlegung zu Angebot und Nachfrage: Wenn der Mietpreis unter dem Niveau liegt, bei dem sich Angebot und Nachfrage ausgleichen, würde normalerweise der Quadratmeterpreis solange steigen, bis durch ein Mehrangebot an Wohnungen und einen Rückgang der Nachfrage ein Gleichgewichtspreis hergestellt wird. Wenn der Preis aber nicht steigen darf, so wird stattdessen das Angebot immer weiter zurückgehen, bis nur noch die Vermieter überbleiben, die auch zu dem niedrigeren Mietpreis noch vermieten wollen und können. Die verbleibenden Vermieter werden außerdem wählerischer werden, an wen sie vermieten. Anders gesagt: Sie werden versuchen, durch Minimierung des impliziten „Risikoaufschlags“ auf die Miete (für höheren Erhaltungsaufwand, Mietausfälle etc.) Aufwand und Ertrag besser in Einklang zu bringen.

Da die frei vermieteten Wohnungen nicht aus Förderungen mitfinanziert werden, müssen sie ihre Erhaltung und die notwendige Rendite aus den Erträgnissen erwirtschaften. Werden diese beschränkt, so werden Wohnungsbesitzer natürlich verstärkt Wohnungen parifizieren und verkaufen, statt sie zu vermieten. Manche präsumptive Mieter werden auch unter allerlei Vorwänden Extrazahlungen leisten, um an die begehrte Wohnung zu kommen.

Wir kennen das Ergebnis ja aus anderen Städten und Ländern mit strikten Mietbindungen: Verfallende Häuser, sinkendes Angebot und eine Zweiklassengesellschaft unglaublich günstig wohnender Mieter einerseits und vieler erfolglos Wohnungssuchender andererseits. Diese Zweiklassengesellschaft gibt es ja teilweise auch in österreichischen Städten, wo Mieter mit sehr günstigen Altmietverträgen Investitionen erschweren und oft auch Wohnraum blockieren.

Wenn das das gewünschte Ergebnis des Vorschlags ist, dann ist er gut. Ansonsten …

Sollten Deutschlands Löhne schneller steigen?

Heiner Flassbeck brachte in einem Gespräch mit „Standard“-Chefin Alexandra Föderl-Schmid einige Vorschläge zur Krisenbewältigung, die heute in Europa oft zu hören sind:

Mit der Forderung nach einem höheren Lohnniveau in Deutschland ist er nicht allein. Der ehemalige EU-Sozialkommissar Lászlo Andor schlug etwa letztes Jahr in die gleiche Kerbe. Ungeachtet dessen, dass die Löhne in Deutschland in den letzten Jahren schneller als im Durchschnitt der Eurozone gestiegen sind.

Der Pferdefuss an der Sache ist einfach: Das heißt im Umkehrschluss höhere Arbeitslosigkeit. Das hat Deutschland um die Jahrtausendwende erlebt und sich mit schmerzhaften Reformen und Lohnzurückhaltung herausgearbeitet. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat man bereits einen Politikwechsel vollzogen, der anscheinend steigende Arbeitslosigkeit billigend in Kauf nimmt. Die Folgen dieser und anderer wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen sind am mageren deutschen Wirtschaftswachstum bereits ablesbar.

Trotzdem ist es zweifelhaft, ob die deutsche Politik eine Rückkehr in die Zeit des „kranken Manns“ Mitteleuropas aushalten würde — und worin der Nutzen für Europa liegen sollte. Ja, die deutsche Wirtschaft würde weniger wettbewerbsfähig werden. Doch nur in primitiv-merkantilistischem Denken wäre das makroökonomisch vorteilhaft. (Hinweis: Günstigere Preise nutzen den Konsumenten im allgemeinen.) Außerdem würde Deutschland in gleichem Zug weniger nachfragen, weil ja — dank geringerer Beschäftigung — viele Menschen Einkommen verlieren, während die Menschen mit den höheren Löhnen diesen Lohnzuwachs zum guten Teil in die Vorsichtskasse legen werden. Schließlich könnten sie die nächsten ohne Job sein.

Besser, man lässt die Lohnpolitik dort, wo sie hingehört. In Österreich machen das die Sozialpartner grosso modo recht erfolgreich, und die deutschen Tarifpartner haben mit Ausnahmen (ähm … Lokführerstreik) auch eine ganz gute Bilanz vorzuweisen.

Hat die EZB Irland in den Rettungsschirm getrieben?

Irland wird heute gerne als Musterknabe der Länder hergezeigt, die in der Krise unter den Rettungsschirm flüchten mussten. Trotzdem war die Krise für Irland ein enormer Einschnitt. So sank die Wirtschaftsleistung zu laufenden Preisen 2008 um 5%, 2009 um 10%, und hat bis heute das Vorkrisenniveau nicht mehr erreicht. Bereinigt man um die Inflation, dann sieht es noch düsterer aus.

Daher stößt ein Brief des damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet an den dortigen Finanzminister in Irland auf großes Interesse, der nun aufgetaucht ist: Schreibt doch Jean-Claude Trichet darin klipp und klar, dass die irische Notenbank den Banken nur dann weiterhin Liquidität zur Verfügung stellen dürfe, wenn Irland Staatshilfe akzeptiert, seine Banken mit diesen Mitteln auffängt und rekapitalisiert und alle Liquiditätshilfen der Notenbank staatlich garantiert.

Die Aufregung in Irland war groß genug, dass die EZB nun diesen Brief und weitere Unterlagen veröffentlicht hat, um den Vorwurf zu entkräften, die EZB habe Irland in den Rettungsschirm gezwungen. Der Eindruck ändert sich allerdings durch das Studium der übrigen Briefe nicht.

Es ist aber der EZB auch nicht übelzunehmen, dass sie einen Missbrauch des Instruments der Notfalliqudität ELA gesehen hat. Mittels ELA kann eine EZB-Nationalbank einer illiquiden, aber mit Eigenkapital ausgestatteten Bank vorübergehend Mittel gegen geeignete Sicherheiten gewähren. In Irland wurden damit aber über Monate hinweg Banken mit enormer Schieflage am Leben erhalten.

Der Kardinalfehler Irlands war jedoch nicht die Annahme des Bailouts, sondern die allgemeine staatliche Garantie für Bankeinlagen, Pfandbriefe, vorrangige Schulden und ältere nachrangige Schulden bei sechs irischen Finanzinstutionen. Die damit verbundenen Kapitalflüsse an die betroffenen irischen Banken waren von Irland so oder so nicht zu stemmen. Freilich hat die EZB in der Folge Versuche Irlands blockiert, diese Bürde zu mildern, weil ein Dominoeffekt für das europäische Bankensystem befürchtet wurde. Das wurde von Trichet auch ziemlich deutlich angesprochen.

Man kann zu Gunsten der EZB konzedieren, dass im Moment viele Angst vor einem Kollaps des Finanzsystems hatten. Und: So leicht, wie sich das viele vorstellen, ist eine Bankenpleite nicht abzuwickeln. Unzählige Zahlungsströme können davon betroffen sein, von kurzfristigen Kreditlinien zur Unternehmensfinanzierung bis zum Gehaltskonto. Bei einem ordentlich abgewickelter Konkurs können viele dieser Beträge auf Monate hin eingefroren sein, bis man sich ein Bild der Lage gemacht hat. Wenn die größten Banken eines Landes, vielleicht sogar mehrerer Länder betroffen sind, kann das auch für viele Menschen außerhalb des Finanzsystems katastrophale Folgen haben.

Es bleibt aber dabei: Die EZB hat Irland „ein Angebot gemacht, das es nicht ablehnen konnte“. Vielleicht war es in diesem Moment die richtige Strategie; es ist aber unseriös, wenn die EZB jede Verantwortung abstreitet.

Hinweis dank Dominik Meisinger:

Budget-Theater: Sinnlose Briefe, sinnlose Rechnungen

Groß war die Aufregung, dass Österreich von der EU-Kommission gerügt werden könnte, weil das sogenannte strukturelle Defizit des Landes zu hoch sein könnte. Ein kurzer Brief des Finanzministers genügte freilich zur Entschärfung der Situation. Vorbildlicherweise ist dieser Brief vom Finanzministerium auch online gestellt worden.

Darin werden einige Maßnahmen kursorisch beschrieben, mit denen Verwaltungskosten gesenkt werden sollen. Die Auswirkungen der niedrigen Inflation auf Pensions- und Gehaltsabschlüsse wird positiv herausgestellt. Alles in allem wird ein Kenner der innenpolitischen Debatte nichts Neues darin finden, weil Schelling einfach aktuelle Entwicklungen zusammenfasst. Offenbar sind diese öffentlich zugänglichen Informationen in Brüssel nicht bekannt?!

Dass solche Briefe überhaupt notwendig sind, ist Folge des „Europäischen Semesters“, des gemeinsamen Budgets- und Wirtschaftspolitik-Steuerungsprozesses der EU-Mitgliedstaaten. Dabei geben Staaten ihre Budgetplanung bekannt, und die Kommission überprüft, ob sie mit den definierten Zielen übereinstimmen. Klingt theoretisch gut, führt in der Praxis aber zu fast schon rituellen Briefwechseln fragwürdigen Inhalts.

Großzügig schätzen wird belohnt

Das Verfahren belohnt vom Aufbau her Staaten, die bei den Einnahmen großzügig und den Ausgaben knapp budgetieren und hinterher leider ihre Ziele nicht erreicht haben, während Staaten, welche ihre Einnahmen und Ausgaben eher konservativ schätzen, das Nachsehen haben. Und er heuchelt Planungsgenauigkeit, die es nicht gibt. Schon die Unterscheidung in zyklisches und strukturelles Defizit ist nicht so trennscharf, wie sie klingt.

Und abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung etc. kann das Defizit natürlich in der Endabrechnung unterschiedlich hoch ausfallen. Wichtiger ist da, ob man im Vollzug auf geänderte Gegebenheiten auch rasch reagiert hat und daher die Endabrechnung stimmt.

Ein prozyklisches „strukturelles Defizit“

Dabei gibt es noch ein anderes Problem, nämlich die Berechnung des strukturellen Defizits selbst. Eine Revision der Defizitberechnung war ja auch der Grund für den Brief an Österreichs Finanzminister.

Das Problem ist gut in einem Essay des Brüsseler Think Tanks Bruegel dargestellt. Die Kommission berechnet diese Maßzahl mit Hilfe einer Produktionsfunktion die mögliche Produktion, wozu eine Reihe von Annahmen notwendig sind. Die Abweichung der tatsächlichen Wirtschaftsleistung von der potentiellen gibt die zyklische Komponente wieder, der Rest ist dann strukturell.

Eine der Annahmen dazu ist die inflationskonstante Arbeitslosenrate, die sogenannte NAWRU: Sinkt die Arbeitslosenrate darunter, so würde das durch sich beschleunigende Lohnsteigerungen eine Inflationsspirale auslösen. Ist sie darüber, so liegen Ressourcen brach und Deflationsgefahren drohen. Wird sie erreicht, so gibt es weder einen Preisdruck nach oben noch nach unten, und das Wachstum der Löhne ist konstant.

Die Methodik der EU unterstellt eine NAWRU, die nah an der tatsächlichen Arbeitslosenrate liegt. So soll Spanien eine NAWRU von 23% haben, deren Höhe sich prozyklisch ändert.

Spanien sieht das freilich anders, und wahrscheinlich zu recht. Eine Länder haben daher für eine Änderung dieser Berechnung plädiert, welche die Effekte von Rezessionen und Hochkonjunktur besser abbildet. Da hohe Arbeitslosenraten automatisch zu niedrigeren Staatseinnahmen und höheren Staatsausgaben führe, ein nicht unerheblicher Punkt. Allerdings sind sie mit ihrem Vorschlag nur in homöopathischen Dosen durchgedrungen.

Stattdessen hält man an einer problematischen, durch ständige Revisionen immer undurchschaubareren Methodik fest, welche die ehrenwerten Ziele stabiler Staatsfinanzen mittels einer Farce umsetzen will.

Die EZB als Schirmherrin der Eurozonen-Krise?

Die Erholung der US-Wirtschaft nach der Krise war nach Ansicht vieler US-Bürger viel zu schwach und zu wenig spürbar. Die Arbeitslosenzahlen geben ihnen indirekt recht: Zwar ist die US-Arbeitslosenquote gesunken, doch haben auch viele Menschen mangels Aussicht die Suche nach einem Job gänzlich eingestellt und gelten daher nicht technisch gesehen nicht mehr als arbeitslos.

Doch bei all dem darf man eines nicht vergessen: Der Eurozone geht es noch viel schlechter. Das kann man in untenstehender Graphik gut erkennen, die die prozentuelle Veränderung des realen Wirtschaftsleistung für die USA (rot) und die Eurozone (blau) im Jahresabstand anzeigt. Die Eurozone wurde von der Rezession 2008/2009 schlimmer erwischt, ist 2012 in die nächste Rezession gerutscht und wird nach allen Anzeichen bald den nächsten wirtschaftlichen Absturz hinlegen. Man spricht schon von der „triple dip recession“.

Mit der größeren Sparsamkeit der Staatskassen der Eurozone kann man das nicht erklären. Seit 2009 befinden sich die Ausgaben der Staatssektoren (also einschl. Regional- und Lokalverwaltungen) in den USA und der Eurozone insgesamt in einer Seitwärtsbewegung, die real sogar einen Rückgang bedeutet. Dabei fällt aber der reale Rückgang der Euro-Staatsausgaben geringer aus.

Der entscheidende Unterschied zwischen der Eurozone und den USA ist aber die Geldpolitik. Die Federal Reserve hat — zuerst zögerlich, dann aber doch — versucht, den Nachfrageausfall des Staats und die Funktionsprobleme des Bankensektors durch eine großzügigere Geldpolitik abzufedern. Dabei haben sie nicht viel mehr getan, als eine Deflation abzuwenden — die US-Inflationsrate wäre durchaus EZB-tauglich.

Die EZB hat stattdessen in den letzten Jahren gegen ihr eigenes Mandat der Preisstabilität verstoßen, in dem sie Inflationsraten unter ihrem zielband zugelassen hat. Damit hat sie die Anpassungsprozesse der Realwirtschaft zusätzlich erschwert. Darauf, dass die neue Bankenregulierung der EU die üblichen Transmissionsriemen der Geldpolitik beschädigt hat, reagierte die EZB nur zögerlich. Man kann es Mario Draghi & Co freilich nicht übelnehmen: Sie werden ja schon jetzt heftig attackiert, obwohl die angeblich so lockere Geldpolitik der EZB die Inflationsrate nicht einmal in die Nähe der anvisierten 2% gebracht hat.

US-Ökonom Scott Sumner listet die zwei besonderen Sünden der EZB auf:

[…;] die Eurozone war im Juli 2008 schon in einer Rezession, und die Zinsen der Eurozone waren relativ hoch, und dann erhöhte die EZB sie noch weiter. […] Und dann tun sie es drei Jahre später wieder. Die Zinssätze waren schon über der Nullgrenze im Frühjahr 2011, und dann erhöhte sie die EZB wieder. Zweimal. […] Währenddessen verhalten sich Wirtschaftswissenschafter wie Inspektor Clouseau, suchen nach Wegen, wie eine Staatsschuldenkrise die zweite Rezession verursacht haben könnte, wiewohl nach 2011 die USA viel größere Staatsausgabenkürzungen vornahmen als die Eurozone.

Sumners Eintrag ist grundsätzlich lesenswert, auch wenn sein Vertrauen in die Macht der Geldpolitik vielleicht zu groß ist.

Draghi steht freilich vor folgendem Problem: Da die EZB in der Frühphase der Rezession sehr restriktiv agiert hat und die Wirtschaft bewusst abgewürgt hat, um der eigenen Glaubwürdigkeit wegen angeblich dräuende Inflationsrisken zu bekämpfen, muss sie nun die Schleusen umso mehr öffnen, um genügend Liquidität in die ausgetrockete Wirtschaft fließen zu lassen. Man braucht sich nur die Kurve der Wachstumsraten der Geldmenge M3 ansehen, um zu bemerken, dass die EZB in praxi bislang immer noch zurückhaltend agiert.

Jean Tirole

Der neue Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften1 war außerhalb von Fachzirkeln vor der Bekanntgabe des Preises wenig bekannt. Jean Tirole? Auf österreichischen Twitterkanälen folgten gleich einmal Tiroler Witze, z.B:

Jean Tirole © Studio Tchiz/TSE

Jean Tirole © Studio Tchiz/TSE

Aber Jean Tiroles Arbeit selbst begegnet uns auf Schritt und Tritt, wenn wir zu einem günstigeren Mobilfunkanbieter wechseln, ein besseres Stromangebot entdeckt haben. Oder wenn wir uns fragen, ob Facebook reguliert werden sollte. Denn der 1953 in französischen Troyes geborene Tirole arbeitet seit Jahren im Bereich der Industrieökonomie, die sich u.a. mit der Struktur und Organisation von Industriezweigen bzw. ihren Märkten beschäftigt. Tirole hat bald festgestellt, dass es nicht eine beste Methode gibt, um Monopole oder Oligopole so zu regulieren, dass sie einerseits einen Mehrwert für die Konsumenten schaffen und andererseits selbst genügend Ressourcen haben, ohne ihre Marktmacht übermässig auszunutzen.

Diese technischen Überlegungen wurzeln aber auch in der in Frankreich eher unpopulären Überzeugung, dass die Antwort auf Marktversagen nicht zu erst einmal die Übernahme des Marktes durch den Staat ist. Denn auch der Staat kann bekanntlich aus verschiedenen Gründen versagen. Stattdessen soll eine klare, faire Regulierung die Marktkräfte — also eigentlich: unser menschliches Verhalten — dafür nützen, die bestmögliche Versorgung mit dem jeweiligen Gut zu ermöglichen. Dabei wurden in der Industrieökonomie sehr intelligente Modelle entwickelt, die sich in der Praxis mittlerweile auch schon bewährt haben. Im Endeffekt geht es immer darum, die Anreize für die Unternehmen, aber auch die Regulierungsbehörde (!) richtig zu setzen, um Wettbewerb, Innovation und Qualität zu ermöglichen.

Einige der Einsichten Tiroles kann man in dieser knackig-kurzen Kolumne lesen, die er 2007 über eine Reform des französischen Staatssektors geschrieben hat. Einen Überblick über online verfügbare Artikel Tiroles kann man bei RepEC gewinnen. Die Website des Nobelpreises selbst ist ein guter Anfangspunkt, um sich einen Überblick über Tiroles Werk zu verschaffen. Der launige Artikel in der FAZ ist wohl ebenfalls kein schlechter Einstieg.


  1. Ja, ich weiß schon: Eigentlich der Preis der Schwedischen Reichsbank im Andenken an Alfred Nobel. Aber seien wir ehrlich: Das ist doch viel zu lang. 

Inlandskonsum ankurbeln? Ein Irrtum.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll der Konsum gestärkt werden. So fordert es etwa der ÖGB seit Jahren, aktuell wieder bei seiner Lohnsteuerkampagne „Lohnsteuer runter“. Der SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer war im „Presse“-Interview ebenfalls deutlich: „Daher wollen wir die Binnennachfrage stärken – mit einer Steuerreform, die ja auch einen konjunkturbelebenden Effekt hat. […] Die Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass sich eine Steuerreform zu 15, 20 Prozent selbst finanziert. Es kommt aber darauf an, wen man entlastet. Wenn man bei den unteren Einkommen die Kaufkraft erhöht, geht ziemlich viel sofort wieder in den Konsum. Bei den höchsten Einkommen ist auch die Sparquote viel höher.“

Doch der Wohlstand einer Gesellschaft baut nicht auf ihrem Konsum auf, er zeigt sich in ihrem Konsum. Gesellschaften werden nicht reich, in dem sie ihre Wirtschaftsleistung sofort verbrauchen, sondern, in dem sie einen Teil investieren: Sie schaffen Kapitalgüter, wie Häuser, Maschinen etc., die längerfristig verwendet werden und die Produktivität heben. Ein österreichischer Arbeiter verdient vielleicht auch deswegen mehr als ein thailändischer, weil er besser ausgebildet ist, sicherlich jedoch wegen des höheren Kapitaleinsatzes in der österreichischen Produktion, die wiederum auch die eingesetzte Arbeit wertvoller macht.

Als Gegenargument habe ich schon gehört, dass ja Investitionen nur in Vertrauen auf höhere Einkünfte in der Zukunft getätigt werden, und daher erst einmal der Konsum angekurbelt werden muss, um diese Zuversicht in zukünftige Einkünfte zu schaffen. Diese Schema ist aber denkbar unwahrscheinlich. Offensichtlich kurzfristige Interventionen schaffen kaum das Vertrauen in die Zukunft, das für langfristige Investitionen Voraussetzung ist.

In einer kleinen, offenen Volkswirtschaft ist aber die Idee, die Konjunktur per Ankurbelung des Inlandskonsums stärken zu wollen, ohnehin illusorisch. Denn ein großer Teil der Konsumgüter enthält große Teile ausländischer Wertschöpfung, und umgekehrt hängen viele österreichische Arbeitsplätze an der Nachfrage der Menschen in anderen Ländern. Diese Verflechtung ist ein wesentlicher Eckstein unseres Wohlstands; sie lässt allerdings inländische Nachfrage-seitige Konjunkturpakete verpuffen.

Malthus, Brot und Spiele

Die düsteren Prognosen des Thomas Malthus — die er selbst später teilweise verwarf — sind auch heute noch weit verbreitet: Zumindest in vorindustriellen Gesellschaften wäre steigender Wohlstand langfristig nicht möglich, da alle Produktivitätsgewinne von Bevölkerungsgewinnen aufgezehrt würden. Malthus formulierte das als Bevölkerungsgesetz, dessen Wirkung nur durch gesellschaftliche bzw. staatliche Regulierung der Fruchtbarkeit zu mildern wäre. Ansonsten wären Hungersnöte, Kriege und Armut das Schicksal der Menschen.

Dem ist allerdings der historische Befund entgegenzuhalten, dass die Lebensqualität im Laufe der Jahrhunderte durchaus Wandlungen unterworfen war. Das Leben im Wien des Frühbarock war etwa für einen Tischler trotzdem komfortabler als eines Kollegen aus der ausklingenden Völkerwanderungszeit. Viele ökonomische Modelle für die vorindustrielle Zeit folgen trotzdem eher dem malthusianischen Ansatz und kommen zum Ergebnis, es habe kein oder kaum ein Wirtschaftswachstum gegeben.

Ein Team von Ökonomen — Lemin Wu, Rohan Dutta, David K. Levine, Nicholas W. Papageorge — haben es unternommen, diesen Widerspruch in einem einfachen Modell aufzulösen, in dem sie zuerst zeigen, dass eine bestimmte, nicht realitätsnahe Produktionsfunktion für das Malthus-Ergebnis notwendig ist. Dann demonstrieren sie an einem einfachen Zwei-Güter-Modell, bei dem ein Gut für das Überleben notwendig ist — Brot — und das andere der Unterhaltung dient — Spiele –, wie selbst bei malthusianischer Bevölkerungsentwicklung der Wohlstand mit fortschreitender Technologie steigt.

Eigentlich ist es ja naheliegend. So ist vom Frühmittelalter bis zur Industrialisierung der Anteil der Menschen in Europa, die nicht primär von der Landwirtschaft leben, ständig gestiegen. Sie haben sich stattdessen auf verschiedene Berufe spezialisiert. Diese Arbeitsteilung hat wiederum die Versorgung der Menschen mit Nicht-Lebensmitteln laufend verbessert. Würde man den Wohlstand oder die Lebensqualität dagegen nur in Lebensmitteln ausdrücken, so hätte freilich keine oder kaum eine Verbesserung stattgefunden.

Oder, wie es im Paper am Schluss heißt: „It is sometimes remarked that a medieval king would envy the life-style of even a relatively poorly-off citizen of the modern world. Not, however, because we eat so much better.“

Steuerreform: So wird das nichts

Momentan werden wir in Österreich mit Steuerreform-Vorschlägen überschwemmt. Der ÖGB hat ein Konzept vorgestellt, der ÖAAB hat ein Konzept vorgestellt, die Industriellenvereinigung feilt dem Vernehmen nach auch an einem Konzept. Doch es ist ja nicht sehr schwer, ein Papier mit niedrigeren Steuersätzen zu verfassen. Bei der Frage nach Verbreiterung der Bemessungsgrundlage — *vulgo* Streichen von Ausnahmen — oder allgemein der Gegenfinanzierung herrscht betretenes Schweigen oder werden Nebelgranaten verschossen.

Denn die budgetäre Situation Österreichs erlaubt keine umfangreiche Steuersenkung. In einer kleinen offenen Volkswirtschaft — noch dazu in einer Währungsunion — ist auch die konjunkturkräftigende Wirkung dieser Maßnahme eher zu verneinen, die laut ÖGB- und ÖAAB-Konzept einen Teil refinanzieren soll. Und Vermögenssteuern sind gerade in einer modernen, kapitalintensiven Wirtschaft — bis auf Grundsteuern — ein NoGo.

Eine Vereinfachung des Steuersystems könnte dagegen sogar bei Beibehaltung der Steuerlast positive Wirkungen haben, weil sie Verwaltungskosten bei Unternehmen und im öffentlichen Dienst senkt und damit die Produktivität erhöht. Doch gerade diese Vereinfachung scheitert an vielen durchaus verständlichen Partikularinteressen. Man denke nur an die Steuerbefreiung für Arbeitsentsendungen, Reiseaufwandsentschädigungen oder Mahlzeiten in der Betriebskantine. Für jede dieser Befreiungen gibt es natürlich eine Begründung. Aber braucht es sie im EStG wirklich?

Die Abschaffung des Jahressechstels, d.h. der begünstigten Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, wäre ebenso eine deutliche Vereinfachung. Bei einer gleichzeitigen Senkung des Tarifs könnte man das ohne Mehrbelastung der Steuerzahler durchführen. Die jetzige Situation mit einem gesonderten gestaffelten Tarif im Jahressechstel ist jedenfalls grotesk.

Doch für solche größeren Änderungen fehlt die politische Kraft — nicht nur in der Regierung, sondern ebenso in der Opposition.