Ökosteuern und tausendundeine Nacht


Seit einiger Zeit ist ja eine sogenannte Ökologisierung des Steuersystems zur Sanierung des österreichischen Bundesbudgets im Gespräch, gemeint ist in der Regel eine höhere Mineralölsteuer, für die man im Gegenzug Lohnnebenkosten senken könnte.

Josef Urschitz erinnert in der Presse aber daran, dass das mehr an ein Wundermärchen aus Tausendundeiner Nacht erinnert:

Klingt gut und vernünftig. Ist aber eine ziemlich unverschämte Lüge. Natürlich wird es unter den oben dargelegten finanziellen Eckpfeilern des Staates [hohe Defizite] keine Entlastungen geben. Sondern eher das Gegenteil: Gibt es doch schon Zirkel, die einer starken Erhöhung der Arbeitskosten das Wort reden. Es geht in den kommenden Monaten und Jahren also niemandem, schon gar nicht dem Finanzminister, um „Ökologisierung“. Sondern um das Füllen krisenbedingter Budgetlöcher.

Eher wird sich da Österreich Anleihen am US-Kongress nehmen. Der hat beschlossen, dass die Steuererhöhungen, die offiziell der Finanzierung der Gesundheitsreform dienen, vier Jahre früher als die wichtigsten Punkte der Reform selbst in Kraft treten. Umgelegt auf Österreich: Höhere Treibstoffsteuern jetzt, Senkung der Lohnnebenkosten vielleicht nach der nächsten Wahl.

Nebenbei wird das alles hochrangige Politiker, die für Ökosteuern eintreten, nicht davor bewahren, bei der nächsten Benzinpreiserhöhung – die wegen des schwachen Euros bald kommen wird – wieder die Mineralölkonzerne an den Pranger zu stellen. Dabei entspricht doch ein hoher Benzinpreis genau ihren politischen Forderungen …

Passend dazu eine Perle aus der Ökosteuerdebatte, die Kritikus gefunden hat:

Für sie [die SPÖ] zeigte sich Bundesgeschäftsführer Kräuter gesprächsbereit und meinte: “Aber man muss sehr genau schauen, dass man nicht die Arbeitnehmer zur Kasse bittet” (Zitat orf.at). Aber hallo, weiß der Mann nicht, dass höhere Energiepreise alles – wirklich alles – verteuern? Wie will er denn da die Arbeitnehmer heraushalten?

Ja, soviel zur höheren politischen Logik, wenn es um Steuern geht.

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