Sumner über Mankiw über Steuern

Scott Sumner bringt zusätzliche Beispiele für die von Mankiw diskutierte Wirkung hoher Grenzsteuersätze, die einem durchaus bekannt vorkommen:

His article caused me to think about my own life.  We live in a two family house, which we will probably sell in about 7 years.  To avoid a massive capital gains tax on the first floor we will be forced to leave the apartment idle for at least the last two years we live here (maybe more.)  That allows us to claim it as our own residence (at least I think this is true, consult your tax expert first) as there is a large cap gains exclusion on owner-occupied units.  Then there are my disposable contact lens.  When I first heard this idea 15 years ago, the price tag (more than $600 a year) seemed too high, relative to the added convenience.  Then my wife told me that the government was willing to pay more than 40% of the cost (because income spent on these is free of income and payroll taxes.)  Suddenly the price was only a dollar a day–and that was an amount I was willing to pay.  So taxes cause valuable output to be withheld from the market and it also cause goods to be produced that are not highly valued by consumers.

Übrigens sind auch die Kommentare sehr lesenswert, in denen z.B. über die Wachstumseffekte verschiedener Steuerarten diskutiert wird, oder darüber, dass angebotsorientierte Ökonomie viel mehr als nur Steuerraten betrifft.

Mankiws Grenzsteuersatz

Es sollte keine Überraschung sein: In einem vernetzten System kann man nicht an einer Schraube drehen, ohne dass es im ganzen System zu Veränderungen kommt. Trotzdem ist gerade in Wirtschaftsfragen der Glaube daran fester Bestandteil politischer Reden. Da wird dort und da „nachjustiert“ und „austariert“ und Kosten „fair verteilt“, aber welche Folgen das weiter haben könnte – Fehlanzeige.

US-Ökonom Greg Mankiw erinnert in seiner jüngsten Kolumne für die New York Times wieder daran, das etwa Steuererhöhungen für hohe Einkommen gerade in Krisenzeiten mit Nebenwirkungen einhergehen. Seine Conclusio:

But don’t let anyone fool you into thinking that when the government taxes the rich, only the rich bear the burden.

Wenn man Steuern auf Einkommen erhöht, reagieren die Menschen natürlich und richten sich darauf ein, passen an, wieviel sie arbeiten wollen, wieviel Freizeit sie verbringen oder andere Aktivitäten durchführen, wie Mankiw am eigenen Beispiel vorrechnet. Und gerade, wer viel verdient, ist hier vergleichsweise flexibel. Doch diese vermiedenen Leistungen, und die korrespondierenden Ausgaben, fehlen dann gesamtwirtschaftlich. Der Ökonom antwortet in seinem Blog dann übrigens auch auf Kritik an der Kolumne, z.B. , ob ihn denn wirklich nur Geld motiviere – Antwort: natürlich nicht.

Heißt das, dass man niemanden besteuern soll? Natürlich nicht. (Außer, man ist ein Anarchist.) Man sollte sich nur vorher klar sein, welche ökonomischen Folgen die Steuer jeweils haben wird. Das wäre ja schon etwas.

Gruppenbesteuerung im Visier

Die überwiegend ausgabenseitige Sanierung des Budgets schreitet munter voran, was man daran merkt, dass in den Medien von SPÖ- und ÖVP-Politikern ausschließlich Steuerideen gewälzt werden. Ein beliebtes Ziel dabei ist dabei die Gruppenbesteuerung, so von ÖVP-Politikern im Ö1-Morgenjournal, wo es Monika Feldner-Zimmermann noch geschafft hat, Unternehmensbesteuerung und Vermögenssteuern zu vermengen.

Dabei ist das System der Gruppenbesteuerung in der Zwischenkriegszeit – damals noch unter dem Namen Organschaft –  aus Gründen der Steuergerechtigkeit eingeführt worden. Denn warum sollen Unternehmen danach unterschiedlich besteuert werden, wie sie sich rechtlich aufgeteilt haben? Ob jetzt Vertrieb und Marketing bloße Abteilungen oder am Papier GmbHs sind, macht für die eigentlichen wirtschaftlichen Fakten keinen Unterschied.

Ein ähnliches System wie die Gruppenbesteuerung existiert übrigens auch für die Umsatzsteuer, weil es auch keinen Sinn macht, Innenumsätze eines Unternehmens zu besteuern, nur, weil ein Teil auf dem Papier eine eigene Rechtsperson ist. Bei der Umsatzsteuer kommt da noch dazu, dass durch das Vorsteuersystem eine fehlende Organschaft für den Staat vor allem mehr Kosten, aber keine Mehreinnahmen bedeuten würde.

Die Möglichkeit, Verluste unmittelbarer ausländischer Töchter zu berücksichtigen, wenn sie nicht schon im Ausland steuerlich berücksichtigt worden sind, wurde bei ihrer Einführung 2004 mit EU-Recht begründet, schließlich würde sonst eine Beteiligung an einem Tochterunternehmen in einem anderen EU-Land schlechter gestellt als an einem Tochterunternehmen in Österreich. Was in der aktuellen Debatte leider untergeht: Sobald die ausländischen Verluste im Ausland steuerlich berücksichtigt werden dürfen, muss das Unternehmen die österreichische Steuerbemessungsgrundlage nach oben korrigieren und in Österreich daher auch wieder mehr Steuer zahlen. In der Regel entsteht also Unternehmen durch die Gegenrechnung ausländischer Verluste nur ein Liquiditätsvorteil, weil sie die Verluste früher berücksichtigen können. Der Staat fällt aber um Steuereinnahmen nicht um. Da die Körperschaftsteuer eine Flat Tax ist, kann ein Unternehmen nicht einmal einen Progressionseffekt mitnehmen.

Die Vorteile sind dennoch beachtlich: Die Gewinne können für die ganze Gruppe einheitlich festgestellt werden; mit der früheren Berücksichtigung von Verlusten ein Liquiditätseffekt erzielt werden; Unternehmen können sich in sinnvolle, kleinere Einheiten gliedern, ohne steuerlich dafür bestraft zu werden. What’s not to love?

Ökosteuern und tausendundeine Nacht

Seit einiger Zeit ist ja eine sogenannte Ökologisierung des Steuersystems zur Sanierung des österreichischen Bundesbudgets im Gespräch, gemeint ist in der Regel eine höhere Mineralölsteuer, für die man im Gegenzug Lohnnebenkosten senken könnte.

Josef Urschitz erinnert in der Presse aber daran, dass das mehr an ein Wundermärchen aus Tausendundeiner Nacht erinnert:

Klingt gut und vernünftig. Ist aber eine ziemlich unverschämte Lüge. Natürlich wird es unter den oben dargelegten finanziellen Eckpfeilern des Staates [hohe Defizite] keine Entlastungen geben. Sondern eher das Gegenteil: Gibt es doch schon Zirkel, die einer starken Erhöhung der Arbeitskosten das Wort reden. Es geht in den kommenden Monaten und Jahren also niemandem, schon gar nicht dem Finanzminister, um „Ökologisierung“. Sondern um das Füllen krisenbedingter Budgetlöcher.

Eher wird sich da Österreich Anleihen am US-Kongress nehmen. Der hat beschlossen, dass die Steuererhöhungen, die offiziell der Finanzierung der Gesundheitsreform dienen, vier Jahre früher als die wichtigsten Punkte der Reform selbst in Kraft treten. Umgelegt auf Österreich: Höhere Treibstoffsteuern jetzt, Senkung der Lohnnebenkosten vielleicht nach der nächsten Wahl.

Nebenbei wird das alles hochrangige Politiker, die für Ökosteuern eintreten, nicht davor bewahren, bei der nächsten Benzinpreiserhöhung – die wegen des schwachen Euros bald kommen wird – wieder die Mineralölkonzerne an den Pranger zu stellen. Dabei entspricht doch ein hoher Benzinpreis genau ihren politischen Forderungen …

Passend dazu eine Perle aus der Ökosteuerdebatte, die Kritikus gefunden hat:

Für sie [die SPÖ] zeigte sich Bundesgeschäftsführer Kräuter gesprächsbereit und meinte: “Aber man muss sehr genau schauen, dass man nicht die Arbeitnehmer zur Kasse bittet” (Zitat orf.at). Aber hallo, weiß der Mann nicht, dass höhere Energiepreise alles – wirklich alles – verteuern? Wie will er denn da die Arbeitnehmer heraushalten?

Ja, soviel zur höheren politischen Logik, wenn es um Steuern geht.

Steuerzahlen mit Narkose

Umso unauffälliger eine Steuer eingehoben wird, desto höher kann sie ausfallen. Dieser Grundsatz ist nicht ganz neu, und hat uns in Europa zum Beispiel relativ hohe Umsatzsteuersätze eingehandelt. Aber abgesehen von diversen Anekdoten – stimmt es auch?

Dieser Frage ist Amy Finkelstein nachgegangen, in dem sie Mautstraßen mit elektronischer Abbuchung und solche mit Mautstationen verglichen hat. Und die Antwort ist Ja: Sobald auf elektronische Maut umgestellt wird, schnellen die Tarife in die Höhe, wie die New York Times berichtet: